Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) für die zehnte Amtszeit
Die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordnete Frau Mahnke als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, KGRE, für die zehnte Amtszeit bis 2016 vor.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt die Abgeordnete Frau Mahnke als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, KGRE, für die zehnte Amtszeit bis 2016.
Wahl von Frau Staatsrätin Ulrike Hiller als Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union
Der Senat schlägt vor, Frau Staatsrätin Hiller anstelle von Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt zum ordentlichen Mitglied in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union für die fünfte Mandatsperiode bis 2014 zu wählen.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage, Drucksache 18/682, in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zahlen über Straftaten in der JVA beleuchten einen Bereich, der den meisten von uns – ich sage einmal, Gott sei Dank! – verschlossen ist. Die wenigsten von uns haben einmal einen Blick hinter die Gefängnismauern in der JVA in Bremen in der Sonnemannstraße oder in Bremerhaven in der Nordstraße geworfen. Aber auch die Menschen, die dort sitzen, werden über kurz oder lang wieder Teil unserer Gesellschaft sein, insofern ist es wichtig, dass wir uns auch mit diesem Bereich befassen.
Ich selbst habe mir vor ein paar Wochen in einer sogenannten Preview einen neuen Gebäudetrakt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt angesehen und kann sagen, Modernität hält hinter Bremens Gefängnismauern Einzug. Nicht nur, dass die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verbessert wurden, sondern in den neuen Zellen wurde auch mit Einzelunterbringung und Flachbildschirmen die moderne Technik installiert. So weit, so gut!
Damit kann man es allerdings nicht bewenden lassen. Die jetzt offenbarten Hellfeldzahlen und auch – da muss man den Zusammenhang sehen – die Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen ergeben, dass Gewalt und Drogenkriminalität ein großes Problem im bremischen Justizvollzug sind.
Nach einer von der JVA geführten Statistik kommen pro Jahr im Schnitt rund 120 bis 130 Straftaten von Gefangenen zur Anzeige, mindestens drei Vierteln davon liegen körperliche Auseinandersetzungen zugrunde. Hinzu kommen weitere 130 Drogenfunde im Jahr, die nur zum Teil konkreten Personen zugeordnet werden können. Diese Zahlen sind viel zu hoch. Wenn man sich dann das Dunkelfeld ansieht, dann wird deutlich, dass mehr als 40 Prozent der befragten Gefangenen im Jahr 2010 physischer Gewalt ausgesetzt waren; hochgerechnet auf 600 Gefangene – es wurde nur ein Teil der Gefangenen befragt – kämen dabei ungefähr 250 Insassen des Gefängnisses heraus. Sie sehen, es gibt eine deutliche Lücke zwischen Hell- und Dunkelfeld, das ist nicht ungewöhnlich in einem Milieu, das von harten Umgangsformen geprägt ist.
Aus der Studie des KFN ergibt sich auch, dass Anzeigen zum Teil nicht erstattet werden, weil man das im Gefängnis nicht macht oder auch aus Angst. Ganz besonders beunruhigend finde ich es, dass über 40 Prozent der Bremer Gefangenen im Rahmen einer Dunkelfeldstudie einen Drogenkonsum allein in den letzten vier Wochen vor der Befragung einräumten. Hochgerechnet wiederum auf 600 Insassen sind das im Schnitt circa 250 Insassen.
Zum Vergleich wurden vom KFN auch andere Bundesländer untersucht, nämlich Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. Dort lag der Drogenkonsum der männlichen Gefangenen noch nicht einmal bei 20 Prozent. Wir können doch nicht hinnehmen, dass es offensichtlich kein Problem ist,
im Gefängnis an Drogen zu kommen! Erschreckend fand ich auch, dass ich bei einem Besuch in der JVA Bremerhaven auf dem Innenhof des Gefängnisses zu Rauchgeräten umfunktionierte Plastikflaschen gesehen habe, die Gefangene offenbar zum Drogenkonsum missbraucht haben, so jedenfalls wurde es uns dort erklärt. Erschreckend ist auch, dass vor Kurzem ein Gefangener an einer Drogenintoxikation gestorben ist.
Sinn des Justizvollzugs sollte es doch gerade sein, den Gefangenen zu befähigen, ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne Straftaten zu führen, so jedenfalls steht es im Paragrafen 2 des Strafvollzugsgesetzes, und da sind Drogen nun wirklich der falsche Begleiter.
Wir erwarten daher, dass der Justizsenator deutlich entschiedener als bislang gegen den Drogenkonsum hinter Gefängnismauern vorgeht. Die Verbesserung der äußeren Sicherheitsvorkehrungen kann da nur ein Ansatz sein. Im Zweifel suchen sich die Gefangenen andere Wege, um Drogen in die JVA zu schmuggeln. Wer in den letzten Tagen das Interview mit Herrn Dr. Fritsch, dem ehemaligen Anstaltsarzt, gesehen hat, der konnte auch in Erfahrung bringen, welche unwegsamen Möglichkeiten es gibt, Drogen in die JVA zu schmuggeln. Deswegen sind der Ausbau und die Verbesserung der Aufsicht und der Kontrolle sowie der Ausbau von Therapieangeboten wichtige Ansatzpunkte. Gerade entfallene Angebote wie zum Beispiel das Angebot des Vereins Elrond müssen dringend ersetzt werden.
Gewalttätige Übergriffe im Gefängnis bedürfen aber auch unserer besonderen Aufmerksamkeit, Gewalt erzeugt nämlich Gegengewalt. 60 Prozent der Gefangenen, die selbst Opfer von Gewalt wurden, haben auf der anderen Seite auch Gewalt angewandt. Wir brauchen deshalb wirkungsvolle Maßnahmen, damit ein Klima der Gewalt im Gefängnis gar nicht erst entstehen kann. Dazu muss ich ehrlich sagen, dass die Einrichtung einer Zelle in rosa mit der Farbe Cool Down Pink, um Gewalttäter sozusagen „herunterzukühlen“, in der Vergangenheit eher das Zeug für eine Satiresendung hatte, und es wurde ja auch gesendet.
Die ernsthafte Bekämpfung der Gewaltdelinquenz setzt eine ausreichende Kontrolle und Aufsicht durch entsprechend geschultes Personal voraus, sodass man dem Gefangenen auch die entsprechende Aufmerksamkeit widmen kann. Dazu möchte ich einmal aus dem eigenen Bericht des Senats zur Belastung der Justiz vom 6. Januar 2012 zitieren, in dem der Senat etwas zu der angespannten Personalsituation sagt. Dort heißt es, „dass Aufschlusszeiten für Gefangene eingeschränkt und Angebote reduziert werden müssen“. Das halten wir für besorgniserregend.
In demselben Bericht heißt es weiter: „Die Gewährleistung der notwendigen Besetzung im Aufsichtsdienst fällt zunehmend schwer. Um die erforderlichen
Schichten abzudecken, fallen Überstunden an, die nicht abgebaut werden können.“ Im weiteren Verlauf wird dann noch auf eine hohe Anzahl von Krankheitsfällen hingewiesen. Wenn dann im Zuge der Großen Anfrage gesagt wird, dass einmal eben die Aufsicht bei den Aufschlusszeiten erhöht wird, dann erscheint mir das, ehrlich gesagt, wie die Quadratur des Kreises, wenn doch auf der anderen Seite die Personalsituation in der JVA dermaßen angespannt ist.
Legen Sie also ein vernünftiges Konzept vor, Schönrederei ist hier sicherlich fehl am Platz! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie ein Konzept vorlegen, und sind gespannt auf Ihre Ausführungen.