sie haben zum Teil ein sehr geringes Eingangsgehalt, es ist die Gruppe in Bremen, die für uns alle hier immer
den Kopf hinhält, die in brennende Häuser geht, die Unfallopfer auf der Autobahn aus total zerstörten Autos herausschneiden muss und sich mit Leib und Leben dafür einsetzt, dass andere Bürger hier nicht zu Schaden kommen.
Wenn Sie nur bei dieser Personengruppe sagen, dass es gerechtfertigt ist, sie mit anderen Angestellten und Beamten gleichzusetzen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie einfach seit dem Jahr 1998 schon Gehaltseinbußen hinnehmen muss, dann hat mich das, ehrlich gesagt, eben sprachlos gemacht, Herr Dr. Güldner.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja manchmal ein bisschen undankbar, wenn man zweimal eine Debatte führen muss. Ich hatte mich eben gemeldet, als mein Blutdruck ein wenig höher war, als Herr Röwekamp hier gesprochen hat. Ich weiß sehr wohl meine Kenntnisse und Fertigkeiten als Zauberlehrling einzuschätzen.
Das weiß ich, dass ich Sie nicht verzaubern kann, es ist aber auch nicht Hauptaufgabe eines SPD-Fraktionsvorsitzenden!
auf der einen Seite meine mangelnden Fähigkeiten als Zauberlehrling, auf der anderen Seite Ihre unglaubliche Kompetenz als politischer Hütchenspieler hier zur Kenntnis nehmen zu müssen.
Ich habe es selten erlebt, dass in der Bremischen Bürgerschaft so eloquent, aber doch auch so durchsichtig versucht wurde, 83 Leute hinters Licht zu führen, wie wir es heute erlebt haben.
Was ist denn nun richtig? Ist Frau Senatorin Jürgens-Pieper eine erfolgreiche Bildungssenatorin gewesen, eine gute Managerin einer krisenhaften Situation im Gesundheitsbereich, oder ist sie es nicht?
Ist sie daran gescheitert, dass ein Koalitionsausschuss angeblich ihren Forderungen nicht Rechnung getragen hat? Ist sie an realen Problemen gescheitert? Ist es am Ende des Tages so gewesen, dass die einzige loyale politische Kernklientel von Frau Jürgens-Pieper die CDU-Fraktion gewesen ist? Ich glaube, so war es nicht, und ich glaube, wenn Frau Jürgens-Pieper hier die Möglichkeit gehabt hätte, dann würde sie sich für Ihre vergifteten Solidaritätskundgebung bedanken.
Diese Form von Krokodilstränen ist schon grenzwertig, sage ich einmal, weil Sie einen Menschen für das eigene politische Wollen instrumentalisieren und funktionalisieren. Ich finde das, wenn ich ehrlich bin, ein bisschen unanständig.
Ich will es an dieser Stelle aber dabei bewenden lassen und auf den Ressortzuschnitt zurückkommen. Herr Röwekamp, ja, es ist theoretisch denkbar, und es wird woanders praktisch gemacht, den Bereich Jugend mit dem Bereich Bildung zusammenzufassen und in einem Ressort zu führen. Ich unterstelle aber einmal bei Ihnen, dass Sie sehr wohl wissen, wie der Verwaltungsaufbau der Jugend-und Sozialverwaltung in Bremen ist, dass es nämlich hier ein kommunales, gemeinsames, regionalisiertes Versorgungssystem ist, ein System, in dem Menschen in schwierigen Lebenslagen, Jugendliche in schwierigen Lebenslagen zusammengefasst worden sind. Selbstverständlich sind die Trennung und die Rekonstruktion eines neuen Amtes für Jugend und eines neuen Amtes für Soziales theoretisch machbar.
Man kann das politisch diskutieren, man kann sagen, dass man die Bereiche Kindergarten und Schule zusammenfassen will, dass aber dieser Reformprozess so eine große Baustelle aufreißen wird, dass wir uns schon bei der Ressortaufteilung im Jahr 2011 dagegen entschieden haben. Man hätte sich zu Beginn der Legislaturperiode anders entscheiden können. Jetzt aber, wenn wir sagen, wir wollen das Gesundheitsressort extra führen lassen, weil dort ein unglaublicher Handlungsbedarf besteht, dann diesen unglaublichen Handlungsbedarf noch einmal damit zu belasten, dass ich ein weiteres, tiefgehendes Reformvorhaben in der bremischen Verwaltung lostrete, um
dann überhaupt nicht die Ressourcen zu haben, damit derjenige das auch kann, der die politische Gestaltung für den Gesundheitsbereich übernehmen soll, ist am Ende des Tages ein absurde Diskussion.
Lassen Sie mich am Schluss noch einmal ehrlich sagen, weil Sie ja den Finger in die Wunde gelegt haben, es ist so, dass diese Koalition sich genau an einer Stelle auch nach zwei Sitzungen des Koalitionsausschusses nicht einig gewesen ist! Dazu stehen wir auch. Wir sind uns an einer Stelle nicht einig gewesen, und das war, wie der gemeinsam anerkannte Bedarf für die zusätzliche Beschulung von verhaltensauffälligen Kindern in Höhe von 20 Stellen finanziert werden soll. Dass es einen solchen Bedarf gibt und dass der Bedarf gedeckt werden soll, darüber waren wir uns einig, aber es hat einen Dissens darüber gegeben, wie man diese 20 Stellen finanziert. Dieser Dissens wird auch noch weiter auszutragen sein. Ich bin da nach den Gesprächen mit den Grünen sehr guter Hoffnung, dass wir das Problem auch lösen werden.
Dieses Ergebnis des Koalitionsausschusses, der ansonsten ganz klar analysiert hat, welchen Bedarf wir denn eigentlich haben, diese 20-Millionen-Euro-Lüge, mit der sie dort unterwegs sind, ist natürlich Quatsch. Es gibt die klare Berechnung, dass uns im Jahr 2013 die Ausfinanzierung von 90 Stellen für die Unterrichtsversorgung fehlt. Diese Ausfinanzierung ist vorgenommen worden und harrt der Umsetzung. Das ist übrigens auch alles, und das muss, um der Wahrheit die Ehre zu geben, unter Vorbereitung, Einbeziehung und Mitarbeit der Senatorin für Bildung so geschehen.
Am Ende des Tages war es die offene Frage, der offene Dissens, der Frau Jürgens-Pieper – für mich übrigens überraschend – bewegt hat, nicht mehr weiter unsere Bildungssenatorin zu sein. Ich glaube aber, Frau Jürgens-Pieper würde sich bedanken, wenn sie im Vorfeld gewusst hätte, dass der Herr Kollege Röwekamp sie für ein politisches Hütchenspiel missbraucht. Ich finde das der Situation nicht angemessen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beruhigendste an der Rede des ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Abgeordneten Röwekamp war, dass er das demokratische Wahlergebnis, das nachher zur Wahl der Senatorinnen und Senatoren stattfinden wird, zu akzeptieren gedenkt. Da ist mir in der Tat ein Stein vom Herzen gefallen, denn es hörte sich ja ein bisschen so an, als ob das sozusagen in das Benehmen des Kollegen Röwekamp gestellt sei, ob demokratische Wahlergebnisse in diesem Haus akzeptiert werden oder nicht.
Sie sagen, der Schulkonsens könnte infrage gestellt werden, Sie haben es bewusst so ein bisschen offen gelassen. Die Wahrheit ist, dass nicht nur diese Differenz – ich bin auch kein Fan des Wortes demografische Rendite, weil ganz viele Leute gar nicht wissen, was es ist – zwischen den sinkenden Schülerzahlen und gleichbleibenden Lehrerzahlen im Bildungswesen verbleiben kann. Da wir die Ausfinanzierung der frei werdenden Lehrerstellen zum wiederholten Mal erneut beschlossen haben und noch Schwerpunktmittel verschiedenster Art bei den letzten Haushaltsberatungen hinzugetan haben, wird dieser Konsens in finanzieller Hinsicht übererfüllt, Herr Kollege Röwekamp.
Wenn Sie heute schon die Spur gelegt haben sollten, dass Sie später einmal begründen wollen, warum Sie aus dem Schulkonsens aussteigen, weil es Ihnen vielleicht vor der Wahl oder so gerade passt,
Ich darf zu der Frage, ob man zusätzliche Mittel für Bildung braucht oder generieren kann, vielleicht doch noch einmal etwas ausführlicher Stellung nehmen als in der ersten Runde! Was das Jahr 2013 angeht, ist hier mehrfach der Versuch gemacht worden, die Jahre 2013 und die Haushaltsberatungen der Jahre 2014 und 2015, die in der Tat aufgrund der Rahmenbedingungen, die noch vor uns liegen, sehr anstrengend werden, miteinander zu vermischen.
Für das Jahr 2013 hat der Koalitionsausschuss die Wiederbesetzung der Lehrerstellen beschlossen, und er hat in der Verantwortung, dass wir nicht einfach Geld drucken oder aus dem Hut zaubern können, sich noch einmal hingesetzt und gefragt, woher wir die Mittel generieren könnten, um unserer Verantwortung zur Wiederbesetzung der Lehrerstellen gerecht zu werden. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses, das hier so vollkommen verkehrt wiedergegeben wor
den ist, ist in mehreren Punkten festgehalten, veröffentlicht und Ihnen auch zugänglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD)
Man muss sagen, ein Blick in die finanziellen Umstände hilft manchmal, wenn man beschließt, keine gebundenen Ganztagsschulen im Jahr 2013 neu einzurichten. Ehrlich gesagt, ich war unmittelbar danach bei der Schule am Pfälzer Weg, die davon betroffen ist. Ich habe mit der Schulleitung gesprochen und mich der Verantwortung gestellt, dass wir auch gemeinsam die Ergebnisse eines solchen Koalitionsausschusses draußen vertreten und dies besonders dort, wo es besonders wehgetan hat, nämlich bei dieser Schule, die eigentlich schon eine Zusage hatte, dass sie im nächsten Jahr völlig verdient und zu Recht auch in eine gebundenen Ganztagsschule umgewandelt wird.
Dann muss man festhalten, dass das nicht nur eine relativ kleine Anzahl von Lehrerstunden umfasst, sondern – vielleicht haben Sie auch einmal nachgeschaut – dass für die Einrichtung von zwei gebundenen Ganztagsschulen natürlich auch drei Millionen Euro an investiven Mitteln und 500 000 Euro an konsumtiven Mitteln vorgesehen waren, und wenn Sie rechnen können, dann können Sie im Jahr 2013 daraus sehr viel mehr als die Mittel, die zusätzlich für die Inklusion der sogenannten V-Kinder vorgesehen sind, finanzieren. Wenn wir einmal grob 50 000 Euro pro Lehrerstelle rechnen, wäre das bei 3,5 Millionen Euro ein Spielraum von 70 Stellen. Das heißt, für das Jahr 2013 ist das Problem selbstverständlich gelöst. Ein Koalitionsausschuss, der nicht so hinschauen würde, dass er diese Mittel miteinander in Beziehung setzt, hätte seinen Auftrag verfehlt.
Richtig bleibt, dass für die Jahre 2014, 2015 und folgende das Problem nicht gelöst ist, und dazu sind ja auch Haushaltberatungen da, dass man in den Haushaltsberatungen dann die Probleme der Haushalte der Jahre, um die es geht, löst. Folgendes Problem besteht: Wenn man den Haushalt einmal beschlossen hat, ist es selbstverständlich ganz schwierig, vor allen Dingen zulasten anderer Fachbereiche, Ressorts und Bedarfe in dieser Stadt noch groß etwas zu verschieben.
Dies ist auch eine Lehre – und das möchte ich an dieser Stelle sagen –, die ich für mich persönlich und auch für unsere Koalition aus diesen Ereignissen ziehe. Man kann für den eigenen Fachbereich und für Bedarfe, die es ja nicht nur in diesem Bereich, sondern in vielen anderen Bereichen sehr, sehr dringend gibt, am besten dann kämpfen, wenn man das in einer Regierung, in einem Kabinett mit Solidarität zwischen den Senatorinnen und Senatoren tut. Da haben wir in der Tat einen Dissens gehabt. Man kann es definitiv auf Dauer nicht schaffen zulasten anderer Bereiche, ob das Kinder, Jugend, Arbeitsmarktförderung, Wirtschaftsförderung, Umwelt, Klimaschutz und so weiter ist, es wird nicht funktionieren, son
Ich habe die hohe Erwartung an die neue Senatorin und den neuen Senator – ich bin mir sogar sicher bei beiden –, dass sie diesen Geist, nämlich dass die Probleme solidarisch in dieser Regierung gelöst werden müssen, teilen.
Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen! Ich fand es wirklich schon einigermaßen absurd, was Sie zum Gesundheitsbereich und zum designierten Senator Dr. Schulte-Sasse gesagt haben. Er ist jetzt plötzlich über Nacht für alle Übel dieser Welt komplett allein und vollständig zuständig. Wenn Sie sich einmal dieser Tage zu der Problematik der Krankenhausfinanzierung umgeschaut haben: Im Land Niedersachsen schreiben 70 Prozent aller Kliniken – privat und öffentlich – erhebliche rote Zahlen. Mir war nicht bekannt, dass Herr Dr. Schulte-Sasse auch im Land Niedersachsen so gewütet hat, dass dort 70 Prozent aller Kliniken ein Defizit schreiben.
Es ist genauso absurd, dass dies in Bremen seine Schuld gewesen sein soll, sondern wir haben natürlich strukturelle Probleme, die mit der Einführung der DRG, der Fallpauschalen, zusammenhängen, die mit dem extremen Ökonomisierungsdruck auf die Pflege, auf die Gesundheit in Krankenhäusern in ganz Deutschland einhergehen. Mit diesem sehr anstrengenden Klima der Ökonomisierung und des enormen finanziellen Drucks müssen wir es schaffen, gute, für die Patienten hilfreiche und für die Beschäftigten auskömmliche Bedingungen an bremischen kommunalen Krankenhäusern zu schaffen, und ich bin mir ganz sicher, dass uns das in der Zukunft auch gelingen wird. – Vielen Dank!