das erstaunt mich, vor allem wenn hier gar nicht die Voraussetzungen gegeben sind. Sie wissen genau, dass wir nicht wie im Krankenhausbereich die Möglichkeit eines Krankenhausplans haben, sondern hier ist es so, wenn jemand ein Pflegeheim eröffnen will, dann muss er die Bedingungen der Heimaufsicht erfüllen, und dann kann er ein Heim eröffnen.
Sie sagten, wir hätten keinen Plan. Wir haben den „Altenplan“. Er gilt seit dem Jahr 2007, und er wird auch alle zehn Jahre überarbeitet. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und ihn mit der Stadt Bonn verglichen, die einen kommunalen Pflegeplan hat. Darin stehen die gleichen Dinge, die als Schwerpunkte in unserem „Altenplan“ genannt sind, und ich finde, das ist ausreichend. Ich finde es gut, dass immer wieder in der Deputation berichtet wird und wir dort nachfragen, sogar in zwei Deputationen, nämlich in der Gesundheits- und Sozialdeputation. Deshalb, glaube ich, ist es ausreichend, wie wir die Probleme der Pflege hier mit dem „Altenplan“ angehen.
Der „Altenplan“ der Stadtgemeinde Bremen setzt Rahmenbedingungen für eine Versorgung in unserem Land. Er gibt auch die strategischen Herausforderungen und die Leitlinien an, das heißt, Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt und Angaben zum Fachkräftemangel. Es gibt auch Aspekte zum Bedarf von älteren Migrantinnen und Migranten, all das sind moderne Fragen. Sie haben recht mit Themen wie Demenz und mit dem, was Sie des Weiteren angesprochen haben. All das müssen wir mit einbeziehen. Wie gesagt, entscheidend ist aber, welche Maßnahmen aus diesen Problemen erfolgen.
Wir hatten in der vorletzten Sitzung die Generalistische Pflegeausbildung als Thema, das in beiden Deputationen intensiv diskutiert wurde. So müssen wir herangehen, zumal eben die gesetzlichen Rah
menbedingungen aus Berlin nicht für uns geschaffen sind, dass wir analog der Krankenhausplanung im Pflegebereich auch Derartiges machen können. Es gibt hier das Leistungsrecht, das durch die Pflegeversicherung bundesgesetzlich geregelt wird, das Ordnungsrecht ist das Heimgesetz. Es ist schwierig, hier solch einen Plan wie bei der Krankenhausplanung einzuführen.
Wenn Sie Kritik äußern, dann muss ich gegenhalten und sagen, ich finde, wir haben im Pflegebereich von der Bundesregierung bisher nicht viel gehört, sie war nicht einmal in der Lage, eine neue Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit zu geben. Es wurden letztlich nur kleine Verbesserungen für Demenzkranke beschlossen und höhere Beitragszahlungen und die Subvention von fünf Euro für die Versicherungswirtschaft vereinbart, aber mehr ist bisher nicht geschehen. Im Jahr 2008 unter der Großen Koalition gab es zumindest noch einige deutliche Verbesserungen im Leistungsrecht und auch bei der Bezahlung für das Fachpersonal.
Wie gesagt, ich glaube, wir sind hier mit dem „Altenplan“ schon auf dem richtigen Weg. Er muss immer wieder erneuert werden, und wir müssen ihn in den beiden Deputationen permanent diskutieren. Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir wollen uns dem Votum der Sozialdeputation anschließen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rohmeyer, so wie Sie das Thema hier mit Ihrer Wut im Bauch vorgetragen haben, kommen wir der Sache nicht näher. Es ist doch Fakt, dass es nur zwei Länder gibt, die einen Pflegeplan haben. Sie sprachen auch davon, dass wir im Jahr 2007 schon einen Pflegeplan gehabt hätten, das stimmt nicht! Ich habe also das Gefühl, dass Sie nicht verfolgt haben, was hier in Bremen läuft, und dass Sie den Bericht nicht durchgelesen haben. In der Antwort stehen einige Projekte, die es hier gibt. Sie suggerieren hier vor dem Parlament, dass die Pflege planbar ist, Sie wissen aber genau, dass es im Gegensatz zum Krankenhausbereich gerade in dem Altenbereich keinen Plan gibt, dies wurde hier schon ausgeführt.
Meine Vorredner haben es schon gesagt, jeder Mann, jede Frau kann, wenn er oder sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt und die Qualifikation aufbringt, hier ein Pflegeheim eröffnen. Das führt zu einem Überangebot auf unserem Markt. Es ist uns ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Dieser Wildwuchs, der hier in Bremen mit über 1 000 Plätzen in den Altenheimeinrichtungen vorliegt und mit denen zu viel am Markt sind, wird nicht beschränkt, im Gegenteil, es werden immer wieder neue Baugenehmigungen für neue Pflegeheime beantragt. Nach bundesgesetzlichen Richtlinien müssen diese auch erteilt werden. In diesem Fall ist meiner Meinung nach der Bund gefordert. Dies könnte ein noch so guter Pflegeplan, wenn er denn erstellt werden würde, auch nicht verhindern. Sie wissen dies auch, Herr Rohmeyer, wenn Sie dies suggerieren, müssen Sie sich doch an Ihre Bundestagsabgeordneten wenden, die im Bund dafür zuständig sind.
Wenn Sie den Bericht gelesen hätten, den wir auch in der Deputation diskutiert haben, wüssten Sie doch, dass wir – ich habe das Gefühl, sie haben ihn nicht gelesen,
weil Sie hier von einem Pflegeplan sprechen, den wir hier gar nicht haben – eine ganze Menge anderer Projekte hier haben. Das ist kein Nebenher und Gewusel, wie Sie das gesagt haben, und auch kein unkoordiniertes Verhalten,
sondern es gibt hier bereits einen runden Tisch. Es gibt Beiräte, die sich mit dem Thema befassen, es gibt die „Landesinitiative Demenz“, es gibt den runden Tisch „Hospiz- und Palliativversorgung“, es gibt auch das Modellprojekt „Aufsuchende Altenarbeit“, dem wir in diesem Jahr noch einen Zuschlag erteilt haben, das sich um ein Projekt in Gröpelingen, wie Sie wissen, erweitert hat. Sie haben sich aber nicht geäußert, was die CDU im Rahmen der Pflege will und wie sie sich die Neuaufstellung vorstellt. Herr Brumma hatte es schon ausgeführt, Sie haben es ja noch nicht einmal geschafft, den Begriff der Pflege neu zu definieren.
Wir Grünen sind dafür, im Bereich der Pflege von den großen stationären Einrichtungen auf der grünen Wiese wegzukommen. Wir wollen mehr ambulante Angebote im Quartier haben,
vorhanden sind. Wir wollen, dass das Nachbarschaftskonzept mehr in den Vordergrund gestellt wird. Das schaffen wir zum Beispiel mit Projekten wie „Aufsuchende Altenarbeit“, das hier in Bremen anläuft
und worum uns viele im Bund und aus anderen Bundesländern beneiden. Herr Rohmeyer, nehmen Sie dies doch endlich zur Kenntnis!
Nein, das ist nicht planlos! Das sind Einstiege in attraktive Altenarbeit, in attraktive Pflege im Quartier, und dafür sind wir!
Wir möchten gern, dass die Pflegeberufe eine Steigerung der Attraktivität erfahren, und dazu gehört natürlich auch – und alle, die hier im Raum sitzen, wissen dies –, dass die Pflege besser bezahlt wird. Wir möchten aber auch, und das haben wir mit der Pflegehelferausbildung jetzt beschlossen, dass sie für Menschen zugängig ist, die kein Abitur haben, sondern dass es im Rahmen von modularen Ausbildungen möglich ist, Personen in die Pflege zu integrieren, die nicht die Chance haben, gleich den vollen Pflegeberuf zu erlernen.
Ich komme also zum Fazit: Lassen Sie die Mitarbeiter in den Behörden konkret unsere Pflege weiterentwickeln, wie sie es nämlich jetzt schon machen! Konzepte und Pläne gibt es in diesem Bereich genug. Wir werden daher Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke, dass Sie mir zugehört haben!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidtmann hat soeben darauf hingewiesen, ein Landespflegeplan ist in den Bundesländern nicht üblich, es gibt ihn nur in Baden-Württemberg und in Berlin. Der Bremer Senat hält die vorliegenden Instrumente, den „Altenplan“ aus dem Jahr 2007, den Pflegebericht aus dem Jahr 2009, die „Landesinitiative Demenz“, den Be––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
trieb von Pflegestützpunkten, den runden Tisch „Hospiz- und Palliativversorgung“ und weitere Instrumente zur Steuerung für ausreichend. Ein Bindeglied aller Initiativen ist das Referat Ältere Menschen in der Sozialbehörde.
Eine Anfrage an die Berliner Senatsverwaltung zu den bisherigen Erfahrungen, die es dort mit dem Landespflegeplan gibt, ist leider bislang nicht beantwortet worden.
Die im „Altenplan“ aus dem Jahr 2007 durch den Senat formulierten Leitlinien zur Alten- und Pflegepolitik müssten unserer Meinung nach konsequent weiterentwickelt werden. Bremen beschreibt in diesem Plan, welche Dienste, welche Einrichtungen und Leistungen Bremen für ältere Menschen bereithält. Der Bremer „Altenplan“ soll Planern, Praktikern und Bürgern eine Orientierung zur Altenpolitik und ihren Zielsetzungen ermöglichen.
An dieser Stelle muss ich einmal sagen, dass wir es etwas befremdlich finden, dass sich der Senat seit dem Jahr 2007 nicht mehr dezidiert zu diesem Themenkomplex geäußert hat. Die Erklärung der Sozialsenatorin, den Plan bei Gelegenheit fortzuschreiben, genügt uns nicht und wird unseres Erachtens dem Anspruch auch nicht gerecht.
Angesichts der demografischen Entwicklung gewinnt das Thema Altenpflege auch aus unserer Sicht zunehmend an Bedeutung. Der Pflegebedarf wird insgesamt steigen, und besonders die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen wird in die Höhe schnellen. Wir haben an dieser Stelle in der Bremischen Bürgerschaft bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bedeutung der Dienstleistungszentren in diesem Zusammenhang gar nicht hoch genug geschätzt werden darf. Allerdings sind deren Möglichkeiten zur Hilfe in den Stadtteilen bedauerlicherweise inzwischen ausgereizt, eine aus unserer Sicht notwendige Erhöhung der Mittel ist nämlich leider nicht vorgesehen.
Bremen verfügt über ein qualitativ hochwertiges und umfangreiches Angebot im ambulanten und stationären Pflegebereich, und wir finden es an dieser Stelle auch erfreulich, dass 70 Prozent der Pflegebedürftigen sich derzeit für ein Angebot im ambulanten Bereich entscheiden. Das bedeutet aber auch, die Nachfrage nach Hilfen in den Stadtteilen wird weiter steigen.
Die Dienstleistungszenten sind, das möchte ich an dieser Stelle auch einmal betonen, eine vorbildliche bremische Besonderheit, die es in den anderen Bundesländern so nicht gibt. Folgende Hilfen bieten sie an: Beratung über Hilfen für zu Hause und deren Finanzierung, Vermittlung und Organisation von Nachbarschaftshilfen für Hauswirtschaft, Begleitung und Betreuung, Vermittlung von häuslicher Pflege, Hausnotruf, Essen auf Rädern, Informationen über Wohnungsangebote für ältere oder behinderte Menschen.
Angehörige von Pflegebedürftigen werden auf Hilfsangebote hingewiesen, und es gibt ein Angebot von entlastenden Gesprächen.
Einen Pflegeplan, wie die CDU ihn hier vorschlägt, halten wir dagegen für nicht notwendig. Damit wird unserer Meinung nach nur ein weiteres Instrument geschaffen, das die insgesamt schwierige Situation in der Pflege nicht grundlegend verbessern wird. Wir halten eine Überarbeitung und eine Aktualisierung des Bremer „Altenplans“ dafür zielführender.
Insgesamt sind wir der Meinung, dass sichergestellt werden muss, dass der Bereich Altenpflege nicht noch weiter durch private Unternehmen ausgeweitet wird. Wir denken, es geht hier nicht um privatwirtschaftliche Gewinnspekulation, denn Altenpflege ist kein Geschäft, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung den Schwächeren gegenüber.