Dass Menschen wieder zurückabgeschoben werden, dass sie aus den Booten gedrängt werden, dass das Leben teilweise nicht so viel wert ist wie das Recht oder das „wir müssen uns abschotten“, ist für mich eine ganz schwierige Situation. Ich glaube, dass man daran viel ändern könnte. Der erste Schritt wäre, dass man die Agentur Frontex unter parlamentarische Kontrolle stellt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben mich im Jahr 2008 damit beauftragt, die Dinge zu regeln. Zu diesem Zeitpunkt, das haben Sie erwähnt, gab es im Land Bremen 3 000 Geduldete, sogar noch mehr. Heute haben wir 1 660 Geduldete, ich erspare mir, die Prozente auszurechnen. Ich glaube, dass diese Zahlen für sich allein sprechen.
Wie haben wir das erreicht? Es sind viele Dinge notwendig gewesen. Wir haben uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die berühmte Altfallregelung verlängert wurde. Das war Streitstoff auf zahlreichen Konferenzen der Innenminister gewesen. Sie wissen, wer damit Probleme hatte? Ich weiß aber auch, dass die CDU hier in Bremen in dieser Frage in der Vergangenheit durchaus einen liberalen Standpunkt vertreten hat.
Wir haben nicht erreicht, dass zukünftig eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsreglung im Bundesrecht durchgesetzt werden konnte. Ich bin aber auch der Auffassung, dass sich die Dinge verändern. Ich war sehr überrascht, dass auf der Innenministerkonferenz in der letzten Woche unser Kollege Schünemann mit
dem Vorschlag kam, genau dies jetzt anzumelden. Am nächsten Morgen habe ich gesehen, dass wir dann einen Beschlussvorschlag hatten, der besagte, wir haben es erörtert, aber leider war in der CDU – ich vermute einmal besonders in der CSU – dafür noch keine Mehrheit zu finden. Ich finde es aber erfreulich, dass auch in Ihrem Bereich, Herr Hinners, daran gearbeitet wird, dass die Dinge vorangebracht werden, denn ich glaube, es ist allen klar, dass wir allein mit diesem antiquierten System der Altfallregelung auf Dauer nicht leben können und wollen.
Sie haben die Dinge erwähnt, die wir in Bremen gemacht haben. Es ist einfach die logische Konsequenz, wenn man auf Bundesebene keine Mehrheit findet, dann muss man versuchen, das Landesrecht kreativ weiterzuentwickeln. Wir haben im Jahr 2011 diesen Erlass für Kinder und Jugendliche gehabt, die gut integriert sind. Es soll weiterhin auch so bleiben, dass wir diese in den Fokus nehmen. Auch das hat dazu beigetragen, die Zahl der Duldungen zu reduzieren.
Die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter? Ich habe die klare Vorstellung, dass ich, wenn wir das Thema beim nächsten Mal diskutieren, nicht mehr über 1 660 Fälle sprechen möchte, sondern mein Ziel ist es, im Jahr 2013 unter 1 000 Fälle zu kommen. Die Frage ist, wie man das erreichen kann. Wenn wir uns anschauen, warum so viele immer noch im Status der Duldung sind, dann gibt es eine ganz einfache Antwort darauf: Es mangelt an den Pässen. Wir haben einmal ausgezählt, von diesen 1 660 Fällen erfüllen sehr viele die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Das heißt, sie stehen nicht zur Abschiebung an, sondern könnten diesen Titel bekommen, wenn das Thema Passlosigkeit reguliert wird. Wir haben 900 Fälle ermittelt, und dort sehe ich Möglichkeiten. Deswegen werde ich in der nächsten Deputationssitzung einen Vorschlag machen, wie wir zukünftig mit diesem Problem umgehen.
Darauf gibt es eigentlich ganz einfache Antworten. Es gibt Länder, die sich darunter gar nichts vorstellen können, dass man sich Pässe besorgt. Versuchen Sie einmal, in Afrika einen Pass zu besorgen! Versuchen Sie einmal, in diesen Städten die Kinder in ein Geburtenregister einzutragen, dorthin zu reisen! Es ist alles eine reine Bürokratie und mit immensen Kosten verbunden. Meine Vorstellung ist, dass wir diesen Menschen sagen: Sie bekommen zunächst einmal für zwei Jahre einen Aufenthaltstitel und sollen sich darum bemühen, diese Fragen zu klären! Wenn sie uns dann glaubhaft machen, dass ihr früherer Staat oder die Verwaltung, die Botschaft sie hängen lässt,
gar nicht darauf reagiert oder Geld dafür verlangt, dann reicht das aus, um zu sagen, jetzt ist es auch gut, und sie bekommen einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
Wenn man weiß, dass das die größte Gruppe ist, dann sehe ich auch, dass wir dieses Ziel alsbald erreichen werden.
Wir haben dieses Programm dann weiterhin mit der Reform der Härtefallkommission begleitet. Das ist in der letzten Deputationssitzung gelaufen. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt, weil wir auch sehen, dass wir in dem geltenden Recht immer noch an unsere Grenzen stoßen. Insofern kann eine solche Härtefallkommission natürlich auch eine große Anzahl von Fällen positiv zum Abschluss bringen.
Sie haben dann noch einmal die Situation im Verfahren bei den Verwaltungsgerichten kritisiert. Es gibt seit dem 1. April dieses Jahres eine Verfügung, die lautet, bevor jemand in die Beschwerde oder Berufung gehen will, will ich das sehen, nicht persönlich, aber die Innenbehörde hat zukünftig die Hand darauf. Wir wollen nicht in solche Verfahren hineinstolpern, wie ich es gerade lesen konnte, wo man mit einem Fragebogen herausfinden wollte, ob es nun eine Ehe ist oder nicht. Wir haben dies vorher alles schon einmal diskutiert. Wir wollen diese Praxis nicht, und deswegen wird dort auch niemand in die Berufung gehen, sondern wir werden mit einer neuen Anweisung nochmals klarstellen, was wir eigentlich schon längst umgesetzt haben wollten.
Ich glaube, dass wir auf diesem Weg die Zahl der Widersprüche reduzieren. Das läuft alles auch in unserem Projekt Ausländerbehörde. Eine Richterin des Verwaltungsgerichts wird jetzt zu uns abgeordnet, um so etwas wie eine Qualitätskontrolle und Standards einzuführen. Das sind alles ganz konkrete Beiträge. Wir haben inzwischen auch das ganze Bescheidverfahren umgestellt. Das heißt, bevor ein Bescheid überhaupt herausgeht, bekommt der Betroffene vorher den Entwurf schon einmal zugesandt, damit er beziehungsweise sein Anwalt dann auch Dinge vortragen kann und nicht in einem späteren Verfahren erst damit kommt. Das sind alles bürokratische Hürden, die wir beseitigen werden.
Deswegen denke ich, wenn wir uns das nächste Mal dieses Themas annehmen, haben wir deutlich bessere Zahlen. Außerdem gehe ich auch davon aus, Herr Hinners, dass wir dies in der nächsten Deputationssitzung mit Ihrem Wohlwollen auch weiter so machen. – Danke sehr!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/343, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat jetzt entschieden, nur noch die Tagesordnungspunkte aufzurufen, die ohne Debatte sind, denn als nächstes käme wieder eine Große Anfrage, und ich glaube, das würde den zeitlichen Rahmen weit überschreiten.
Verwaltungsvorschrift über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) Mitteilung des Senats vom 24. April 2012 (Drucksache 18/358)
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL, Gemeinsame Klassenlotterie der Länder Mitteilung des Senats vom 3. April 2012 (Drucksache 18/330) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 18. Sitzung am 25. April 2012 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL, Gemeinsame Klassenlotterie der Länder, Drucksache 18/330, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Anpassung der Entschädigungsleistungen Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 21. Mai 2012 (Drucksache 18/420)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 18/420, Kenntnis.
Wer das Bremische Landesmediengesetz, Drucksache 18/422, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!