Ich kann mich an eine Diskussion im „Lichthaus“ erinnern, zu der die Eltern in Bremen-West uns eingeladen hatten, wo Frau Jürgens-Pieper mit der damaligen bildungspolitischen Sprecherin und heutigen Sozialsenatorin Frau Stahmann von den Grünen neben mir auf dem Podium saß und ich noch einmal sehr massiv die Probleme im Bremer Westen angesprochen habe. Frau Jürgens-Pieper hat zum Publikum gesagt, sie kämpfe dafür, dass sie den Haushalt nicht um 1,2 Prozent PEP-Quote kürzen muss, und Frau Stahmann hat begründet, warum das wohl der Fall sein müsste. Frau Jürgens-Pieper hat ihren Vortrag mit den Worten beendet: Wenn Sie nicht wollen, dass bei der Bildung gekürzt wird, überlegen Sie sich, wo Sie Ihr Kreuz machen!
Das heißt, im Grunde wurde schon vor der Wahl deutlich, wo das Problem lag. Wir haben das jetzt hier auch seit Juni 2011 immer wieder erlebt, wir haben es hier immer wieder debattiert, ich will nicht verhehlen, dass wir hier viele Anträge eingebracht haben. Ich kann bestätigen, was wir hier auch schon einmal vor ein paar Monaten von anderen Sprecherinnen und Sprechern am Rednerpult gehört haben, das sind Debatten, die nicht immer zwingend Spaß machen, denn es geht darum, dass wir hier etwas erreichen wollten und auch weiterhin erreichen wollen.
Wir wollen, dass Bildung den Stellenwert hat, den es im Bundesland Bremen haben muss. Deswegen habe ich mich immer gestritten, ich habe mich auch immer mit Frau Jürgens-Pieper gestritten, ich habe mich allerdings, das muss ich ehrlich sagen, auf eine andere Art und Weise gestritten als viele hier in der Koalition und auch in der anderen Oppositionspartei. Es ging eigentlich tatsächlich immer nur darum, weil ich ihr entlocken wollte, dass sie zugibt, wie es tatsächlich um ihren Haushalt bestellt ist.
Ich habe mir im Oktober, als die ersten Eckwerte für den Doppelhaushalt veröffentlicht worden sind, das Personalbudget angeschaut, und wir – meine Mitarbeiter, die auch einen Haushalt lesen können, und ich – haben in der Fraktion festgestellt, es fehlt im Personalbudget mit Sicherheit das Geld für 80 Stellen. Ich habe das in der Bildungsdeputation vor einem Jahr gesagt, ich habe das hier in den Haushaltsberatungen gesagt, wir haben Änderungsanträge gestellt, das wollte im Grunde niemand hören. Es war nicht so sehr die Tatsache, dass das im Bildungshaushalt fehlte, über die ich mich mit Frau Jürgens-Pieper gestritten habe, sondern dass sie es immer sehr verklausuliert herübergebracht hat und versucht hat, das Haushaltsdefizit im Grunde auf anderem Weg im Personalbereich auszufüllen.
Ich habe mich mit ihr gestritten, aber, wie ich auch in der Bildungsdeputation gesagt habe, mit offenem Visier. Ich habe sie, wie gesagt, seit dem Wahlkampf
als jemanden erlebt, der sehr vehement für mehr Geld für Bildung eingetreten ist. Daher habe ich auch nie ihren Rücktritt gefordert, sondern bin den anderen Weg gegangen, den sachlicheren Weg. Ich habe gesagt, dieses und jenes fehlt im Haushalt, wir haben das ziemlich genau berechnet, und das sind auch keine Luftnummern gewesen. Im Grunde haben alle Ereignisse, die danach gefolgt sind, uns ja bestätigt und letztlich – die Debatte hatten wir gestern auch – im Endeffekt auch der Rechnungshof.
Herr Bürgermeister Böhrnsen hat gestern in der Debatte gesagt, Frau Jürgens-Pieper sei nicht wegen der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungsressorts zurückgetreten, er sei Jurist, und man müsse im Wortlaut schauen, es ginge um die Inklusion. Dann sage ich, ich bin Bildungspolitikerin und sehe ein strukturelles Defizit auch einmal im Sinne von Strukturen. Diese Bürgerschaft hat 2009 gegen die Stimmen der LINKEN eine Schulstrukturreform beschlossen, und zwar die Oberschulen und die Inklusion. Wir haben diesen Beschluss damals aus zwei Gründen nicht mitgetragen. Der eine war ein inhaltlicher. Wir haben gesagt, Inklusion und Oberschule, längeres gemeinsames Lernen von allen, mit Behinderung, ohne Behinderung, kann es nicht geben, wenn die Gymnasien erhalten bleiben. Es wird dann im Zweifelsfall eine Abstimmung mit den Füßen geben, und da sind wir auch zu dem zweiten Punkt gekommen, weshalb wir diesen Beschluss nicht mitgetragen haben: Es wird vor allen Dingen dann zu einer Abstimmung mit den Füßen kommen, wenn Oberschule und Inklusion nicht ausreichend ausgestattet sind.
Wir haben hier oft gestritten über die demografische Rendite. Wir haben seit Langem gesagt, dass sie nicht so wirkt, wie sie hier prognostiziert worden ist. Wir haben Zahlen vorgelegt, ich kann mich daran erinnern, der „Weser-Kurier“ hat sie vor anderthalb Jahren veröffentlicht, nicht ohne den süffisanten Hinweis zu geben, dass wir Zahlenkolonnen vorgelegt hätten, aber er fand sie offensichtlich plausibel, sonst hätte er nicht darüber berichtet. Der Rechnungshof hat uns bestätigt, und wir hatten es gestern hier auch schon einmal, die demografische Rendite, die in dem Umfang nicht vorhanden ist, wurde auch schon bereits für andere Sachen im Bildungsbereich verwendet, damals für den Schulentwicklungsplan, für die Leitungsstunden, und für die Tariferhöhung 2009 musste sie auch schon einmal herhalten. Das heißt, eine demografische Rendite, die es so nicht gibt, musste bereits zur Finanzierung von vier Dingen im Ressort herhalten.
Da muss ich ehrlich sagen, ich muss keine Juristin sein, um festzustellen, das sind strukturelle Defizite. Wir haben hier beschlossen – also wir persönlich nicht, aber das Haus –, wir wollen kleinere Klassen. Herr Dr. Güldner, ich bestreite überhaupt nicht, dass die Klassengröße von 24 Schülern unterschritten wird, sie ist nämlich gewollt. Wir haben Kapazitätsfestlegungen – ich kann gerade die vom letzten
Freitag Ihnen gern dazulegen –, da gibt es Schulen, die haben so starke soziale Anstrengungen zu unternehmen, dass die Sozialindikatoren so sind.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber dann sagen Sie doch nicht immer, die seien darüber!)
Ich erkläre Ihnen das gern noch einmal, Herr Dr. Güldner, Sie können es offensichtlich immer noch nicht begreifen!
Wir haben Schulen, die zu Recht nicht 24 Kinder in den Klassen haben sollen, sondern 22 oder zum Teil sogar 21 Kinder, aber da werden sie überschritten. Ich kann Ihnen noch einmal die Schulen nennen: Gehen Sie an die GSW, Kapazitätsfestlegung 22 Schüler, die kann ich Ihnen gleich per Mail schicken!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Obergrenze ist 25, was reden Sie denn für einen Unsinn!)
tatsächliche Zahl 24 oder 25 Schüler! Das ist etwas, was Sie hier immer schönreden. Das ist das eine. Die Kapazitätsfestlegung ist 22 Schüler, Herr Güngör, und die hat einen Grund. Entweder sagt man jetzt tatsächlich, wir nehmen unseren Auftrag ernst, wir wollen endlich in den Stadtteilen, in denen es hohe soziale Belastungen gibt, die Klassengrößen verringern, oder man kann sich auch den ganzen Schmu hier sparen, dann brauchen wir aber auch darüber nicht mehr zu reden.
Fakt ist jedenfalls, mein Sohn ist noch unter Senator Lemke in der Grundschule gewesen, er ist dann in die gymnasiale Stufe eines Schulzentrums gekommen, er hatte dort auch noch Klassenfrequenzen von 35 Schülern in der fünften Klasse. Herr Dr. Güldner, wir wissen alle, wohin das geführt hat, wir wissen alle, dass wir im Bundesland Bremen die schlechtesten Ergebnisse in allen Schulvergleichen haben, egal ob bundesweit oder international.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber woran liegt es denn? Darüber muss man vielleicht einmal nachdenken!)
Das war ja einer der Gründe, weshalb man hier gegensteuern wollte, und wir hätten diesen Konsens ja auch mitgetragen, wenn die Gymnasien mit einbezogen worden wären. Natürlich ist es sinnvoll angesichts der Tatsache, dass nur 15 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Gröpelingen das Abitur ma
chen und dass Ausbildungsbetriebe sagen, wir können Bremer Schüler hier nicht ausbilden, weil es an Grundbildung fehlt, hier Schulreformen zu gestalten, die Klassenfrequenzen zu verringern und mehr und bessere Sprachförderung durchgängig zu installieren. Das ist doch alles nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist eine Notwendigkeit, die hier erkannt worden ist.
Das große Problem ist aber, Sie haben einfach vergessen, das Geld dafür bereitzustellen, und das ist der Grund, weshalb Frau Jürgens-Pieper zurückgetreten ist. Das merken die Schulen doch, es gibt eine Abstimmung mit den Füßen. Reden Sie doch einmal mit den Schulleitern, sie wissen doch, welche Probleme an den Schulen existieren!
Dies wird doch hier niemand mehr bestreiten können, und in dem Sinne hat Frau Jürgens-Pieper recht, wenn sie sagt, sie kann die strukturelle Unterfinanzierung des Ressorts nicht mehr mittragen.
Die Frage ist: Was hat ihre Nachfolgerin zu erwarten? Herr Bürgermeister Böhrnsen hat gestern gesagt, wir legen im nächsten Haushalt „eine Schippe drauf“. Schauen wir einmal, wie groß die Schippe ist!
Ich muss an dieser Stelle sagen, die 20 Millionen Euro – also 14 Millionen Euro, die wir berechnet haben, konservativ mit geringeren Eingangsgehältern als wahrscheinlich –, die der Rechnungshof berechnet, die hätte man durchaus in den Haushalt einstellen können, und man hätte dabei nicht den Sanierungspfad verletzt, Herr Dr. Güldner, es wäre möglich gewesen. Deswegen bedauere ich sehr, wir haben jetzt einen Rücktritt der Senatorin, wir haben eine neue Senatorin und einen neuen Senator, wir haben die Probleme nicht gelöst, das Geld wurde nicht in den Haushalt eingestellt, und wir haben die vage Ankündigung, dass sich vielleicht im Jahr 2014 etwas bessert.
Ich frage mich, welches Erbe die zukünftige Senatorin hier antreten wird. Sie hat die Probleme, und die sind bekannt, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Umsetzung – ich habe hier auch gestern noch einmal deutlich gemacht, was das heißt –, bedeuten für die Schulen, dass sie sehr viel aus ihrer eigenen Vertretungsreserve abdecken müssen, und es bedeutet tatsächlich, da hat Herr Röwekamp durchaus recht, dass wir es hier vermehrt mit Unterrichts
ausfall zu tun haben. Mein Sohn ist jetzt in einer Oberstufe, da gibt es ja überhaupt gar keinen Ausgleich mehr, wenn Unterricht ausfällt, und ich kann Ihnen sagen, so viel wie dieses Jahr war er noch nie zu Hause. Ich mache mir ehrlich gesagt langsam Sorgen, weil er in einem Jahr das Abitur machen muss.
Ich gehöre an dieser Stelle nicht zu denjenigen, die an dieser Flanke immer schwarzgemalt haben, aber wir haben einfach Maßnahmen, die Sie im Koalitionsausschuss zur Refinanzierung frei werdender Lehrerstellen beschlossen haben, die die Schulen zum Teil aus diesem Budget erwirtschaften müssen, genauso wie die Weiterbildung für die Inklusion, die zum Teil auch aus diesem Vertretungsbudget erwirtschaftet werden muss. Das bedeutet zwangsläufig, dass diese Schulen diese Stunden nicht mehr zur Verfügung haben, wenn tatsächlich kurzfristige Krankheitsvertretungen auszugleichen sind, und sie haben diese Stunden auch nicht mehr zur Verfügung für Angebote, die Fördermaßnahmen umfassen. Ich finde dies schlimm.
Sie können jetzt hier sagen, es sind ja nur zwei Jahre. Ich finde, ehrlich gesagt, jedes Jahr, zu viel, in dem wir an Bildung sparen, jedes Jahr, das muss ich ganz ehrlich sagen, zu viel. Sie reden hier immer von Generationengerechtigkeit im Zusammenhang mit der Schuldenbremse, und wir haben eine Situation, in der die Generation, die jetzt an den Schulen ist, einfach ein Riesenproblem und schlechte Bedingungen hat. Das ist für mich nicht mehr mit dem Schlagwort Generationengerechtigkeit zu rechtfertigen.
Ich frage mich, was die zukünftige Senatorin für Möglichkeiten hat, denn sie hat ja auch noch eine zweite Baustelle, nämlich den Wissenschaftsbereich. Ich habe, ehrlich gesagt, mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Herr Kück Staatsrat wird. Er ist Kanzler der Universität, ich kenne ihn aus dem Beirat, und ich denke, zumindest im Bereich Wissenschaft weiß er ganz genau, wie eng es ist und wo die Probleme sind. Ich hoffe, dass er zusammen mit der zukünftigen Senatorin die Durchsetzungskraft hat, in dem Bereich auch etwas zu bewirken, denn auch hier haben wir das Problem einer Unterfinanzierung der öffentlichen Hochschulen und der Universität, die die Direktoren schon seit Langem nicht mehr schönreden.
Wir haben die Diskussion hier im Haus auch schon gehabt. Wir haben darüber debattiert, wie es um Beschäftigungsverhältnisse an der Universität steht. Wir haben darüber debattiert, wie es um den hohen Teil an Drittmitteln und um die Wissenschaftsfreiheit unter diesen Bedingungen steht. Wir haben hier auch schon debattiert über Bedingungen für Studierende. Wir alle haben feststellen müssen, dass 50 Lehrveranstaltungen nicht stattfinden konnten, weil die Räume dafür nicht vorhanden waren. Wir haben auf der anderen Seite hier vor drei Wochen darüber debattiert, dass der Senat gewillt ist, einer Privatuniversität drei Mil
lionen Euro jährlich mehr zu geben, obwohl es an den öffentlichen Hochschulen und an der Universität Bremen nicht gut aussieht.
Die Direktorin der Hochschule Bremen, Frau Professor Dr. Luckey, hat sich letzte Woche an die Presse gewandt, nachdem sie dies schon einmal im Mai getan hat, und hat gesagt, sie wird vermutlich Studiengänge schließen müssen. Ich habe dies hier schon mehrfach erwähnt, weil wir uns natürlich auch die Unterlagen, die sie im Akademischen Senat der Hochschule im Mai vorgelegt hat, durchgelesen haben. Die Größenordnung, die ihr im Haushalt fehlt, würde wahrscheinlich 450 Studienplätzen entsprechen, eventuell sogar mehr. Ehrlich gesagt heißt das, dass das Studieren in Bremen sozial selektiver wird, weil die Hochschule auch Menschen ohne Abitur eine Studienmöglichkeit bietet. Wenn ausgerechnet die Hochschule Studiengänge schließen muss, haben wir es mit einer weiteren sozialen Selektion in Bremen zu tun unter einer rot-grünen Regierung.
Kommen wir zu dem dritten Bereich, Gesundheit! Auch hier möchte ich gern etwas zum Ressortzuschnitt sagen. Es ist ja seit der letzten Plenarwoche ein bisschen en vogue, sich selbst zu zitieren, seit Herr Senator Mäurer seinen großartigen Auftritt hatte.
Ich erinnere mich aber noch sehr gut, was ich hier im Sommer vor anderthalb Jahren gesagt habe, unter anderem deswegen, weil es meine allererste Rede hier in diesem Haus war. Ich habe damals gesagt, dass dieser Ressortzuschnitt, Gesundheit zu Bildung zu bringen, fachlich überhaupt nicht nachzuvollziehen ist, und eigentlich nur der Koalitionsarithmetik nach den veränderten Ergebnissen der grünen Fraktion geschuldet war und dass wir überhaupt nicht sehen, wie der inhaltliche Zusammenhang in diesem Ressort Bildung und Gesundheit hergestellt werden kann. Gut, es war nicht zu leisten, wir haben es jetzt gemerkt.
Wir werden uns bei dem Gesetz zur Änderung der Anzahl der Senatorinnen und Senatoren allerdings nur enthalten, und das hat einen Grund: Wir finden es sinnvoll, dass Gesundheit ein eigenes Ressort bekommt, weil es offensichtlich aufgrund der Koalitionsarithmetik im Moment nicht möglich ist, Gesundheit wieder zurück zu Soziales zu führen. Es ist eben leider nicht möglich, weil das eine ein grünes und das andere ein sozialdemokratisch geführtes Ressort ist. Das Gesundheitsressort zum Sozialressort in dieser Legislaturperiode zurückzubringen hätten wir allerdings für sinnvoll gehalten. Ich kann auch die Überlegungen des Kollegen Röwekamp nachvollziehen, die Bereiche Kinder und Jugend und Soziales und Bildung zusammenzulegen. Fachlich macht das Sinn, aber wir wissen, angesichts der Tatsache, wie diese Koalition jetzt hier aufgestellt ist, werden wir diese
fachlichen Diskussionen nicht führen können. Wir erhoffen uns aber für beide Ressorts durch die Erweiterung um das Gesundheitsressort ein wenig Entspannung. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Kommen wir zum Bereich Gesundheit! Der zukünftige Senator – ich will jetzt hier nicht alles wiederholen, einen Teil davon hat Herr Röwekamp schon gesagt – war mit verantwortlich dafür, dass Herr Dr. Hansen Geschäftsführer der GeNo wurde, und das hat das Klima dort sehr vergiftet. Der zukünftige Senator ist für den Sparkurs verantwortlich, der vor allen Dingen – auch das haben wir mehrfach gesagt – dazu geführt hat, dass Personal abgebaut worden ist, vor allen Dingen in der Pflege, die sehr intensiv mit den Menschen zu tun hat, die als Patienten in die Kliniken kommen. Das hat zu einer Arbeitsverdichtung geführt und letztendlich auch dazu, dass wir hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen mussten, weil es drei tote Frühchen in der Neonatologie im KBM gab, denn auch das hat etwas mit dem Personalabbau zu tun. Der zukünftige Senator ist also im Grunde das, wie man es so klassisch sagt: Man macht den Bock zum Gärtner.
Abgesehen davon ist er natürlich auch dafür verantwortlich, dass der Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte aus eigenen Erlösen erwirtschaftet werden sollte. Dort haben wir schon immer gesagt, dass das nicht funktionieren wird, und jetzt hat sich ja gezeigt, dass es nicht funktioniert. Wir denken, der zukünftige Senator – Menschen können sich ändern, man weiß es nie – wird nach dem, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, diesen Aufgaben nicht gerecht werden, weil er im Gegenteil für die Situation der öffentlichen kommunalen Kliniken mit verantwortlich ist. Wir werden ihn deshalb nicht wählen.
Genauso wenig werden wir natürlich auch die Bildungssenatorin wählen. Ich habe schon gesagt, solange sich Bremen nicht von dieser Austeritätspolitik entfernt und meint, man könne einen Haushalt sanieren, indem man öffentliche Aufgaben so zusammenkürzt, dass sie nicht mehr wahrgenommen werden, können wir das nicht mittragen.
Ehrlich gesagt, Herr Dr. Güldner, ich fand Ihre Aussagen eben zur Heilfürsorge absolut bedenklich. Polizei und Feuerwehr mussten schon seit Jahren Einsparungen hinnehmen, wir wissen alle, das Weihnachts- und Urlaubsgeld wurde eingespart,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Erzählen Sie es mir, was sie so machen den ganzen Tag!)
sie haben zum Teil ein sehr geringes Eingangsgehalt, es ist die Gruppe in Bremen, die für uns alle hier immer