Das, was Sie hier vorschlagen, hört sich bei Ihnen außerordentlich statisch an. Jemand wird irgendwie mit einer Leistung geboren, und dann geht es auch gerecht durch das Schulsystem. Es hört sich ein bisschen so an, wie ich das aus Niedersachsen noch im Ohr habe, dass man automatisch ein begabungsgerechtes Schulsystem hat, wenn man den Menschen eine Schulformenvielfalt anbietet, und dann kann man die Menschen richtig schön einsortieren. Genau das wollten wir doch mit unserem Konsens und mit dieser Schulstruktur weitgehend – wir haben es nicht völlig geschafft! – abschaffen.
Ihr Gerechtigkeitsverständnis ist ungefähr so: Leistung hat offenbar gefehlt, also Pech gehabt! Nein, das kann man auch entwickeln. Man kann es auch durch Förderung hinbekommen, und dazu brauchen die jungen Menschen mehr Zeit, dazu brauchen sie nicht sofort eine Schule, die passend ist, sondern sie brau
chen eine Schule, die Offenheit vermittelt. Auch darüber waren wir uns eigentlich eine Zeit lang einig.
Ich verstehe übrigens nicht, warum jetzt ausgerechnet ein Gymnasium im Westen entstehen soll, in dem man dann wieder die Kinder gleich automatisch nach der zwölften Klasse hat, oder wollen wir wieder solch eine Konstruktion wählen wie in Obervieland? Darüber würde ich ganz gern mit Ihnen in der nächsten Debatte reden. Die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit sind also nicht, da sind wir uns doch hoffentlich einig, in die Wiege gelegt, sondern sie müssen geweckt und gefördert werden. Insofern ist das wirklich ein merkwürdiger Vorspann, den Sie aufgeschrieben haben und der sich mir bildungspolitisch nicht wirklich erschließt. Ich halte es, auf Deutsch gesagt, für Unsinn, was da steht. Sie widersprechen sich dann auch noch selbst, denn wir messen ja Bildungserfolg an den Abschlüssen, die Sie vorher so merkwürdig charakterisieren, vor allem die Wirtschaft tut das.
Wir können Ihnen in dem soeben genannten Bericht nachweisen, dass diejenigen, die mit einer Berufsbildungsreife kommen, kaum eine Chance und diejenigen, die ohne Abschluss kommen, erst recht keine Chance haben. Sie messen es doch auch daran. Wir messen es doch alle insgesamt an den Abschlüssen, natürlich nicht an den Menschen, wie es hier unterstellt wird, aber leider doch an den Chancen, die im Ausbildungssystem oder im weiteren Bildungssystem damit gegeben werden.
Ich brauche, glaube ich, nicht mehr viel dazu sagen, dass die Vergleiche, die hier genannt werden, nach wie vor immer die gleichen Ländervergleiche sind. Wir kennen das jetzt schon aus den Jahren 2003, 2006 und 2009. Es ist auch nichts Neues dazu gekommen, es wird nur immer wieder eine Runde durchgerührt, aber wir haben das ja schon letztes Mal in der Aktuellen Stunde entsprechend diskutiert.
Wir werden bald neue Leistungsdaten bekommen. Wir bekommen einen neuen Sekundarstufe-I-Vergleich, der in diesem Jahr in den Schulen erstellt und in etwa einem Jahr vorgestellt wird. Wir bekommen auch Daten über die Grundschule. Das ist sicherlich besonders interessant, weil diese bisher gar nicht im Fokus der Leistungsvergleiche stand.
Wir brauchen natürlich die Zeit, die wir uns im Konsens gegeben haben, um auch besser zu werden. Wir können langsam sagen, wir sind in der Steigerung der Leistung der PISA-Studie 2000, die im Jahr 2003 veröffentlicht worden ist – das hat sehr lange gedauert – besser geworden. Leider lässt nicht mehr das Jahr 2009 mit dem Jahr 2006 vergleichen, weil eine Systemumstellung bei der wissenschaftlichen Erhebung stattgefunden hat. Insofern werden wir leider wei
ter Zeit brauchen, um diesen letzten Platz zu verlassen. Ich bin ganz sicher, dass das noch mehr Zeit erfordert.
Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, kennen Sie alle, wir haben sie Ihnen dargestellt und im Zusammenhang mit verschiedensten Anfragen und auch Anträgen hier diskutiert. Ich denke, dass wir mit dem Entwicklungsplan Migration und Bildung, den wir vorhaben, für diese Regierungsperiode zu erstellen, mit der Bildungsberichterstattung, die wir jetzt dazu haben, sodass es auch auf die Stadtteile heruntergebrochen ist, genau den richtigen Weg gehen. Da wird es dann allerdings interessant, wie man bildungspolitisch Chancengleichheit, die ja sozusagen der sozialdemokratische Begriff ist, um Bildungspolitik zu machen, und wie man Chancengerechtigkeit, die Sie in Ihrem Antrag nennen, eigentlich künftig neu sehen muss. Muss man nicht geradezu, wenn man die Unterschiede in den Stadtteilen sieht, die dieser Bericht aufdeckt, künftig von Ungleichbehandlung sprechen, um gerecht zu sein?
Auch diese Frage werden wir, denke ich, hoffentlich in nächster Zeit miteinander diskutieren. Ich fordere Sie dazu auf! – Vielen Dank!
Jetzt bedanke ich mich auch, dass wir heute mit dieser Großen Anfrage die Gelegenheit hatten, schon einiges darstellen zu können. Über den Vorspann bin ich aber immer noch unglücklich. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/324, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Auf die Antwort des Senats erfolgt eine Aussprache, wenn die Fraktionen es wünschen. Ich gehe davon aus, dass das der Fall ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste der Bürgerinitiative! Ich möchte zu Beginn vielleicht einmal ein paar Worte darüber verlieren, wie es in den letzten Jahren war. Sie brauchen keine Sorge haben, ich fange nicht am Anfang der Planung einer Autobahnumgehung durch Bremen im Jahr – ich weiß nicht – 1960 an,
sondern ich nehme einmal die letzten Jahre seit 2007, um ehrlicherweise ein paar Legendenbildungen vorzubeugen, die sich in den letzten Tagen und Wochen so ein bisschen abzeichneten. Es war Herr Senator Neumeyer in den letzten Monaten der Großen Koalition, Anfang des Jahres 2007, der nach Protesten, auch aus Kattenturm und von den Bürgerinitiativen, einen runden Tisch initiierte, den dann Herr Senator Dr. Loske weitergeführt oder sogar eingeführt hat, glaube ich. Der Beschluss war noch in den Zeiten der Großen Koalition. Dieser runde Tisch hat dann ein Ergebnis vorgestellt, das von dem jetzt folgenden Ergebnis aus dem Jahr 2011 gar nicht so weit entfernt war. Das ist im Jahr 2009 gewesen.
Dann wurde dieses Ergebnis des runden Tisches aber von Herrn Senator Dr. Loske vom Tisch gefegt und gesagt, wir bleiben dabei, der Planfeststellungsbeschluss Bauabschnitt 2/2 bleibt so, wie er ist, mit ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dem Monsterknoten und der Querspange. Ende des Jahres 2010 erklärte dann das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig. Soweit geht, glaube ich, bei den meisten noch das Erinnerungsvermögen, daran können wir uns alle noch erinnern. Dann wurde ein runder Tisch eingerichtet, der trotz schon beginnendem Wahlkampf sehr effektiv, sehr zügig und sehr zeitintensiv war, aber sehr gut gearbeitet hat. Dieser runde Tisch entwickelte dann die sogenannte Variante 4 Süd. Gemeinsam wurde dies hier auch so in der Bürgerschaft beschlossen. Ich glaube, das ist erst einmal soweit d’accord.
Eines war aber von Anfang an klar, und das ärgert mich ein bisschen: Die Frage der Mehrkosten von etwa 30 Millionen Euro – man sagt, zwischen 25 und 30 Millionen Euro – war von vornherein nicht richtig geklärt. Es war die Frage, ob der Bund oder das Land bezahlt, und diese entscheidende Frage beschäftigt uns in den letzten Monaten oder im letzten Jahr seit diesem runden Tisch. Wir wissen alle, Bremen hat kein Geld, Bremen ist finanziell angeschlagen, daher wünschen wir uns, dass der Bund natürlich die Kosten weitestgehend übernimmt. Wir wussten aber alle, als wir dies im Zuge des runden Tisches und anschließend in der Bürgerschaft beschlossen haben, dass die komplette Beschlussphase und diese Beschlüsse unser Problem sind, denn eines ist auch klar: Das Projekt des Bauabschnitts 2/2 als solches wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht bemängelt, sondern nur das Verfahren.
Wir hätten es uns ja auch einfach machen und sagen können, wir ändern jetzt noch einmal den Planaufstellungsbeschluss und bauen diesen Monsterknoten. Wir waren uns aber einig, dass das nicht geht. Das ist der Sachstand!
Eines ist klar, wir wünschen uns und würden uns freuen, wenn der Bund die Extrawünsche bezahlt. Uns war aber auch klar, dass wir eine schlaue Begründung finden müssen, damit der Bund das tut, denn es ist auch klar – das hat uns auch der Staatssekretär Ferlemann während des letzten runden Tisches noch einmal in das Stammbuch geschrieben –, dem Bund ist es relativ egal, was wir hier bauen. Der Bund ist mehr oder weniger nur für die Finanzierung verantwortlich, für die Planung sind wir als Land verantwortlich, dem Bund muss nur dargelegt werden, dass es sinnvoll ist und dass es die kostengünstigste Variante ist. Wir haben gesagt, wir wollen diese Variante, und der Bund hat immer gesagt: In Ordnung, wir wollen uns nicht über einen Euro streiten, weil wir die Problematik kennen, und wollen das machen, aber es ist unsere Sache.
Jetzt kommen wir an den Punkt, der in uns Besorgnis hervorruft, nämlich dass diese Begründungen für die Mehrkosten nicht vorgelegt worden sind. Es ist schon ziemlich tollkühn, lieber Herr Dr. Güldner, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, der Bundesminister Ramsauer hätte sich in seinem Ressort verkalkuliert,
deswegen kann er die Mehrkosten jetzt nicht tragen, und das ist ein Skandal! Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei Ihnen so ist, dass Sie sagen, wenn jetzt ihr Kind kommt und sagt, ich will mehr Taschengeld: Nein, du hast dich verkalkuliert. Gut, bei Ihnen gibt es wahrscheinlich keine Verhandlungen über Taschengeld, das kann sein. Das kann es doch aber nicht sein! Sie können sich doch nicht hinstellen und sagen, er hätte sich verkalkuliert.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir sind die Kinder, und Herr Mi- nister Ramsauer verteilt das Taschengeld! Das ist ja ein interessantes Bild!)
Wir müssen bestimmte Dinge nun einmal vorlegen, das haben Sie nicht gemacht, und das haben wir nachgefordert!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Selbstver- ständlich ist das gemacht worden!)
Gott sei Dank hat es ja in der letzten Woche ein sehr gutes Interview mit dem Staatssekretär Ferlemann zu diesem Thema gegeben. Es ist sehr optimistisch – darüber freuen wir uns auch alle –, dass bis zur Sommerpause ein Ergebnis vorliegen soll und dass wir den Zeitplan einhalten können. Eines hat er aber auch noch einmal deutlich gesagt, dass es noch der Vorlage neuer abgewogener und begründeter Planungsunterlagen bedarf. Es ist so, wir haben noch nichts vorgelegt, es ist nichts passiert. Im letzten Jahr ist von Ihnen nichts passiert außer ein paar lustigen Kaffeegesprächen oder wie auch immer. Es ist nichts vorgelegt worden, um nachzuweisen, dass diese Variante, die wir beschlossen haben, begründet und notwendig ist.