Euro für beide Jahre eingeplant, das ist wenig, aber verlässlich! Wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder gemacht, andere Bundesländer haben auf null geschaltet, aber wir haben immerhin verlässlich gehandelt.
Neben diesen Investitionen haben wir die Möglichkeit von Bürgschaften geschaffen und auf Pauschalen umgestellt, damit die Häuser flexibler arbeiten können. Wir wünschen uns als Koalition eigentlich einen prozentualen Zuschlag auf die Fallpauschalen. Das wäre sinnvoll, weil sich dann alle Patienten an diesen Investitionen beteiligen würden, allerdings ist es schwer durchsetzbar. Es muss über die Bundesebene laufen – dort sind wir nicht in der Regierung –, und ich weiß nicht, wie Ihre Regierung darauf reagiert.
Ich möchte noch einiges zum konsumtiven Bereich sagen. Wir haben die Ausgaben in den vergangenen Jahren schon auf das Mindeste begrenzt, allerdings haben wir auch in diesem Haushalt keine Kürzungen vorgenommen. Wir unterstützen die bisherigen Einrichtungen und haben sogar für die Beratungsstellen wie den Notruf und den Frauengesundheitstreff in Tenever etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt, also zusätzlich 40 000 Euro für den Notruf und 10 000 Euro für den Frauengesundheitstreff im Jahr. Die wichtige und gut angenommene Beratungsstelle für den Arbeitsschutz und vor allem für die Asbestopfer soll ab dem Jahr 2013 weiter aus dem Haushalt finanziert werden. Wir hoffen, dass die Krankenkassen und die Berufsgenossenschaft hier ebenso mitziehen und dieses sinnvolle Beratungsprojekt unterstützen.
Lassen Sie mich noch erwähnen, dass die Zuschüsse für die Verbraucherzentrale auch um 25 000 Euro pro Jahr erhöht werden. Inzwischen betreibt die Verbraucherzentrale auch die Gesundheitsberatung, und dies kann in diesem Fall nur sinnvoll sein.
Unter den gegenwärtigen schwierigen Rahmenbedingungen meinen wir, dass wir die Aufgaben im Gesundheitsbereich weiter wahrnehmen können, und deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für den vorgelegten Entwurf. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich vertrete hier drei Ressortbereiche, denen Sie als Bremische Bürgerschaft freundlicherweise eine Milliarde Euro als Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Sie können sich vorstellen,
wenn Sie das Spektrum der Rednerinnen und Redner heute gehört haben, dass ich leider nicht erschöpfend auf die einzelnen Redner und auch nicht auf manche Vorwürfe eingehen kann. Ich werde es deshalb zusammengefasst versuchen.
Ich beginne mit dem Gesundheitsbereich! Ich fand die Klarstellung von Herrn Bensch, ein Bekenntnis zu den kommunalen Kliniken, erst einmal hervorhebenswert, weil ich bei Frau Piontkowski verstanden hatte, dass wir sie verkaufen sollten.
Dann aber haben Sie, Herr Bensch, mit den Investitionen angefangen. Dazu will ich Ihnen einmal sagen: Alle Bundesländer haben ein Problem bei den Krankenhausinvestitionen. Warum? Weil wir als Bundesländer den erhöhten Bedarf an Investitionen nicht mehr finanzieren können und alle Kliniken in der gesamten Bundesrepublik ihn deshalb selbst erwirtschaften müssen! Das ist nicht nur in Bremen so – wir haben natürlich eine besondere Lage –, aber das ist eine Politik, die auch Ihre Bundesregierung angeht.
Der eigentliche Skandal ist allerdings die Krankenhausfinanzierung insgesamt. Ihre schwarz-gelbe Regierung richtet eine Unterfinanzierung der Krankenhäuser und damit ein Krankenhaussterben in der Bundesrepublik an,
weil – Herr Brumma hat es gesagt – die Tarifsteigerungen nicht vollständig finanziert werden. Ich kann auch umgekehrt sagen: Unser Personalabbau wird in Teilen durch die Tarifsteigerungen wieder kompensiert oder aufgefressen, wenn man es einmal zugespitzt sagt. Das heißt, innerhalb von Jahren ist das, was wir überhaupt erwirtschaftet haben, wieder weg. So kann es nicht weitergehen! Ich weiß, Sie sind für den gelben Minister nicht zuständig, aber Sie sind immerhin in einer Koalition. So kann es mit der Gesundheitspolitik an dieser Stelle nicht weitergehen, das muss man ganz deutlich sagen. Kommunale Krankenhäuser sind dann in einer besonderen Lage, weil wir unser Personal anständig bezahlen und eine Politik machen wollen, die sich von der der privaten Krankenhäuser abhebt. Ich will jetzt nicht sagen, dass die freigemeinnützigen auch dazugehören, aber die privaten Krankenhäuser! Ich freue mich, dass Sie hier ein entsprechendes Bekenntnis abgegeben haben.
Ich will ganz deutlich sagen, dass Risiken vorhanden sind. Wir schreiben im Augenblick leider rote Zahlen, das ist schon gesagt worden. Es wird eine große Anstrengung sein, den Sanierungskurs fortzusetzen, das ist kein Zuckerschlecken. Ich freue mich, dass wir eine Geschäftsführung haben, die sich diesem Thema und auch der guten Kommunikation mit den Beschäftigten intensiv widmet. Es ist in den letzten Wochen sehr deutlich geworden, dass wir gerade die Beschäftigten auf solch einem schwierigen Kurs mitnehmen müssen.
Wir werden durch die Hygieneprobleme auch noch einige finanzielle Probleme aufdecken, werden allein stärkere Kontrollen, investive Maßnahmen wegen der Hygieneprobleme durchführen. Ich habe den Teilersatzneubau daraufhin untersuchen lassen, ob er dem neuesten Stand entspricht. Allein die Umplanung wird uns 5,9 Millionen Euro kosten, weil bestimmte Dinge jetzt andere Anforderungen haben, wenn wir zum Beispiel Schleusen haben wollen, wenn wir stärker isolieren wollen und vieles mehr. Das wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Ich will es hiermit zunächst einmal belassen, weiter etwas zur Gesundheitspolitik zu sagen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben auch schon die einzelnen Anträge erwähnt, die hier gemacht worden sind. Zum Wissenschaftsbereich will ich nur Folgendes sagen: immer wieder die gleiche Geschichte mit den Drittmitteln! Der Haushalt in Höhe von 231 Millionen Euro wird durch die enorme Anstrengung unserer Institutionen, unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fast verdoppelt. Die Drittmittel sind vorwiegend Bund-Länder-Mittel und keine von privaten Unternehmen, die irgendwie die Wissenschaft steuern. Malen Sie hier doch nicht solch ein Bild an die Wand! Das zeigt, dass Sie an dieser Stelle wirklich keine Ahnung von den Finanzströmen haben,
die im Wissenschaftsbereich vorhanden sind, Frau Vogt. Wir werben – und das wissen andere Bundesländer auch – über die Deutsche Forschungsgemeinschaft, DFG, und über den Bund enorm viele Mittel ein. Sie beeinflussen natürlich über wissenschaftsgeleitete Kriterien unseren Bereich, aber doch nicht im Sinne dessen, was Sie hier an die Wand gemalt haben. Ich will mich auch noch einmal bei den Hochschulen und der Universität bedanken, dass die hohe Last – und die ist auch gegenüber anderen Ländern besonders intensiv getragen worden – von 30 Prozent mehr Studienanfängern so stark von ihnen getragen worden ist!
Der Hochschulpakt hat natürlich auch Bundesmittel eingebracht, aber er bringt auch Arbeit ein. Der Qualitätspakt Lehre, mit dem wir 10,3 Millionen Euro vor einiger Zeit eingeworben haben, zeigt, dass wir wirklich gute Leute in unseren beiden Universitäten und Hochschulen haben.
Lassen Sie mich etwas zum Bildungsbereich sagen! Hier ist auch schon gesagt worden, dass wir uns freuen, dass das ganztägige Lernen weiter ausgebaut wird. Das ist sehr gut, denke ich, und auch die schulstrukturellen Unterstützungen durch investive Maßnahmen gehen voran.
Wenn Sie das UVI-Programm kritisieren, warum stellen Sie dann dazu keinen Antrag, dass bestimmte Dinge woanders hingehen sollen oder dass es gestrichen wird? Das hätte mich einmal interessiert. Sie tragen dann wahrscheinlich diese Maßnahmen, die wir aus dem UVI-Topf finanzieren, hier vor Ort trotzdem mit. Ich erlebe in den Beiräten immer wieder bei jedem Bauvorhaben, das wir vor Ort haben, dass Ihre Vertreter als Erstes schreien, da muss noch mehr hinein.
Ja, das ist so, und das ist gut so, weil wir uns vor Ort nämlich darüber einig sind, dass bestimmte Notwendigkeiten vorhanden sind. Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Jugend und der Schule im Projekt „Roter Sand“ zum Beispiel, bei dem wir versuchen, gemeinsam eine Mensa zu nutzen, bei dem wir ein Jugendzentrum auch deshalb schließen können, um Kosten zu sparen, und ein Jugendzentrum plus Schule umzusetzen, das ist klassisch UVI-Topf.
Da werden am Ende Mittel eingespart, und es wird eine neue Qualität erreicht. So ist es richtig. Dann stellen Sie doch die Anträge!
Diese Ernsthaftigkeit würde ich mir für den Bildungsbereich wünschen, nicht einfach einmal eben an die Wand zu malen, dass es hier einen Unterrichtsausfall gibt! Es wird ja so getan, als wenn wir gar keine Vertretungsreserve hätten, die wir aber haben. Sehen Sie sich doch einmal die Ausfallzeiten an! Unsere Ausfallzeiten in den Schulen liegen unterhalb der Durchschnittsausfallzeiten des öffentlichen Dienstes. Das ist für Lehrerinnen und Lehrer eine Leistung, sie sind nämlich besonders von Infektionen und vielen anderen Dingen betroffen, wenn sie mit Kindern zusammen sind. Ich werde das der Deputation im Detail darstellen.
Wenn Sie sich jetzt populistisch auf dieses Bündnis für Bildung mit den Forderungen setzen wollen, will ich konkret wissen, wo diese Dinge sind. Wo gibt es den Atlas mit der DDR? Bitte legen Sie ihn auf den
Tisch, er wird dann abgeschafft, da werden wir neue anschaffen! Wo gibt es diese ganzen Dinge, die Sie behaupten? Natürlich gibt es Unterrichtsausfall. Er muss durch die Vertretungsreserve kompensiert werden. Wo das nicht gut organisiert ist, bitte auf den Tisch! Ich will das genau wissen, und wir werden die vorhandenen Probleme in der Deputation abarbeiten.
Noch einmal zum Bildungsbereich! Ich sage nicht, dass der Bildungsbereich nicht zum Sparen beiträgt. Frau Vogt, wie kommen Sie darauf? 1,2 Prozent aus dem Bildungsbereich zu streichen, ist mir schwergefallen, das gebe ich zu. Dennoch freue ich mich darüber, dass die Lehrerstellen wiederbesetzt werden können und dass wir die demografische Rendite nutzen können.
Wenn Sie sagen, wir brauchen mehr Lehrerstellen, dann kann man das als Bildungspolitiker immer nur begrüßen. Es muss doch aber auch eine realistische Haushaltssicht dabei sein. Eine realistische Haushaltssicht heißt: Ich habe einmal ausgerechnet, Sie fordern mit den Summen, die Sie da eingesetzt haben – ich weiß nicht, wie Sie es gerechnet haben, ich hoffe nicht mit unseren Haushältern –, 645 Vollzeiteinheiten. Jetzt kommen wir dazu: Wenn man jetzt einmal ausrechnet, was das alles allein kostet, was Sie hier an Doppelbesetzungen in allen Schulklassen der Grundschulen und der weiterführenden Schulen haben, dann ist der Bedarf erhöht, die Einstellung getätigt, und schon ist alles weg. Kein Stück Verbesserung darüber hinaus, das reicht nicht einmal aus! Wir können das gern einmal zusammen rechnen, was Sie da alles fordern, und das macht das so unrealistisch.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sagen, an der Stelle ist es wirklich dringlich und notwendig, wir setzen uns damit auseinander. Das machen wir ja auch in der Realität vor Ort. An dieser Stelle ist das aber ein Schaufensterantrag, das muss man so sagen.
Ich freue mich mit den beiden Koalitionsfraktionen auf die nächsten beiden Haushaltsjahre. Ich glaube,
Ich teile Ihnen noch einmal den Stand der Redezeit ganz kurz mit. Wir haben nach diesem ersten Schwerpunkt für die SPD noch 66 Minuten Redezeit, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 48 Minuten Redezeit, für die CDU-Fraktion noch 49 Minuten Redezeit, für DIE LINKE noch 29 Minuten Redezeit und für den Senat, der sich ja an die 50 Minuten halten soll, noch 28 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Sanierungsvereinbarung wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Bremerhaven im Konsolidierungszeitraum bis 2020 das strukturelle Finanzierungsdefizit planmäßig abbauen kann. Bestehen bleibt aber bei uns genauso wie beim Land das Problem der Altschulden, und dafür, das wissen wir alle, muss natürlich auch eine entsprechende Lösung gefunden werden.
Wir haben hier schon gehört, dass die Investitionen nominell sinken werden. Es ist aber trotzdem sichergestellt, dass strukturpolisch wichtige Investitionen möglich sind und nicht nur möglich sind, sondern auch durchgeführt werden. Dazu zählen für uns die Anbindung des Offshore-Terminals an das Industriegebiet Luneplate, aber auch die Sanierung des Deutschen Schiffahrtsmuseums. Diese wichtige wissenschaftliche Einrichtung muss wieder zu einem touristischen Leuchtturm im Tourismusgebiet Alter/Neuer Hafen werden.
Alle, die sich in Bremerhaven bewegen, sehen, dass der Strukturwandel in Bremerhaven stattgefunden hat und auch weiter auf einem guten Weg ist. Daran, meine Damen und Herren, haben nicht zuletzt die Hochschule und die wissenschaftlichen Einrichtungen einen hohen Anteil. Deshalb profitiert Bremerhaven in diesem Bereich entscheidend von den Haushaltsmitteln des Wissenschaftsbereichs, wie eben bereits erwähnt.