Ich will aber auch deutlich machen, dass die wachsende Zahl der Inklusionsklassen und die wachsenden Stellenerfordernisse Unterstützungssysteme erfordern, nämlich das Zentrum für unterstützende Pädagogik als Ersatz für das Förderzentrum in den Schulen und die regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren, die gegründet worden sind, bei denen die Beiräte beschließen, ich schaue nach Bremen-Nord und nach Bremen-Ost und komme zu der Auffassung, dass es dort mindestens jeweils noch eines mehr geben muss. Diese Unterstützungssysteme mit den Anforderungen an die Assistenz, die dort aufgebaut werden – ich schaue nur in die Zeitung und lese, welche Anforderungen gestellt werden und dass sie permanent steigen, inzwischen sind wir bei 240 Fällen, die nicht alle finanziert sind –, führen zu besonderen Erfordernissen auch im konsumtiven Haushalt und nicht nur im Personalhaushalt.
Hinzugekommen ist – und das haben wir schon einmal diskutiert –, dass die Veranschlagung unseres Personalhaushalts im letzten Jahr nach Auskunft des Finanzressorts zu hoch war und dass wir das nun mit fünf Millionen Euro abzufinanzieren haben. Das bedeutet einen einmaligen Einsparbeitrag von 70 Stellen. Das ist gemeinsam durch das Finanz- und Bildungsressort festgestellt worden. Die Probleme, die dadurch entstehen, sind dargelegt, einvernehmlich
festgestellt und zahlenmäßig zu beziffern, und ich kann sie der Deputation auch gern noch einmal darstellen.
Die Probleme, die weiterhin diskutiert worden sind, betreffen die Heizkosten. Sie sind in Controllingberichten im September – wir haben zusammen in Bremerhaven getagt – deutlich aufgezeigt worden.
Wir diskutieren seit einem Jahr auch schriftlich die Risiken des konsumtiven Haushalts. Wir haben Probleme beim BAföG, mit den Privatschulen, mit der Assistenz und auch mit der Höhe der Heizkosten. Das ist in den Controllingberichten dargestellt. Diejenigen, die das jetzt als Überraschung empfindet, schauen sich das, was in der Deputation eigentlich ihre Pflicht ist, nicht an. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Veranschlagung bei überrolltem konsumtiven Haushalt ein Problem ist.
Ach so, er ist überrascht, gut! Jedenfalls gab es hier irgendwelche Überraschungen, die merkwürdig sind, das heißt nämlich, dass man sich das, was man als Deputierter vorgelegt bekommen hat, nicht entsprechend angeschaut hat.
Ich werde von Journalisten danach gefragt, was ich jetzt tun will und wie ich das Ganze erwirtschaften möchte. Wenn jemand meint, dass für die Inklusion die Standards zu üppig gesetzt sind, dann haben wir hierzu soeben in der Debatte schon einiges gehört. Ich möchte einmal sagen, ich lasse mir bei der Inklusion nicht vorwerfen, dass die Standards zu üppig gesetzt sind.
Wir haben in der Tat Inklusionsklassen mit 22 Kindern, von denen fünf Kinder behindert sind. Wenn nur ein Kind dabei ist, das ein Verhaltensproblem hat, dann ist der Regellehrer 30 Stunden mit 22 Kindern und einem verhaltensgestörten Kind allein. Wir haben den Standard so gesetzt, dass nur 15 Stunden durch einen weiteren Sonderpädagogen abgedeckt sind. Ich finde, das ist an der Grenze des Verantwortlichen. Ich finde nicht, dass man diskutieren kann, dass dieser Standard zu hoch und deswegen die Inklusion nicht finanzierbar ist.
Die Standards haben wir übrigens gemeinsam gesetzt. Sie sind auch vor ein paar Monaten von einigen Seiten kritisiert worden. Ich trage das, aber sie kosten dann auch etwas. Wenn man sie will, dann kosten sie etwas. Ich finde, man kann da nicht von einer üppigen Ausstattung sprechen. Ich glaube, wir sollten uns die Inklusion nicht gemeinsam zerreden, denn die Akzeptanz hängt auch gerade von der Besetzung ab, dass Lehrkräfte in der Klasse mit schwierigen Schülern allein sind, und sie hängt auch davon ab, dass Eltern diese Schulen noch wählen wollen. Es sind Tendenzen erkennbar, die mir Sorgen machen. Es gibt einige Oberschulen, die solche Kinder beschulen, bei denen die Eltern sagen, ich will nicht mehr in die Inklusionsklasse. Sie werden diese Schulen unter Umständen auch nicht mehr anwählen. Das können wir uns gemeinsam – und es waren alle Fraktionen für die Inklusion – nicht leisten, und das wird Geld kosten. Ich denke, deshalb steht eine Ausfinanzierung an dieser Stelle in der nächsten Zeit noch an.
Sicherlich wird das Ressort seinen Eigenbeitrag ohne Frage so, wie wir es in den letzten Jahren auch durch Bewirtschaftung gemacht haben, dazu leisten. Wir sehen natürlich auch, dass das alles nicht mit zusätzlichen Mitteln zu machen ist.
Der Koalitionsausschuss wird sich am kommenden Sonntag mit der Problemlösung weiter beschäftigen, wie wir das Jahr 2013 – für 2013 liegt ja ein beschlossener Haushalt vor, das ist richtigerweise gesagt worden – mit den Beschlüssen, die schon vorliegen, bewältigen. Mir ist beim letzten Koalitionsausschuss sozusagen freie Hand gegeben worden, die Einstellungstermine 1. Februar 2013 und 1. August 2013 zu setzen, aber es sind natürlich auch dann entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen notwendig. Wenn man entscheidet, zum 1. Februar 2013 werden die 90 prognostizierten Stellen besetzt – und das habe ich entschieden –, dann haben die entsprechenden Beschlüsse, die hier jetzt vorliegen, Wirkung auf den 1. August 2013, das geht gar nicht anders.
Daher meine ich, dass es richtig ist, dass wir diese Stellen zum 1. Februar 2013 besetzen, weil sich die Schulen im Schulhalbjahr nicht großartig mit einer neuen Klassenbildung helfen können. Wenn ein Lehrer eine Lerngruppe verlässt, dann kann man eine neue Klasse am Anfang, aber nicht in der Hälfte eines Schuljahres bilden. Es kann auch sein, dass ein Lehrer nicht mehr zur Verfügung steht, und die Schule ist überversorgt und kann sich helfen, umso besser. Der Normalfall ist das aber nicht, und deshalb sollen zum 1. Februar 2013 die 90 prognostizierten Stellen besetzt werden.
Zum 1. August 2013 werden wir es sehr schnell sagen können. Wenn wir den Koalitionsbeschluss erst einmal zusammengefasst haben, dann können wir auch sagen, wie viele frei werdende Stellen – das ist
inzwischen gemeinsam von Finanzen und uns prognostiziert – wir noch besetzen können. Ich habe die Schulleitungen bereits eingeladen, damit wir die Situation transparent machen und gemeinsam für den 1. Februar 2013 planen können. Ich werde dann auch Aussagen zum 1. August 2013 machen können. Daher, denke ich, ist der wichtigste Beschluss, dass der 1. Februar 2013 geplant und gesichert werden kann.
Wir werden in der kommenden Sitzung der Deputation am 7. Dezember 2012 bereits eine Reihe von Regelungen festlegen müssen, damit dieses Verfahren zügig und transparent in seinen gewohnten Bahnen laufen kann. Wer sagt, es gebe keine Regelungen, dem empfehle ich unsere Kapazitätsrichtlinie, in der für jede Klasse und Schule nachgelesen werden kann, welche Klassenbildung wir vornehmen, wie groß die Klassen sind und welche Abschläge gemacht werden, übrigens rechtsfest und nachvollzogen von Gerichten beim Aufnahmeverfahren. Wer sagt, das sei nicht geregelt, der hat bisher nicht in diese Richtlinie geschaut. Frau Vogt hat recht, man kann genau sehen, an welchen Stellen Abschläge vorhanden sind und an welchen nicht. Das hat aber nichts mit den Obergrenzen zu tun, die Sie soeben diskutiert haben.
Unser und mein Interesse ist natürlich insbesondere, dass wir die Schulreform verlässlich mit den Standards, die wir haben, insbesondere mit den Standards in der Inklusion, weiter gestalten können. Das ist mir ganz besonders wichtig, und ich will hier auch sagen, die Verteilungsproblematik zwischen den Ressorts und den Ressorthaushalten wird intensiver werden. Das merken wir schon jetzt. Das wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, und deshalb werden wir uns auch nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Es hat auch keinen Zweck, dass die Opposition mit ihren einzelnen Fachpolitikern in den einzelnen Fachbereichen etwas fordert, was ohne Frage wünschenswert, aber im Gesamthaushalt nicht darstellbar ist, weil ein Gesamtinteressenausgleich vorgenommen werden muss. Diesen Gesamtinteressenausgleich wird die Koalition beraten. Ich hoffe, wir kommen dort zu guten Beschlüssen, auch wenn wir darum ringen müssen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, da Sie soeben gesagt haben, dass die Schwierigkeiten in Bezug auf die Heizkosten nach Ihrer Auffassung offensichtlich nicht neu sind, haben Sie sicherlich schon seit Monaten daran gearbeitet, diese Kosten im eigenen Budget darzustellen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich frage mich ein bisschen, welche Gründe Sie hatten, vor Kurzem den Senat zu befassen. In den Senat geht man eigentlich nur mit einem solchen Problem, wenn man vor dem Hintergrund seines eigenen Budgets keine Möglichkeiten sieht, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Vielleicht können Sie uns hier im Parlament kurz darstellen, wie Sie es nun bewerkstelligen wollen, diesem Problem Herr zu werden. Welche Maßnahmen oder Umschichtungen im eigenen Budget sind von Ihnen beabsichtigt? Davon habe ich in Ihrem Redebeitrag nichts gehört!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Finanzressort hat dem Haushalts- und Finanzausschuss eine Nachbewilligung innerhalb meines Senatorenbudgets vorgelegt. Nach meiner Kenntnis ist diese Vorlage nicht abschließend beraten worden, weil der Deputationsbeschluss noch nicht vorgelegen hat. Die Deputation und der Haushalts- und Finanzausschuss tagen am 7. Dezember 2012. Man hätte auch anders verfahren können, aber das ist dem Ausschuss überlassen, das will ich an dieser Stelle nicht kritisieren.
(Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Frau Se- natorin, Sie haben mir dargelegt, wie Sie ver- fahren wollen! Sie haben mir nicht gesagt, in welcher Art und Weise Sie nun in Ihrem Budget irgendwelche Umschichtungen dar- stellen wollen!)
Herr Dr. vom Bruch, ich habe Ihnen dann ebenfalls dargelegt – auf Ihre Frage will ich auch antworten –, dass wir sehr wohl vorgeschlagen hatten, die Nachbewilligung in unserem Senatorenbudget darzustellen. Sie ist keine dauerhafte und damit auch noch keine vollständige Lösung für das Jahr 2013, jedenfalls nach dem Frühjahr, daran arbeiten wir noch. Sie ist sozusagen eine Umwidmung aus dem Wissenschaftsetat, das haben Sie soeben gesagt. Herrn Dr. vom Bruch habe ich es gestern dargestellt. Unser Vorschlag war schon seit einigen Wochen, dass wir es so machen. Uns ist dann vom Finanzressort empfohlen worden, doch mit einer Umlage in den Senat zu gehen, und das haben wir gemacht. In der Senatssitzung haben wir uns dann doch entschieden, auf den alten Vorschlag des Ressorts zurückzukommen und die Nachbewilligung im Senatorenbudget darzustellen. Die weiteren Lösungen für das Jahr 2013 kann ich Ihnen erst darstellen, wenn wir unsere Probleme insgesamt in diesem konsumtiven Haushalt bewältigt haben.
vorgesehen. Wir haben ein Problem zwischen den vier Bereichen, die ich genannt habe, steigende Assistenzkosten, steigende Privatschulkosten, und es ist immer eine Frage, wie man veranschlagt.
Für den nächsten Doppelhaushalt nehme ich mir das zu Herzen, was mir dazu gesagt worden ist, dass wir nämlich die Steigerungen, die wir letztes Jahr prognostiziert haben, weil ja jeder weiß, dass die Energiekosten steigen – wie sie steigen, das ist jedes Jahr, in den letzten Jahren auch, unterschiedlich gewesen, manchmal waren die Energiekosten geringer als veranschlagt, manchmal lagen sie über den veranschlagten Beträgen –, mit, sagen wir einmal, einem gewissen Sicherheitsabstand auch im Haushalt berücksichtigen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/657 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/661 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!