Dann haben Sie, Herr Dr. vom Bruch, aber soeben etwas sehr Interessantes gesagt. Sie haben Herrn Mester, unseren Ortsamtsleiter im Westen, zitiert und gesagt, am Geld habe es offensichtlich nicht gelegen. Wenn man sich aber im Bremer Westen auskennt, weiß man auch, wie Herr Mester es meint: Im Westen ist unwahrscheinlich viel Geld in Sanierungen geflossen, aber für die Schulen ist nachweislich jahrelang nichts bereitgestellt worden. Dies sagen nicht nur die Schulleiter, sondern auch die Kommunalpolitiker, und auch die Bildungssenatorin hat in der Bildungsdeputation bestätigt, dass der Bremer Westen, gerade während der Großen Koalition, ziemlich vernachlässigt worden ist. Die Schulen dort sind sehr lange unterausgestattet und überfüllt gewesen und haben einen Sanierungsstau, der bis heute noch nicht abgebaut worden ist, dort müssen wir nämlich einfach seit Jahren mühselig nacharbeiten.
Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage verweist dann auf die Bildungsausgaben. Sie sagen, hier sind größere Anstrengungen unternommen worden. Das stimmt, aber auch dort kann ich mir den Seitenhieb, der auch die CDU betrifft, nicht verkneifen: Zwischen den Jahren 1993 und 2007 war Bremen das einzige Bundesland, das seine Bildungsausgaben gesenkt hat, und zwar ziemlich drastisch. Es ist eine hohe Anzahl der Lehrerstellen abgebaut worden. Die CDU
kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, weil sie den Haushalt auch gestaltet hat, und sie hat in den Zeiten der Großen Koalition auch dafür gesorgt, dass es im Haushalt diese ungleiche Gewichtung im Bildungsbereich gab. Ich finde es einfach unredlich, wenn hier immer so getan wird, als hätte es Ihre Verantwortung nicht gegeben.
Jetzt sagt die Senatorin, sie habe versucht, die Ausgaben anzuheben. Das stimmt! Ich habe mir jetzt einmal den gestern vorgelegten Bildungsbericht, Bildung, Migration, soziale Lage, angesehen, weil das nämlich das Kernproblem ist. Da sagen Sie wiederum ganz deutlich: „Die Bildungsausgaben waren im Land Bremen gemessen am Gesamthaushalt und je Einwohner auch im Jahr 2010“ – also wir reden über jetzt – „im Ländervergleich noch unterdurchschnittlich.“ Das stimmt! Bremen als Stadtstaat gibt für die Schüler 1 000 Euro pro Jahr weniger aus als Hamburg und Berlin. Sie sagen weiterhin: „So sind der Anteil der Ausgaben für schulische Bildung am Gesamthaushalt, die Bildungsausgaben je Einwohnerinnen und Einwohner und auch die Bildungsausgaben je Schülerin und Schüler im Vergleich der Bundesländer eher gering.“ Dem stimme ich zu, das sehe ich genauso! Wie gesagt, dieser Bericht ist gestern ganz aktuell vorgelegt worden.
Die Maßnahmen Oberschule und Inklusion, mit denen wir es hier zu tun haben, sind mit Sicherheit dazu geeignet, einige der Probleme, die wir haben, zu lösen, aber deswegen, Herr Dr. vom Bruch, haben Sie völlig unrecht, wenn Sie sagen, am Geld habe es nicht gelegen. Es liegt nämlich auch wieder am Geld. Wir haben das doch bei der Debatte über den Ausbau der Ganztagsschulen gehabt. Wir haben doch das Problem, dass nicht genug Geld vorhanden ist. Wir haben doch diese merkwürdige Mischung, dass wir jetzt offene, gebundene und teilgebundene Ganztagsschulen haben, und in den ganzen Diskussionen ist deutlich geworden, dass auch die Regierungskoalition lieber gebundene Ganztagsschulen hätte, weil sie einfach eine Rhythmisierung des Unterrichts und eine Verlässlichkeit bieten. Also liegt es doch auch hier wieder am Geld. Wenn wir wirklich Chancengleichheit haben wollen, müssten wir natürlich das Ganztagsschulsystem wesentlich besser ausstatten, und auch da fehlt das Geld. Das ist einfach nicht wegzudiskutieren.
Außerdem geht es in der Studie um die überregionale Wahrnehmung der Vergleichsergebnisse. Da befürchtet die CDU, dass das Bremer Abitur nicht mehr als alleinige Zugangsvoraussetzung für Hochschulen und betriebliche Ausbildungen in Deutschland anerkannt wird. Wir wissen alle, die Universitäten richten sowieso schon Bewerbungsgespräche ein, es wird also sowieso nicht mehr nur auf die Zeugnisse geschaut. Was ich aber an diesem Punkt wirk
lich schlimm finde, und das ist tatsächlich das Entscheidende, ist, dass Ausbildungsbetriebe in Bremen Ausbildungsplatzsuchende mit bestimmten Postleitzahlen, zum Beispiel Gröpelingen, 28237, sich gar nicht ansehen, sondern gleich aussortieren. Das ist ein sehr großes Problem. Deswegen sage ich auch immer wieder, wir brauchen mehr Geld für die Bildung, wir brauchen auch eine Förderung ganz bestimmter Stadtteile. Die Stigmatisierung muss hier ein Ende haben. Diese Schülerinnen und Schüler müssen einfach genau die gleichen Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben wie ein Schüler, der in Schwachhausen lebt. Dabei belasse ich es jetzt erst einmal.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es mir schon erlauben, noch ein bis zwei Bemerkungen zu machen. Ich habe aus der Debatte verstanden, es wäre ein gutes Ergebnis, dass wir uns beim Ziel im Prinzip einig sind. „Ausgleich durch Bildung“ könnte man das nennen. Ich habe aber auch gelernt, dass wir offensichtlich, was den Weg betrifft, doch schon ein wenig unterschiedlicher Auffassung sind. Herr Güngör, es ist ein Missverständnis, wenn Sie uns unterstellen, wir wollen eine Aufteilung. Wir wollen keine Aufteilung, wir wollen Differenzierung, wir wollen Vielfalt, und das ist unser Konzept zur Förderung. Wir wollen keine Aufteilung, sondern wir wollen jeweils die einzelnen Chancen maximal fördern.
Wir wollen, dass Leistungsorientierung und Durchlässigkeit zwei Seiten ein und derselben Medaille werden und bleiben. Das ist unser Konzept, Herr Güngör, und nicht Aufteilung!
Herr Güngör, Sie haben uns weiterhin unterstellt, wir hätten uns in der letzten Legislaturperiode – so habe ich Sie sinngemäß verstanden – um die Gymnasien, um Schwachhausen oder etwas in der Richtung gekümmert und heutzutage kümmern wir uns um Gröpelingen. Nein, Herr Güngör, auch das ist ein Missverständnis, das möglicherweise ein wenig aus Ihrem eigenen Politikverständnis entsteht. Unser Anspruch ist, dass wir uns um alle kümmern wollen,
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. nicht nur um Schwachhausen, nicht nur um Gröpelingen, sondern um alle, Herr Güngör, und das ist schon immer der Ansatz und der Anspruch der CDUFraktion in der letzten und in dieser Legislaturperiode gewesen. Eine kleine Bemerkung im Hinblick auf die Ausführungen der Grünen kann ich mir nicht verkneifen! Sie sagen, wir hätten vor zehn Jahren schon in der Großen Koalition irgendwie irgendetwas machen können oder unterlassen sollen. Ich glaube, es ist ein genereller Eindruck, dass das zu viel der Ehre ist. An der Großen Koalition waren zwei Parteien beteiligt, und das Bildungsressort wurde durchgängig – übrigens seit 60 Jahren – von der SPD geführt. Deshalb geht der Verweis auf bildungspolitische Verantwortung während der Großen Koalition in diese Richtung fehl. Fragen Sie lieber Ihren eigenen Koalitionspartner, das war damals der unserige. Fragen Sie ihn nach dem, was von damals noch zu verantworten ist, und verweisen Sie ihn auf die angeblichen Fehlleistungen der Großen Koalition, aber nicht nur in unsere Richtung. Das ist zu viel der Ehre. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mir gar nicht vorstellen, wo wir jetzt stünden, wenn einmal ein CDU-Bildungssenator Verantwortung getragen hätte. Ich glaube, das wäre furchtbar.
(Beifall bei der SPD – Abg. K n ä p p e r [CDU]: Wo Bayern steht! – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Oder Sachsen!)
Herr Knäpper, wenn Sie sich in Ihrer Fraktion zu Bildungsthemen zu Wort melden dürfen, dann bitte, dann tun Sie das, aber hören Sie auf, dazwischenzureden!
Herr Dr. vom Bruch, Binnen- und Außendifferenzierung ist in der Oberschule nach den Vorgaben der Kultusministerkonferenz Praxis. Tun Sie doch nicht so, als hätten Bremer Schulen keinen Leistungsanspruch. Ich finde es wirklich abenteuerlich, wenn man allein Ihre Überschrift der Großen Anfrage liest: Leistung muss sich lohnen. Sie implizieren damit schon wieder, rein populistisch, dass sich im Bremer Schulsystem Leistung nicht lohnen würde. Sie sprechen schon wieder von Leistungsfeindlichkeit. In der letzten Bürgerschaftssitzung – Frau Vogt hat das noch einmal ausgeführt – haben Sie sogar von einem verteufelten Leistungsgedanken gesprochen. Ganz ehrlich, Herr Dr. vom Bruch, ich erwarte keine lebendigen Paradethemen von Ihnen, aber langsam langweilen Sie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Was bewegt Sie? Mich würde wirklich einmal interessieren – und ich fordere Sie auch höflichst dazu auf, darauf vielleicht auch zu antworten –, was Sie eigentlich permanent dazu bewegt zu behaupten, dass die Schulen im Land Bremen leistungsfeindlich seien. Das müssen Sie uns einmal belegen und nicht immer nur die Schulen und die Lehrkräfte beleidigen. – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Das habe ich doch gar nicht!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man den Vorspann Ihrer Großen Anfrage liest, dann fragt man sich in der Tat: Was bewegt Sie? Da steht zum Beispiel – ich zitiere –: „Die überhöhte Bewertung des Schulabschlusses hat dazu geführt, dass Schülerinnen und Schüler auch als Mensch über ihren Abschluss ,definiert‘ und alle, die das Abitur nicht ablegen, bereits als ,Bildungsverlierer‘ stigmatisiert werden.“ Was wollen Sie uns damit sagen? „Die Folge“ – jetzt kommt es, darüber denke ich die ganze Zeit nach – „waren eine inhaltliche Aufweichung der Schulabschlüsse von unten und damit eine qualitative Entwertung von oben. Leistungsfeindlichkeit war der erste Schritt zur sukzessiven Abschaffung der Leistungsbewertung.“ Was wollen Sie uns damit sagen?
Ehrlich gesagt, erschließt es sich mir intellektuell nicht, aber vielleicht können wir das bei weiteren Debatten – wir führen jetzt bereits die zweite und werden dabei vielleicht auch noch klüger – klären.
Wie lange haben Sie gebraucht, um den Konsens aufzukündigen? Ich habe das heute so verstanden. Ich weiß nicht, ob Sie das auch so verstanden haben, aber vielleicht bekommen wir ja noch eine Aufklärung. Im Dezember 2008 haben wir uns endlich verständigt, dauernd über Schulstruktur und Veränderungen zu reden, uns auf die Qualität des Systems zu konzentrieren und den Schulen mit der Änderung Zeit zu geben, die wir ihnen vorgegeben haben. Seit
dem Jahr 2008, wenn ich recht zähle – ich habe es ein paar Mal nachgerechnet –, sind es drei Jahre und drei Monate, die wir jetzt hinter uns haben, zehn Jahre hatten wir uns versprochen. So lange halten Ihre Versprechen!
Sie haben vorhin gesagt, Sie seien jetzt für den bedarfsgerechten Ausbau des Schulsystems im Hinblick auf Gymnasien. Was ist denn da bedarfsgerecht?
Was heißt denn hier Flickschusterei? Wir haben eine gemeinsame Schulstruktur verabredet, festgelegt, die sich in den nächsten zehn Jahren etablieren soll. Sie ist nicht vollständig etabliert, noch nicht einmal ausgewachsen ist sie, und jetzt fangen Sie wieder von vorn an.
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Also, Sie gön- nen dem Bremer Westen kein Gymnasium! Wir brauchen doch eine neue Schule!)
Was sollen denn Schulen und Lehrer von Ihnen denken? Sie sind nicht zuverlässig, denn Sie haben im Konsens gesagt, wir wollen jetzt einmal gemeinsam zuverlässig den Schulen versichern, sie können sich jetzt erst einmal darauf einrichten, sich auf die Qualität, auf die Entwicklung in der Schule zu konzentrieren. Da gibt es reichlich Baustellen.
Doch, das ist ein heftiger Widerspruch! Wenn Sie jetzt sagen, sie wollen einen bedarfsgerechten Ausbau des Systems, dann ist das ein deutlicher Widerspruch. Man könnte sagen, schade!
Ich dachte, wir hätten hier eine große gemeinsame Linie entwickelt, um die uns übrigens viele beneiden, die jetzt in ganz vielen Koalitionsvereinbarungen vorkommt. Der Schulfrieden spielt nicht nur im Nachbarland Niedersachsen eine große Rolle, sondern auch an vielen anderen Stellen. Ich habe den Verdacht, dass Sie hier eine neue Diskussion zur Schulstruktur anfangen wollen.
Ihr Verständnis von Gerechtigkeit blendet übrigens Benachteiligungen, so, wie sie eben in den anderen Redebeiträgen zu hören waren, völlig aus. Benachtei
ligung durch Aufwachsen in Armut, in bildungsfernen Familien, in benachteiligten Wohnquartieren kommt bei Ihnen nicht vor. Wenn man Leistung bringt, geht offensichtlich alles. Nein, Herr Dr. vom Bruch, das ist nicht der Fall!
Ich habe letzte Woche eine Veranstaltung mit 50 Lehrerinnen und Lehrern, Referendarinnen und Referendaren, Sozialpädagoginnen und Erziehern gehabt – alle mit Migrationshintergrund, alle jetzt erfolgreich eingestellt und im System –, die berichtet haben. Wissen Sie, was sie berichtet haben? Das müssten eigentlich Menschen sein, die jetzt Leistung gebracht haben. Die müsste sich auch am Anfang irgendwie gelohnt haben. Sie hat sich am Ende gelohnt, weil man sie nämlich ermutigt hat. Die meisten haben aber erzählt, am Anfang seien sie für die Hauptschule empfohlen worden. Manche mussten aufpassen, dass sie nicht im Förderzentrum landen.
Leistung muss sich lohnen! Ja, das geht aber nur, wenn man auch Menschen hat, die das begleiten, die einen ermutigen und einem dann den richtigen Weg weisen.
Leistung ist nicht in die Wiege gelegt, Leistung entsteht dadurch, dass man Menschen begleitet, ermutigt und Ihnen die richtigen Rahmenbedingungen gibt.