für Polizeibedienstete endlich einführen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
15. Werbetour eines Geheimdienstes durch zivil-
gesellschaftliche Institutionen in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
16. Genitalverstümmelung bei Mädchen und
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
17. Betriebliche Ausbildungs-, Einstiegsqualifi
zierungs- und Praktikumsplätze
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
18. Situation des Schulsports im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
19. Methoden und Erfahrungen der Bremer Bür
gerbeteiligungen nutzbar machen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
20. Pensionsansprüche ausgeschiedener Beamter
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
21. Eigenbehalt im Rahmen der Bremischen Bei
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Mitteilung des Senats über die vom Senat be schlossene Mitantragstellung zur Bundesratsiniti ative „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldaufhebungsgesetz) “ – Gesetzes antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
Mitteilung des Senats vom 12. März 2013 (Drucksache 18/823)
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass
nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 16, Konzept zur Prävention von Teenagerschwangerschaften im Land Bremen end lich umsetzen!, für die März-Sitzung auszusetzen.
Wird das Wort zu den interfraktionellen Abspra
chen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen ein
verstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit
den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Ta
gesordnung eintreten, möchte ich recht herzlich drei Klassen der Wilhelm-Olbers-Schule heute hier im Ple narsaal begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen!
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag)
liegen zwölf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Beschäf