Das widersprüchliche Verhalten der CDU – das ist beim Kollegen Erlanson ein bisschen durcheinandergegangen – setzt sich im Grunde hier heute fort.
Die CDU hat einerseits am runden Tisch zugestimmt, dann aber in der Bürgerschaft dem daraus folgenden konsequenten Antrag, den SPD, Grüne und DIE LINKE beschlossen haben, nicht zugestimmt. Sie hat also von Anfang an versucht, sich immer gleichzeitig auf alle Seiten dieses Projekts zu stellen, damit ist sie durch den Rost gefallen, der auf diesem Projekt liegt, liegt jetzt da unten und schaut von unten hoch, wie die Dinge weitergehen.
Der Senator wird Ihnen jetzt noch einmal genau erläutern, welche intensiven Gespräche zurzeit praktisch wöchentlich mit dem Bund stattfinden.
Sie hatten wahrscheinlich irgendeinen Hauch eines Gerüchts aus dem Bundesverkehrsministerium gehört, denn ich kann mir gar nicht vorstellen, dass es seriöse Informationen waren, denn die bekommen Sie wahrscheinlich gar nicht. Aus diesem Hauch eines Gerüchts, den Sie aus dem Bundesverkehrsministerium gehört haben, machen Sie Anträge, Anfragen, öffentliche Statements und so weiter, und alles nur, um einen Keil zwischen die verschiedenen Verhandlungspartner zu treiben.
Ihr Interesse sollte es sein, dass der Bund und das Land dieses Projekt gemeinsam auf der Grundlage der Beschlüsse des runden Tisches, die sie auch mitgetragen haben, ordentlich beenden. Sie sollten aufhören zu versuchen, parteipolitische Zwistigkeiten zu streuen,
die in so eine Art selbsterfüllende Prophezeiung nur dazu führen, dass das passiert, was Sie voraussagen, nämlich dass das Projekt sich immer weiter verzögert. Dazu dient dieser Zwist, den Sie die ganze Zeit zwischen dem Bund, Herrn Ramsauer, Herrn Ferlemann und uns Bremern hier schüren. Ich finde, Sie sollten zu der Linie zurückkommen, die dieser runde Tisch vorgegeben hat.
Sie machen etwas Ähnliches in der Finanzpolitik, Sie machen etwas Ähnliches bei ganz vielen Problematiken.
Das ist ja scheinbar irgendwie ganz offensichtlich eine Strategie. Sie versuchen, indem Sie solch eine Schleife über den Bund ziehen, dort Informationen zu holen und Bremen dann gegen den Bund auszuspielen, solange hier ein rot-grüner Senat regiert. Ich meine, alle haben es gemerkt, insofern könnten Sie es inzwischen als Konzept auch aufgeben und sich wieder einreihen. Mir waren Sie damals am runden Tisch sehr willkommen. Sie könnten diese Strategie einfach beenden und jetzt wieder da weitermachen, wo wir vor eineinhalb Jahren aufgehört haben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal ein Stück weit die Debatte aufnehmen. Herr Strohmann, Sie sind ja eigentlich ganz zum Schluss sehr emotional auch noch einmal aus sich herausgekommen. Ich glaube, das war der Kern. Der Kollege Dr. Güldner hat es dargelegt, es geht Ihnen nicht darum, wie wir nach einem sehr langen Prozess der Diskussion gemeinsam mit Beiräten und Vertretern aus der Wirtschaft zu einer gemeinsamen Position kommen, um dies umzusetzen. Nein, darum geht es Ihnen nicht, sondern Sie wollen hier ein Feindbild gegenüber einem Senator und insgesamt gegenüber unserer Koalition aufbauen, und das lassen wir so nicht stehen.
Nein, das ist kein Quatsch! Das ist praktisches Handeln! Ich glaube, auch den Menschen vor Ort muss deutlich gemacht werden, dass dies keine seriöse Politik ist.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Von Ihnen! Genau das!)
Nein, das ist keine seriöse Politik! Wenn wir nach einem so langen Prozess gesagt haben, jawohl, das ist unsere Position, und wir wollen daran arbeiten, dann erwarte ich auch von den Vertretern der Opposition, die auf Bundesebene in der Regierung sind, dass sie hier die Bremer Interessen vertreten. Das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Sie auch mit der Wirtschaft reden wollen. Kein Wunder, dass
Ihre Wirtschaftskompetenz in den Umfragen immer weiter nach unten geht! Wo vertreten Sie das denn hier? Sprechen Sie doch einmal mit den Logistikunternehmen, die aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation berechtigterweise auch ein sehr großes Interesse daran haben, dass dieser Autobahnring geschlossen wird.
Ja, das tun wir, aber das, was Sie hier tun, ist kontraproduktiv! Ich sage ganz zum Schluss noch einmal, wir alle müssen auch lernen, diese Prozesse zu Ende zu bringen. Ich komme noch einmal darauf zurück: Der Herr Bundesbauminister, ganz groß, Bürgerbeteiligung – da gibt es eine ganz große Pressekonferenz – wird dargestellt, das heißt auch, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen!
Das heißt auch, dass man zum die Zeitfrage, genauso wie auch bei anderen Planungsprozessen, mit einplanen muss und zum anderen auch das, was Herr Ferlemann gesagt hat: Hier kann ja nicht jeder machen, was er will. Nein, das ist nicht so, aber das ist immerhin ein ganz wichtiger Faktor bei Planungsprozessen, jedenfalls auch für uns als SPD. Das ist auch das Votum der betroffenen Menschen, wie sie mitgenommen werden, wie man auch ihre Anliegen aufnimmt und gegebenenfalls auch zu Kompromissen kommt. Ich glaube, das gehört dazu, und das müssen wir auch mit umsetzen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Hause schon eine Menge erlebt, aber das, was ich hier heute gehört habe, war schon eine spezielle Qualität! interjection: (Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Ich habe auch schon eine Menge Senatoren erlebt!)
Herr Strohmann, für Sie müssen es in der letzten Woche drei tolle Tage gewesen sein. Drei Tage lang waren Sie in der Presse mit einer einzigen Idee, die noch nicht einmal gut war.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Wenn man keine Argumente hat, macht man es mit Polemik!)
Sie haben es geschafft, dass mein Bild an jedem Kiosk hing, und mir wurde vorgeworfen, ich würde die Autobahn bremsen. Ein völlig haltloser Vorgang! Sie geben vor, sich für den Fortgang der A 281 einzusetzen, aber so, wie Sie agieren, haben Sie leider das Gegenteil bewirkt.
Staatssekretär Ferlemann hat letzte Woche – Sie haben es offenbar ja auch gelesen – noch einmal deutlich gemacht, wo die Schwierigkeiten liegen und wie schwierig das ist. Wir müssen mit dem Bund über Zeit, über Geld und über technische Varianten verhandeln. Bei allen drei Themen sitzt auf der anderen Seite des Tisches der stärkere Partner, das ist das Problem. Wir kommen als Bittsteller zum Bund und versuchen, das zu realisieren, was der runde Tisch hier erarbeitet hat. Es liegt nicht allein im Ermessen des Verkehrssenators, das hier zügig durchzuziehen, sondern man muss dort Schritt für Schritt vorangehen. Ich sage Ihnen einmal, was wir alles gemacht haben. Ich sage Ihnen auch, es schmerzt mich, wenn Sie mir und meinen Mitarbeitern vorwerfen, wir hätten nicht gearbeitet. Das ist wirklich völlig haltlos!
Ich will es noch einmal sagen, die Schwierigkeit war – Herr Ferlemann hat es gesagt –, dass das Bundesverkehrsministerium im Grunde bis heute auf dem Standpunkt steht, man hätte auch die Variante bauen können, die in das Planfeststellungsverfahren ging. Es ist nicht so, wie Sie Herrn Ferlemann zitieren, Herr Strohmann, dass der Bund immer gesagt hat, wir können auch etwas anderes bauen, wenn wir wollen. Nein, wir mussten – das waren die ersten Gespräche in meiner Amtszeit gleich nach dem letzten Sommer – beim Bund überhaupt erst einmal mühsam eine Gesprächsatmosphäre wieder herstellen. Sie war zerrüttet und zerstört, weil es hier so hin- und hergegangen ist, dass man im Verkehrsministerium gesagt hat, wir nehmen Bremen nicht mehr ernst.
Wir konnten dann erreichen, dass sich der Bund überhaupt darauf eingelassen hat, dass er die Variante 4 Süd als Ergebnis des runden Tisches akzeptiert. Diese Variante kam beim Bund bisher gar nicht vor. Der erste Schritt war, überhaupt zu erreichen, dass wir technisch die Zulassung bekommen, das überhaupt auszuarbeiten und diskutieren zu dürfen. Ursprünglich hat die Fachebene im Ministerium gesagt, wir halten an der alten Variante fest, denn man hätte ja den Flächennutzungsplan ändern können.
Wir haben dann eine Reihe von weiteren Gesprächen geführt. Wir haben im Dezember mit dem Bund zusammengesessen, und wir haben dann erreicht, die
Argumentationsebenen, mit denen der Bund bereit wäre, uns gegebenenfalls kostenmäßig anteilig entgegenzukommen, überhaupt erst einmal zu entwickeln. Das eine ist die Frage des Lärms, das ist immer klar gewesen, das andere – das ist das Neue, das wir erreicht haben – ist, dass der Bund auch bereit ist, über städtebauliche Aspekte zu sprechen. Wir haben gesagt, es kann nicht sein, dass die Abteilung Städtebau des Bundesverkehrsministeriums Millionen Euro Sanierungsmittel für Huckelriede bewilligt, um den Stadtteil zu stabilisieren, und nebenan bauen wir eine brutale Schnellstraßentrasse und machen alles wieder kaputt.
Es hieß dann aber wieder vonseiten des Bundes: Arbeitet das en détail aus. Wir haben Visualisierungen gemacht, Computergraphiken, 3D-Visualisierungen; eine Menge Dinge, die alle richtig Arbeit machen. Herr Saxe hat es richtig gesagt, wir haben wäschekörbeweise Akten zum Ministerium geschleppt. Wir haben hart gearbeitet und es in jeder Gesprächsrunde erreicht, dass es mit der Fachebene des Verkehrsministeriums ein Stück weitergeht. Man hat sich dort aber immer noch zurückgelehnt und gesagt, aber trotzdem sehen wir nicht ein, warum wir es bezahlen sollen, macht das noch einmal in einer neuen Runde. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind immer wieder neu herangegangen und haben versucht, die Dinge so darzustellen, dass man den Bund dazu bringt. Er sitzt am längeren Hebel, das ist die Schwierigkeit.
Herr Ferlemann hat mir auch sehr deutlich gesagt, wir machen nicht das Wünschenswerte, wir machen das Notwendige, und das macht es für uns so schwierig. Es ist nicht so, wie Sie vielleicht denken, der Senator fährt hin, holt 28 Millionen Euro und kommt nach Hause, und man baut das.
Am 12. Dezember haben wir das dann noch einmal erörtert, und es wurden weitere Detailuntersuchungen abgestimmt, die wir wieder machen sollten, die wir bis zum 30. März dieses Jahres ausgearbeitet haben. Am 30. März waren wir wieder dort, haben Konkretisierungen vorgenommen hinsichtlich der lärmtechnischen Detailuntersuchung bezüglich der Effizienz und der Effektivität von Lärmschutzmaßnahmen, der Wirtschaftlichkeit, Baukosten und kapitalisierten Erhaltungs- und Unterhaltungskosten und