und Herren! Ich wollte noch auf ein paar Punkte hin weisen, was man tun kann, denn es reicht nicht, nur darüber zu reden, sondern man will auch konkret Punkte wissen, bei denen man ansetzen kann, und diese will ich ansprechen. Bis Mitte des Jahres, so steht es in unserem Koalitionsvertrag, bekommen wir ein Gutachten über die Güterumgehungsbahn. Darin wird dann handfest begutachtet, was geht und was nicht geht. Dann müssen wir auch die Debatte fortsetzen, denn dann wissen wir einfach schlicht mehr. Ich kann nicht alle Entscheidungen – wer kann das schon? – der Deutschen Bahn AG nachvollziehen; das kann sie manchmal selbst nicht. Das ist schwierig. Daher lassen Sie uns schauen, was möglich ist! Ich kann jetzt auch nicht nachvoll ziehen, ob alle Strecken, die DIE LINKE genannt hat, geeignet sind, mit Schwerlastzügen befahren zu werden, da geht es auch manchmal durch das
aus den Netzen, die die Deutsche Bahn AG macht, nicht eben einmal in den allgemeinen deutschen Bundeshaushalt geben sollte,
sondern wir meinen, dass das Geld wieder in die Netze investiert werden muss. Die 500 Millionen Euro, die da in Bundeshaushalt gegangen sind, sind verpufft. Wenn man dieses Geld genommen hät te, um den Umbau der Bremsanlagen auch gegen meine Überzeugung zu bezuschussen, dann hätten wir den Umbau der Waggons mit dem Geld schon fast durchgeführt, zumindest in Deutschland. Dabei gibt es nicht nur deutsche Waggons, sondern es gibt Waggons aus ganz Europa, und somit ist die Frage des Umbaus der Bremsen ein europäisches Problem.
ergänzt – sind erstmals im Bundeshaushalt Mittel für die NE-Bahnen, das sind die Nichtbundeseige nen Eisenbahnen, eingestellt worden. Wir möchten gern, dass die Mittel in den Jahren 2014, 2015 und so weiter verlängert werden. Deswegen unser Er gänzungsantrag, wir begrüßen das! Da wir wissen, dass die Kapazitäten erhöht werden müssen – Stär kung des Umweltverbundes! –, halten wir an der Frage der Y-Trasse fest. Ich muss es nicht extra be gründen, es steht ausführlich im Antrag, warum wir das wollen. Wir wollen, dass die Knoten ertüchtigt werden, das muss gemacht werden. Wir wollen, dass die Knoten ausgebaut werden, wir wollen Elektrifi zierung vorantreiben, auch da müssen die Gewinne, die aus dem Netz kommen, eingespeist werden. Die Signalsteuerung ist schwierig. Da, wo es geht – auf unseren Strecken vermutlich nicht –, kann man auch darüber nachdenken, längere Züge einzusetzen, es ist kein Naturgesetz, dass ein Güterzug nur 400 oder 500 Meter lang sein darf.
an der Quelle, Thema Bremsen! Wir glauben, dass man dies bis zum Jahr 2020 erledigt haben kann, nicht bis zum Jahr 2017. Die Begründung dazu ist, auf EU-Ebene muss es diverse Gespräche dazu ge ben, und – ich sage jetzt eine Zahl, weil Sie eine Zahl gesagt haben, das wurde hier schon vor längerer Zeit vereinbart, wir haben uns auf Bundesebene unter den Sprechern verständigt – wir wollen schauen, es bis zum Jahr 2020 zu realisieren, notfalls auch durch Schaffung materieller Anreize, aber eben nur not falls. Ich finde, der, der den Lärm verursacht, muss ihn auch reduzieren.
der Brücken, ist wichtig, es dröhnt durch das ganze Haus. Mit dem Schienenbonus haben Sie vollkom men recht, Herr Rupp, das sehen wir genauso. Ich weiß nicht, was die Bundesregierung dazu bewogen hat, es auf die lange Bank zu schieben, es muss viel schneller kommen. Übrigens liegt der Schienenbo nus, jetzt bin ich einmal ein Besserwisser, bei 5 und nicht 10 dBA. 3 dBA bedeutet Verdoppelung des Lärms, das geht beim Lärm in Schritten.
bei der Bahn gestützt wird, wir wollen, dass da mehr Mittel hineingehen, weil man leistungsfähigere An triebe, die lärmärmer sind, entwickeln kann und muss. Vielleicht muss man beim Management der Deutschen Bahn ansetzen, dass es volkswirtschaftlich denkt. Ich könnte mir vorstellen, dass die Bundesre gierung sagt, wenn das Management einen Bonus bekommt, dann wird der Bonus gestaffelt gezahlt, je nachdem wie viel Lärm abgebaut worden ist oder wie viele Waggons umgerüstet worden sind.
kann. Man kann das ja dann auch wieder durch materielle Anreize steuern. Manchmal soll es ja wir ken, habe ich gehört. Lärmabhängige Trassenprei se! Was der Bund macht, reicht uns nicht, ich habe es schon gesagt.
das überrascht jetzt niemanden nach dem, was ich vorgetragen habe. Wir wollen die Ertüchtigung des Hauptbahnhofs, wir wollen eine realistische Zeit haben, wir denken an das Jahr 2020. Diesen Punk ten des Antrags der LINKEN hier zuzustimmen fällt mir schwer, weil damit das Verursacherprinzip dann konterkariert werden würde, wenn wir sagen, dass wir die Trassenpreise auf Basis der Umrüstkosten für die K-Bremssohle anzusetzen haben. Das heißt, wir würden die Umrüstung komplett über Senkung des Trassenpreises bezahlen, das finde ich falsch. Wie gesagt, ich glaube nicht, dass wir es bis zum Jahr 2017 schaffen. Das schätze ich so ein, natürlich schaue ich jetzt auch in die Glaskugel. Aber wenn wir uns Ziele setzen, sollten sie realistisch und er reichbar sein. – Vielen Dank!
sident, meine Damen und Herren! Ich finde an die sen Bahnlärmdebatten immer unbefriedigend, dass wir hier umfangreiche Forderungen aufstellen und
hehre Ziele formulieren und dass dann doch herzlich wenig dabei am Ende des Tages herauskommt; das ist sehr unbefriedigend. Das liegt in der Natur der Sache, trotzdem verursacht es mir ein Grummeln im Magen, und ich fühle mich dabei nicht wohl. Dazu muss ich natürlich auch in Richtung der CDU sagen, Herr Strohmann, ich glaube Ihnen alles, was Sie da gesagt haben, natürlich haben Sie bessere Einwir kungsmöglichkeiten auf die Bundesregierung.
Dampf! Es geht auch darum, Menschenleben zu schützen, und da würden einige Hundert Millionen Euro dazu führen, dass wir zumindest in Deutschland alle Waggons umrüsten könnten. Sie haben recht, damit ist das Problem der europäischen Waggons noch nicht gelöst, aber ich denke, da kann Deutsch land wie die Schweiz oder die BLG einmal mit einem guten Beispiel vorangehen. Ich glaube, da können wir mehr machen, und es ist auch in bremischem Interesse, dass wir da mehr machen. Ich wünsche mir da einiges mehr!
der Lage ist, Tempolimits festzulegen, und der Bund kann es auch nicht, sondern die Bahn kann selbst entscheiden, mit welcher Geschwindigkeit sie durch den Hauptbahnhof fahren kann. Das ist unselig, aber es ist wieder eines der Dinge, bei denen wir sagen, wir würden gern Tempo 30 haben, aber ich weiß, wir können es nicht. Trotzdem sind alle gefragt, dann Druck auf die Menschen auszuüben, die Ihnen zuhören, und zu schauen, dass wir das für die Men schen hier erreichen.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Sie haben doch jetzt die Mehrheit im Bundesrat! Nicht einfach schnacken!)
KEN ein. Ich finde erst einmal die Punkte 2 und 3 grundsätzlich nicht verkehrt, es geht in die richtige Richtung, und Sie wissen auch, dass ich es richtig finde. Ich finde tatsächlich, dass wir das auf EUEbene noch ein bisschen besser eintakten müssen, verspreche aber, dass wir diese beiden Punkte seriös miteinander besprechen, um dann eine realistische Beschlussformel hier vorzulegen, der dann vielleicht auch alle beitreten können. So ist es allerdings noch nicht ganz ausgegoren und noch nicht abgestimmt,
aber ich verspreche, dass wir diesen Punkt aufnehmen werden. Wieder viel heiße Luft um den Bahnlärm, das macht mich, wie gesagt, ein bisschen unglück lich, aber wir werden tun, was wir können!
weil die mich vorhin zum Schmunzeln gebracht hat, nämlich zum Umweltverbund Straße/Schiene/ Wasser. Die Begrifflichkeit hat mich eigentlich sehr verwundert, denn den gibt es noch nicht. Ich hoffe, wir sind bald auf einem guten Weg dahin, dass dies auch wirklich ein Umweltverbund wird, aber auch die Schiene gehört noch nicht zum Umweltverbund. Solange die Schiene so laut ist, wie sie heutzutage ist, zählt sie für mich noch nicht zum Umweltverbund. Über die Straße werden wir hier vielleicht noch an einem anderen Punkt miteinander reden können.
noch nachbessern, auch in dem Sinne, dass wir ver suchen, im Bundesrat bezüglich lärmabhängiger Trassenpreise und wirksamer, leiser Bremssysteme tätig zu werden. Wie gesagt, es bleibt im Augen blick viel guter Wille, eine Menge heiße Luft, aber da, wo wir tätig werden können, nämlich hier in Bremen mit einem eigenen Programm, werden wir tätig werden. – Vielen Dank!
dent, meine Damen und Herren! Ich teile nicht ganz die Sichtweise des Abgeordneten Saxe, dass wir heiße Luft verbreiten und dass wir eigentlich ein bisschen müde geworden sind, immer wieder diese Themen zu diskutieren. Wenn ich zurückblicke, so hat es einmal eine legendäre Bürgerversammlung im Concordia-Theater gegeben, in der wir auch über solche Dinge wie Wegfall des Schienenbonus und lärmabhängige Trassenpreise geredet haben. Wenn ich Ihnen den Sprechzettel zeigen würde, den ich damals von unseren Fachleuten mitbekommen habe, dann haben wir im Vergleich dazu schon viel ge schafft. Der Schienenbonus wankt, noch nicht genug, aber er wankt, und über lärmabhängige Trassen preise kann ganz vernünftig geredet werden. Des wegen bin ich der Meinung, es ist gut, wenn es einen Wettbewerb der richtigen und technisch machbaren Vorschläge gibt. Die sind hier alle angesprochen worden, ich will sie nicht noch einmal wiederholen.
bewerb um politisch korrekte Vorschläge. Jeder, der – so hatte ich den Eindruck bei den LINKEN – für die Cloppenburger Linie ist, der ist auf der richtigen Seite und ein richtiger Gegner des Bahnlärms, und wer Alternativen zur Prüfung vorschlägt, steht nicht hinter der Sache und will nichts gegen den Bahnlärm tun. So ist es nicht!