Ja, es gibt Haushaltsprobleme, die zum einen gelöst worden sind und zum anderen noch zu lösen sind. Wir haben den Doppelhaushalt 2012/2013 bereits beschlossen, und wir haben dabei auf einige Risiken hingewiesen, das kann man in den Protokollen nachlesen, zum Beispiel auf die steigenden Kosten bei den Zuschüssen für Privatschulen, die Kosten für die Assistenz oder die Energiekosten. Dazu ist es laut Aussage des Senats ein Defizit für das Jahr 2013 entstanden, das aus der notwendigen Wiederbesetzung der Lehrerstellen resultiert. Die Gründe für das nicht rechtzeitige Anmelden für den beschlossenen Haushalt sind schon diskutiert worden, und über die Unstimmigkeiten zwischen dem Finanzressort und dem Bildungsressort ist auch schon ausgiebig in der Öffentlichkeit berichtet worden.
Ja, die Kommunikation im Senat könnte besser sein. Während Sie aber als Oppositionsfraktionen noch über einen Nachtragshaushalt reden, arbeitet der Senat daran, das Problem noch rechtzeitig zu lösen, wir reden über das Jahr 2013. Man kann erst über einen Nachtragshaushalt reden, wenn alle Anstrengungen innerhalb des Ressorts oder im gesamten Senat unternommen worden sind, und genau das wird zurzeit getan.
Deshalb hat in der letzten Woche eine Sitzung des Koalitionsausschusses stattgefunden, und da ist geklärt worden, dass die Stellen im Februar wiederbesetzt werden können, aber dass auch Probleme bleiben. Aus diesem Grund wird sich der Koalitionsausschuss am Sonntag zu einer weiteren Sitzung treffen, und ich bin mir sicher, dass insbesondere die Finanzsenatorin, die Bildungssenatorin und auch der gesamte Senat verantwortungsbewusst genug sind, die Defizite rechtzeitig aufzulösen. Dabei ist es doch in Ordnung, dass genauer hingeschaut wird, um alles, was ressortintern gelöst werden kann, eben auch zu lösen.
Wir stehen mit dieser Koalition für gute Bildung, und ich gehe davon aus, dass das alle Parteien hier im Hause wollen. Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, wir stehen vor der Herausforderung, diesen politischen Schwerpunkt mit dem engen finanziellen Rahmen in Einklang zu bringen. Für die aktuelle Diskussion heißt das, der Senat ist gefordert, hierfür tragfähige Vorschläge zu unterbreiten.
Für die kommenden Jahre beziehungsweise für den kommenden Doppelhaushalt werden wir genau diese Fragen im Parlament zu diskutieren und zu entscheiden haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! In vielen öffentlichen Diskussionen wird immer wieder dargestellt, dass der Bildungshaushalt gekürzt wurde, zum Teil aus meiner Sicht bewusst wider besseres Wissen. Das ärgert mich.
Ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen – das ist mir heute bei der Debatte ganz wichtig –, dass wir als Koalition vereinbart haben, für unsere Schwerpunkte, frühkindliche Bildung und den Bereich Bildung, in den nächsten Jahren als Schwerpunktmittel über 50 Millionen Euro zu investieren. Das haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, und das war überhaupt nicht einfach, es war ein Kraftakt. Es war uns als Koalition auch besonders wichtig, dass wir das Geld für die wichtigen Schwerpunktbereiche zusammenkratzen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Ich betone hier noch einmal, der Bildungshaushalt ist nicht gekürzt worden, im Gegenteil. In den Jahren der rot-grünen Koalition sind die Ausgaben pro Schülerin und Schüler gestiegen, das kann man auch anhand der Zahlen belegen. Ich möchte einmal ein paar Zahlen nennen. In den Jahren 2006 und 2007 hatten wir noch 53 390 Schülerinnen und Schüler, und in den Jahren 2012 und 2013 haben wir 47 575 Schülerinnen und Schüler, das heißt, die Schülerzahlen sind demnach um ganze acht Prozent gesunken. Diese rechnerisch fast 265 Lehrerstellen sind in Bremen zur Verbesserung der Qualität an den Schulen eingesetzt worden und den Schulen zugute gekommen, um die Schulreform und die Inklusion richtig gut auf den Weg zu bringen. Das ist, finde ich, nicht selbstverständlich, wenn ich den Blick auf andere Bundesländer richte und sehe, dass wir als Haushaltsnotlageland trotz der sinkenden Schülerzahlen darauf Wert gelegt haben, weil wir die Inklusion und die Schulreform gut umsetzen wollen, dass diese Lehrerstunden den Schulen zur Verfügung gestellt werden.
Das ist nicht alles: Hinzu kamen die Schwerpunktmittel für den Ausbau der Ganztagsschulen und Sondermittel für Investitionen im Zusammenhang mit der Inklusion. Ich möchte das bewusst heute noch einmal in Erinnerung rufen. Das Bildungsressort, das haben wir auch in der Deputation besprochen, hat den größten Anteil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II bekommen, und zwar über 30 Millionen Euro für Anund Umbauten, Mensen und energetische Sanierung.
Wichtig ist dabei aber auch, dass der Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 am 9. Mai dieses Jahres mit den Stimmen der SPD und von uns Grünen beschlossen worden ist. Er hat Gesetzeskraft und muss auch eingehalten werden. Der Haushalt ist vom gesamten Senat eingebracht worden, und damit sind die Eckwerte festgelegt worden, also die Einnahmen und die Ausgaben. Wir müssen, und ich sage leider, aufgrund unserer Haushaltslage mit dem uns zur Verfügung stehenden Geld auskommen, und zwar für alle Bereiche, zum Beispiel auch für den Bereich Polizei/Justiz oder für den für uns sehr wichtige Bereich der Kinderbetreuung, um hier nur einige Bereiche zu nennen.
Das gilt natürlich auch für den Bildungsbereich. Wir können davon ausgehen, dass alle wirklich sehr gern in allen Bereichen über mehr Mittel verfügen würden, und das aus meiner Sicht aus guten Gründen. Das gilt insbesondere für die für mich persönlich und für meine Fraktion sehr wichtigen Bereiche Bildung und frühkindliche Bildung.
von der CDU, bekannt ist, dass sich das Land Bremen in einer sehr angespannten Haushaltssituation befindet. Das bedeutet, dass mit dem vorhandenen Geld sehr verantwortungsbewusst umgegangen werden muss und Prioritäten gesetzt werden müssen.
Wir Grünen haben mit unserem Koalitionspartner in der Schulpolitik ehrgeizige Ziele vereinbart, und ich sage hier, wir werden auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, um trotz der schwierigen Bedingungen die großen Ziele der Schulreform hier im Land Bremen umzusetzen.
Ich finde, wir sind auf einem guten Weg. Wir besuchen sehr oft Schulen, und manchmal, wenn ich die Debatten hier höre, habe ich den Eindruck, in den Schulen klappt gar nichts. Ich besuche fast jede Woche mit Kollegen aus dem Stadtteil drei Schulen, und ich höre, dass es wirklich gut klappt, die Unterrichtsversorgung gut ist und wir in Bremen auf einem guten Weg sind.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass der Weg, den wir beschritten haben, nicht ganz einfach ist und nicht reibungslos verläuft – seit eineinhalb Jahren haben wir das ein bisschen mitbekommen –, aber auch nicht reibungslos verlaufen kann.
Wir haben sicher alle in diesem Hause ein großes Interesse daran, dass es in den kommenden Schuljahren auch einen geordneten und guten Start ins beginnende Schuljahr gibt. Ein geordneter Beginn kann aber nur dann stattfinden, wenn wir als Parlamentarier über mögliche Risiken frühzeitig informiert werden. Aus meiner Sicht ist es nicht gut, wenn uns Abgeordneten im Mai in der Haushaltsdebatte gesagt wird, dass der Bildungshaushalt wirklich sehr gut ist und in den vorherigen Jahren noch nie so gut war, und wir dann kurze Zeit später als Parlamentarier erfahren, dass es da Probleme gibt.
Ich frage mich heute wie viele Bürger, mit denen ich darüber spreche, wie es sein kann, dass alle anderen Ressorts die erhöhten Energiekosten in ihre Haushalte eingestellt haben, das Bildungsressort dies aber nicht getan hat. Vielleicht kann die Senatorin das noch einmal ausführen. Wir sind auf dem guten Weg, auch diese Probleme zu lösen. Das werden wir ausführlich in der Bildungsdeputation diskutieren.
Ich komme zum Schluss und möchte sagen, dass wir die gestellten Anträge ablehnen werden. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir eine Verantwortung für die zukünftigen Generationen haben. Das ist uns Grünen besonders wichtig. Der jungen Generation ist nämlich überhaupt nicht damit geholfen, wenn wir weitere Schulden auftürmen. Die Folge wäre, dass wir zukünftig noch mehr Geld für Zinsen zahlen müssten, anstatt es in die Kitas und Schulen zu investieren. Das schränkt die Möglichkeiten in der Zukunft massiv ein, und das ist daher nicht zu verantworten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nicht die Frage, ob wir nach wie vor zu Recht oder zu Unrecht behaupten, dass der Bildungshaushalt gekürzt worden ist, sondern wir diskutieren heute die Frage, wie man in der Zukunft mit Ausgaben, die offensichtlich sind, die aber nicht in den Haushalt eingestellt worden sind, umgeht. Es sind Vorlagen in den Haushaltsund Finanzausschuss eingebracht worden, die auf Mehrbedarfe hinweisen und für die man jetzt kurzfristig Lösungen gefunden hat. Wir beziffern die notwendigen Ausgaben, die noch nicht abgedeckt sind, auf 14 Millionen Euro.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: 14 Millionen Euro? Eben waren Sie bei 200 Millionen Euro!)
Wir können die Debatte auch so führen, dass man immer etwas vorwirft, das man gar nicht gesagt hat. Jetzt und hier haben wir, so gut es uns möglich ist, ernsthaft berechnet, wie hoch der Fehlbetrag aufgrund der fehlenden Lehrerinnen- und Lehrerstellen und aufgrund der fehlenden Heizkosten ist, und wir kommen auf etwa 14 Millionen Euro. Vielleicht kann uns jemand nachweisen, dass es 12,5 Millionen Euro sind, vielleicht sind es auch 13,2 Millionen oder 16,4 Millionen Euro, ich weiß es nicht auf den Cent genau. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Fakt ist, Sie haben Vorlagen in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht, die darauf hindeuten, dass Geld im Bildungshaushalt fehlt. Wir sind der Meinung, man muss jetzt nicht einmal eben irgendwie versuchen, das ambulant zu versorgen und kurzfristig Lösungen zu finden, sondern unserer Meinung nach handelt es sich um ein Finanzierungsproblem, das struktureller Natur ist. Die Finanzierung dieses strukturellen Problems hat nicht nur Auswirkungen auf die Haushalte 2012 und 2013, sondern es hat möglicherweise Auswirkungen bis zum Jahr 2020.
Es gibt jetzt natürlich verschiedene Möglichkeiten, mit einem solchen Problem umzugehen. Das eine ist, man sagt dem Bildungsressort, es muss das fehlende Geld in irgendeiner Weise in Zukunft in seinem eigenen Haushalt darstellen. Ich weiß, dass ist im Bildungshaushalt schlicht nicht möglich, ohne an anderen Stellen Probleme aufzuwerfen. Die zweite Variante ist, wir nutzen die Grenzen der Neuverschuldung aus, um die Finanzierung dieses fehlenden Geldes sicherzustellen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Mir sind diese 14 Millionen Euro überhaupt nicht erklärlich! Vielleicht kön- nen Sie mir das einmal erklären! – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Das habe ich gerade getan! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber ich habe es nicht ver- standen!)
Ich weiß, dass das ein Risiko für die Einhaltung der Schuldenbremse bedeutet. Ich weiß, dass das zusätzliche Zinsen bedeutet, und ich weiß, dass das auch weitere Schulden bedeutet. Ich weiß aber auch – und das zu der Kollegin von den Grünen gesagt –, schlechte Bildung ist mindestens genauso nicht generationengerecht wie hohe Schulden.
Wir stehen dort in der Verantwortung, eine Lösung zu finden und abzuwägen, welche Lösung in Zukunft schwerer wirkt,
entweder die schlechte Bildung für viele Kinder und viele Studentinnen und Studenten hier in diesem Land oder höhere Schulden, aber Schulden in Geld kann man irgendwann bezahlen, schlechte Bildung nicht.
Die nächste Möglichkeit ist, dass wir die Problematik im Gesamthaushalt lösen. Wir sagen zum Beispiel, wir werden in Zukunft die Lehrerinnen und Leh
rer, die uns fehlen, durch die Senkung des Investitionshaushaltes finanzieren. Ich finde, Ausgaben für Lehrerinnen und Lehrer sind eine hervorragende Investition in die Zukunft.