Gleichwohl, wir nehmen diesen Auftrag an, wir führen diese Verhandlungen, und wir werden über die Modelle, die wir dabei entwickeln, auch die Deputation und die Bürgerschaft informieren, sodass wir dann gemeinsam eine gute Entscheidungsgrundlage
haben werden. Wie gesagt, auch aus meiner Sicht darf es auf keinen Fall sein, dass wir den Haushalt belasten oder dass wir am Ende der BSAG Geld entziehen, und deswegen müssen wir sehen, dass wir dafür auch eine Finanzierung finden. – Danke!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/789 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/670 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
spreche heute zum Bericht des Senats zum Thema „Bedarfsgerechte Versorgung mit Palliativ- und Hospizplätzen im Land Bremen sicherstellen“. Dieser Bericht wurde auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU angefertigt.
Um diesen vorliegenden Bericht anzufertigen, wurde unter der Leitung der senatorischen Dienststellen Soziales und Gesundheit ein runder Tisch eingerichtet. An diesem runden Tisch ist es erstmalig gelungen, alle Akteure an einem Tisch zu versammeln. Dieser runde Tisch wird sich auch weiter treffen und regelmäßig seine Erfahrungen austauschen. Das ist eine große Errungenschaft, weil das bis jetzt noch nicht stattgefunden hat.
Ich möchte in meiner Rede hauptsächlich auf die Probleme in der stationären Hospizversorgung eingehen. Herr Brumma von der SPD wird anschließend auf die Palliativversorgung eingehen. Lassen Sie mich aber vorab erst einmal über die Grundsätze des Themas „Alt werden und sterben“ sprechen!
Wenn man Personen fragt, wo sie sterben möchten, sagen fast 100 Prozent: zu Hause im Kreis der Familie, meiner Freunde, meiner Bekannten und meiner Nachbarn. Das passiert zum Glück auch zu über 90 Prozent. Nur circa 7 Prozent der Menschen versterben nach längerem Aufenthalt in Krankenhäusern oder in Einrichtungen. Wir Grüne möchten auch, dass es weiter so bleibt. Daher werden wir weiter alles daransetzen, dass die ambulanten Angebote unterstützt, gefördert und bekannt gemacht werden.
Neben den ganzen gewerblichen ambulanten Dienstleistern möchte ich stellvertretend zwei Anbieter besonders hervorheben, die im ambulanten Bereich arbeiten und auch zeigen, wie wir Grüne uns eine ambulante Hospizversorgung vorstellen können. Als ersten Anbieter möchte ich den Hospizverein BremenNord erwähnen, der im Jahr 1998 gegründet wurde und heute 177 Mitglieder hat. Diese Mitglieder besuchen unter anderem sterbende Personen und leiten Trauergruppen. Diese Freiwilligen arbeiten sehr verdienstvoll und haben unsere große Hochachtung verdient!
Zweitens möchte ich das Projekt der aufsuchenden Altenarbeit hervorheben. Zu den zwei Projekten in Hemelingen und Obervieland, die schon in der letzten Legislaturperiode gut angelaufen sind, ist jetzt noch ein Projekt in Gröpelingen hinzugekommen.
Damit soll auch mit Erfolg der möglichst lange Verbleib in den eigenen vier Wänden gesichert und eine ambulante Vernetzung in den Ortsteilen hergestellt werden. Das ist ausgesprochen wichtig. Wir Grüne freuen uns sehr, dass es uns nun gelungen ist, dieses Projekt auch im Bremer Westen zu starten.
Zu den stationären Hospizplätzen in Bremen ist zu sagen, dass es nach wie vor acht Plätze im Hospiz „Brücke“ in Walle gibt. Das heißt konkret, dass circa 120 Personen, die in einem Hospiz versterben möchten, nicht aufgenommen werden können. Hier ist aber noch in diesem Jahr Abhilfe in Sicht. In Bremen-Nord, genauer gesagt in Bremen-Schönebeck, wird von den Johannitern ein neues Hospiz mit acht Plätzen gebaut. Das freut mich und alle anderen aus BremenNord ganz besonders, wir hatten ja gerade eben das Thema „Eine Stadt – ein Tarif“.
Im Bremer Umland ist in Ganderkesee bei der Inneren Mission auch ein Hospiz entstanden, das ebenfalls zur Entspannung auf dem Bremer Markt führen wird. Noch nicht geklärt ist die Versorgung in Bremerhaven, hier fehlt nach wie vor das Angebot. Bremerhaven müsste sich mit dem Landkreis zusammentun und mit ihm zusammenarbeiten, um diese Lücke zu füllen.
Zum Schluss möchte ich mich noch einmal bei allen Beteiligten des runden Tisches und auch bei allen Pflegekräften, Freiwilligen und Familienangehörigen bedanken, die im Hospizbereich arbeiten. Ihre Arbeit ist sehr wichtig und verdient unsere volle Hochachtung! – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Sterben ist wieder mehr ins Zentrum der Debatte gerückt, die Frage nach einem würdevollen Tod beschäftigt immer mehr Menschen. Es gibt Ausnahmen wie zum Beispiel das FDPGesundheitsministerium, das nach neuesten Informationen Fallpauschalen für die Palliativversorgung einführen will. Das heißt, wer eine gewisse Grenzverweildauer erreicht, soll entlassen und nicht mehr weiter finanziert werden. Das ist aus unserer Sicht würdelos, und wir lehnen es entschieden ab! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Im März des vergangenen Jahres forderten wir in diesem Hause vom Senat einen Bericht zur Hospizund Palliativversorgung bis zum Ende des vergangenen Jahres. Inzwischen liegt der Bericht vor. Er sagt aus, dass es in diesem Bereich keine gesetzliche Grundlage für eine Angebotsplanung gibt. Die Zuständigkeit ist lediglich begleitend und ordnungsrechtlicher Natur. Es gibt kein Weisungsrecht, nach dem Angebote nach Plan geschaffen werden, wie es zum Beispiel im Krankenhausbereich üblich ist. Deshalb müssen die Träger nach bundesrechtlichen Regeln mit den Kassen Vereinbarungen treffen. Es gibt keine vorgegebenen Bedarfswerte, sondern nur sogenannte Anhaltswerte.
Da es keine verpflichtende Zusammenarbeit gibt, setzt der Senat auf Einsicht und Freiwilligkeit und hat hierzu einen runden Tisch etabliert. Das begrüßen wir.
Der runde Tisch hat sich inzwischen viermal getroffen und will sich auch weiterhin als ständige Einrichtung mit diesen Themen beschäftigen. Der runde Tisch hat sich selbst Aufgaben gestellt. Er will zum Beispiel eine Bestandsaufnahme machen, eine Problemanalyse definieren, verschiedene Bedarfserfassungsmöglichkeiten erarbeiten, Schnittstellenprobleme analysieren und beseitigen sowie passende Entscheidungswege und Problemlösungsmöglichkeiten etablieren.
Da es keine Bedarfsplanung gibt, sollen sich die Palliativeinrichtungen verpflichten, ihre Probleme zu dokumentieren. Der runde Tisch will sich nach der Gesamtschau auch mit den Einzelproblemen befassen. Aus Sicht der Beteiligten hat es in den letzten Jahren Verbesserungen in der Hospiz- und Palliativversorgung gegeben. Es werden Betten, zum Beispiel im Klinikum Links der Weser, aufgestockt, und im Umland – mein Vorredner hat es gesagt – entstehen weitere Hospizeinrichtungen. Das Hospiz in Walle bleibt bestehen, und in diesem Jahr soll es in Bremen-Nord noch ein zweites Hospiz geben.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir von der Spendenkampagne des Palliativvereins am Klinikum Links der Weser beeindruckt sind, innerhalb von drei Monaten hat er 300 000 Euro für zusätzliche Betten mobilisiert.
Das Problem der Absagen muss auch analysiert werden. Hier haben wir ja unseren Aktivisten Herrn Castens, der uns sehr häufig schreibt und auch eine Petition im Bundestag eingereicht hat. Die Aufnahme