Ja, es ist schon ziemlich vorsätzlich, was Sie hier machen, wenn Sie das bestreiten! Deshalb haben wir aus der Großen Anfrage auch noch einmal diesen Antrag nachgereicht –
ich komme sofort zum Schluss! –, um noch einmal eindeutig zu sagen: Legen Sie jetzt bis zum 31. Mai Ihre Planung vor, und sagen Sie, was Sie wollen, damit wir eine Finanzierung bekommen.
Einen Satz vielleicht noch! Worüber ich mich maßlos geärgert habe, ist, dass sich Herr Staatsrat Golasowski hinstellt und behauptet, wir würden hier in einer unhanseatischen Aufgeregtheit irgendwelche Sachen fordern, aber sich im Grunde genommen im gleichen Atemzug relativieren und erklären muss, dass noch keine Verhandlungen stattgefunden haben. Herr
Staatsrat Golasowski hat gesagt, dass noch keine finanziellen Verhandlungen stattgefunden haben, und das hat auch Herr Ferlemann gesagt. Lesen werden Sie wohl noch können, Herr Dr. Güldner!
Das möchte ich jetzt auch noch einmal begründet haben! Legen Sie endlich das Notwendige vor, damit wir zum Wohle der Menschen vor Ort endlich diese Autobahn fertigstellen können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt möchte ich auch eine Minute länger haben! Ich will das Wichtigste zunächst am Anfang sagen: Grundlage für unser politisches Handeln in Sachen Bauabschnitt 2/2 der A 281 ist die soeben erwähnte Entscheidung des runden Tisches mit der Variante 4 Süd. Hinter dieser Entscheidung standen alle Beteiligten, auch die Bürgerinitiativen und die Betroffenen, und das ist ganz wichtig! Das ist, denke ich, der gemeinsame Kompromiss, der städtebauliche, infrastrukturpolitische, wirtschaftliche und anwohnerverträgliche Aspekte miteinander versöhnt hat. Daran wird hoffentlich niemand mehr rütteln wollen, das ist uns ganz wichtig.
Dann haben Sie, Herr Strohmann, gesagt, es wäre nicht verhandelt worden, und man hätte nur fleißig Kaffee miteinander getrunken. Ich glaube, es sind wäschekörbeweise Unterlagen hin- und hergetragen worden. Ich kann also nicht sehen, dass man sich vor allem mit Kaffeetrinken beschäftigt hat. Offensichtlich hat Herr Ferlemann gesagt, dass auch er erwartet, dass die ganze Angelegenheit bis zur Sommerpause geregelt ist. Ich verstehe gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass in der Zwischenzeit nichts passiert ist. Das ist einigermaßen fahrlässig – Sie können ja auch lesen –, wenn Sie diesen Artikel gelesen haben und solche Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Es ist, glaube ich, vollkommen klar, dass alle hier im Hause diese Autobahn wollen und sie auch möglichst schnell vom Tisch bekommen wollen. Ich glaube, wenn der Senator drei Wünsche frei hätte, dann vermute ich, würde der erste Wunsch sein: Bitte, ich möchte, dass diese Autobahn hier in Bremen so schnell wie möglich anwohnerverträglich gebaut wird. Über seine anderen zwei Wünsche sage ich nichts. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Einmal nachzuhaken, wie es dort denn steht, finde ich, ist eine wichtige Aufgabe der Opposition. Da schwingt dann bestimmt die Sorge mit, dass die bösen grünen Senatoren sich mit nichts anderem beschäftigen können, als dieses Teufelswerk Autobahn zu verhindern. Man kann doch Herrn Senator Dr. Lohse und seinem Ressort wohl kaum vorwerfen, dass er beim Tunnel in Seehausen nun eine Vollbremsung hingelegt hätte. Das hat eher zu Kritik der Betroffenen vor Ort geführt, die mit durchaus gravierenden Auswirkungen konfrontiert sind. Die Abwägung zwischen gesamtstädtischen und berechtigten Interessen vor Ort kann im Einzelfall äußerst schmerzhaft und bitter sein, das haben wir dort erlebt. Gut finde ich, dass er vor Kurzem vor Ort gewesen ist und den Dialog und die Bürgerbeteiligung noch einmal gesucht und gefunden hat.
Ich habe, wie gesagt, auch einmal nachgefragt, ob die Mitarbeiter des Ressorts denn alle nur untätig Kaffee getrunken haben, und hatte eher den Eindruck, dass sie genau deswegen markante Hektikfalten im Gesicht entwickeln, weil sie mit Wäschekörben voller Aktenordner jonglieren. Da helfen solche plakativen Anträge wie Ihrer eher nicht, sind aber auch nicht schädlich. Den Antrag können wir hier ja gegebenenfalls heute miteinander mehrheitlich ablehnen.
Die Verhandlungen – das habe ich schon einmal gesagt – sind auf einem zeitlich endlichen Weg und werden hoffentlich bis zur Sommerpause beendet werden, wir können dann zügig in die Planungen eintreten. Deswegen verstehe ich, wie gesagt, die Große Anfrage und den Antrag überhaupt nicht. Ich habe nicht mitbekommen, dass Sie in Berlin interveniert hätten, um auch die andere Seite zu bewegen, dass sie ihre Aufgabe etwas schneller erledigt, aber vielleicht erklären Sie es uns in der zweiten Runde.
Sie sind ja auch, denke ich, im Interesse Bremens unterwegs. Ich kann Ihnen schlecht folgen, wenn Sie beide gleichzeitig reden! Stattdessen begann eine kontraproduktive, öffentliche Kommunikation, die dem Projekt und den Verhandlungen mit dem Bund eher geschadet hat.
Ich stimme dem normalerweise ganz entspannten Staatsrat Golasowski zu und zitiere einmal den Satz, den Sie vorhin nicht zitiert haben: „Das öffentliche Störfeuer der Opposition und die unhanseatische Aufgeregtheit einiger Akteure in Bremen gefährden ein gutes Ergebnis.“ So ist es!
Die Lösung 4 Süd kostet letztlich vermutlich etwa 28 Millionen Euro mehr. Sicherlich gut angelegtes Geld, wenn es dauerhaft um eine menschengerechte A 281 geht, aber da muss doch als Haushaltsnotlageland zäh und hartnäckig verhandelt werden,
Ich stimme Ihnen ja zu, dass der Bund vermutlich nicht zu 100 Prozent die Mehrkosten übernehmen wird. Soll man deshalb dann gleich seine Verhandlungsposition schwächen und mit Abstrichen in Verhandlungen eintreten? Das ist eine sehr eigenartige und eigenwillige Verhandlungstaktik, die Sie uns da vorstellen. Zu postulieren, dass der Senat weiter – wohlgemerkt weiter – die Verwirklichung der A 281 blockieren will, ist wirklich geistlos. Wir werden vermutlich bald über die Verantwortung Bremens auch in Zahlen sprechen müssen, wie gesagt, ich denke, vor den Sommerferien.
Dieses Spannungsfeld aus Zeit, Geld und politischem Frieden hat das Ressort und der Senat bisher gut bestellt. Liebe Opposition von der CDU, Sie haben dabei leider keinen guten Job gemacht, aber Sie können es viel besser. Sie haben mich letzte Woche sehr verblüfft. Ich fand, bei der Debatte zum Parkhaus Mitte haben Sie gezeigt, dass Sie auch konstruktiv Dinge in Bewegung setzen können. Machen Sie da weiter, und hören Sie mit so etwas bitte auf! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch einmal vorweg gestellt: Es ist in kurzen Sätzen von Herrn Strohmann versucht worden, hier einen historischen Rückblick zu geben. Ich glaube, da gab es auch einige kleine Aussetzer, wenn man das einmal ganz empirisch aufarbeitet,
aber darauf will ich gar nicht abheben. Ich glaube, es geht uns doch darum – und das möchte ich als Erstes noch einmal für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ganz deutlich voranstellen –, dass wir die Fertigstellung, den Prozess der Fertigstellung der A 281 als das wichtigste Verkehrsprojekt der Stadtgemeinde Bremen aussehen. Das sehen wir deshalb, insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Neustadt, in Huckelriede, in Obervieland, die schon jetzt und in der Zukunft noch mehr zunehmend den Belastungen der Straßenverkehre ausgesetzt sind! Wir sehen es genauso gleichgewichtig und betonen ausdrücklich, dass es auch für den Wirtschafts- und Logistikstandort Bremen eine ganz entscheidende Frage ist, die zu lösen ist. Das eint uns hier, das haben wir alle gesagt.
Ich möchte aber noch einmal herausstellen, dass wir uns natürlich insbesondere nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – wir haben uns in diesem Hause und in diversen Bürgerversammlungen vor Ort immer wieder darüber unterhalten und haben uns größtenteils auch konstruktiv gestritten, aber die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2010 war ein entscheidender Einschnitt – auf den Weg gemacht haben, einen runden Tisch einzusetzen. Ich fand, dass die Zusammensetzung mit Beiräten und Vertretern der Bürgerinitiativen, der Politik, des Logistikstandorts GVZ und der Handelskammer ein gelungener Prozess war, auch die Herangehensweise in dieser Zusammensetzung. Wir haben ein richtig gutes Ergebnis erzielt. Alle Kolleginnen und Kollegen und auch die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen, die dabei waren, haben in diesem Prozess eines gelernt: Das, was Herr Ramsauer auch ganz groß auf Bundesebene herausgestellt hat, nämlich die Frage, wie wichtig die Bürgerbeteiligung ist, haben wir praktiziert.
Meine Damen und Herren, wer A sagt, muss auch B sagen, das heißt, dass man in solchen Prozessen auch aufeinander zugehen muss,
und das hat uns an diesem runden Tisch ausgezeichnet. Ich fand es sehr bemerkenswert, wie man sich auch bei den Fragen des Grundstückstausches im Bereich großer Industriebetriebe geeinigt hat, wie es ein aufeinander Zugehen von allen Seiten, auch von der Seite der Industrie gegeben hat. Das war eine – ich sage es einmal ganz bewusst auch im Sinne von Herrn Staatsrat Golasowski, das ist auch meine Position – bremisch-hanseatische gute Arbeit.
Das muss doch unser Ziel sein, aber nichts zu unterstellen – darauf wird der Herr Senator mit Sicherheit in seinem Beitrag eingehen, es ist auch in die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU eingeflossen, wie viele Gespräche stattgefunden haben – und Gespräche mit dem Bund so zu verstehen, und da komme ich einmal auf den Kernbereich zurück, das steht in dem einen Satz von der CDU knochentrocken, wir sollen als Land Bremen die Planungsunterlagen fertigstellen, die in zweierlei Hinsicht überhaupt noch nicht abgestimmt sind. Nebenbei gesagt, wer sich ein bisschen mit Haushaltsrecht auskennt, weiß, wir als Land Bremen müssen das bezahlen. Wir haben mit dem, was wir als Ergebnis des runden Tisches haben, den Senat gebeten und aufgefordert das Ergebnis umzusetzen. Ich betone noch einmal, das ist gewissenhaft gemacht worden, und ich möchte auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bremer Behörden sehr intensiv dafür gearbeitet haben, und wir wissen das, Herr Kollege Strohmann. Wir haben das in der Baudeputation immer wieder nachgefragt, wir haben Detailinformationen bekommen. Jetzt nach außen zu betonen, dass da irgendwelche Verlierer herumlaufen, die noch nicht einmal in der Lage sind, dies auch umzusetzen, das möchte ich eindeutig auch für meine Fraktion zurückweisen. Ich glaube, das ist nicht der Fall gewesen.
Wir haben eine ganz andere Situation, die auch nicht nur spezifisch für Bremen ist. Es ist doch vollkommen richtig, Herr Saxe hat es angesprochen, wie viele Projekte gibt es denn auf Bundesebene? Wir wissen doch, dass viele große Verkehrsprojekte, Infrastrukturprojekte unterfinanziert sind und es im Bereich des Bundesverkehrswegeplans Finanzierungsprobleme gibt. Wir stehen da in einem konkurrierenden Wettbewerb mit anderen Projekten und Bundesländern. So ist die Lage! Das heißt, dass wir jetzt sehr intensiv mit dem Bund über die Fragen, wie das denn aussehen soll und wie wir das denn umsetzen wollen, verhandeln. Das ist nicht nur eine Frage, dass wir hier in Bremen diese Planung machen, denn der Bund bezahlt das, und da gibt es diesen berühmten Gesehenvermerk, das heißt, dass dieses entwickelte Projekt in Abstimmung mit dem Bund auch mitgetragen wird. Dies ist ein Prozess nicht nur hier in Bremen, sondern bundesweit. Man kann sich nicht hinsetzen und sagen, wir machen das so, sondern der Bund bezahlt es, und es ist, glaube ich, vollkommen zu Recht auch der Anspruch des Bundes. Der Herr Staatssekretär hat in seinem Interview auch noch einmal deutlich gesagt, dass man dies gemeinsam erarbeiten muss. Auf diesem Weg befinden wir uns.
Unstrittig ist, wie wir es hinbekommen. Da ist, glaube ich, auch ein Alle-Frau- und Alle-Mann-Manöver der bremischen Politik notwendig, und ich betone, einschließlich aller Bundestagsabgeordneten, die in Berlin in der Regierungskoalition sind, sind hier alle gefordert, dass wir dies auch beim Bund verankern und diese Mehrkosten mit aufnehmen können.