im Jahr 2015 mit den zwei Tarifen Schluss sein muss. Ein Teil des Weges ist zurückgelegt, das hat Herr Holsten schon gesagt, aber in Bremen-Nord wohnen nicht nur Auszubildende und Schüler; 60 Cent zahlen die anderen mehr in Bremen-Nord.
Zum Hintergrund: Bei der Regio-S-Bahn gibt es zwei unterschiedliche Tarifzonen. Das ist ungerecht! Wir sind eine Stadt, und wie beim gemeinsamen bremischen Marketing ist analog eine einheitliche Tarifzone sinnvoll, angemessen und auch gerecht!
Im Bereich des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen, VBN, gibt es einige Ungereimtheiten. Besonders krass ist dies mit der teuren zweiten Tarifzone für die Nordbremer. Auch deswegen ist eine Tarifanpassungsreform zu diskutieren und sicherlich überfällig. Bremen kann und sollte die 2,3 Millionen Euro Mehrkosten aber nicht allein finanzieren.
Bremen bekommt eine einheitliche Tarifzone bis zum Jahr 2015, das ist erklärtes rot-grünes gesamtbremisches Ziel. Da sind wir unserer Koalitionsvereinbarung verpflichtet, die wir nach Durchsicht bislang schon bestens abgearbeitet haben, und auch hier sind wir auf einem hoffnungsvollen Weg. Sollte sich der VBN ablehnend zeigen, müssen wir hartnäckig verhandeln. Bremen-Nord hat unsere gesamtbremische Solidarität für eine Stadt und für einen Tarif mehr als verdient!
Jedoch seien von mir hier die so bedeutsamen Begriffe Haushaltsnotlageland und Konsolidierungspfad an dieser Stelle behutsam eingestreut: „Eine Stadt – ein Tarif“ sollte den bremischen Haushalt möglichst nicht zusätzlich belasten. Unsere gesamtbremische Solidarität müsste aus einem anderen Topf gespeist werden, gegebenenfalls auch mit einer ebenso behutsamen Tarifanpassung des Tarifs für eine Stadt.
Zum Änderungsantrag der LINKEN! Dieser Satz, den Sie so gern streichen möchten, ergibt ausdrücklich Sinn und ist aus der Sicht von uns Grünen unverzichtbar. Wir dürfen nicht nur alles Mögliche fordern, sondern wir müssen auch eine Ahnung davon haben, wie wir das angesichts des sehr angespannten finanziellen Gesamtkontextes finanzieren. Ich habe ja durchaus Verständnis für Ihre Rolle und dass man dabei nicht so genau hinschauen muss, aber eine verantwortliche Position der Regierungskoalition hat genau diesen Kontext zu betonen.
Wir wollen eine Stadt und einen Tarif, das ist gerecht und vernünftig. Wenn wir das wollen, kostet es
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Nordbremer betonen sehr gern, dass wir Nordbremer sind, aber deshalb sind wir auch Bremer, und wir dürfen nicht länger benachteiligt werden!
„Eine Stadt – ein Tarif“ ist, wie der Kollege Holsten schon erwähnt hat, ein sehr altes Thema, auch ich habe mich mit diesem Thema schon auf Beiratsebene Anfang der Neunzigerjahre beschäftigt. Herr Holsten, ich habe da wohl etwas besser recherchiert, glaube ich, ich muss Ihnen sagen: Dieser Antrag wurde von allen vertretenen Parteien immer abwechselnd in die Beiräte eingebracht. Er kam von den Grünen, von der SPD, auch von der CDU und der FDP, aber wichtig ist, er wurde immer einstimmig verabschiedet.
(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Und wir set- zen es um jetzt! Rot-Grün! – Heiterkeit und Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Es gibt keine Begründung, weshalb man für eine vergleichbare gleiche Strecke mehr Geld bezahlen muss. Wer auf der Veranstaltung des Senators zum Verkehrsentwicklungsplan in Bremen-Nord war, hat erfahren, dass die Bewohner aus Bremen-Nord im Vergleich zu den Stadteinwohnern das Auto mehr nutzen als den ÖPNV. Deshalb, das hat Herr Kollege Holsten auch erwähnt, muss man auch für Nordbremer mehr Attraktivität schaffen, und vielleicht werden sich die Zahlen dann irgendwann ändern.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Wobei das Auto trotzdem teurer ist, als den ÖPNV zu nutzen!)
Das ist wohl richtig, Frau Dr. Schaefer, aber man muss eben Attraktivität auch für Menschen aus BremenNord schaffen!
Auf einer Veranstaltung im November, an der ich teilgenommen habe, auf der der Bürgermeister zugegen war, hat der Bürgermeister auch gesagt, er werde in dieser Legislaturperiode dafür sorgen, dass der einheitliche Tarif umgesetzt werde. Ich nehme ihn da
beim Wort. Es gibt auch keine Begründung, die dagegen spricht. Wenn nun alle Nordbremer zwei Meter groß wären und 110 Kilo wiegen würden, wäre es ja vielleicht noch zu erklären, aber Sie können es an mir sehen, dass das nicht der Fall ist.
da sind wir uns einig. Den Antrag der LINKEN werden wir ablehnen. Unserer Meinung nach ist der Ansatz, dass man die Mehrkosten umlegt – meine Kollegin Frau Ahrens ist jetzt draußen, da kann ich das ja so sagen –,
richtig. Unserer Ansicht nach ist dieser Punkt richtig, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht auch im Grundgesetz, dass die Herkunft zu keinen Nachteilen führen sollte. Daher ist die Idee, dass die Nordbremer nicht mehr bezahlen als die Mahndorfer, durchaus richtig, wobei ich jetzt die geografische Verortung, also nicht den Namen des Stadtteils wichtig finde, sondern es ist gesagt worden, dass für dieselbe Entfernung einmal 2,95 Euro und einmal 2,35 Euro zu zahlen ist, und das ist tatsächlich nicht gerecht. Die interessante Frage ist, wie wir das jetzt mit der Aussage lösen: „Eine Stadt – ein Tarif“.
Welchen Tarif haben wir denn ab dem Jahr 2015? Zahlen wir dann alle 3 Euro? Ist das dann gerechter? Dann haben wir einen Tarif. Oder zahlen wir alle 2,45 Euro? Oder pendeln wir uns irgendwo in der Mitte ein? Wenn man 20 Prozent Fahrgäste aus Bremen-Nord und 80 Prozent aus Mahndorf hat, kommen wir dann irgendwo bei 2,60 Euro an? Das muss entwickelt werden, das wissen wir noch nicht.
Wenn wir in die Verhandlungen gehen, wissen wir auch noch nicht, zu welchem Ergebnis wir kommen und welche Effekte wir haben. Wir haben ja die Hoff––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nung, dass, wenn es jetzt für Bremen-Nord günstiger wird – das sollte man vielleicht auch in einen solchen Antrag hineinschreiben, dass das eigentlich das Ziel ist –, es eigentlich nicht so sehr darauf ankommt, dass es der gleiche Tarif ist, sondern dass für alle ein möglichst günstiger gleicher Tarif dabei entsteht. Das vermisse ich ein bisschen in dem Antrag, aber ich mutmaße einmal, es ist Absicht. Wenn man dieses Ziel hat, dann kann man vielleicht auch damit rechnen, dass mehr Menschen aus Bremen-Nord den ÖPNV benutzen. Das heißt, es entstehen möglicherweise nicht unmittelbar Mehrkosten, weil einfach zusätzliche Fahrgäste da sind. Das wissen wir jetzt noch nicht, und deswegen sagen wir, wir finden es zu früh, sich jetzt schon in diesem Antrag festzulegen, dass die möglichen finanziellen Auswirkungen auf jeden Fall durch tarifvertragliche Ausgleiche erfolgen müssen. Wir sagen nicht, das soll unmöglich sein, aber wir möchten gern zumindest in den Verhandlungen die Option haben zu sagen, wir unterstützen diesen Umstrukturierungsprozess vielleicht für ein Jahr, oder wir sorgen dafür, dass durch verbesserte Werbung ein höheres Fahrgastaufkommen entsteht, und dann erübrigt sich möglicherweise eine Tarifanpassung. Ich möchte auch, dass wir in die Verhandlungen gehen und sagen können, möglicherweise nehmen wir auch, obwohl wir ein Haushaltsnotlageland sind, angesichts des Ziels der Klimawende und der Förderung des ÖPNV Geld in die Hand, um diesen Prozess zu unterstützen. Sich jetzt schon festzulegen, schafft uns eine schlechtere Ausgangsposition in den Verhandlungen mit dem VBN, weil auf jeden Fall schon klar ist, dass es aufgrund dieses Beschlusses keine andere Möglichkeit gibt. Wir wollen den Satz streichen, aber nicht weil wir „Wünsch dir was!“ wollen, sondern weil wir sagen, die Festlegung, dass die Mehrkosten auf jeden Fall über den Tarif ausgeglichen werden sollen, ist zu früh. Ich befürchte auch, wenn dann die Menschen aus Bremen-Mahndorf mehr bezahlen als jetzt, dass es sein kann, dass dort die Fahrgastzahlen wieder sinken. Diesen Prozess zu begleiten, das ist die Aufgabe, und nicht nur einfach zu verhandeln. Daher werbe ich noch einmal dafür, sich jetzt noch nicht festzulegen, wie die tarifliche Situation gelöst wird, sondern in die Verhandlungen zu gehen und in dieser Frage offen zu sein. Wir werden dem Antrag, obwohl wir bei der Frage der Umlegung der Mehrkosten auf andere nur begrenzt begeistert sind, zustimmen, weil wir auch wollen, dass es in einer Stadt einen Tarif gibt. – Danke!
ten Damen und Herren! Sie erhoffen sich eine klare Zusage, keine Sorge, ich werde nicht gegen diesen Antrag reden, wenn sich die Fraktionen dieses Hauses so einig sind. Ich werde Ihnen trotzdem noch zwei Gedanken mitteilen, die uns dabei auch beschäftigen, während wir diese Modelle versuchen zu entwickeln.
Zunächst einmal haben wir schon – Herr Holsten, Sie haben es gesagt – einen Teil mit der Vereinheitlichung der Preise bei den Schülerzeitkarten erreicht, die Regelung ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Ich glaube, das war ein wichtiger Schritt, gerade bei den Schülerinnen und Schülern. Ich sage dazu auch, schon dieser Schritt ist bei uns mit Haushaltsmitteln in Höhe von 200 000 Euro im Jahr 2013 und mit 440 000 Euro im Jahr 2014 veranschlagt. Das heißt, zum Nulltarif gibt es das dann auch wieder nicht. Ob man gerade bei Schülern und Schülerinnen tatsächlich eine Erhöhung des Fahrgastaufkommens erreicht, da habe ich meine Zweifel, denn so viele Alternativen haben sie ja in der Regel nicht. Trotzdem machen wir das, und wir machen das auch gern.
Gleichzeitig müssen wir aber bei allen Überlegungen, wie wir es anstellen, immer darauf achten, dass wir die Einbindung in den VBN-Tarif gut erreichen. Dinge wie unilaterales Vorgehen, das habe ich so ein bisschen dem Änderungsantrag der LINKEN entnommen, kommen überhaupt nicht infrage, denn der Verbundtarif im VBN ist eine riesige Errungenschaft, die den ÖPNV hier in der Region attraktiver macht, und wir wollen sie auf keinen Fall aufs Spiel setzen.
Dabei stoßen wir dann auch auf gewisse systemische Widersprüche, da das Tarifmodell des VBN im Grundsatz darauf basiert, dass lange Strecken teurer sind als kurze Strecken. Das heißt, es wird nicht ganz einfach sein, einfach eine Tarifzone wegfallen zu lassen, denn das hieße, dass auch für diejenigen die von weiter weg, aus Niedersachsen, nach Bremen hineinfahren, die Tarifzone wegfallen würde. Das würde zu enormen Verzerrungen innerhalb des VBNTarifgefüges führen, und ich befürchte, dass ein Großteil der beteiligten Unternehmen, der Kommunen und Landkreise das nicht akzeptieren würde. Das macht einen Teil der Schwierigkeiten aus, die wir hier zu überwinden haben.
Es wird auch nicht möglich sein – und das habe ich zumindest bei drei Fraktionen auch sehr deutlich gehört –, einfach nach unten anzugleichen, weil das tatsächlich siebenstellige Löcher in den Haushalt reißen oder den ÖPNV entsprechend schwächen würde, und das können wir uns nicht leisten. Das heißt, wir müssen irgendein Modell finden, mit dem wir die Kosten miteinander verrechnen.
Ich glaube, das Problem ist nicht so groß, wie es eben klang: 20 Prozent der Bevölkerung leben in Bremen-Nord, 80 Prozent in Bremen, das ist richtig. Nach
den Erhebungen, die mir vorliegen, sind es aber unter 10 Prozent der Nordbremer, die tatsächlich diese Strecke regelmäßig fahren. Das heißt, wir haben weniger als 10 Prozent und mehr als 90 Prozent, die sozusagen die Last bei einem Umlageverfahren schultern müssen, und das werden wir schaffen.
Ich habe, da dieser Antrag heute ja nicht völlig überraschend kommt, sondern sich schon seit einigen Wochen abgezeichnet hat, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im VBN jetzt in einer Arbeitsgruppe dabei sind, neue Tarifmodelle zu entwickeln, schon mit auf den Weg gegeben, das Thema dort mit einzubringen. Das wird dort bereits bei der täglichen Arbeit berücksichtigt.
Ich habe auch ausdrücklich gebeten, mehrere Vorschläge zu entwickeln und nicht nur einen Vorschlag, damit wir uns die Vorschläge hier auch noch einmal ansehen können. Es ist ja so, wir haben an einer anderen Stelle auch eine Differenzierung nach der Entfernung. Wir haben das Kurzstreckenticket, das ja ungefähr die Hälfte eines regulären Tickets kostet, da haben wir ja die Relation zwischen Fahrtstrecke und Kosten.
Ich habe jetzt eben auch noch einmal geschaut, der Vergleich mit Mahndorf überzeugt mich nicht so ganz. Wenn ich mich vom Bremer Hauptbahnhof 20 Kilometer – so weit ist Mahndorf vom Bremer Hauptbahnhof entfernt – nach Nordwesten begebe, dann habe ich nasse Füße, denn dann stehe ich in der Lesum, dann bin ich noch nicht in Farge oder Blumenthal. Da muss man dann auch realistisch sein, was nicht geht, und dazu stehe ich auch voll und ganz. Es kann nicht sein, dass eine Fahrt von Bremen-Nord teurer ist, nur weil es Bremen-Nord ist, sondern es muss in jedem Fall eine andere Legitimation geben. Die Überlegungen gehen auf jeden Fall in die Richtung, dass wir zu einem einheitlichen Fahrpreis kommen.
Ich möchte aber noch eines sagen, diejenigen, die beruflich unterwegs sind, können die zurückgelegten Kilometer steuerlich geltend machen. In einer Gerechtigkeitsdebatte, wenn wir uns am Ende die Modelle anschauen, muss man sich auch das anschauen. Ich habe es einmal überschlagen. Die Entfernungsdifferenz ist 12 Kilometer. Ein Nordbremer fährt im Durchschnitt 17 Kilometer, die Bremer aus BremenStadt fahren im Schnitt 5 Kilometer. Wer 12 Kilometer mehr Fahrtstrecke beim Arbeitsweg steuerlich geltend machen kann, kann ungefähr 800 Euro von der Steuer absetzen. Bei einem Grenzsteuersatz von 25 Prozent und einem mittleren Einkommen sind das 200 Euro bares Geld. Ich finde, das muss man auch berücksichtigen, wenn man die Gegenüberstellung zwischen 2,35 Euro und 2,95 Euro macht.
Gleichwohl, wir nehmen diesen Auftrag an, wir führen diese Verhandlungen, und wir werden über die Modelle, die wir dabei entwickeln, auch die Deputation und die Bürgerschaft informieren, sodass wir dann gemeinsam eine gute Entscheidungsgrundlage