Ich will das vielleicht noch einmal ganz kurz begründen! Hier kam der Einwurf, wir hätten ein grundsätz
Ich möchte hier auch ausdrücklich noch einmal eines sagen: Wir haben tiefes Vertrauen zur Behörde, und das, was ich an Planungen in den letzten Jahren gesehen habe, war planerisch hervorragend. Es ist politisch versaubeutelt worden, das muss man hier eindeutig sagen!
Ich entsinne mich, nach den Bürgerprotesten im Jahr 2007 wurde noch vom Bausenator Neumeyer ein runder Tisch initiiert und dann später eingesetzt, aber die Idee gab es da schon. Ihr Verkehrssenator Dr. Loske, dieser alte Verkehrsstratege und Plastiktütenexperte, hat diese Beschlüsse nämlich vom Tisch gefegt und sie gar nicht abgewartet.
Er hat gesagt, das ist alles dummes Zeug, wir machen weiter den Monsterknoten, und er ist in seiner Ignoranz in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
Übrigens sind die Ergebnisse des ersten runden Tisches aus dem Jahr 2008 ähnlich gewesen wie die Ergebnisse aus dem Jahr 2011, das muss man eindeutig so sagen, und durch die Ignoranz der Grünen ist es im Grunde genommen erst zu diesem ganzen Desaster gekommen. Deswegen kann man auch sagen, wir haben einen gewissen Argwohn bei dem, was Sie machen.
Um noch einmal darauf zurückzukommen: Die Ergebnisse, das, was jetzt Herr Ferlemann und Bürgermeister Böhrnsen telefonisch ausgetauscht haben, liegen schon eine ganze Weile vor. Warum sind Sie denn erst nach unserer Initiative für die Aktuellen Stunde aktiv geworden? Erzählen Sie mir hier doch jetzt hier keinen Unsinn! Das hätte er doch schon lange machen können. Das ist doch genau der Punkt: Wir haben doch an Ihrer Reaktion gesehen – ich merke doch, wie die Stimmung hier ist –, dass wir genau
richtig entschieden haben. Jetzt sollten wir aber wirklich nach vorn schauen und nicht immer sagen, der oder der – –.
Wir schauen einfach in die Beschlüsse. Herr Saxe, schauen Sie einfach in die Beschlüsse des runden Tisches!
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hängt aber leider zu- sammen, Herr Strohmann!)
Auf Seite 11 unter Punkt 4 steht genau, wie und was der runde Tisch über die Streckenführung und so weiter entschieden hat. Hören Sie bitte mit dieser Vermischung des Bürgerschaftsbeschlusses mit den Beschlüssen des runden Tisches auf!
Die CDU steht nach wie vor und ohne Wenn und Aber zu den Beschlüssen des runden Tisches. Auch wir sind für die Vorzugsvariante der Untertunnelung der B6n, aber das Einzige, was wir immer gesagt haben, ist, dass wir uns planerisch nicht absolutistisch festlegen dürfen, denn dann kommt nämlich gar nichts dabei heraus, und das wollen wir alle nicht. Hier geht es um den Lärm bei den Menschen in der Neustadt und in Huckelriede –
und nicht nur bei zweien, sondern bei Tausenden –, und hier geht es auch um Tausende von Arbeitsplätzen im GVZ, und das erklären Sie bitte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im GVZ! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Geschichtsklitterung und Geschichtsverfälschung kann man einmal so und einmal so machen. Die Variante, die Sie hier gerade abgeliefert haben, war jetzt gerade eine, die, wenn man in die Geschichtsbücher sieht und schaut, wie die Geschichte dieses Autobahnbaus in Bremen gelaufen ist, absolut nichts mit der Wahrheit, weder unter grünen noch unter roten, noch unter schwarzen Verkehrssenatoren, zu tun hat, Herr Strohmann. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es ist sehr große Verwirrung in dieses Thema gekommen, und das ist, glaube ich, sehr schade, weil es um einen ernsten Punkt geht. Dieser sehr ernste Punkt ist – und das haben die Grünen an dieser Stelle seit Jahr und Tag betont –: Es kann keinen Autobahntorso von verschiedenen unverbundenen Teilstücken rund um Bremen geben, das ergibt keinen Sinn, es wären jahrzehntelange Arbeiten und Millioneninvestitionen in den Sand gesetzt, also muss dieser Autobahnring jetzt geschlossen werden. Es ist in den letzten Jahren sehr vorangegangen, nachdem wir dabei einen jahrzehntelangen Stillstand hatten. Wir haben Bauabschnitte komplett beendet, wir haben die Weserquerung sozusagen rechtlich geklärt, und nun ist dieser Bauabschnitt der letzte, bei dem wir klären müssen, wo er genau entlanggeht, wie die Trasse verläuft und wie wir dieses Verfahren zu Ende bringen können.
Warum kann man sich auf gar keine mündlichen Aussagen verlassen, egal wem gegenüber – das sage ich hier ganz bewusst – oder von wem, ob sie von Herrn Ramsauer, Herrn Ferlemann oder wem auch immer gemacht wurden? Warum gibt es eine Verabredung – diejenigen, die dabei waren, kennen diese Verabredung sehr genau –, dass man erst, wenn man diese Dinge schriftlich vorliegen hat, bewerten und dann auch zügig weiter vorangehen kann, wie es mit dem Trassenverlauf laufen soll? Warum ist das so, Herr Strohmann und Herr Röwekamp? Es ist deswegen so, weil ich mich natürlich irgendwo hinstellen und Kosten behaupten kann, und ich kann sagen, das eine kostet 24 Millionen Euro, das andere kostet acht, und das andere kostet 6 Millionen Euro, bei dem einen geben wir etwas dazu, beim anderen nicht und so weiter. Aber es muss jeder Mensch in diesem Land nachvollziehen können, warum es so ist.
Bei dem zweiten Punkt, nämlich bei den Lärmwerten, ist es genauso: Ich kann nicht einfach behaupten, dass der Tunnel so oder so lang ist oder ob ich einen Trog mache oder nicht, das ist vollkommen egal, es steigert sich sozusagen der Lärmschutz, sondern ich und die Bürgerinnen und Bürger müssen es nachvollziehen können, und die Politik muss es nachvollziehen können, damit sie es verantwortungsvoll entscheiden kann. Diesen Punkt haben wir nicht erreicht.
Dieser Punkt liegt nun ganz gewiss nicht an Senator Dr. Lohse, der alles dafür getan hat, dass wir endlich eine solche schriftliche Bestätigung des Bundesverkehrministeriums bekommen; wir haben sie bis heute nicht.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wenn sie kommt, sind Sie aber für die Lösung! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, wenn sie kommt, sind wir dafür, dass der runde Tisch sich damit beschäftigt!)
Was bedeutet es, dass wir sie bis heute nicht haben? Scheinbar ist es sehr schwierig, die Kosten auch tatsächlich schriftlich niederzulegen. Ich hoffe – das ist das, was ich höre –, dass wir das in der nächsten Woche bekommen, dass man nachvollziehen kann, welche Variante wie viel kostet und nach welchen Bestimmungen welches Haushaltsgesetzes oder welcher Bestimmung auch immer des Bundes und der Länder der Bund wie viel in dem einen und in dem anderen Fall zahlt und welche Variante welche Lärmschutzeffekte bringt, ob die Variante 4 Süd, die der runde Tisch beschlossen hat, oder auch eine veränderte Variante. Das ist unabdingbare Voraussetzung für jedwede Entscheidung, egal in welchem Gremium.
Jetzt zu der Frage von Herrn Röwekamp, wie es danach weitergeht! Wenn bremische Fraktionen, Senatoren, die Handelskammer und Bürgerinitiativen miteinander eine Vereinbarung schließen, dann ist der nächste Schritt, dass die Partnerinnen und Partner dieser Vereinbarung wieder zusammenkommen und darüber verhandeln, wenn ein neuer Stand eingetreten ist. Dann müssen sie jetzt nicht zügig und einmal eben schnell handeln, sondern der richtige Schritt ist, dass wir zu diesem runden Tisch zusammen kommen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Doch! Zügig han- deln! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: End- lich einladen!)
Ich würde mich freuen, wenn das schon in der nächsten Woche, noch vor der Sommerpause, erfolgen könnte, damit wir an dieser Stelle auch weiterkommen, weil es natürlich eine Quälnummer für alle ist. Die Voraussetzung ist – Sie haben vielleicht Einfluss im Bundesverkehrsministerium, denn es wird von der CDU geführt –,
Wie geht es dann weiter? Selbstverständlich kann man über Kostenunterschiede in dieser Dimension und über Fragen der Kosten-Nutzen-Relation im Lärmschutz nicht einfach hinweggehen und sagen, wir bleiben bei einer Variante, wenn es einen Vorschlag gibt, dass eine andere Variante möglicherweise genauso viel Lärmschutz – möglicherweise sage ich, weil ich nichts schriftlich vorliegen habe – bei geringeren Kosten bietet. Selbstverständlich muss man mit allen Betroffen darüber sprechen, und dann muss man das weitere Verfahren in die Wege leiten. Das ist selbstverständlich.
Ich habe an anderer Stelle bei einem vorherigen Wirtschaftssenator einmal gesagt, dass man einen bremischen Senator nicht auffordern muss, zu Terminen
Man muss bremische Senatoren und Abgeordnete nicht auffordern, Verträge oder Übereinkünfte einzuhalten, die wir mit Bürgern geschlossen haben, weil es für uns eine Ehrensache ist, wenn wir alle einen Vertrag unterschrieben haben, in diesem Fall mit den Bürgern und der Wirtschaft, dass wir diesen Vertrag und dann die Schritte einhalten, die wir dort festgelegt haben, nämlich dass man zuallererst – und da interessieren mich überhaupt keine Appelle, dass man zügig entscheiden soll, egal von wem sie kommen – zu diesen Bürgern, zur Handelskammer, zum GVZ und allen Beteiligten des runden Tisches wieder zurückkommt, die Karten auf den Tisch legt und dann das weitere Verfahren miteinander bespricht. – Vielen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das war zwar schon besser als Herr Saxe, aber immer noch nicht gut! – Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Toller Spruch, Herr Röwekamp! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Auf Ihre Wertung haben wir gewar- tet!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine Erklärung über den zeitlichen Ablauf der Termine heute abgeben, denn ich kann verstehen und nachvollziehen, dass es Kritik am Ablauf gibt. Ich möchte deutlich machen, dass es sich in keiner Weise um eine Missachtung des Parlaments handelt. Im Gegenteil, normalerweise wäre ich jetzt nicht hier, sondern auf dem Weg nach Berlin, weil der neue Bundesumweltminister die Ministerinnen und Minister der Länder zu einem Kamingespräch eingeladen hat, das heute stattfindet. Der Bundesumweltminister war nicht bei der Umweltministerkonferenz der Länder, weil er vor zwei Wochen in Rio de Janeiro war. Er hat uns jetzt nachträglich eingeladen und will uns kennenlernen. Ich werde eine Stunde später fahren, um dort bremische Interessen in Bezug auf die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vertreten. Wir haben dort große Interessen, und ich denke, es ist im Interesse aller, dass wir deswegen nicht die Pressekonferenz im Anschluss machen, das wäre der reguläre Ablauf gewesen. Herr Jägers, ich stimme Ihnen vollkommen zu, so würde ich es normalerweise machen, und so werde ich es auch zukünftig machen. Ich bitte um Nachsicht, dass es dieses Mal eine andere Reihenfolge gibt. Heute ist ein guter Tag für Bremen, und ich sehe viele strahlende und zufriedene Gesichter. Es heißt immer so schön, der Erfolg hat viele Väter, die Nie
derlage ist ein Waisenkind. Herr Strohmann, insofern haben Sie Zwillinge bekommen, aber viele andere haben auch ihre Vaterschaft an diesem Erfolg errungen und reklamieren sie für sich. Ich möchte aber auch für mich reklamieren, vielleicht auch einen kleinen Teil dazu beigetragen zu haben.
Es ist von den Vorrednern gesagt worden, wir haben seit bereits, ich sage einmal, eineinhalb bis zwei Wochen das Verhandlungsergebnis, das jetzt in Fragmenten – ich werde gleich noch ausführen, wie das Verhandlungsergebnis lautet – die Öffentlichkeit erreicht hat. Wir haben es auf der Fachebene mündlich verhandelt, mir ist über einen Vermerk berichtet worden, und ich habe mit dem Staatssekretär telefonisch über das Ergebnis gesprochen. Das Einzige, was ausstand, ist die Verschriftlichung dieser Ergebnisse.
Es gibt Nuancen in der Sprachwahl, dies festzulegen, Nuancen, die den verschiedenen Zielgruppen, die das sehr genau lesen werden, gerecht werden müssen, das muss den haushaltsrechtlichen, rechtlichen und politischen Ansprüchen und den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Das ist nicht trivial, und das funktioniert vor allen Dingen dann nicht, wenn die Fachebene und die politische Ebene separat verhandelt und telefoniert, sondern dann muss man zusammenkommen. Das machen wir am nächsten Montag, und insofern ist es der CDU ein weiteres Mal geglückt, unseren Terminplan nach Kräften durcheinanderzuwirbeln, indem wir jetzt diese Aktuelle Stunde haben.
Es ist richtig, sie jetzt zu machen, es gibt jetzt etwas zu berichten, aber ich sage auch, falls es Kritik gibt, dass ich nebenbei an meinem Blackberry getippt habe, ich bin nebenbei dabei, mit dem Staatssekretär über den Termin zu kommunizieren, den wir jetzt miteinander abstimmen. Ich bin dabei, den runden Tisch für nächste Woche einzuberufen, er wird in der nächsten Woche tagen, und es geht nur darum, wann es genau sein wird.
Das heißt, ich bin wirklich mit großem Einsatz dabei zuzupacken und nicht zu zaudern, wie es die CDU unterstellt.
Ich möchte auch empfehlen, die Presseerklärung des Bürgermeisters noch einmal ganz zu lesen, Herr Strohmann, Sie haben sie ja offenbar in Ansätzen gelesen. Das Datum und die Uhrzeit haben Sie richtig referiert, aber Herr Böhrnsen sagt ja, Herr Ferlemann habe ihm die Zahlen bestätigt, und so ist es auch. Ich habe den Bürgermeister und den Koalitionsausschuss vor einer Woche über die Zahlen unterrichtet, Herr Ferlemann hat diese Zahlen bestätigt, und deswegen ist der Ablauf so, wie er ist, damit hier keine Legendenbildung eintritt.