dem 18. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über die Tätigkeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 und dem Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Drucksache 18/761 S, Kenntnis.
der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/668, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
ehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie reisen in einer großen Gruppe von Fußballfans mit dem Bus zu einem Auswärtsspiel. Einen Teil der mitreisenden Menschen kennen Sie, einen anderen Teil nicht, das ist sicherlich nichts Ungewöhnliches. Sie halten an einer Raststätte, und am Ende dieses Besuchs sitzen Sie wieder im Bus, wollen die Weiterfahrt antreten, die Polizei betritt diesen Bus und nimmt Ihre Perso nalien auf. Hintergrund: Irgendjemand, vermeintlich auch ein Mitreisender, hat eine Sachbeschädigung begangen.
in Betracht, obwohl ich nichts gesehen habe, müs sen die Personalien aufgenommen werden, und ich gebe den Beamten mehr oder minder bereitwillig meine Daten. Weit gefehlt! Sie sind ab jetzt Mitglied einer bundesweit abrufbaren Datei und werden dort als „Gewalttäter Sport“ geführt. Gut, dass Sie das eigentlich auch nicht wissen, denn informiert hat Sie darüber nämlich niemand. Sie waren einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Das ist keine ausgedachte Geschichte, das ist Realität in unserem Land. Im Jahr 2010 waren noch 17 000 Menschen
gegründet, um dem Problem der Hooligans Herr zu werden. Durch eine Vernetzung und Zentralisierung wollte man eine bessere Übersicht für die Polizeien der Länder herstellen. Eintragungen wurden bei spielsweise im Anschluss in anderen Ländern, in anderen Bundesländern mit Meldeauflagen oder sogar mit Ausreiseverboten belegt. Wir halten diese Datei im Grundsatz auch nicht für falsch. Im Sinne aller friedlichen Sportfans müssen wir auch Wege gehen, um diejenigen zu greifen, die den Sport nur als Plattform für Gewalt oder Straftaten nutzen. Die Anwendungspraxis – und um die geht es heute alleinig – zeigt Schwächen, die mit unseren Ansprüchen an Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen sind.
wie ich dort wieder herauskomme, klar geregelt wissen. Wir wollen künftige Eintragungen nur noch bei einem konkreten Anfangsverdacht und Einlei tung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Wir möchten, dass der Betroffene automatisch über seinen Eintrag informiert wird, und wir möchten, dass bei Einstellung des Verfahrens oder Freispruch eine unmittelbare Löschung der Daten erfolgt. Das muss aus unserer Sicht eigentlich selbstverständlich sein.