Im Dezember 2011 haben wir bereits beantragt, die Eckwerte, unter anderem für Bildung, zu erhöhen beziehungsweise zu korrigieren, weil wir gesagt haben, es fehlen ein paar Millionen Euro für Personal. Wir haben dann im Mai 2012 entsprechende Haushaltsanträge, drei an der Zahl, mit dem einen Ziel gestellt, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, und mit dem anderen Ziel, Sozialpädagogen für die Inklusion einzustellen sowie die Ausgaben für Lehr- und Lernmittel zu erhöhen. Am 10. Juli 2012 haben wir, nachdem bekannt geworden ist, dass das, was wir befürchten, eingetreten ist, dass eine große Stellenzahl, nämlich 110, eigentlich 184, mit den Haushaltsmitteln nicht zu finanzieren sein werden, den ersten Nachtragshaushaltsantrag eingebracht, der mit der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt worden ist.
Inzwischen hat sich die Situation – deswegen kann ich es mir leider eben nicht so einfach machen wie Herr Senator Mäurer – noch einmal verschärft. Im nächsten Jahr werden circa 350 Lehrerinnen und Lehrer in Rente gehen, und nach Aussage des Bildungsressorts können nur 260 Stellen neu besetzt werden. Daraufhin hat der Koalitionsausschuss, die Spitzen der Regierungsfraktionen, wieder einmal getagt. Ich muss ehrlich sagen, ich war dieses Mal schon relativ erschüttert, dass überhaupt der Koalitionsausschuss tagen muss, damit eine Selbstverständlichkeit vollzogen wird, nämlich dass Lehrerstellen, die durch Pensionierungen frei werden, neu besetzt werden. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Als noch schlimmer habe ich es dann allerdings empfunden, dass der Koalitionsausschuss keine Einigung erzielen konnte. Ich darf sinngemäß aus der Rede von Frau Jürgens-Pieper im September zu unserem Nachtragshaushalt zitieren, sie beendete ihre Rede mit den Worten, wir stünden vor großen Herausforderungen, aber es werde schon zu einer Einigung in der Koalition kommen. Mittlerweile machen mir solche Äußerungen eher Angst. Wenn nämlich eine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen über Selbstverständlichkeiten erzielt werden muss, dann empfinde ich das mittlerweile eher als bedrohlich.
Worum geht es also? Wir haben die 110 Lehrerstellen aus dem Juli dieses Jahres – eigentlich 184 Lehrerstellen, wie Frau Jürgens-Pieper auf der Personalversammlung der Schulleiter gesagt hat, nämlich 52 Lehrerstellen für die berufsbildenden Schulen und 132 Lehrerstellen für die allgemeinbildenden Schulen, die fehlen –, die das Bildungsressort gegenfinanzieren sollte. Wir haben hier letztes Mal schon ausführlich debattiert, welche Folgen das hat, nämlich dass die wichtige Weiterbildung für die Inklusionslehrer um ein weiteres Jahr verschoben worden ist und dass der Ganztagsschulausbau gestreckt worden ist. Das sind bildungspolitische Schwerpunkte dieser Koalition!
Es geht jetzt um mindestens weitere 90 Lehrerstellen, die im Jahr 2013 nicht vom Bildungsressort gegenfinanziert sind. Wenn man das in Zahlen ausdrückt, folgt daraus – wir sehen die Rückführung der 110 Lehrerstellen aus dem Haushalt im Sommer schon als falsch an, die Frau Jürgens-Pieper mit fünf Millionen Euro beziffert hatte – eine Unterdeckung im Bildungsressort von weiteren vier Millionen Euro. Zwei Tage nach Bekanntwerden, dass der Koalitionsausschuss sich nicht darauf verständigt hatte, nächstes Jahr alle Lehrerstellen neu zu besetzen, kam dann die nächste Meldung, dass Heizkosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro auch nicht über den Haushalt abgedeckt seien.
Im Haushalts- und Finanzausschuss ist die Vorlage beraten worden, dass die Heizkosten für diesen Winter erst einmal bis zum 31. März 2013 aus dem Risikotopf Finanzen vorfinanziert werden sollen, und dann, so laut Vorlage, soll die Senatorin die Mittel aus dem Wissenschaftshaushalt zurückführen. Der Wissenschaftshaushalt, auch das haben wir hier in den letzten beiden Tagen ausführlich debattiert, verfügt allerdings auch nicht über zusätzliche Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
Dazu kommt, das hat Frau Jürgens-Pieper in der letzten Debatte auch noch einmal ausgeführt, dass für die Umsetzung der Inklusion nicht nur 100 Lehrerstellen benötigt werden. Sie hat im September mitgeteilt, es müssen 175 Stellen zusätzlich für Lehrerinnen und Lehrer bis zum Jahr 2015 zur Verfügung gestellt werden, das heißt, wenn man für das Jahr 2013
davon ein Drittel rechnet, dann bedeutet das 58 Lehrerstellen. Es geht also noch einmal um circa 2,6 Millionen Euro. Wie gesagt, wir können es nur grob berechnen, weil wir nicht genau wissen, in welchen Schulformen und Schulstufen alle Lehrer, die jetzt in Pension gehen, tätig waren. Wir haben einmal ganz konservativ 45 000 Euro für eine Lehrerstelle angesetzt, wohlwissend, dass natürlich einige Studienräte auch mehr Geld kosten. Wir kommen insgesamt auf eine Summe von 14 Millionen Euro, die im Bildungshaushalt für das nächste Haushaltsjahr fehlt.
Angesichts der Tatsache, dass in diesem Hause mit den Stimmen der anderen damals vertretenen Fraktionen – außer uns –, eine Bildungsreform beschlossen wurde, ist sie, ich habe das schon einmal gesagt, trotz der Schönheitsfehler, die wir bemängeln, natürlich angesichts der Tatsache sinnvoll und auch notwendig, dass in Bremen nach wie vor ganz viele Kinder und Jugendliche vom Geld ihres Elternhauses abhängig sind, um überhaupt gute Bildungschancen zu haben. Der Wille der Koalition und auch dieses Hauses, wenn wir auch vielleicht andere Nuancen setzten, geht natürlich dahin, dass wir sagen, das geht nicht, es müssen alle gleiche Chancen haben.
Wenn man das berücksichtigt, ist es unverantwortlich, diese Mittel nicht in den Haushalt einzustellen.
Wenn man die Zahlen des Bildungsressorts nimmt, geht es um 14 Millionen Euro! Ich habe gerade gesagt, wir haben konservativ gerechnet, aber wenn man die Zahlen, die aus dem Bildungsressort kommen, einmal hochrechnet, sind es circa 14 Millionen Euro.
Ich weiß nicht, woher Frau Jürgens-Pieper das Geld aus dem eigenen Haushalt nehmen soll. Wir können daher eigentlich nur sagen, die Schulreform und die Inklusion finden zwar auf dem Papier statt, wir haben den guten Willen gezeigt, aber es besteht nicht die Bereitschaft des Senats, beides zu finanzieren. Ehrlich gesagt, dieses Haus, das Parlament ist der Haushaltssouverän und nicht der Senat, muss sich endlich einmal entscheiden, welche Maßstäbe es politisch setzen will.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte salopp sagen, da sind wir wieder einmal und werden uns erneut mit einer Debatte um den Bildungsbereich und seine Ressourcen kümmern müssen. Man hat das Gefühl, sich in einigen Punkten wiederholen zu müssen, das liegt aber nicht an unserer Fantasielosigkeit, sondern an Ihrer Fortsetzungsgeschichte mit den ständig gleichen Fehlern und Defiziten. Wir fragen uns, wie lange das noch so weitergehen soll.
Nach wiederkehrenden und quälenden Diskussionen über Personalbedarfe haben Sie jetzt entdeckt, dass im Winter wahrscheinlich Heizkosten anfallen werden und die entsprechenden Mittel im Bildungshaushalt nicht ausreichen. Was mag da wohl noch an sonstigen Überraschungen auf uns warten? Keine Information der Gremien, lieber erwischen lassen! Kritik und Forderungen aus politisch ziemlich unterschiedlichen Blickwinkeln und quer aus allen Kreisen der Beteiligten sollten Sie endlich etwas nachdenklich und selbstkritisch stimmen.
Es ist Ihnen wieder einmal gelungen, in der Bildungspolitik Konfusion und Verwirrung anzurichten. Sie scheinen über Soll und Haben vollständig den Überblick verloren zu haben, das haben wir beim letzten Mal in einer ähnlichen Debatte schon vermutet. Genauso schlimm: Sie sind sich hintergründig nicht einmal einig, Besserung ist nicht in Sicht. Die Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Finanzressort hat offensichtlich einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nicht einmal in einem Koalitionsausschuss gelingt Ihnen noch eine Einigung.
Im Senat ist das Bildungsressort mit seiner Erwartung, dass sich die anderen Ressorts an der Abdeckung der erhöhten Heizkosten, insbesondere in Schulen, beteiligen, offensichtlich vollständig gescheitert. Angeblich können und wollen Sie das jetzt aus Ihrem eigenen Budget finanzieren, was Sie gestern noch von anderen gebraucht hätten. Sie haben dringenden Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU)
Sie haben dringenden Erklärungsbedarf, wie Sie eigentlich noch weitermachen wollen, wie Sie endlich zu inhaltlichen Fragen der Bildungspolitik kommen wollen. Rot auf einer ziemlich angeschlagenen Lokomotive und Grün im Bremserhäuschen haben insbesondere bildungspolitisch in diesem Land keine Zukunft mehr.
Reformen wie zum Beispiel die Entwicklung der Ganztagsschulen werden mit großem Getöse auf den Weg gebracht, um sie per Notbremsung ebenso abrupt wieder zu stoppen. Ziel: Kurzatmig zusammengesuchte Ressourcen müssen helfen, wenigstens den Grundbetrieb zu sichern. Entwicklung, Konzepte, Zukunftsorientierung für eine bessere Schule, totale Fehlanzeige! Sie hinterlassen stattdessen nur noch Frustration und Verwirrung. Einmal sind es 110, einmal sind es 50, dann wieder 90 Lehrerinnen und Lehrer, die Ihnen gerade aktuell fehlen. Sie haben die Logik der Planung auf den Kopf gestellt. Sie haben mit allen Reformen schon einmal angefangen, und das auch noch gleichzeitig, und stellen jetzt die Frage, wie man das Ganze mit Ressourcen hinterlegen kann. Diese Politik des fortgesetzten Chaos haben Lehrer, Eltern und insbesondere die Schülerinnen und Schüler in diesem Land nicht mehr verdient.
Es muss Schluss sein mit ratlosem und plumpem „Weiter so“ und einem Durchwursteln. Wir belassen es deshalb nicht bei Kritik, sondern zeigen Ihnen mit unserem Antrag einen Weg für eine sehr konkrete Alternative, und dazu brauchen wir erstens schnell eine Lösung der aktuellen Probleme durch einen Nachtragshaushalt. Das reicht aber offensichtlich nicht mehr aus. Wir brauchen deshalb zweitens eine Bestandsaufnahme und eine Neuausrichtung der bremischen Bildungspolitik, sprich, wir brauchen einen kompletten Neuanfang für unsere Schülerinnen und Schüler.
Unser Vorschlag beinhaltet im ersten Schritt Sofortmaßnahmen zur Sicherung angemessener Ausstattungen in den Schulen. Nur ein Nachtragshaushalt vor dem Hintergrund einer nüchternen Bewertung der aktuellen Bedarfe kann hier substanziell, transparent und vor allem seriös Abhilfe schaffen. Sie selbst haben deutlich gemacht, dass andere Ressorts wohl kaum Geld übrig haben. Raffen Sie sich endlich zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf! Setzen Sie endlich einen sichtbaren Schwerpunkt im Feld Bildung, der auch finanziell hinterlegt ist!
Seit langer Zeit ist aber mehr notwendig. Notwendig ein zweiter Schritt, nämlich eine Bestandsaufnahme aller Baustellen im Bildungsbereich, die Sie hinterlassen oder geschaffen haben. Es ist ein ganzheitliches Konzept vonnöten, das realistische Reformziele und Schritte definiert, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität, die Umsetzung der Inklusion, den Ganztagsschulausbau und die Weiterentwicklung der Oberschule.
Welche Maßnahmen sind parallel leistbar, welche Abhängigkeiten müssen berücksichtigt werden? Welche konzeptionellen Grundlagen müssen für eine seriöse Haushaltspolitik in der Zukunft vorhanden sein, die auf inhaltlichen Vorstellungen aufbaut? Hier stehen für uns die Grundsätze „Qualität zuerst“ und „gleiche Chancen“ ganz oben.
Raffen Sie sich zu einem Neuanfang auf, stimmen Sie unserem Antrag zu, erlassen Sie einen Nachtragshaushalt, und kehren Sie zu einer seriösen Haushaltsund Bildungspolitik zurück! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut befassen wir uns mit Anträgen der Opposition, die beide einen Nachtragshaushalt für das Bildungsressort fordern, und ich kenne keinen Bildungspolitiker, der nicht auch für zusätzliches Geld für den Bildungsbereich streitet.
Wir wissen aber auch alle, dass eine weitgehende Schulreform in einem Haushaltsnotlageland nicht einfach zu bewältigen ist. Seit dem Jahr 2007, aber insbesondere auch gleich nach der Schulreform im Jahr 2009 hat die Fraktion DIE LINKE begonnen, den Teufel an die Wand zu malen, der Bildungsbereich würde zusammenbrechen, die Reform sei gefährdet, und trotzdem sehen wir, die Oberschule wächst weiter, trotzdem entstehen weiterhin Ganztagsplätze, und trotzdem ist die Inklusion mit den angekündigten Stunden ausgestattet.
Es ist auch nicht richtig, liebe Fraktion der LINKEN, Unwahrheiten aufzuschreiben. Sie behaupten, einige Schulleiter sagten, die Inklusion finde nur auf dem Papier statt. Ich glaube, damit tun Sie den Schulen mit den Inklusionsklassen Unrecht, die auch die versprochenen Ressourcen dafür bekommen haben.
Zeigen Sie uns bitte – ich glaube, das sind Sie dem Parlament aufgrund Ihres Antrags schuldig – eine Inklusionsklasse, die die zusätzlichen 15 Stunden nicht bekommen hat!
Weiterhin behaupten Sie, dass die Klassenfrequenzen, so schreiben Sie in Ihrem Antrag, nur eine theoretische Richtlinie seien. Welch ein Unsinn! Die Klassenfrequenzen sind keine theoretische Richtlinie, Klas––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
senfrequenzen sind mit den Obergrenzen an Oberschulen, Gymnasien und Grundschulen gesetzt. Dazu gibt es noch Abzüge für Räume, wenn die Räume kleiner sind, und Abzüge für den Sozialindikator. Was ist denn daran nur theoretisch?
Das müssen Sie mir einmal erklären. Sie sind es diesem Parlament schuldig aufzuzeigen, wo die Obergrenzen überschritten werden. Jetzt haben Sie schon zwei Aufträge, Frau Vogt!
Aus welchem Grund versuchen Sie eigentlich, in Ihrem Antrag die Sprachförderung schlechtzureden? Das ist wirklich unmöglich und nicht verantwortungsvoll. Der Unterschied zwischen Ihnen – und das zeigt sich wieder einmal in dieser Debatte – und uns ist, dass Sie es sich leicht machen und jedes Mal wieder die gleiche Platte auflegen: Mehr Geld, mehr Personal! Sie zeigen kein Verantwortungsbewusstsein. Auch bei einem Nachtragshaushalt – und das geht auch in Richtung der CDU – muss gesagt werden, woher das Geld kommen soll.