Protokoll der Sitzung vom 20.02.2013

Des Weiteren möchte ich Ihnen noch mitteilen,

dass die Fraktion der CDU ihren Antrag unter Ta gesordnungspunkt 15, 500 Jahre Reformation: 31. Oktober 2017 zum gesetzlichen Feiertag erklären, Drucksache 18/688, inzwischen zurückgezogen hat.

Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen

gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen ein

verstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit

den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von

Ihren Plätzen zu erheben!

Meine Damen und Herren, wir trauern um unsere

Kollegin, die Abgeordnete Renate Möbius, die am 7. Februar 2013, an ihrem 61. Geburtstag, viel zu früh

verstorben ist. Wir sind sehr traurig darüber, dass eine so starke und aktive Frau den Kampf gegen ihre Krankheit nun doch verloren hat.

Renate Möbius gehörte seit über 13 Jahren dem

Parlament an. Ihre Leidenschaft galt, wie wir alle wissen, der Arbeit in den Stadtteilen. Dort war sie immer ganz nah an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, an den Bedürfnissen der Menschen, an Bevölkerungsgruppen ohne Lobby, wie sie es selbst nannte. Durch ihre Arbeit als Abgeordnete, aber auch durch ihr berufliches und ehrenamtliches Engagement wollte Renate Möbius den Menschen vor Ort eine Stimme geben. Deshalb engagierte sie sich besonders auf den Politikfeldern Beiratsarbeit, Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteili gung, und ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Bürgerschaft für diese Themen einen eigenen Ausschuss einsetzte, dessen Vorsitzende sie fünf Jahre lang war.

Dabei haben wir Renate Möbius als eine Politikerin

ohne Scheuklappen, als eine, die stets über den Tel lerrand blickte, kennen- und schätzen gelernt. So, wie sie lieber mehr auf die Zuwendung zu den Menschen als auf Fraktionszwänge achtete, so legte sie viel Wert darauf, sich in jeder Hinsicht fachkundig und verantwortungsvoll auf neue Aufgaben vorzubereiten. Permanentes Abwägen und vorsichtiges Taktieren, wie es im Politikbetrieb durchaus anzutreffen ist, entsprachen nicht ihrer Mentalität und nicht ihrem Temperament. Ehrlich miteinander umzugehen, sich zu den eigenen Unzulänglichkeiten zu bekennen und diese als Herausforderung anzunehmen, auch das machte die Persönlichkeit von Renate Möbius und ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger aus.

Als beispielhaft für ihre Schaffensfreude kann ihre

Tätigkeit als Vorsitzende des Gesundtreffpunkts West gelten. In dieser Funktion engagierte sie sich insgesamt 17 Jahre lang für Menschen, die nur schwer Zugang zu Beratung, zu Hilfe und Vorsorge finden. Um die Teilhabechancen dieser Menschen zu ver bessern, kämpfte sie wie eine Löwin, sagte eine ihrer Weggefährtinnen über sie, und so haben wir sie auch erlebt.

Sie war temperamentvoll, couragiert, geradlinig in

der Durchsetzung der politischen Positionen, die ihr ein besonderes Anliegen waren. Durch ihre politische Arbeit, aber besonders auch durch ihre Herzlichkeit und ihre Gabe, offen auf Menschen zuzugehen, fand sie Anerkennung über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Durch ihre Spontaneität und Kreativität gewann sie die Sympathien vieler Menschen.

Wir kannten Renate Möbius als eine lebenslustige

und fröhliche Frau. Ihre positive Lebenseinstellung hat dazu beigetragen, dass sie die Kraft hatte, für ihre Überzeugungen zu kämpfen und sich nicht entmutigen zu lassen. Mit ihr verschwindet ein Stück politischer Streitkultur, das selten geworden ist. Ihre unkonventionelle, direkte, ehrliche, oft entwaffnende Art wird uns hier im Parlament fehlen.

Sie haben sich zum Gedenken an Renate Möbius

erhoben. – Ich danke Ihnen!

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte

ich Ihnen – wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft – davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Dr. Martin Korol für die verstorbene Abgeordnete Renate Möbius ab dem 12. Februar 2013 in die Bürgerschaft eingetreten ist.

Ich möchte Sie recht herzlich im Hause begrü

ßen und Ihnen für Ihre politische Arbeit viel Erfolg wünschen.

(Beifall)

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Fragestunde

Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag)

liegen 14 frist- und formgerecht eingebrachte An fragen vor. Die Anfrage 11 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.

Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Zustand

der Bundesautobahn 270 in Bremen-Nord“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Jägers, Holsten, Tschöpe und Fraktion der SPD.

Bitte, Herr Holsten!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat den straßenbau

lichen Zustand der Bundesautobahn 270 in BremenNord?

Zweitens: Welche Sanierungsmaßnahmen wurden

in den vergangenen zehn Jahren unternommen, und welche Maßnahmen sind aktuell geplant, um den baulichen Zustand der A 270 zu erhalten bezie hungsweise zu verbessern?

Drittens: Bestehen nach Kenntnis des Senats Pläne

zum Ausbau der A 270?

Diese Anfrage wird beantwortet

von Herrn Senator Dr. Lohse.

Herr Präsident, meine Damen

und Herren! Für den Senat beantworte ich die An frage wie folgt: