Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ich nun so oft angesprochen worden bin, will ich doch noch einmal kurz etwas dazu sagen! Frau Bürgermeisterin Linnert, Sie haben diese Maßnahmen angesprochen, mit denen Sie die Verbesserung der Haushaltslage herbeiführen wollen, und haben auch das Wohnungsbaukonzept des Senats erwähnt, davon ist ja auch die Rede. Ich zitiere aus Ihrem eigenen Bericht: „Unmittelbare Rückschlüsse auf die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind aufgrund der Vielzahl sonstiger Einflussfaktoren allerdings kaum möglich.“ Nur so viel dazu! Zu anderen Maßnahmen ist Ähnliches in Ihrem eigenen Bericht zu lesen. Etwas anderes möchte ich noch einmal anführen, und das betrifft die Debatte über die Beamtenbesoldung von gestern! Wenn Sie heute in der Zeitung nachlesen, dort hat die Gewerkschaft der Polizei mitgeteilt, wenn die Polizei jetzt keine freiwilligen Bereitschaftsdienste mehr macht, koste das den Staat 5,6 Millionen Euro. Das ist ja nur ein Beispiel dafür. Wenn die Richter und die Staatsanwälte ein überobligatorisches Engagement nicht mehr an den Tag legen, dann stellt sich am Ende die Frage, was dabei herauskommt. Schneidet sich der Staat, schneiden sich Bremen und dieser Senat nicht ins eigene Fleisch, wenn sie den Beamten, Richtern, Staatsanwälten die erforderliche Anpassung ihrer Gehälter verweigern und wenn sie damit erreichen, dass solche freiwilligen Zusatzdienste, auf die der Staat letzten Endes die ganze Zeit gebaut hat, nicht mehr gemacht werden? Sie, liebe Damen und Herren von der Koalition, sind am Ende der Verlierer, und ich hoffe, dass die Wähler Ihnen das bei der nächsten Wahl auch bescheinigen werden. – Vielen Dank!
Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Fünfter Bericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU „Geeignetes Verfahren zur Umsetzung der MiStra-Vorschriften einführen“ vom 28. Juni 2012, Drucksache 18/480, ist von der Bürgerschaft (Land- tag) in ihrer 27. Sitzung am 17. Oktober 2012 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport, federführend, und den Rechtsausschuss überwiesen worden. Die staatliche
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/480 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport Kenntnis.
Bevor wir zur ersten Lesung kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Änderungsantrag inzwischen zurückgezogen hat.
Wer das Gesetz zur Änderung des Radio-BremenGesetzes, Drucksache 18/929, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.