Es ist natürlich so, Frau Neumeyer, wenn es am Ende eine Finanzierungslücke gibt, dann werden wir natürlich die Finanzierung dafür aufbringen. Es wird allerdings noch nicht im Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 relevant sein, sondern irgendwann ab dem
Jahr 2015 oder 2016. Deshalb müssen wir es heute eigentlich gar nicht besprechen, aber Sie haben es angesprochen, und deswegen wollte ich kurz darauf eingehen.
Im Verkehrsentwicklungsplan, der Prozess ist angesprochen worden, haben wir einen sehr guten Prozess starten können, wo mir auch von den verschiedenen beteiligten Akteuren versichert wird, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wir sind dabei, eine neue konsensorientierte Gesprächskultur zu schaffen. Sie wird es uns in vielen Bereichen leichter machen, die Verkehrsvorhaben, die für Bremen so dringend sind, voranzubringen, und ich freue mich auf den weiteren Verlauf.
Ganz wichtig im Bereich der Infrastruktur sind natürlich auch der Küstenschutz, die Deichbaumaßnahmen, die Sicherung der Bremer Landesfläche vor steigenden Hochwassern und dergleichen. Hier erbringen wir enorme Anstrengungen, und ich weiß gar nicht, warum das alles von der CDU heute hier so schlechtgeredet worden ist. Es heißt immer so schön, das Bessere ist der Feind des Guten. Ich habe auf Ihre Vorschläge gewartet, ich habe keine besseren Vorschläge gehört!
Ich habe über den Tag hinweg in Nebensätzen gehört, dass Sie immer von auf alten Hüten berichten. Ich habe gehört, die Umweltzone und die Gigaliner beschäftigen Sie immer noch, sogar den Concordiatunnel und die drei Fußgängerampeln wurden heute noch einmal angesprochen. Es gibt ja die Indianerweisheit: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab! Ich denke, das sollten Sie hier einmal tun.
Das, was Sie uns immer erzählen, wir würden der Wirtschaft schaden, den Standort schädigen, der Einzelhandel gehe in die Knie und der Tourismus wegen der Umweltzone zur Neige, ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben absolute Rekordwerte im Bereich der Industrieproduktion, einen Spitzenwert beim Hafenumschlag, maximale Umsätze im Einzelhandel und die höchsten Übernachtungszahlen im Bereich des Tourismus. Herr Bürgermeister Böhrnsen hat Sie vorhin schon gebeten, den Standort nicht schlechtzureden, und ich kann nur noch einmal wiederholen: Das sollten Sie bitte unterlassen!
Ich möchte hier schließen, damit die Redezeit des Senats nicht noch weiter ins Minus gerät. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich teile Ihnen die verbliebenen Redezeiten mit: SPD 14 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 19 Minuten, CDU sieben Minuten, DIE LINKE acht Minuten. Der Senat ist mit zwölf Minuten im Minusbereich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Bild des Schattens, das der Kollege Kastendiek beschworen hat, anfangen. Ich weiß nicht, ob Sie den alten Schwarzweißfilm über Professor Sauerbruch kennen, er endet mit dem Choral „Unser Leben ist ein Schatten“ im Hintergrund. Er wird gefragt, „Wirklich nur ein Schatten?“, und die Antwort lautet: „Genauso viel Licht!“
Für mich war es ein echtes Highlight, heute von dem Kollegen Bödeker zu hören, es sei eine mutige Entscheidung des Senats gewesen, dem Haushalt in Bremerhaven zuzustimmen. Das ist, finde ich, ein schönes Kompliment. Ich will in der Angelegenheit aber sagen, dass ich die Ansicht, die vonseiten der LINKEN geäußert worden ist, Bremerhaven würde bei der Beteiligung an der Sanierung und der Einhaltung des Konsolidierungspfads insgesamt zu hoch beteiligt, nicht teile.
Wir, das Land gemeinsam mit den Stadtgemeinden, haben eine Vereinbarung getroffen, die sicherstellt, dass Bremerhaven nicht schlechtergestellt wird und gleichzeitig auch in der Verantwortung gegenüber den Verpflichtungen des Bundes, die wir eingegangen sind, seinen Beitrag leistet. Dazu gehört, dass Bremerhaven nach wie vor Zinsbeihilfen erhält und überproportional und zu Recht – ich betone das noch einmal – von den Investitionen profitiert.
Daher kann ich diesen Aspekt nicht teilen! Ich wollte mich aber an der CDU zunächst mit dem Licht und dem Schatten noch ein bisschen abarbeiten!
Für mich war erhellend, dass der Kollege Bensch eindeutig erklärt hat, dass er sich für den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser ausspricht. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Beifall bei der SPD – Abg. B e n s c h [CDU]: Das haben wir auch in unserem Wahlpro- gramm stehen!)
Ich fand es durchaus erhellend, dass der Kollege Dr. vom Bruch gesagt hat, es geht bei der Organisation des Bildungshaushalts nicht um die Quantität, sondern um die Qualität. Das ist, finde ich, ein sehr guter Ansatz und eine gute Basis, auf der wir zusammenarbeiten können.
Dann kommen wir allerdings in den Bereich einer Grau- und Dunkelzone. Der Kollege Bödeker hat gesagt, er wünscht der Koalition Mut zur Entscheidung, die Gewerbesteuer zu erhöhen, aber es ist ja nur die Frage des Wann, das Ob ist klar. Ich warte dann noch auf die Vorschläge der CDU, ob das jetzt, wie Frau Piontkowski sagt, in die Wirtschaft oder in die Krankenhäuser gesteckt wird, da wollen wir einmal schauen, was dort kommt. Ich bin hoch interessiert, was dort insgesamt passieren wird. Ich empfand es aber insgesamt als eine Fehldeutung, denn dem Senat ist klar, dass es diese Erhöhung geben wird.
Der zweite Punkt zur CDU, bei dem man meiner Meinung in den Bereich der Dunkelzone kommt! Ich finde, dass auch die CDU zur Kenntnis nehmen muss, dass die Eintreibung von Unterhaltsvorschüssen ein richtiges Problem ist und es nicht damit getan ist, irgendwelche Inkassovertreter dort hinzuschicken und zu meinen, das Geld liege in den Schubladen, es müsse nur kassiert werden, und dann hätte man es. Die Realität ist anders, und das wissen Sie eigentlich auch. Deshalb ist es enttäuschend, dass Sie es in dieser Form vorbringen.
Ich finde es auch ziemlich enttäuschend, dass Sie vorbringen, es gäbe keinen eigenen Sparbeitrag des Theaters.
Was ist denn mit den besonderen Tarifverträgen, die mit dem Theater ausgehandelt worden sind? Offensichtlich haben Sie das vergessen. Ich finde es irgendwie traurig, dass Sie bestimmte Realitäten nicht wahrnehmen können.
Was für mich bezeichnend ist: Als vorhin über das Schwerpunktthema Umwelt, Bau und Verkehr debattiert wurde, wurde vorgetragen, dass die Sanierung des Siemens-Hochhauses eine falsche Maßnahme sei. Meine Damen und Herren, besser können Sie nicht
Die gleiche Stelle finden wir im Grunde genommen in den Eingangsworten, die Frau Piontkowski heute gefunden hat, als es darum ging zu sagen, 169 Stellen seien nicht abgebaut worden. Es gab aus meiner Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Zwischenruf „Ja, und nun?“. Was soll denn getan werden? Was wollen Sie denn tun? Wollen Sie betriebsbedingt kündigen? Das wollen wir übrigens eindeutig nicht.
Was wollen Sie mit 169 Stellen tun? Was wollen Sie tun? Wo wollen Sie Schwerpunkte setzen? Wie wollen Sie es machen? Wie wollen Sie Finanzierungen gegeneinanderstellen? Das alles haben Sie nicht beantwortet, insofern waren Ihre Beiträge für mich und für meine Fraktion heute nicht erhellend.
Lassen Sie mich zu den LINKEN noch sagen, dass ich Ihnen ausdrücklich meinen Respekt zolle: Sich mit 39 Änderungsanträgen in 39 Themen einzuarbeiten, die in vielen Fällen, aber nicht in allen auch sachgerecht vorgetragen worden sind, verdient Respekt und Anerkennung!
Wir kommen den Anträgen nicht nach, weil wir den Dissens über die Frage des Konsolidierungspfades haben. Herr Rupp hat es heute schon eindeutig dargestellt, es geht nicht um den finanziellen Konsolidierungspfad, sondern er bewertet ihn sozial und gesellschaftlich und kommt zu anderen Ergebnissen. Wir teilen diese Auffassung nicht. Wir halten nach wie vor die beiden vorgelegten Haushalte für richtig und werben auch weiterhin für die Zustimmung.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Mich hat eine Äußerung des Kollegen Tuncel – ich hoffe, dass sie nicht so gemeint war – schon geärgert. Man kann der Regierung im Bereich Jugend und Soziales vorwerfen – das ist das gute Recht der Opposition –, sie würde Wortbruch begehen. Das kann man so erklären, aber man kann der Regierung nicht vorwerfen, sie würde Gesetzesbruch begehen.
Neue Erkenntnisse haben sich für mich nicht ergeben. Ich sehe keinen Grund, warum die Koalition ihren Haushalt anders verabschieden sollte, als er hier
Im Übrigen ist das mit dem Anpassungskonzept richtig, Frau Ahrens, es war auch richtig, dass wir es zu korrigieren hatten. Es war nicht beabsichtigt, die Menschen zu verunsichern.