Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schöne an dem Bericht an den Stabilitätsrat ist, dass wir, wenn wir ihn lesen, gezwungen sind, einmal die Blickrichtung zu verändern und nicht nur darüber nachzudenken – was ja unsere primäre Aufgabe ist –, wie wir unseren Wählerauftrag, die Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes begründen und darlegen, sondern umgekehrt denjenigen zu berichten, die uns helfen, und zwar mit nicht unbedeutenden Summen, aus der Lage herauszukommen, in der wir uns befinden. Dann sieht das Ganze manchmal ein bisschen anders aus. Deswegen ist es sehr gut, dass wir heute darüber reden. Dieser Bericht im Frühjahr dient dazu, ich zitiere, „darzulegen, ob und wie die angekündigten Maßnahmen umgesetzt wurden und ob die für das Vorjahr vereinbarte Obergrenze der Nettokreditaufnahme eingehalten wurde“. Das ist die Frage, die wir zu beantworten haben. Die Antwort, die der Senat für das Land Bremen an den Bund und die anderen Länder für das vergangene Jahr gegeben hat, ist klar und eindeutig: Ja, wir haben die vereinbarte Obergrenze auch für das Jahr 2012 eingehalten. Der rechnerische Abstand betrug am Ende 199 Millionen Euro. Das ist auch gut so.
Ich bin nicht der Auffassung, dass wir irgendetwas über das vernünftige Maß hinaus gemacht hätten, sondern im Gegenteil, es ist gut so, dass wir es in diesem Umfang auch klar geschafft haben. Wir haben dies erreicht, indem wir bei den Personalausgaben, den Sozialleistungen und den Investitionen die vorher festgelegten Ziele exakt eingehalten haben. Wir haben dies auch durch höhere Landessteuern, ein gutes Management und natürlich auch die Marktlage bei den Zinsen erreicht.
Der Senat sieht in dem Bericht auch für das Jahr 2013 keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass wir die Vereinbarung einhalten können und dann in der Folge weitere 300 Millionen Euro erhalten. Es wird aber schon sehr deutlich – und das ist aus verschiedenen Perspektiven natürlich völlig zu Recht gesagt worden –, dass der Weg schwieriger wird. Der Bericht des Senats beschreibt die Risiken.
Manchmal wird uns hier vorgehalten, wir würden die Risiken verschweigen, das Gegenteil ist der Fall. Sie haben ja auch zu Recht zitiert, dass der Senat das aufschreibt. Das sind steigende Anforderungen im Bereich der Sozialleistungen, die nach wie vor nicht nur die Kommunen in diesem Land haben, sondern alle Kommunen in Deutschland, Mehrausgaben bei den Schwerpunkten, die wir im Bildungsbereich und in der frühkindlichen Bildung setzen,
die Tarifentwicklung, und die Engpässe in der Krankenhausfinanzierung werden dargelegt und als Risiken benannt. Das gehört zur Ehrlichkeit und zur Transparenz sowohl uns gegenüber als auch gegenüber dem Bund.
Die Situation wird auch nicht leichter durch die neueste Steuerschätzung im Mai, sondern schwieriger. Das finde ich auch ganz nett, Frau Piontkowski, auf kleinstem Raum die Widersprüche Ihrer Argumentation! Dass die Steuern gut geflossen sind, schreiben Sie Frau Merkel zu, und wenn es 40 Millionen Euro weniger sind, dann ist es die Finanzsenatorin! Diesen Unsinn muss man sich doch einmal vor Augen führen!
Alle Bundesländer und der Bund nehmen die Steuerschätzung jeweils zur Grundlage ihrer Haushaltsplanung, alle! Das ist keine fixe Idee von Frau Linnert, sondern es ist der Brauch und die Regel in Deutschland bei der Aufstellung aller Haushalte, und
40 Millionen Euro weniger! Wir haben die Erhöhung der Gewerbesteuer in Höhe von 13 Millionen Euro eingeplant, die wir eigentlich für den Schwerpunkt ausgeben wollten, die müssen wir wieder da einsetzen, 16 Millionen Euro aus den Ergebnissen des Zensus, es hat sich ja ergeben, dass Bremen statistisch gesehen weniger Einwohner verloren hat als fast alle anderen Länder, und wenn ich das einmal saldiere, dann ergibt das leider immer noch ein Minus von 10 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Prognose.
Ehrlich gesagt, wie DIE LINKE da auf die Idee kommt, einen Antrag einzureichen, 16 Millionen Euro sogenanntes Zensus-Geld ausgeben zu können, und genau aufschreibt, wofür – –. Es sind alles schöne Projekte, aber, liebe Leute, das ist kein Geld, sondern das ist etwas weniger weniger Geld, womit wir rechnen! Das ist die reale Situation, und es ist doch vollkommener Unsinn, daraus jetzt ein Ausgabeprojekt im Umfang von 16 Millionen Euro machen zu wollen.
Ich will an dieser Stelle – gestern war ich ja leider nicht dabei – auch etwas zu der Behauptung von Herrn Röwekamp in der Mai-Debatte sagen, in der er die Befürwortung der Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten mit der Aussage begründet hat, es sei in Wirklichkeit genügend Geld vorhanden. Das haben Sie behauptet, und ich möchte einmal wissen, auf welcher tatsächlichen Grundlage diese Behauptung beruht!
Wissen Sie, Herr Röwekamp, vor drei Jahren sind Sie hier noch aufgetreten und haben wenigstens zehn Stichpunkte geliefert, anhand derer man vielleicht einmal darüber nachdenken könnte, wo man sparen könnte! Da haben wir Sie aufgefordert, schön und gut, da machen Sie einmal etwas richtig Konkretes daraus! Trauen Sie sich, sagen Sie nicht nur, man könne an der Universität etwas einsparen, sondern sagen Sie Punkt für Punkt, was Sie machen wollen! Sie haben das nie gemacht!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Klar habe ich das getan! Das ist nicht wahr, dass ich das nie getan habe!)
In der einen Debatte tritt Frau Piontkowski auf und sagt, es werde immer schwieriger, der Senat habe kein Geld und die Sache fahre vor die Wand, und in der nächsten Debatte treten Sie auf und sagen, geben Sie mehr Geld aus!
Wissen Sie was, Herr Dr. vom Bruch? Wann ich mich aufrege und wann nicht, das entscheide ich, und dass ich immer noch mit Leidenschaft dabei bin, können Sie mir abnehmen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist aber kein Grund, hier die Unwahr- heit zu sagen!)
Sollen wir die Protokolle der letzten zwei Jahre einmal durchschauen, als Sie immer mehr Geld für verschiedene Dinge gefordert haben?
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ja, das will ich gern machen! Es ist nicht wahr, dass ich nicht die Studiengänge benannt hätte! Es ist unwahr, dass ich es nicht getan habe!)
Sie haben Ihre Vorschläge im luftleeren Raum stehen lassen, und das war es dann! Davon sind wir lange weg!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist unwahr! Sie haben mich doch für meine Vorschläge gerügt!)
Wir haben hier eine Debatte von dreimal fünf Minuten, Herr Röwekamp, ich bin schon sehr gespannt auf Ihren Beitrag!
Ja, aber ich meine, feiern kann man doch nicht schlechter, wenn man sich vorher gestritten und diskutiert hat!
Es ist doch ganz klar, und die Darlegungen des Senats in den Haushaltsentwürfen machen doch auch klar, dass der Weg enger wird. Deswegen werden wir auf Ideen, jetzt einmal eben schnell mehr Geld auszugeben, auf gar keinen Fall eingehen. Wir werden auch nicht darauf eingehen, auf der einen Seite zu sagen, es sei eigentlich Geld da, aber in der nächsten Debatte zu sagen, der Senat sei am Ende, weil er kein Geld mehr habe. Das alles geht nicht.
Wir müssen gleichzeitig alles für eine Politik im Bund tun, die den Ländern und Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung sichert, darum wird es in den nächsten Monaten gehen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es auch einen Fonds zur Tilgung der Altschulden geben muss, damit wir die übergroßen Lasten dieses Landes reduzieren, die wir auf Dauer nicht schultern können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Debatte über diesen Bericht beantragt, um vielleicht einmal außerhalb von Haushaltsdebatten einen vergleichsweise nüchternen Blick auf die Sanierungssituation zu werfen und vielleicht tatsächlich einmal etwas weniger emotional die Unterschiede im Herangehen herauszuarbeiten. Diese Überlegung scheint offensichtlich am Bedarf vorbeigegangen zu sein, trotzdem will ich versuchen, unseren Standpunkt zu den einzelnen Punkten zu erläutern, und ich will auch erläutern, warum wir es nicht als dumm empfinden, 16 Millionen Euro mehr auszugeben.
Erstens, wir müssen jedes Jahr die Neuverschuldung um 120 Millionen Euro reduzieren. Dazu hat sich Bremen verpflichtet, damals gegen unseren Rat, das will ich jetzt nicht wieder aufgreifen. Wir müssen also jedes halbe Jahr aufs Neue berichten, wie weit wir damit gekommen sind, und es ist in der Tat so, dass wir aufgrund unterschiedlicher Bedingungen den Sanierungspfad im letzten Jahr eingehalten haben und in diesem Jahr einhalten werden. Das ist zumindest etwas.
Dieses strukturelle Defizit müssen wir allerdings nicht nur bis zum Jahr 2016, sondern bis zum Jahr 2020 jedes Jahr um 120 Millionen Euro reduzieren. Deswegen übe ich eine grundsätzliche Kritik an diesem Sanierungsbericht. Ich finde, wir sollten schauen, wie das Szenario bis zum Jahr 2020 ist, weil sich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
da letztendlich entscheidet, ob die verfassungsgemäße Vorgabe einer Nullverschuldung im Jahr 2020 erreicht werden kann oder nicht. Meiner Meinung nach ist dieser Sanierungsbericht über weite Strecken in der Tat ehrlich. Er benennt viele Schwierigkeiten, und er benennt die Widersprüche, und das führt bei mir zu der Einsicht, dass dieser Sanierungspfad so nicht gangbar ist. Ich zitiere: „Bemühungen, der Verringerung der Differenz durch noch weitere Konsolidierungsbeiträge auf der Ausgabenseite gegenzusteuern, stoßen an die Grenzen der Gestaltbarkeit des bremischen Haushalts.“ Diese Analyse teilen wir, also die Finanzsenatorin beziehungsweise die, die den Bericht geschrieben haben, und die Fraktion DIE LINKE offensichtlich. Was ist denn eigentlich, wenn wir diese Grenzen überschreiten müssen? Welche Art von Maßnahmen haben wir dann? Wenn die Grenze der Gestaltungsmöglichkeiten erreicht ist, dann geht es wahrscheinlich einfach auch erst einmal nicht weiter, und wir brauchen in der Tat Hilfe bei überproportionalen Zinslasten. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Wir finden, dass man eine Vermögensabgabe braucht, um diesen Fonds zu speisen, weil wir einfach sagen, die Zinsen von heute und die Schulden von heute können auch die Reichen von heute bezahlen, weil sie partizipiert haben. Vielleicht können wir an anderer Stelle einmal darüber diskutieren, wie wir dieser Idee eines Schuldentilgungsfonds mehr Verve verleihen, das wäre unserer Meinung nach eine sehr wichtige Aufgabe.
Auf der Einnahmenseite, das besagt der Bericht, sind wir mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten gekommen. Vielleicht kann man noch den einen oder anderen Gewerbesteuerpunkt erhöhen, aber letztendlich bewegen wir uns in einem Bereich von Einnahmeerhöhungen zwischen 30 und 50 Millionen Euro, je nachdem, wie die Einwohnerentwicklung sein wird. Bei den Personalausgaben teile ich auch die Analyse der Kollegen von der CDU. Dort ist ein Punkt erreicht, wo es aus zwei Gründen nicht mehr geht: Die Ausgabensteigerungen im Personalbereich von 0,9 Prozent sind unrealistisch, und die Weiterführung der PEP-Quote von 1,5 ist unrealistisch, weil in vielen Bereichen nicht die Grenzen der Gestaltungsfähigkeit, sondern die Grenzen der Handlungsfähigkeit öffentlicher Verwaltung – Lehrerinnen und Lehrer, Polizisten, die Debatte hatten wir gestern – erreicht sind, die wir nicht überschreiten dürfen. Deswegen ist es eine Illusion, dass wir mit 0,9 Prozent Kostensteigerung im Personalbereich auskommen. Ansonsten koppeln wir nicht nur die Beamtinnen und Beamten von der Lohnentwicklung ab, sondern wir koppeln Bremen auch vom Rest der Republik ab. Bei den Sozialhilfeausgaben wird beschrieben, an welchen Stellen es gelungen ist, die Kosten zu sen
ken. Jetzt bin ich kein Experte für Sozialpolitik, aber bei dem, was dort beschrieben wird, und bei den Summen, um die es geht, heißt dies für mich, wir müssen genau hinschauen, ob wir nicht irgendwann diese Form von Synergieeffekten, die man begründet hat mit Fallbeispielen und der Verlagerung von stationärer Unterbringung zu ambulanter Unterbringung – –. Wenn wir all diese Maßnahmen weiter ergreifen, da bin ich sicher, dann werden sie irgendwann den Erfolg gefährden und zulasten der Betroffenen gehen, und ich finde, auch da ist ein Punkt erreicht, wo wir nicht weitermachen können.
Die konsumtiven Mittel wollen Sie zwischen den Jahren 2013 und 2016 einfrieren. Das bedeutet immerhin 15 Prozent kalte Kürzung. Insbesondere im Zuwendungsbereich folgen daraus keine Gehaltssteigerungen, keine Lohnsteigerungen, sie müssen in diesem Bereich real mit immer weniger Geld auskommen. Es kann natürlich sein, dass es irgendwo in Bremen noch Organisationen gibt, denen es sehr gut geht, die jede Menge Geld bekommen und nichts zu tun haben. Ich habe solche Organisationen noch nicht gefunden, und es ist meiner Meinung nach ein Mythos, dass es diese Organisationen gibt. Deswegen hat das Einfrieren der konsumtiven Mittel dramatische Folgen für Bremen, und deswegen ist es aus meiner Sicht ein weiteres Indiz dafür, dass diese Form von Sanierungspfad nicht funktioniert.