Ich eröffne die 27. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe des Mütterzentrums Tenever und Mitglieder eines Politikkurses der Erwachsenenschule.
Seien Sie herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung am Donnerstagmorgen der Tagesordnungspunkt 53, Verursachergerechte Strompreise, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/598, und im Anschluss daran die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 49 und 55 – hier geht es um die A 281, Bauabschnitt 2.2 – aufgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag wird der Tagesordnungspunkt 13, Soziale Aspekte der Wohnungsbaupolitik in Bremen, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, behandelt.
Des Weiteren soll eine Behandlung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 18 und 19, Beirat Platt einrichten, Antrag der Fraktion der CDU, während der Oktober-Sitzungen sichergestellt werden.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, bei Tagesordnungspunkt 36, Ausnahmeregelung für Führerscheinklasse C für die Feuerwehren, auf eine Debatte zu verzichten.
Ebenso wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte 10, Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten, und 16, Moratorium für unkonventionelle Erdgasförderung mit hydraulischen Risserzeugungen (Fracking) – Verbot der Technologie in Trinkwasserschutzgebieten, zu tauschen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 56, 57, 58 und 59.
Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung
1. Konsequentes Vorgehen gegen Straftaten in der JVA
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. Oktober 2012 (Drucksache 18/589)
2. Verkehrssicherheit von Kindern
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. Oktober 2012 (Drucksache 18/590)
3. Asylsuchende und Geduldete zu Integrationskursen zulassen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 4. Oktober 2012 (Drucksache 18/592)
4. Asylpolitik in Europa: Deutsche Blockade zugunsten von Menschenrechten und Harmonisierung beenden
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 5. Oktober 2012 (Drucksache 18/593)
5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe
Mitteilung des Senats vom 9. Oktober 2012 (Drucksache 18/595)
6. Situation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10. Oktober 2012 (Drucksache 18/599)
7. Bremen unterstützt Bündnisse „Vermögensteuer jetzt“ und „Umfairteilen – Reichtum besteuern“!
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 11. Oktober 2012 (Drucksache 18/602)
8. Datei „Gewalttäter Sport“
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 15. Oktober 2012 (Drucksache 18/603)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der November-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Waffen- und Munitionsexporte über die bremischen Häfen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 4. September 2012
2. Gesundheitliche Gefährdungen durch Dieselruß auf Baustellen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. September 2012
Antwort des Senats vom 16. Oktober 2012 (Drucksache 18/608)
3. Gefahrgut auf Schiffen: Wie gut sind die bremischen Häfen vorbereitet?
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11. September 2012
4. Tarifbindung von Gesellschaften im öffentlichen Einflussbereich
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. September 2012
Antwort des Senats vom 16. Oktober 2012 (Drucksache 18/609)
5. Entwicklung des Arbeitsschutzes im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 17. September 2012
6. Sozialpädagogische Spielkreise oder Betreuungsgeld?
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 19. September 2012
7. Kinder- und Jugendbeteiligung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. September 2012
8. Menschenhandel und Zwangsprostitution im Land Bremen