Deswegen treten wir, wie beispielsweise beim Bündnis für Windenergie, auch dafür ein, mit den Unternehmen in diese Diskussion einzutreten. Wenn die Unternehmen sagen, wir haben einen Fachkräftebedarf, dann müssen sie sich natürlich immer die Frage stellen lassen, ob sie eigentlich auch ausbilden. Tun sie eigentlich etwas dafür, dass sie diejenigen, die sie morgen und übermorgen brauchen, dann auch an Bord haben? Tun sie etwas dafür, das qualifiziert und weitergebildet wird? Tun sie etwas dafür, dass Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die eben auch bedeuten, dass beispielsweise ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligt werden können?
Tun sie etwas dafür, dass es möglich wird, die immer noch unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern? Was tut das Unternehmen dafür, das von uns eine Förderung will, das mit uns darüber reden will, wie wir das eine oder andere Thema, das uns gerade in der Offshore-Windindustrie krisenhaft in diesem Jahr erreichen wird, abfedern können, dass wir den Unternehmen bei dem einen oder anderen Thema hilfreich zur Seite stehen können? Was tut das Unternehmen dafür, um auch an diesen gesellschaftlichen Entwicklungen beteiligt zu werden?
Es reicht nicht, die Unternehmen nur mit erhobenem Zeigefinger zu ermahnen, einmal etwas zu tun, sondern man muss klare Ziele definieren. Deswegen haben wir klar gesagt: Wir wollen es mit den Unter
nehmen aus der Windenergiebranche erreichen, die Leiharbeitsquote in den Unternehmen zu senken, weil es nach unserer festen Überzeugung so ist, dass gute, ökologisch sinnvolle Arbeit am Ende auch ordentlich bezahlt werden und eine Aufstiegsperspektive für die Menschen in dieser Gesellschaft bieten muss.
Sie sehen, wir arbeiten konsequent an diesen Themen, wir arbeiten konsequent auch daran, diese Themen umzusetzen. Wir treten aktiv und engagiert in diese gesellschaftspolitische Debatte ein, bei der immer deutlich sein muss: Menschen müssen in dieser Gesellschaft durch Bildung, durch Ausbildung, durch Arbeit und durch anständige Entlohnung eine Aufstiegsperspektive haben! Das darf nicht diskreditiert werden, sondern das muss weiter unser Grundprinzip sein.
Das ist das Grundprinzip dieses rot-grünen Senats, insofern danke ich den Koalitionären für die Initiative, freue mich auf die Fortführung der Debatte, und vielleicht bekennt dann ja irgendwann die CDU auch einmal Farbe, wie sie eigentlich zu den Themen steht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/664 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Eine Stadt – ein Tarif Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. November 2012 (Drucksache 18/670)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „In Bremen erreichen Sie Ihr Ziel schnell und zuverlässig. Die nach Einwohnern zehntgrößte Stadt Deutschlands definiert sich über ein ausgewogenes Verhältnis von Zentralität und Dezentralität. Der öffentliche Nahverkehr bietet Ihnen zahlreiche Möglichkeiten, um in Bremen von A nach B zu kommen. Jeden Tag sorgen die Bremer Straßenbahn- und Buslinien im Stadtgebiet, der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen dafür, dass Sie schnellstmöglich an Ihr Ziel kommen. In nur 20 Minuten erreichen Sie vom Hauptbahnhof die äußersten Zipfel Bremens: Im maritimen Norden die Stadtteile Burglesum, Vegesack und Blumenthal.“ Soweit der Bremer Online-Auftritt „Bremer Straßenbahn, Busse und Co bringen Sie schnell ans Ziel“! Aber zu welchem Preis?
Seit über 20 Jahren wird in Bremen-Nord die gerechte Tarifstruktur für den Öffentlichen Personennahverkehr, ÖPNV, diskutiert. „Eine Stadt – ein Tarif“ lautet die Forderung seit Langem. Die Nordbremer SPD-Abgeordneten haben über viele Jahre in der Vergangenheit immer wieder das von vielen Bürgern in Bremen-Nord gewünschte Projekt unterstützt und versucht, es maßgeblich voranzutreiben.
Das Ergebnis unserer doch schon einige Jahre andauernden Bemühungen liegt der Bürgerschaft nun in Form eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vor. SPD und Grüne haben bereits im November 2012 einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag vorgelegt, in dem die Einführung des Einheitstarifs spätestens für 2015 angekündigt ist. Der gemeinsame Antrag liegt Ihnen nun mit der Drucksache 18/670 vor.
Wie ist die aktuelle Situation, der Status zu dieser Thematik heute? Seit 1. Januar dieses Jahres ist bereits die erste Stufe der Angleichung für Auszubildende und Schüler in Kraft getreten. Die Schüler und Auszubildenden aus Bremen-Nord zahlen für Monatsund Wochenkarten nun ebenso viel wie Stadtbremer. Bei Einzelkarten, die es für Schüler gibt, zahlen diejenigen aus Bremen-Nord allerdings immer noch dazu, das heißt, hier muss selbstverständlich noch nachjustiert werden.
Alle anderen Fahrgäste aus Blumenthal, Vegesack und Burglesum, die mit dem Zug fahren, müssen nach ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wie vor Tickets der Preisstufe 2 lösen. Was heißt das? Tickets der Stufe 2 heißt konkret, eine Fahrt mit der Regio-S-Bahn von Vegesack zum Hauptbahnhof kostet 2,95 Euro. Ein Bahnkunde zahlt für die ungefähr gleich lange Strecke zwischen Mahndorf und dem Stadtzentrum 2,35 Euro.
Fakt ist also, die Umsetzung des Einheitstarifs ist noch nicht die Realität für alle Bremerinnen und Bremer, darum geht es, das ist das Petitum. Wie viel Prozent aller Fahrten – wir haben die Statistiken ja vor uns liegen – werden von Bremen-Nord von den Bürgern tatsächlich wie genutzt? Nur zwölf Prozent nutzen den Öffentlichen Personennahverkehr, zwölf Prozent! 49 Prozent aller Fahrten erfolgen mit dem Kfz.
Tatsache ist also – wenn Sie zuhören würden, dann könnten Sie vielleicht auch einmal die inhaltlichen Argumente aufnehmen, das wäre ganz toll! –, dass der ÖPNV in Bremen-Nord mit Sicherheit noch ausbaufähig ist. Es hat natürlich etwas mit der Attraktivität zu tun, dass nur zwölf Prozent fahren, das hat aber auch etwas mit dem Preis zu tun, logisch!
Der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen ist hier gefordert, Modelle zu erarbeiten, die den Einheitstarif berücksichtigen. Seit Jahren wird die Ungleichbehandlung der Stadt- und der Nordbremer Pendler zu Recht in der davon betroffenen Bevölkerung beklagt. Die Kosten insgesamt stellen aber bei der Umsetzung offenbar nach wie vor ein großes Problem dar. Hier muss es kreative Lösungsvorschläge geben, hier steht der VBN in der Verantwortung, damit die Umsetzung der Forderung „Eine Stadt – ein Tarif“ endlich Realität wird.
Die Regierungsparteien von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben gemeinsam in der Koalitionsvereinbarung das Ziel eines einheitlichen Verkehrstarifs im Stadtgebiet verankert. Der Fortbestand der Abtrennung des Stadtbezirks Bremen-Nord von der Tarifzone des übrigen Stadtgebiets ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist ein Anachronismus, es ist, kurzum gesagt, ungerecht!
Wir wollen die Zusammenführung der VBN-Tarifzone in Bremen. Wir fordern deshalb den Senat auf, in Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachen sicherzustellen, dass die bremischen Tarifzonen 1 und 2 bis zum Jahr 2015 zusammengeführt werden! Damit wäre Bremen-Nord dann voll
Die Finanzierung der Mehrkosten soll dabei über eine Tarifanpassung innerhalb des VBN erfolgen. Damit unterscheiden wir uns von den LINKEN. Sie haben einen Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN vor sich liegen, mit dem genau dieser Punkt gestrichen werden soll. Ja, wo sind wir denn? „Wünsch Dir was“ ist, glaube ich, vorbei. Nur zu sagen, wir streichen einfach diesen Satz, und damit ist das Thema erledigt, das ist, finde ich, ein bisschen zu kurz gesprungen. Wir sind da solider und sagen ganz klar: Innerhalb des Systems muss dies ausgeglichen werden. Das ist, glaube ich, auch der richtige Weg und nur der einzig richtige Weg.
Ein einheitlicher Tarif für die ganze Stadt ist längst überfällig, unserer Meinung nach muss er jetzt im Interesse aller Einwohner aus Bremen-Nord konsequent umgesetzt werden. Damit es für alle Bürger in unserer Stadt beim Öffentlichen Personennahverkehr gerecht zugeht, bitte ich Sie um Unterstützung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen! – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in Bremen-Nord überaus lebenswert, man kann dort bestens wohnen, die Menschen sind meistens freundlich,
wie übrigens überall in Bremen. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in Bremen-Nord, auch für eine bessere Verzahnung von Wohnen und Arbeiten ergibt das Sinn, und auch das Stadtmarketing soll Bremen-Nord als einen zentralen Bestandteil Bremens betonen. Das ist gut so, wir sind eine Stadt!
Bremen-Nord fühlt sich aber zu Recht benachteiligt, denn: eine Stadt, zwei Tarife! Dies darf nicht so bleiben, das haben die Koalitionäre in ihrer Koalitionsvereinbarung im Frühjahr 2011 betont. Der Bürgermeister hat das sehr unterstützt und gesagt, dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
im Jahr 2015 mit den zwei Tarifen Schluss sein muss. Ein Teil des Weges ist zurückgelegt, das hat Herr Holsten schon gesagt, aber in Bremen-Nord wohnen nicht nur Auszubildende und Schüler; 60 Cent zahlen die anderen mehr in Bremen-Nord.