Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes, Drucksache 18/940, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13. Juni 2013 (Neufassung der Drucksache 18/946 vom 11. Juni 2013) (Drucksache 18/956)
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 19 rufe ich auf die Petitionen L 18/94, L 18/171, L 18/118, L 18/134 und L 18/250.
Wer der Behandlung der genannten Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. D r. K o - r o l [fraktionslos])
Liebe Kollegen, drei Bemerkungen möchte ich noch machen, bevor wir die Sitzung schließen! Erstens, die Kollegin Frau Oellerich hat heute ihre letzte Landtagssitzung gemeinsam mit uns. Sie hört auf, sie hat mir das vor einigen Monaten mitgeteilt. Frau Oellerich war über 30 Jahre hier im Parlament tätig. Ich wünsche Frau Oellerich alles Gute für ihren weiteren Lebensweg!
Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte – normalerweise gratuliert man ja immer nur den Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft –, ich mache heute eine Ausnahme: Ich gratuliere ganz herzlich dem Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Frank Pietrzok, zu seinem Geburtstag! (Beifall)
Dritte Bemerkung: Ich bitte Sie ganz herzlich, erstens, Ihre Abgeordnetenfächer zu leeren, und zweitens, alles, was unter Ihren Pulten liegt, ebenfalls zu entfernen, weil in den Sommerferien die Raumpflegerinnen und Raumpfleger alles säuberlich abwischen.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen gemeinsamen – ich betone gemeinsamen! – Abend im Festsaal und danach angenehme Tage. Ich schließe die Sitzung.