Die konsumtiven Mittel wollen Sie zwischen den Jahren 2013 und 2016 einfrieren. Das bedeutet immerhin 15 Prozent kalte Kürzung. Insbesondere im Zuwendungsbereich folgen daraus keine Gehaltssteigerungen, keine Lohnsteigerungen, sie müssen in diesem Bereich real mit immer weniger Geld auskommen. Es kann natürlich sein, dass es irgendwo in Bremen noch Organisationen gibt, denen es sehr gut geht, die jede Menge Geld bekommen und nichts zu tun haben. Ich habe solche Organisationen noch nicht gefunden, und es ist meiner Meinung nach ein Mythos, dass es diese Organisationen gibt. Deswegen hat das Einfrieren der konsumtiven Mittel dramatische Folgen für Bremen, und deswegen ist es aus meiner Sicht ein weiteres Indiz dafür, dass diese Form von Sanierungspfad nicht funktioniert.
Ich möchte noch einmal etwas zu den 16 Millionen Euro sagen, weil ich finde, wir müssen über eine Ausfallstrategie und eine strategische Neuausrichtung der Haushaltspolitik diskutieren. Wir haben jetzt gerade beim Mikrozensus festgestellt, dass wir 16 Millionen Euro Mehreinnahmen bekommen. Warum? Weil Bremen offensichtlich dann doch noch etwas attraktiver ist als viele andere Teile der Bundesrepublik, weil es hier vielleicht mehr Kinder gibt oder Zuwanderung, das kann man im Einzelnen schauen.
Wenn es uns aber gelingt, 4 000 Menschen nach Bremen zu holen, dann haben wir die 16 Millionen Euro wieder eingenommen. Deswegen sagen wir, es ist nicht vollständiger Unsinn, darüber nachzudenken, den Abstand zum Konsolidierungspfad kontinuierlich um diese 16 Millionen Euro zu kürzen, weil wir, finde ich, eine gute Chance haben, mehr Leute nach Bremen zu holen oder zumindest Abwanderung zu verhindern, wenn wir das Geld sinnvoll einsetzen. Deswegen ist es möglicherweise schwierig und möglicherweise schwer kalkulierbar, aber es ist kein Unsinn, wenn wir das vorschlagen.
Wir diskutieren viel über diesen sogenannten Puffer zur Sanierungsgrenze. Wenn man den Sanierungspfad einhalten will, dann ist es sinnvoll, einen Haushaltsplan zu machen, der einen Puffer vorsieht, aber ich sage es noch einmal: Im letzten Jahr hatten wir die theoretische Möglichkeit, 199 Millionen Euro Kredit mehr aufzunehmen zu einem Zinssatz von damals vielleicht 2,5 Prozent. Was ist das für eine Strategie, die nicht einmal ansatzweise darüber nachdenkt, ob dieses Geld nicht aufgenommen werden konnte, um sozusagen langfristig Ausgaben zu senken und langfristig Einnahmen zu kreieren? Was ist das für eine Strategie, die einfach sagt, das Beste ist, wir machen keine Neuverschuldung? Das ist überhaupt kein strategischer Umgang mit der Haushaltsnotlage.
Deswegen schlagen wir auch vor – den Antrag haben Sie gesehen –, dass man darüber nachdenkt, in Bremen ein Sondervermögen Wohnen einzurichten, weil wir in eine Situation kommen, in der wir erstens ein Haushaltsnotlageland sind, zweitens drohen, ein Bildungsnotlageland zu werden, drittens drohen, ein Sicherheitsnotlageland zu werden, und es zeichnet sich auch ab, dass wir zudem ein Wohnungsnotlageland werden. All diese Dinge müssen Sie erheben und kennen. Ein Teil davon steht im Sanierungsbericht, und deswegen müssen wir uns strategisch aufstellen. Schauen Sie auf unsere Vorschläge und tun Sie sie nicht vorschnell ab, sonst verfehlen Sie möglicherweise Ihre Ziele, und dann hat keiner etwas davon! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein besonderes Kunststück, aus einem Bericht, der zunächst einmal Anlass für eine gute Nachricht ist, nämlich dass Bremen seine 300 Millionen Euro für das Jahr 2012 bekommt, eine solche Debatte zu machen. Für die Grünen bestand Oppositionspolitik jedenfalls nicht darin, alles immer nur negativ zu sehen.
Wir haben unsere Verpflichtungen eingehalten, und das ist eine gute Nachricht für Bremen, und es zeigt, dass der Senat eine seriöse und in Berlin anerkannte Haushaltspolitik macht und wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Ich würde gern auf zwei Passagen der Drucksache einmal Ihren Blick lenken, weil Sie den Bericht ja auch bekommen haben. Auf Seite 7 können Sie den mystifizierten und viele Menschen interessierenden sogenannten Sicherheitsabstand bewundern, und zwar den von der Steuerschätzung vom Mai 2013. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass dieser Sicherheitsabstand schmilzt, und das ist auch eines der Mysterien der öffentlichen Debatte über Haushaltsund Finanzpolitik in Bremen. Ich habe, glaube ich, schon 20-mal erklärt, dass dieser Sicherheitsabstand etwas Virtuelles ist. Wir weisen ihn aus, weil es Leute interessiert, wie nah wir eigentlich an der theoretisch erlaubten Kreditaufnahme sind, aber nirgendwo außer bei der LINKEN oder vielleicht auch bei der CDU und außerhalb Bremens kommt man auf die Idee zu sagen, dass man dieses Geld verwenden kann.
Auch wenn man jetzt sagt, es sind wegen des Zensus 16 Millionen Euro mehr Sicherheitsabstand geworden, Herr Rupp – vorher sind es 40 Millionen Euro weniger wegen der schlechteren Steuerschätzung gewesen –, wie kann man dann den Menschen erklären, dass man drei Jahre lang 16 Millionen Euro zusätzlich ausgibt und danach 16 Millionen Euro mehr einsparen muss, als wir es sowieso schon müssen? Das hat mit nachhaltiger Haushaltspolitik nichts zu tun.
Der Stabilitätsrat interessiert sich vor allen Dingen für unsere Haushaltsentwicklung, für die Parameter, die wir vorlegen, und die Frage, wie hoch die Steigerungsrate des Haushalts ist. Sie liegt nicht bei Null, wie Sie hier erzählen, sondern aus rein finanzpolitischer Sicht ist sie auch hoch, nämlich zum Teil bei über einem Prozent. Über diese Steigerungsrate des Bremer Haushalts aber unterhält man sich in Berlin und überlegt, ob man es mit einem solchen Haushaltsverhalten und solchen Parametern schaffen kann, am Ende das Ziel zu erreichen, im Jahr 2020 keine Kredite mehr aufzunehmen.
Sie werden sehen, die konsumtiven Ausgaben – wir reden ja gerade noch nicht über den Haushalt für die Jahre 2014/2015 – werden steigen.
Der Sicherheitsabstand wird ausgewiesen, aber man kann ihn nicht ausgeben. Es ist auch eine ganz normale Entwicklung, nachdem die Steuereinnahmen so stark eingebrochen waren wie durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese schlimme Folge hatten
wir in unserem Haushalt auch zu verarbeiten. Nun erholen sich die Steuereinnahmen leider nicht so schnell wie ursprünglich einmal prognostiziert, und das weisen wir aus.
Der zweite für mich sehr wichtige Punkt in der Debatte ist, dass Sie in dem Bericht auf Seite 18 die Maßnahmen sehen können, die Bremen dem Stabilitätsrat meldet: Welche konkreten, bezifferbaren, adressierten Maßnahmen ergreift Bremen eigentlich, um den Sanierungsweg einzuhalten und unsere Ausgaben im Wesentlichen stabil zu halten? Wenn wir ein Problem mit dem Stabilitätsrat haben, dann hängt das mit diesen Maßnahmen zusammen, die sich im Jahr 2013 auf knapp 86 Millionen Euro beziffern. Wir haben ja schon über das UVI-Programm gesprochen, es gibt noch weitere Maßnahmen, die wir bereit haben, und der Senat wird weitere Maßnahmen entwickeln müssen.
Die größte Achillesferse in den Auseinandersetzungen mit dem Stabilitätsrat ist aber, glaube ich, dass wir mit Bundesländern verglichen werden, die auch Sanierungsländer sind. Diese melden dem Stabilitätsrat konkrete Maßnahmen, und der Stabilitätsrat sagt, sie müssen mehr melden, sie müssen mehr bezifferbare Maßnahmen durchführen, aus denen zu berechnen ist, ob sie den Weg schaffen. Wir sagen dazu, wir melden Maßnahmen – Sie können sie auf Seite 18 sehen –, wir haben es aber schwerer als andere Bundesländer, weil wir vieles von dem, was man konkret über Haushaltssteuerung, Kürzungen, Zusammenlegungen oder Einahmeerhöhungen und Reformen erwirtschaften kann, schon gemacht haben. Deshalb ist es für Bremen besonders schwer, konkrete Maßnahmen zu benennen.
Frau Piontkowski, es hat keine Rüge des Stabilitätsrats gegeben, sondern wir haben uns dort über die Frage unterhalten, wie es Bremen eigentlich schafft, in Zukunft konkrete bezifferbare Maßnahmen zu benennen, und da freue ich mich auch sehr auf die Vorschläge der CDU. Der Senat wird weitere Anstrengungen unternehmen, solche konkreten Maßnahmen zu entwickeln und Ihnen vorzuschlagen und zum Teil in den Haushalten der nächsten Jahre zu machen.
Die CDU hat mir überzogene Einnahmeerwartungen vorgeworfen wie DIE LINKE den Sicherheitsabstand, das ist eine ganz sonderbare und nicht zu verhindernde Behauptung. Wir haben keine überzogenen Einnahmeerwartungen. Unsere Einnahmeerwartungen sind mit dem Stabilitätsrat abgestimmt, sie sind der Durchschnitt der Steuerentwicklung der letzten Jahre. Wir haben ihn für den Sanierungsweg zugrunde gelegt, und sobald eine Steuerschätzung vorliegt, pflegen wir wie alle anderen Bundesländer auch, von wem auch immer sie regiert werden, diese konkreten rationalisierten, also auf Bremen heruntergebrochenen Einnahmen in unsere Haushalte und in die Finanzplanung ein. Noch einmal: Wie kann man da behaup
Wissen Sie, dass die grüne Finanzsenatorin in Schleswig-Holstein vorgeschlagen hat, die Mehreinnahmen aus dem Mikrozensus in Bildung zu investieren?
Ja, das habe ich gehört! Dann schauen wir uns einmal die Unterschiede zwischen dem Bremer Haushalt und dem Haushalt Schleswig-Holsteins und deren Finanzplanung an: Im Vergleich zu uns sind sie reich. Das verantworten sie dort auch. Man muss schauen, ob es ihnen in den nächsten Jahren Schwierigkeiten bereitet. Hier ist es nicht zu verantworten, denn wenn man das macht, was Sie vorgeschlagen haben, kann man den Haushalt 2014/ 2015 – über den werden wir ja in Kürze hier reden – bewältigen, ab dem Jahr 2016 ist der Sicherheitsabstand aber so zusammengeschrumpft, dass wir den Menschen, die hier nach uns mit einem neuen Wählervotum ausgestattet regieren müssen, das Leben über alle Maßen schwerer machen, als wir es selbst haben. Das ist nicht verantwortbar.
Ich finde es auch zunehmend irritierend, dass die CDU meint – glaubwürdig ja nicht, in der Öffentlichkeit wird auch viel darüber geredet –, es hier immer weiter zu schaffen können, jegliche Deckungsvorschläge zu verweigern. Bei jeder Debatte fordern Sie Mehrausgaben und was wir alles machen sollen. Herr Röwekamp gestern: Tarifergebnisse für die Beamten, einfach mehr Schulden machen! Das sind im Grunde dann die 16 Millionen Euro mehr, die Herr Rupp hier gerade vorgeschlagen hat, aber woher man dann das Geld nehmen soll, wenn man das alles machen will, der Klärung dieser Frage verweigern Sie sich kon-sequent und vollständig, und das lassen wir Ihnen einfach nicht mehr durchgehen.
Was Frau Piontkowski mit einer Experimentierklausel gemeint hat, ihr Fraktionsvorsitzender hat einmal
den Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder, TdL, vorgeschlagen, das nenne ich Experimentierklausel. Ganz Bremen sozusagen einer riesigen einzigen Tarifauseinandersetzung – –.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ich denke, ich habe nie Vorschläge! Was denn jetzt? Habe ich Vorschläge gemacht oder nicht?)
Das war Ihr Vorschlag! Der Haushaltsdeckungsvorschlag ist das im Übrigen nicht, oder haben Sie vorgeschlagen, wie man dann die Haushalte niedriger veranschlagen kann, wenn man aus der TdL aussteigt? Davon habe ich nichts gehört.
Wir müssen Verwaltungsmodernisierungen forcieren, das ist völlig klar. Es ist auch nicht richtig, dass hier nichts mehr geht, Herr Rupp! Das erzählen Sie den Menschen, die einfach nur hören wollen, dass man sich hier einfach nicht anstrengen muss! Wir strengen uns weiter an. Nach wie vor verbraucht der Staat zu viele Personalressourcen, um sich selbst zu verwalten, da gibt es noch Spielräume.
Ich glaube auch, dass wir mit den vielen Zuwendungsempfängern und Zuwendungsempfängerinnen über die Frage reden müssen, wie man OverheadKosten einsparen und Institutionen zusammenlegen kann. Das ESPQ-Projekt in Walle zeigt zum Beispiel, dass man das machen kann, ohne Strukturen zu zerstören, sondern indem man die Qualität verbessert.
All das sind Möglichkeiten, die noch vorhanden sind. Der Senat wird nach der Sommerpause eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um neuen Schwung für konkrete Maßnahmen vor allem in Richtung Verwaltungsmodernisierung und -reformen zu entwickeln. Es ist Aufgabe des Senats, Vorschläge zu machen und sich nicht auf den Rücken zu werfen, mit den Beinen zu wedeln und zu sagen, es sei alles zwecklos. Das können Sie hier vielleicht machen, wir machen es nicht!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Das wäre auch Quatsch!)
Sondervermögen Wohnen! Ich kenne Sondervermögen aus Zeiten der Großen Koalition als Instrument, um den Haushalt zu fälschen. Das wird es mit uns nicht geben, das ist vollkommen sicher. Kreditaufnahme und Investitionen in Werte sind in der Tat erlaubt, aber in einem vertretbaren Maße, und man muss dabei die Risiken berücksichtigen. Die Stadtgemeinde Bremen hat eine sehr gut funktionierende Wohnungsbaugesellschaft, die für unsere Stadt ein hohes Gut darstellt, und das Agieren mit Sondervermögen halte ich dort für überflüssig.
Der Weg war steinig, er ist steinig, und er wird auch steinig bleiben, und trotzdem gibt es für Bremen eine finanzpolitische Chance, die ganz anders ist als der Kanzlerbrief der Großen Koalition. Wir weisen in Zahlen nach, was wir schaffen, und lassen uns auch in Berlin prüfen, bisher mit dem Ergebnis, dass Bremen sein Geld bekommen hat. Wir werden das Geld auch für das Jahr 2013 bekommen, und die vom Senat beschlossenen Haushaltseckwerte werden sicherstellen, dass das auch in den Jahren 2014 und 2015 so ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ich nun so oft angesprochen worden bin, will ich doch noch einmal kurz etwas dazu sagen! Frau Bürgermeisterin Linnert, Sie haben diese Maßnahmen angesprochen, mit denen Sie die Verbesserung der Haushaltslage herbeiführen wollen, und haben auch das Wohnungsbaukonzept des Senats erwähnt, davon ist ja auch die Rede. Ich zitiere aus Ihrem eigenen Bericht: „Unmittelbare Rückschlüsse auf die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind aufgrund der Vielzahl sonstiger Einflussfaktoren allerdings kaum möglich.“ Nur so viel dazu! Zu anderen Maßnahmen ist Ähnliches in Ihrem eigenen Bericht zu lesen. Etwas anderes möchte ich noch einmal anführen, und das betrifft die Debatte über die Beamtenbesoldung von gestern! Wenn Sie heute in der Zeitung nachlesen, dort hat die Gewerkschaft der Polizei mitgeteilt, wenn die Polizei jetzt keine freiwilligen Bereitschaftsdienste mehr macht, koste das den Staat 5,6 Millionen Euro. Das ist ja nur ein Beispiel dafür. Wenn die Richter und die Staatsanwälte ein überobligatorisches Engagement nicht mehr an den Tag legen, dann stellt sich am Ende die Frage, was dabei herauskommt. Schneidet sich der Staat, schneiden sich Bremen und dieser Senat nicht ins eigene Fleisch, wenn sie den Beamten, Richtern, Staatsanwälten die erforderliche Anpassung ihrer Gehälter verweigern und wenn sie damit erreichen, dass solche freiwilligen Zusatzdienste, auf die der Staat letzten Endes die ganze Zeit gebaut hat, nicht mehr gemacht werden? Sie, liebe Damen und Herren von der Koalition, sind am Ende der Verlierer, und ich hoffe, dass die Wähler Ihnen das bei der nächsten Wahl auch bescheinigen werden. – Vielen Dank!