1. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundes ratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohn gesetz – MinLohnG)“ – Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Freie Hansestadt Bremen
2. Mitteilung des Senat über den vom Senat be schlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Verbesse rung des Wahlrechts behinderter Menschen“ – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
3. Mitteilung des Senats über die vom Senat be schlossene Mitantragstellung zur Bundesrats initiative „Entwurf eines Gesetzes zur Gleich stellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht“ – Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein und Freie Han sestadt Bremen
träglich interfraktionell vereinbart wurde, die mit einander verbundenen Tagesordnungspunkte 17, Öffentlich geförderter Wohnungsbau in 2012 gemäß dem Wohnraumförderungsprogramm 2012/2013, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Antwort des Senats dazu, und den Tagesordnungspunkt 47, Auflage eines Programms zum Ankauf von Bele gungsbindungen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, den Tagesordnungspunkt 19, Keine weitere Belastung des Schienenverkehrsknotens Bremen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, und den Tagesordnungspunkt 20, Hafenhinterlandverkehr zukunftsgerecht ausbauen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, sowie den Tagesordnungspunkt 38, Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, für die Februar-Sitzungen auszusetzen.