Frau Bernhard sagt auch, wir wollen einmal schauen, was daraus wird. Ich möchte Sie einladen, gemeinsam mit uns auf diesen Weg zu gehen, und zwar konstruktiv.
Ich habe gesagt, in einem halben Jahr setzen wir uns hin und fragen: Wie ist das denn mit der Finanzierung gelaufen? Wie sieht es in anderen Punkten aus? Wir haben hier selbstverständlich nicht den Anspruch, dass das alles im Einzelnen jetzt schon klar und widerspruchsfrei ist. Nein! Der entscheidende Punkt ist doch, dass es uns – diesem Senat und dieser Koalition – gemeinsam gelungen ist, die Wohnungswirtschaft und die Wohnungsbaugesellschaften an einen Tisch zu bringen und über praktikable Wege zu streiten, zu arbeiten, aber auch Lösungswege aufzuzeigen. Dies ist ein ganz hohes Gut, das wir erreicht haben, und das sollten wir auch nicht gering schätzen.
Das lasse ich auch nicht mit einer billigen Polemik fernab von jeder Fachlichkeit von Ihnen hier vom Tisch wischen, das hat überhaupt nichts damit zu tun.
Deshalb auch der Widerspruch: Borgfeld, was ist da los? Ich sage, nein, Baugebiete wie in Borgfeld und in anderen Bereichen waren selbstverständlich richtig,
Wir werden sie entwickeln. Wir haben 30 Flächen ausgewiesen. Sie sind vom Bausenator vorgestellt worden. Es hat eine breite Beteiligung in den Beiräten gegeben. Das sind 30 Flächen plus eine Fläche sogar, die wir im Einzelnen abarbeiten werden. Ich meine, das ist eine Weiterentwicklung. Wir haben hier konkrete Flächen zur Verfügung, und die gilt es jetzt im Einzelnen umzusetzen.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch einmal, dafür zu werben, dass wir sehr konstruktiv, über alle Parteigrenzen hinweg, auch darum ringen müssen, wie es uns gelingen kann, das Menschenrecht auf Wohnraum – das steht in unserer Landesverfassung – in die Praxis umzusetzen. Das ist unser Anspruch, damit sind wir an die Wohnungswirtschaft und an andere Akteure herangetreten. Es geht nicht darum, dass irgendeiner jetzt den absolut richtigen Weg für sich gepachtet hat: Nein, ich glaube, dass es nur gemeinsam geht, weil wir – und das hat Frau Bernhard in ihrem Beitrag ja auch schon gesagt – selbstverständlich darauf angewiesen sind; wir sind auf diesen Konsens angewiesen.
Wir können uns das nicht aussuchen. Wir haben hier keinen VEB Wohnungsbau oder vielleicht von einigen von uns erträumte, andere gesellschaftliche Verhältnisse, das haben wir nicht, sondern wir müssen das so sehen, wie die Akteurinnen und Akteure auf dem Markt sind. Das ist die richtige Antwort, und ich bin fest davon überzeugt.
Wir werden uns in einem halben Jahr hier erneut treffen, dann werden wir ganz viele auch sicherlich kritische Punkte haben, aber eines ist klar: Die politische Linie, die Ausrichtung dieses Senats und dieser Koalition werden sich als richtig erweisen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil ich so etwas Unterirdisches schon länger hier in diesem Hause nicht mehr gehört habe wie das, was Sie heute hier versucht haben, Herr Strohmann!
In zwei Punkten möchte ich klarstellen, worum es eigentlich geht. Es gibt den Versuch, den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln, genau deswe––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gen, weil wir in diesem unteren und mittleren Segment in der Vergangenheit zu wenige Neubauten hatten. Selbstverständlich ist es ein Instrument – Herr Pohlmann hat auch gerade gesagt –, das hier nicht erfunden wurde, sondern das auch in vielen anderen Städten angewandt werden kann, dass man sagt, quotal werden bei Neubauprojekten 25 Prozent für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Was daran familienfeindlich, was daran mittelstandsfeindlich, was daran überhaupt feindlich gegen irgendjemanden sein soll, konnten Sie hier nicht erklären, deswegen haben Sie mit so einer ganz abgedroschenen Polemik versucht, das hier zu denunzieren!
Ich finde es auch merkwürdig, und das wollte ich an dieser Stelle auch einmal sagen, dass Mitarbeiter der Sparkasse Bremen versuchen, aus ihrem Sessel bei der Sparkasse heraus hier diese Wohnungsbaukonzeption zu zerschießen. Das hat mich auch sehr gewundert, mehr möchte ich an dieser Stelle vielleicht gar nicht dazu sagen,
weil wir ja in unserem Land die Meinungsfreiheit haben und jeder hier sagen kann, was er will, aber ich möchte einmal sagen, dass es mich sehr gewundert hat.
Nun zu dem letzten Punkt, den ich hier ansprechen will! Sie behaupten, dass die Familien mit Kindern in Scharen die Stadt verlassen. Ich meine, das sagen Sie hier so, und wenn man es nicht genau weiß, dann könnten die Menschen draußen meinen, dass Sie recht haben. Fragen Sie einmal Ihre Kollegin Frau Ahrens und Ihren Kollegen Herrn Dr. vom Bruch, die jeden Tag sagen, dass es nicht genug Kindergartenplätze für diese wahnsinnig mehr werdenden Kinder in dieser Stadt gibt!
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Ja, aber das sind die Bauvorhaben, die in der Großen Ko- alition gebaut worden sind! Was Sie sagen, das ist doch Quatsch!)
Herr Dr. vom Bruch sagt, die demografische Rendite hätten wir nicht, weil die Familien so zunehmen und weil die Kinderzahl so zunimmt,
und Sie sagen, die Familien verlassen in Scharen die Stadt. Passt das irgendwie zusammen, was Sie von der CDU-Fraktion hier erzählen?
Entweder gibt es Tausende von Kindern, die vor unseren Kindergärten stehen und keinen Platz bekommen, entweder gibt es an den Schulen Hunderte von Kindern mehr, als wir je gedacht haben, oder Sie haben recht, und die Familien verlassen in Scharen auf den Ausfallstraßen Bremen. Ehrlich gesagt, wenn Sie das angesichts der statistischen Wahrheit erzählen wollen, dass die Familien auf den Ausfallstraßen stehen und die Stadt verlassen, dann haben Sie praktisch mit der Politik in Bremen, wie sie tatsächlich stattfindet und wie sie draußen die Menschen auch mitbekommen, gar nichts mehr zu tun. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Ihrer ausführlichen und sehr engagierten Debatte möchte ich mich eigentlich eher darauf beschränken, noch einmal an die Zahlen zu erinnern und an den Stand, den wir im Augenblick erreicht haben, und ein kleines Fazit aus Sicht unserer Behörde zu ziehen.
Unbestritten ist ja, dass wir durch die steigenden Immobilien- und Mietpreise natürlich gefordert sind, ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen, und ich glaube auch, wenn ich Ihre Debatte verfolgt habe, das eint Sie alle miteinander. Wir haben deswegen im Herbst das Wohnraumförderungsprogramm extra erhöht. Wir haben es erhöht auf ein Darlehensvolumen von immerhin 39,2 Millionen Euro für die zwei Jahre für 700 Wohneinheiten. Einerseits kann man sagen, 700 Wohneinheiten sind erst einmal wenig gemessen am Bedarf, andererseits denke ich, sind wir damit auf dem richtigen Weg, und wir müssen ja auch in einer Summe und in einem Kontingent bleiben, das machbar ist. Wir waren uns beim Beschluss damals im Herbst alle einig, dass das der richtige Weg ist. Die 700 Wohneinheiten sind eingeteilt für Bremen in 560 Wohneinheiten, für Bremerhaven in 140 Wohneinheiten, und es ging jetzt – und ich bin sehr froh darüber, dass das gelungen ist – im Bündnis für Wohnen darum, Kriterien für die Umsetzung und Ausgestaltung dieses Wohnraumförderungsprogramms zu finden.
Ich bin sehr froh, dass so ein breites Bündnis gelungen ist. Herr Pohlmann hat es ja ausgeführt, Frau Wendland ist ausführlicher darauf eingegangen, dass wir wirklich alle Akteure mit am Tisch hatten, und in einem Redebeitrag klang an, ich glaube, Herr Strohmann, Sie waren das, Sie haben gesagt, „die Bauwirtschaft“. In diesem Bündnis für Wohnen ist sehr deutlich geworden, dass es „die Bauwirtschaft“ so
nicht gibt. Auf der einen Seite gab es sehr heftige Proteste und Bedenken, die geäußert worden sind. Es gab auf der anderen Seite aber auch sehr konstruktive Beiträge, die in der Arbeitsgruppe dargelegt haben, dass das, was wir uns vorstellen, nämlich dass man für eine Miete für 8,50 Euro sehr wohl bauen kann und, wenn dann die Fördersumme dazukommt, es eine Miete von 6,10 Euro oder 6,50 Euro geben kann, dass das sehr wohl unter den vorgegebenen Kriterien möglich ist. Das macht mich sehr hoffnungsfroh, dass wir da auf dem richtigen Weg sind, und ich finde es ein bisschen schade, dass wir, obwohl wir erst am Beginn der Umsetzungsphase stehen, heute schon negative Ergebnisse vorwegnehmen. Ich sehe es nicht so negativ.
Ich denke, wir haben inzwischen sehr viele Nachfragen nach dem Wohnraumförderungsprogramm. Wir haben – das ist Stand Februar – immerhin Nachfragen für 177 Wohneinheiten, ohne dass die Kriterien da schon feststanden, und es ist ja auch so, dass alle die, die bauen wollen, die in den Startlöchern stehen, genau darauf warten, was heute in der Baudeputation Gott sei Dank gelungen ist: Die Kriterien stehen fest, und das Bündnis für Wohnen hat ein klares Ergebnis. Damit gibt es auch für uns als Verwaltung die Möglichkeit, jetzt in die Umsetzung zu gehen und mit ganz konkreten Voraussetzungen die Bauanträge zu bearbeiten.
Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass wir damit genau auf dem richtigem Weg sind, und ich freue mich auch darüber, dass es gelungen ist, diese Sozialquote von 25 Prozent einvernehmlich festzulegen, weil ich meine, anders als es heute hier ein Bild in einer Bremer Tageszeitung zeigt, wir wollen genau das Gegenteil. Wir wollen mit diesem 25-Prozent-Ansatz eine Ausgewogenheit erreichen und ein Städtebauentwicklungsinstrument nutzen, um eine ausgewogene Mischung in den Stadtvierteln zu erreichen.
Ich bin auch ein bisschen überrascht über Ihre Sorge, dass wir keine attraktiven Wohnstandorte anbieten. Herr Pohlmann hat die Liste mit 30 Gebieten schon genannt. Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert, wo wir in unserer Stadt attraktive Wohngebiete zur Verfügung stellen können. Ich denke, mit diesen großen und wirklich alle Stadtgebiete betreffenden Angeboten haben wir ein breites Spektrum, und jetzt beginnen wir doch erst. Bevor wir also alles von vornherein schlechtmachen, lassen Sie uns doch beginnen!
Wir haben jetzt eine wunderbare Situation. Wir haben mit dem Ergebnis des Bündnisses für Wohnen eine Einigkeit erzielt über die Ziele und über die Kriterien, und ich freue mich darauf, dass wir die Nachfragen, die jetzt schon bestehen, schleunigst befriedigen können. Ich bin auch sehr guter Dinge und habe jede Menge Anzeichen dafür, dass es dabei nicht bleibt, sondern dass es einige Bauträger und Bauinteressenten gab, die abgewartet haben, was die Diskussionen des Bündnisses für Wohnen für ein Ergebnis
Ich meine, dass wir mit diesen Fördermöglichkeiten, die wir jetzt geschaffen haben, und dazu zählen auch die Vereinbarungen mit der Fachstelle für Wohnen, die parallel laufen und immerhin zu einem Kontingent von 175 Wohnungen pro Jahr für obdachlose Personen führen – das zählt ja quasi mit parallel dazu –, mit diesem gesamten Spektrum Möglichkeiten haben, auf die Marktsituation zu reagieren und entsprechend preiswerten Wohnraum für Bremen zu schaffen.
Von meiner Behörde aus wird die Meinung vertreten, dass die Umsetzung dieses Programms jetzt in den Fokus nehmen und nicht bereits ein neues Programm mit dem Ankauf von Belegungsbindungen zusätzlich auflegen sollten, sondern jetzt starten, nachdem wir das Ergebnis des Bündnisses für Wohnen haben.
Wir haben den Arbeitskreis, der weiterlaufen wird, den Bestandsarbeitskreis, da können genau diese Themenfelder auch noch einmal aufgegriffen und diskutiert werden. Das Ergebnis heute ist nicht in Stein gemeißelt, es lebt, es kann weiterentwickelt werden, es muss weiterentwickelt werden, je nachdem welche Erfahrungen wir jetzt in der nächsten Zeit sammeln.
Ich werbe sehr dafür: Preiswerter Wohnraum für Bremen ist ein Thema, das wirklich alle einen sollte! Lassen Sie uns doch diesen Weg gemeinsam gehen! Ich glaube, wir haben heute eine gute Startsituation erreicht. – Vielen Dank!
Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion die LINKE zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie, federführend, und die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend zu überweisen.
Wer dieser Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/771 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!