was in der Auswertung, der Vorbereitung des Landesparteitags der CDU los war. Da hat die neu gewählte Landesvorsitzende der CDU gesagt, eine der wichtigen Fragen ist, ob wir uns hier mit Rot-Grün in der Frage A 281 auseinandersetzen. Dies wird weiterhin blockiert.
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Ach so! – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sind da einer Meinung!)
Dann passt das genau zu dem Satz, den ich auch noch einmal gern zitiere: „Dieser Verhandlungseinstieg“ – so in der Antragsbegründung – „legt nahe, dass der Senat die Verwirklichung der A 281 weiter blockieren will.“ Wer dies hier aufbaut und sagt, dass dieser Senat hier nicht initiativ ist –
ich höre sofort auf! – und das nur aus eigener Profilierung macht, um hier auf diesem Niveau auf ein Thema zu setzen, der negiert auch die gemeinsamen Anstrengungen.
Herr Strohmann, ich möchte betonen, das, was Sie uns hier erzählt haben, das ist doch Unsinn von gestern, das passt doch überhaupt nicht zusammen. Das passt auch nicht mit der Frage zusammen – und damit, Frau Präsidentin, höre ich auf –, dass wir am runden Tisch, an dem Sie auch teilgenommen haben, gesagt haben, wenn wir mit dem Bund das ausgehandelt haben, setzen wir uns mit den Bürgerinitiativen, mit den Beiräten noch einmal zusammen, da gibt es noch diverse Fragen, wie dies ausgefüllt wer
den soll: Auf- und Abfahrten, wie die einzelnen Fragen sind, all das. Darauf hatten wir uns verständigt.
Sie fordern uns auf, jetzt eine Planung vorzulegen, die zum einen nicht mit dem Bund abgestimmt ist, zum anderen haben wir hier in Bremen noch Beratungsbedarf. Das ist eine Sandkasten- und Showpolitik, die nicht zusammenpasst. Wir werden als Regierungskoalition an der Seite des Verkehrsressorts und des Senats bis zum Sommer alles dafür tun, um auch hier zu Ergebnissen zu kommen. Ich bin sicher, dass wir das schaffen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zuerst einmal mit dem Kollegen von der CDU anfangen! Ich war damals Mitglied des runden Tisches.
Ich will in aller Deutlichkeit sagen – ich war Mitglied dieses runden Tisches –, wenn man hier die Historie zurechtrücken will, dann muss man eines ganz deutlich sagen, der Einzige, der gegen den Kompromiss der Variante 4 Süd gestimmt hat, war Herr Strohmann und niemand sonst! Daran können Sie sich wohl noch erinnern, Sie waren der Einzige, der dagegen gestimmt hat! (Unruhe)
Wenn man jetzt fragt, was die CDU heute treibt, dann kann ich das auch ganz deutlich beantworten: Die CDU hat damals dagegen gestimmt, weil sie sich die Optionen offenhalten wollte, falls es nicht zu dieser Variante 4 Süd kommen wird, die wir am runden Tisch gefunden haben. Sie wollten, dass diese Autobahn um jeden Preis gebaut wird, dass das Güterverkehrszentrum um jeden Preis angebunden wird, ob durch Wohngebiete oder keine Wohngebiete. Sie haben gesagt, wenn das der Bund bezahlt, dann ist das ganz prima, aber Sie wollten auf jeden Fall die Anbindung so oder so bauen. Deshalb haben Sie damals im Bürgerhaus dagegen gestimmt. Alle haben sich gewundert, warum die CDU die ganze Zeit mitgemacht und jetzt dagegen gestimmt hat. Das war damals der Grund! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich sage Ihnen, das Theater, das wir heute erleben, geht doch genau darauf hinaus: Herr Ferlemann und Herr Strohmann von der CDU machen gegenseitig ein bisschen Feuer und versuchen natürlich damit, Bremen in der Verhandlungssituation mit dem Bund zu schwächen. Darum geht es doch! Der Bund hat doch keinerlei Interesse daran, ein Verhandlungsergebnis einer rot-grünen Koalition und der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, bei dem man sagen kann, da ist es mit der Bürgerbeteiligung einmal positiv gelaufen, und das mit einer rot-grünen Koalition. Das wollen sie doch in Berlin gar nicht, also halten sie die Verhandlungen hin, dann kommt die CDU, springt ihnen zur Seite, und so bekommt man Druck auf den Kessel gegen den rot-grünen Senat hier in Bremen. Das sage ich auch als Abgeordneter der LINKEN in dem Moment ganz eindeutig, denn wir haben diese Variante gemeinsam am runden Tisch beraten, und es war eine sehr gute Erfahrung, dass so etwas so geht, und zwar auch mit den Vertretern der Wirtschaft. Die CDU war die Einzige, die sich herausgehalten hat. Daher sage ich, darum geht es in Wirklichkeit! – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Erlanson, auf Ihren Redebeitrag gehe ich nicht ein, er war unterirdisch! Lesen Sie sich die Protokolle noch einmal durch, es gab einen einstimmigen Beschluss zur Variante 4 Süd N. Vielleicht hätten Sie öfter kommen sollen, das ist aber nicht mein Problem. Ich streite mich lieber mit Leuten, die auch Ahnung von dem Thema haben.
Liebe Koalition, jetzt müssten Sie sich einmal entscheiden! Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, entweder wurde noch nicht verhandelt oder es wurde verhandelt, oder Sie haben vielleicht bei bestimmten Aussagen nicht das Richtige gesagt. Ich will das jetzt einmal zitieren! Wir haben nach den Verhandlungen gefragt, und Sie haben in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage gesagt: „Die Finanzierung ist zentraler Inhalt der Verhandlungen mit dem BMVBS“, also mit dem Bundesverkehrsministerium. Herr Ferlemann hat in dem Interview des „Weser-Kurier“ auf die Frage, wie weit man in der Finanzierungsfrage inzwischen gekommen sei, gesagt: „Diese Frage ist bislang noch nicht diskutiert. Der Bund geht davon aus, dass derjenige die Kosten trägt, der sie verursacht – also das Land Bremen. Bremen hofft wiederum, dass der Bund sie übernimmt. Das werden wir politisch lösen müssen. Unser Ziel ist eine Einigung bis zur Sommerpause.“ Soweit der Widerspruch zwischen Ihrer Antwort und dem Interview. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Doch! Ich weiß, das sind antagonistische Widersprüche und Dialektik, das kennen wir alles von vor 100 Jahren!
Zum Interview! Auf Nachfrage räumte Baustaatsrat Golasowski jedoch ein, dass konkrete Verhandlungen über die Finanzierung in der Tat noch nicht stattgefunden hätten. Das sei jetzt die entscheidende Frage, um die es geht. Sie müssen nicht so tun, als wenn wir hier alles problematisieren und zerstören wollen. Sie müssen jetzt endlich zur Kenntnis nehmen, Sie haben nicht nur im letzten Jahr nach dem zweiten runden Tisch nichts getan, Sie haben schon seit dem Jahr 2007, seit die Grünen den Verkehrssenator stellen, für dieses Infrastrukturprojekt nichts getan. Das ist unser Vorwurf!
Es ist, glaube ich, einfach so: Wenn man einen Grünen zum Verkehrssenator macht, ist es genauso, als ob man einen Nichtschwimmer zum Rettungsschwimmer ausbildet. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich bei der CDU schon lange und ganz besonders in dieser Frage irritiert, die mir besonders am Herzen liegt, ist: Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich, wenn Sie hier in der Bremischen Bürgerschaft agieren? Mir ist es nicht ganz klar geworden, ob Sie die Interessen von Herrn Ramsauer im Bundestagswahlkampf 2013,
von Herrn Ferlemann in seinem Wahlkampf in Niedersachsen im Januar 2013 oder die bremischen Interessen vertreten, sozusagen die Anwohner- und Wirtschaftsinteressen, diesen Autobahntorso endlich vernünftig zu Ende und nach vorn zu bringen.
Vertreten Sie wirklich die bremischen Interessen? Wenn Sie die bremischen Interessen vertreten, dann ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
müssten Sie doch mithelfen, dass das, was wir am runden Tisch besprochen haben, möglichst zügig in die Tat umgesetzt wird.
Sie machen aber genau das Gegenteil! Sie betreiben Parteipolitik Ihrer niedersächsischen Kollegen und Ihrer Bundeskollegen und versuchen hier mit der CDU, ausdrücklich gegen bremische Interessen Politik zu machen!
Nehmen wir einmal das Beispiel, Herr Kollege Strohmann, das Sie zum Schluss genannt haben. Sie haben gesagt, seit dem Jahr 2007, seit ein grüner Verkehrssenator im Amt ist, hat sich dort nichts getan. Was ist in den letzten Jahren eigentlich in Wirklichkeit passiert? Die ersten Bauabschnitte sind vollendet worden, einer ist gerade noch im Bau, das ist der drittletzte Bauabschnitt, der überhaupt existiert, dann sind die fertig. Die Weserquerung ist vor dem Bundesverwaltungsgericht positiv für Bremen entschieden worden, dort geht das Verfahren weiter. Jetzt brauchen wir nur beim Bauabschnitt 2/2, der in der Tat der komplizierteste war, weil er sozusagen mitten vor und rund um ein Wohngebiet herum stattfindet, den Knoten durchschlagen, und Bund und Land müssen jetzt noch gemeinsam diese letzten 1,8 Kilometer bauen, damit dieses Projekt zu Ende gebracht wird.
Das hat einen Vorlauf von 30 Jahren. Die einzige Periode, in der dynamisch viel passiert ist, inklusive der Arbeit am runden Tisch, aber auch das Bauen diverser Bauabschnitte dieser Autobahnumgehung, war in den letzten fünf Jahren, Herr Strohmann!