rer, die uns fehlen, durch die Senkung des Investitionshaushaltes finanzieren. Ich finde, Ausgaben für Lehrerinnen und Lehrer sind eine hervorragende Investition in die Zukunft.
Ich weiß, dass der Investitionshaushalt deutlich zurückgegangen ist, und ich weiß auch, dass man auch da Prioritäten setzen muss, und weil das alles nicht so einfach ist, finden wir, dass diese Debatte nicht in irgendwelche Koalitionsausschüsse oder Ausschüsse gehört. Eine solche strukturelle Debatte, eine solche strukturelle Unterfinanzierung des Bildungshaushaltes gehört in dieses Parlament. Wir müssen uns hier entscheiden, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Wir müssen sie hier diskutieren, transparent machen, und genau deswegen sagen wir, ein Nachtragshaushalt ist notwendig, der öffentlich diskutiert wird. In diesem Hause muss entschieden werden, auf welche Weise diese fehlenden Mittel finanziert werden.
Ich sage an dieser Stelle auch noch einmal – wir führen nachher ja auch noch die Debatte zum Stand der Sanierungsvereinbarung und zum Haushalt –, es beginnt jetzt das zu wirken, was wir vor zwei oder vor vier Jahren befürchtet haben, als man sich auf den Weg der Schuldenbremse begeben hat. Es beginnt jetzt zu wirken, dass es an allen Ecken und Enden klemmt, sodass wir teilweise nicht mehr wissen, wie wir notwendige Ausgaben finanzieren, ohne dass wir in einen Konflikt mit der Schuldenbremse kommen. Genau vor dieser Situation haben wir gewarnt, genau deswegen waren wir der Meinung, dass dieser Weg für Bremen einer ist, den man nicht gehen sollte.
Jetzt haben wir die Konsequenzen zu tragen, und jetzt muss die Koalition deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie die Schuldenbremse einhalten und trotzdem für die Kinder in diesem Land gute Bildung sicherstellen will.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir nur wenige kurze Anmerkungen! Herr Güngör, Sie haben mich mit einer Bemerkung doch ein wenig überrascht, wenn ich das so sagen darf. Sie sprachen davon, dass alle Ressorts – so habe ich Sie verstan––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den – zunächst einmal alle Bemühungen ausgeschöpft haben sollen und müssen, bevor sie zusätzliche Mittel beantragen beziehungsweise zugeteilt bekommen könnten.
Ich frage ich mich dann aber, Herr Kollege Güngör, warum das Bildungsressort eigentlich den Senat befasst. Offensichtlich doch, um Hilfe für Kosten zu bekommen, die im eigenen Bereich nicht dargestellt werden können! Wenn Ihre Logik richtig ist, dann müssten Sie eigentlich Ihre eigene Bildungssenatorin schelten, denn dann scheint sie schon in den Senat gegangen zu sein, bevor sie ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hat. So ganz verstehe ich nicht Ihre Sichtweise in dem Zusammenhang.
Frau Kollegin Dogan, im ersten Teil Ihrer Rede hatte ich so ein bisschen den Eindruck, dass Sie die Rede von dem letzten, vielleicht auch vom vorletzten Mal recycelt haben.
Im letzten Teil haben Sie allerdings interessanterweise dann im Grunde das bestätigt, was wir hier gemeinsam auch mit den LINKEN beklagen. Es geht nämlich gar nicht nur um die Höhe oder um die Art und Weise, wie der Bildungshaushalt ausgestattet ist, sondern es geht auch um die Art und Weise, wie mit diesem Bildungshaushalt umgegangen wird. Die Steuerungsmechanismen dieses Ressorts gehören in der Tat auf den Prüfstand.
Erst heute, wenn ich das richtig verstanden habe, haben sich die Schulleiter darüber beklagt, wie die Ressourcen gesteuert werden und wie die Planungszyklen auf der Seite des Haushalts einerseits und in den Schulen andererseits zu verstehen sind. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten, und da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Das Thema sollten wir irgendwann einmal in der Deputation beraten, denn es besteht dringender Verbesserungsbedarf, den wir übrigens auch schon bei den letzten Malen hier eingefordert haben.
Ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen – und das will ich noch einmal hervorheben –, wir haben gar nicht die Absicht, hier einfach nur Mittel für Bildung oder für den Bildungshaushalt anzumahnen, sondern wir erwarten eine inhaltliche Debatte. Bildungsreform auf der einen Seite, Ausstattung auf der anderen Seite, das muss zusammengehören, das müssen wir zusammenführen.
Es geht nicht an, dass man im Land herumläuft, alles Mögliche ankündigt und dass man es dann ebenso schnell, wie man es angekündigt hat, wieder zurückzieht. Das verunsichert alle Beteiligten, so geht es nicht weiter!
Das ist im Kern unsere Kritik an Ihnen und an Ihrem Vorgehen. Sie haben die inhaltliche Ebene und die Haushaltsebene völlig voneinander entkoppelt, und das kann in der Zukunft so nicht weitergehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Güngör, ich kann Ihnen ein paar Fragen gleich beantworten. Sie haben mir hier zwei Aufträge mitgegeben. Ich muss zugeben, als ich den Antrag am letzten Mittwoch geschrieben habe, war das eine Mischung aus Resignation – ich habe seit zehn Jahren ein Kind in diesem Bildungssystem und werde immer wieder mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert –, und aus, das muss ich zugeben, ein wenig Wut, da ich gedacht habe, es kann wirklich nicht sein, dass das Parlament auf der einen Seite etwas beschließt, das sinnvoll und auch dringend geboten ist, es aber auf der anderen Seite versäumt, das Ganze mit Haushaltsmitteln zu hinterlegen, oder dass es das damals ganz bewusst nicht gemacht hat.
Die Debatte über die vermeintliche demografische Rendite und wie weit sie reicht, haben wir hier auch schon ein paar Mal geführt. Die Senatorin hat schon am 16. August letzten Jahres in der Bildungsdeputation eingeräumt, dass sie sich nicht so auswirkt, wie man sich das damals vorgestellt hatte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man eigentlich gegensteuern müssen, also vor eineinhalb Jahren. Jetzt finden wir eine Situation an den Schulen vor, die auf dem Papier gut ist, aber faktisch oft nicht. Ja, die 15 Stunden stehen den Inklusionsklassen zur Verfügung, aber nein, an vielen Standorten sind in diesen Inklusionsklassen auch noch drei bis vier Kinder mit dem Merkmal Verhalten.
Ich habe mit Eltern gesprochen, die gesagt haben, ja, wir haben hier eine Inklusionsassistenz, aber uns ist sie erst nach einem Dreivierteljahr aufgefallen, weil sie sich gar nicht um die Inklusionskinder gekümmert hat, sondern um die drei, vier Kinder, die aus dem V-Bereich kommen, anders wäre es nicht möglich gewesen, Unterricht zu erteilen.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/ Die Grü- nen]: Sind aber auch Kinder!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Das führt dazu – zu dieser Verordnung sind viele öffentliche Anhörungen durchgeführt worden, und ich habe mich auch mehrfach inhaltlich zur Verordnung geäußert –, dass Schulleiter natürlich sagen, ich kann es nicht so laut sagen wie Frau Vogt, aber wir haben ein Problem, wir können es nicht richtig umsetzen, weil wir eigentlich mehr Mittel bräuchten, weil wir eigentlich noch mehr Pädagogen in den Klassen und mehr Differenzierungsmöglichkeiten bräuchten. Dafür haben wir weder die Räume noch die Klassenfrequenzen. Das zum ersten Punkt! Deswegen habe ich gesagt, viele Schulleiter klagen: Auf dem Papier ist das gut, bei der Umsetzung hakt es! Zweitens: Die Richtlinien! Sie haben gesagt, wir haben Richtlinien – auch das stimmt –, das wird auch in den entsprechenden Planungskonferenzen auf Beiratsebene immer wieder betont, die endlich einmal berücksichtigen, dass Stadtteile bestimmte soziale Bedarfe haben, die sich an den Sozialindikatoren und an den, wie Sie eben zu Recht gesagt haben, räumlichen Voraussetzungen ausrichten. Das führt dazu, dass an vielen Schulen eine Kapazitätsbegrenzung auf 20, 21 Kindern besteht. Faktisch – ich habe mir Zahlen von vielen Schulen aus den fünften bis siebten Jahrgängen geben lassen – ist das aber nicht der Fall, viele Klassen bestehen aus 24 Kindern. Man kann sagen, gut, mit dieser Kinderzahl kann man unterrichten, es ist in Ordnung. Man kann aber dann nicht vollmundig sagen, wir haben jetzt die Klassenfrequenzen massiv verkleinert, und wir stellen jetzt endlich einmal in Rechnung, dass wir Stadtteile haben, in denen wir eine bessere Ausstattung und kleinere Klassenfrequenzen brauchen. Sie nähern sich dann doch wieder schrittweise an, und zwar durch ungünstige Umstände, die die Bildungsbehörde überhaupt nicht zu verantworten hat, zu nennen ist beispielhaft der Zuzug von Neubürgern. Die Kinder der Neubürger sind in den Vorklassen bestimmter Schulen konzentriert, und die Klassenfrequenzen werden dadurch gesprengt. Das ist einfach der Fall, und das kann man auch nicht steuern. Ich habe es gestern schon gesagt, es ist ein Unterschied, ob fünf oder 20 Familien mit zwölfjährigen Kindern von einem Stadtteil aufgenommen werden müssen. Fakt ist, dass dieser Jahrgang dann stark belastet ist. (Abg. G ü n g ö r [SPD]: Aber in Ihrem Antrag implizieren Sie etwas völlig ande- res! Sie tun so, als wären überall die Klas- senfrequenzen überschritten! Zeigen Sie uns einen Standort!)
Nein, im Gegenteil! Wenn solche Diskussionen in den Stadtteilbeiräten geführt werden, weil die Schulen überfordert sind, dann sagt die Schulaufsicht in dem Moment immer, wieso, es ist doch alles bestens, wir haben doch unsere Kapazitätsverordnung. Das stimmt oft faktisch nicht. Man muss auch einmal klar sagen,
dass das eben zum Teil nur auf dem Papier steht, auch wenn es Umstände sind, die nicht das Ressort zu verantworten hat.
Ich kann Ihnen sagen, an welcher Schule das zum Beispiel der Fall ist, es ist die Helgolander Straße. Sie hat, verursacht durch enorme Zuzüge, Vorklassen und Klassenfrequenzen mit 24 Kindern, obwohl die Kapazität 21 Kinder beträgt. Aufgrund der Sozialindikatoren ist eigentlich die angestrebte Klassenfrequenz 21 Kinder. Man kann diese Situation einfach einmal so nennen, und man muss nicht immer in Diskussionen in Stadtteilbeiräten sagen, wieso, die Klassenfrequenzen sind doch auf 21 Kinder reduziert. Es stimmt einfach nicht!
Das Nächste ist die von mir immer wieder einmal angeführte durchgängig implementierte Sprachförderung! Herr Güngör, ich kann mich an eine Diskussionsveranstaltung erinnern – und dann komme ich zum Schluss! –, bei der Sie mit mir gemeinsam auf dem Podium gesessen haben. Sie haben während der Veranstaltung die Kritik, die wir hatten, bestätigt. Sie haben gesagt, die Sprachförderung ist nicht durchgängig implementiert, weil wir ein riesiges Problem mit den unterschiedlichen Projekten haben, die nicht miteinander verzahnt sind, und Sie wären sehr dafür – das haben Sie wortwörtlich gesagt-, wenn das endlich im Bildungshaushalt dargestellt werden würde, damit wir das anders machen könnten. Im Moment wird nämlich die Sprachförderung im konsumtiven Bereich, aber nicht im Personalbereich dargestellt.
Das sind jetzt die drei Punkte, die im Antrag stehen, und ich formuliere es jetzt einmal unparlamentarisch. Ich habe schon vor längerer Zeit einen Lehrer gesprochen, der sagte: Bei den Bedingungen, die wir hier haben, und bei dem, was auf uns zukommt, soll uns doch die Behörde endlich einmal sagen, „macht aus der Scheiße Rosinen, aber verkauft uns nicht immer für dumm“. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, der Sprachgebrauch unserer Lehrkräfte ist nicht immer so wie dieser! Oder vielleicht war es eine Interpretation Ihrerseits, und es war doch etwas eleganter formuliert.
höre ich nicht zum ersten Mal, dass auch die Fraktion der LINKEN durchaus diese Schulreform bejaht, auch wenn wir uns immer, seit geraumer Zeit oder von Anfang an über die Finanzierung streiten –, diese Schulreform auf die Beine gestellt.
Ich höre es nicht so gern, wenn gesagt wird, sie sei konzeptionell überhaupt nicht abgesichert, denn sie ist so abgesichert, wie es vor dieser Schulreform keine andere Schulreform gewesen ist, das kann ich Ihnen sagen. Wir haben einen Schulentwicklungsplan mit Zeit-/Maßnahmenplänen erarbeitet. Wir haben ihn mit den Beiräten diskutiert, wir haben ihn im Fachausschuss diskutiert, wir haben ihn wirklich umfangreich diskutiert, und ich glaube, deshalb ist er auch gut geworden. Jetzt fangen Sie aber nicht an, selbst hinter das zu fallen, was Sie sagen. Wir haben Verlässlichkeit versprochen. Wir haben gesagt, wir wollen nicht dauernd neue Pläne für eine Schulreform, sondern wir wollen diese Schulreform jetzt auch Jahrgang für Jahrgang, und zwar bis 2018 – und das ist ein ehrgeiziges Vorhaben, wir sind ja noch nicht durch – gemeinsam aufbauen, und wir haben auch einen Konsens dazu geschlossen. Ich glaube, das ist ein Wert an sich.
Wir konnten seit dem Jahr 2008 – das ist hier auch schon erwähnt worden – die sinkenden Schülerzahlen und die dadurch entstehenden finanziellen Spielräume wunderbar für den Ausbau aller Maßnahmen, die hier schon diskutiert worden sind, und für den Aufbau der Oberschulen nutzen. Es wird gelobt, was dort gemacht worden ist, bis hin zur Jahrgangsteamschule.
Den Ausbau der Inklusion, das sage ich ganz bewusst, haben wir seit dem Schulgesetz im Jahr 2009 zunächst aus dem eigenen Eckwert durch die sinkenden Schülerzahlen finanzieren können. Ich habe aber auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass der Ausbau der Inklusion auf Dauer nicht ausfinanziert ist. Jetzt hat sich die Problematik auch noch erweitert. Wie Sie vielleicht in den Controllingberichten gelesen haben, wirkt sich die Inklusion auch auf das Assistenzproblem, die Vielfalt der Inklusionsklassen und die Dezentralität der Beschulung der Schülerinnen und Schüler aus.
Ich will aber auch nicht verhehlen, dass die Einsparquote, nämlich die 1,2 Prozent im Personalhaushalt, die seit diesem Doppelhaushalt aufgrund der finanziellen Notwendigkeit zu erbringen ist, dieses Verfahren, nämlich die Nutzung der Spielräume, die im Bildungshaushalt entstanden sind – Stichwort demografische Rendite – schwieriger macht. Die Einsparquote von 1,2 Prozent im Personalhaushalt bedeutet, dass wir jetzt pro Jahr 60 Stellen im Bildungsbereich kumulierend einsparen müssen. Das muss jedem bekannt sein, der diesen Haushalt beschlossen hat.
Ich habe Ihnen und auch den Schulleitungen bereits gesagt, dass mit dieser Einsparquote diese Möglichkeit nicht mehr besteht. Wie sollte es denn auch funktionieren, gleichzeitig einzusparen und alle Stellen wieder zu besetzen?
Nein, das ist nicht neu! Dann haben Sie vor einiger Zeit nicht zugehört oder die Vorlagen oder den Haushalt nicht gelesen. Wir haben eine Einsparquote von 1,2 Prozent im Personalhaushalt auferlegt bekommen.
Ja, wir haben sie durch den Senatsbeschluss und auch durch die Bürgerschaft auferlegt bekommen! Immerhin entscheidet die Bürgerschaft über den Haushalt. Das heißt, wir konnten den Aufbau der Oberschulen, der Sprachförderung und der Inklusion – ich habe es gesagt – zunächst aus dem eigenen Etat finanzieren. Das wird jetzt erheblich schwieriger. Da wir demnächst einen Doppelhaushalt aufstellen, wird das Thema der Ausfinanzierung der weiteren Inklusion sicherlich auf der Agenda stehen. Es wird aber auch erst dann auf der Agenda stehen, denke ich, vorher nicht.
Ich will aber auch deutlich machen, dass die wachsende Zahl der Inklusionsklassen und die wachsenden Stellenerfordernisse Unterstützungssysteme erfordern, nämlich das Zentrum für unterstützende Pädagogik als Ersatz für das Förderzentrum in den Schulen und die regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren, die gegründet worden sind, bei denen die Beiräte beschließen, ich schaue nach Bremen-Nord und nach Bremen-Ost und komme zu der Auffassung, dass es dort mindestens jeweils noch eines mehr geben muss. Diese Unterstützungssysteme mit den Anforderungen an die Assistenz, die dort aufgebaut werden – ich schaue nur in die Zeitung und lese, welche Anforderungen gestellt werden und dass sie permanent steigen, inzwischen sind wir bei 240 Fällen, die nicht alle finanziert sind –, führen zu besonderen Erfordernissen auch im konsumtiven Haushalt und nicht nur im Personalhaushalt.