Protokoll der Sitzung vom 13.03.2013

Zu Frage 1: Spezielle Einsatzkonzeptionen sind

aufgrund der bestehenden gesetzlichen Schengen Regelungen nicht erforderlich.

Zu Frage 2: Die erfolgreiche Zusammenarbeit wird

fortgesetzt und ständig auf die Möglichkeit zur wei teren Optimierung überprüft.

Zu Frage 3: In den Jahren 2010 und 2011 wurde

ein umfangreiches Verfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in Zusammenarbeit mit dem Zoll und der Steuer fahndung geführt. Im Bereich der internationalen Betäubungsmittelkriminalität wurden mehrere Er mittlungsvorgänge innerhalb der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift mit dem Zoll bear beitet. – Soweit die Antwort des Senats!

Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich

mit dem Thema „Lehrermangel in Bremerhaven“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeord neten Dr. vom Bruch, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.

Bitte, Herr Dr. vom Bruch!

Wir fragen den Senat:

Wie beurteilt der Senat Einschätzungen der Ge

werkschaft Erziehung und Wissenschaft, nach de nen in Bremerhaven bereits in naher Zukunft ein „dramatischer Lehrermangel“ droht?

Wie viele Stunden sind im aktuell laufenden Schul

jahr mit Stand zum Halbjahreswechsel an den Schu len in Bremerhaven, getrennt nach bereits jetzt feh lenden und abwesenden Lehrkräften, ausgefallen, und wie verhalten sich diese Zahlen relativ zu den stadtbremischen?

Wie wird der Senat an den Schulen in Bremerha

ven die Unterrichtsversorgung sowie die Umsetzung der beschlossenen Bildungsreformen sicherstellen?

Diese Anfrage wir beantwortet

von Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt.

Herr Prä

sident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lie ber Herr Dr. vom Bruch! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Stadt Bremerhaven hat ihre zu

künftigen Bedarfe an Lehrkräften über die Senatorin für Bildung für die kommenden Eckwerteberatungen angemeldet. Als sehr schwierig erweist sich weiter hin das Problem, eine ausreichende Zahl qualifizier ter Lehrkräfte für den Schuldienst, insbesondere in Bremerhaven, zu gewinnen. Erschwerend wirkt sich hierbei unter anderem der allgemeine Mangel ent sprechend ausgebildeter Lehrkräfte aus, der inzwi schen über die bekannten Mangelfächer hinausreicht.

Zu Frage 2: Die Unterrichtsausfälle in Bremer

haven werden jeweils am Ende des Schuljahres zusammengestellt und dem Ausschuss für Schule und Kultur der Stadtverordnetenversammlung an schließend vorgelegt. Deshalb liegen keine Daten zu den Halbjahren und somit auch keine Daten aus dem laufenden Schuljahr 2012/2013 vor, die mit den stadtbremischen Zahlen verglichen werden könnten.

Zu Frage 3: Die Unterrichtsversorgung sowie die

Umsetzung der beschlossenen Bildungsreformen werden im Rahmen der Haushaltsaufstellungen thematisiert. Die Stadt Bremerhaven hat die Bedarfe an Lehrkräften für die kommenden Schuljahre bei der Senatorin für Bildung angemeldet, diese wer den zurzeit im Rahmen der Eckwerteberatungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 geprüft. – Soweit die Antwort des Senats!

Herr Dr. vom Bruch, haben Sie

eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, in den

Medien sind unterschiedliche Zahlen zu lesen. Es ist davon die Rede, dass das Schulamt in Bremerhaven 60 Lehrerstellen zusätzlich angemeldet hat, und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft spricht von 170 Stellen, die notwendig sind. Können Sie uns zu diesen Zahlen, die ja doch eine erhebliche Diffe renz aufweisen, etwas sagen?

Bitte, Frau Senatorin!

Ich kann

Ihnen Folgendes sagen: Wir haben einen Vorschlag des Schuldezernenten Herrn Frost, er hat uns dar gelegt, was er benötigt. Wir sind dabei, diese Vor schläge im Einzelnen durchzugehen. Zu den Zahlen

und den endgültigen Bedarfen, die dort festzustellen sind, kann man sagen, dass an der Stelle, an der die demografische Rendite sich in Bremerhaven nicht so eingestellt hat, wie es die Prognosen im Jahr 2009 vorhergesagt hatten, ein Problem besteht. Ich würde es aber jetzt hier in diesem Rahmen noch nicht so gern quantifizieren, weil wir dabei sind, es auch noch mit Bremerhaven genauer zu erarbeiten, um dann eine Schulversorgung für Bremerhaven sicherzustellen, die auch den Anforderungen entspricht, sodass wir die Schulreform, die wir uns vorgenommen haben, auch realisieren können.

Haben Sie eine weitere Zusatz

frage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, Sie

haben das Stichwort demografische Rendite ange sprochen. Das ist ein Wortungetüm, wobei das da hinter stehende Phänomen sich übrigens eigentlich nirgendwo so richtig eingestellt hat. Darüber hinaus gibt es aber die Absicht des Senats, 1,2 Prozent des Personalhaushalts auch im Bereich der Bildung zu kürzen. Glauben Sie, dass das vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir in Bremerhaven haben, noch aktuell und realistisch ist?

Bitte, Frau Senatorin!

Ich gehe

davon aus, dass für alle Bereiche die PEP-Quote gilt; sie gilt für Bremerhaven ebenso wie für alle anderen Bereiche im städtischen Rahmen. Insofern ist das eine Schwierigkeit, mit der auch Bremerhaven zu kämpfen hat. Das ist aber etwas, das Bremerhaven auf alle Fälle auch zu erbringen hat.

Haben Sie eine weitere Zusatz

frage? – Bitte sehr!

Da bin ich einmal ge

spannt! Es ist zu lesen – auch wiederum mit unter schiedlichen Zahlen –, dass 100, vielleicht sogar 200 Lehrerinnen und Lehrer in Bremerhaven tatsächlich oder vermeintlich abwanderungswillig seien. Können Sie uns Ihre Einschätzung dazu mitteilen?

Bitte, Frau Senatorin!

Von ab

wanderungswilligen Lehrerinnen und Lehrern weiß ich nichts, die Zahlen haben mich nicht erreicht, dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Ich bin mit dem The ma, dass Lehrerinnen und Lehrer in Bremerhaven nicht sein wollen, bis jetzt nicht konfrontiert worden.

Haben Sie eine weitere Zusatz

frage? – Bitte sehr!