Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Hauch von Wahlkampf umweht uns in Bremen. Wenn Herr Imhoff hier etwas zur generellen Situation auf den Energiemärkten sagt, will ich das auch gern aus der Sicht des Senats tun. Die viel gescholtene EEG-Umlage ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher dann teuer, wenn Industrieunternehmen, je mehr Strom sie verbrauchen, begünstigt und sogar davon freigestellt und die Kosten der Entwicklung regenerativer Energien auf die Verbraucherinnen und Verbraucher übertragen werden.Das ist eine politische Setzung der Bundesregierung, die wir problematisch finden, und sie hat nichts damit zu tun, dass hier nun einfach durch politisches Handeln die Strompreise in die Höhe getrieben werden.
Die hohen Strompreise haben etwas mit der politischen Setzung zu tun, und zwar stromintensive Wirtschaftsunternehmen freizustellen, was ich auch gesellschaftspolitisch hoch problematisch finde. Haben die Unternehmen nicht eine besondere Verantwortung dafür, Deutschland dorthin zu entwickeln, wohin wir es alle haben wollen, nämlich zu einem Land, das energiepolitisch fortschrittlich ist und am Ende eines Weges in Verantwortung für zukünftige Generationen eine 100-prozentige Umstellung auf regenerative Energien stemmt?
Mit zu diesem Spiel, das man gern den Grünen und den Sozialdemokraten in die Schuhe schiebt, gehört auch, dass das Kartell der Stromanbieter, das wir in Deutschland nun einmal leider vorfinden, die Strombörsenpreise, die sinken, gesunken sind und auch großen Schwankungen unterliegen, nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt. Wenn man sich die Gewinnentwicklung in den Bilanzen der Stromunternehmen anschaut, dann sieht man, wo das Geld bleibt. Dass man dann auf die Idee kommt, der Staat sollte am Gewinn Anteil haben, finde ich völlig legitim.
Zu den Ölheizungen! Ob nun verboten oder nicht, wie eingeschränkt oder nicht, natürlich kann man sich immer über die Instrumente unterhalten. Von Ihnen würde ich aber gern wissen: Finden Sie es richtig, dass es die Menschen innerhalb von 150 Jahren wagen, den Reichtum der Erde an fossilen Brennstoffen ausschließlich und allein für die in dieser Zeit lebenden Menschen zu verwenden, oder sind Sie mit dem Senat der Meinung, dass Öl, Gas und Kohle auch noch den Menschen in 100, 200 und 300 Jahren für das Notwendige gehören sollten? Was soll dann damit gemacht werden?
Es ist für den Senat ein wichtiges Ziel, den Energieverbrauch unserer öffentlichen Gebäude sowohl aus ökologischen als auch aus finanziellen Erwägungen möglichst gering zu halten und bei der Sanierung darauf hinzuwirken, dass die energetischen Überlegungen dabei eine große Rolle spielen.
Frau Dr. Schierenbeck hat schon darauf hingewiesen, es geht nicht nur um das Energiesparprogramm über zwei Millionen Euro, sondern das Gebäudesanierungsprogramm, das jährlich aufgelegt und vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen wird, umfasst ungefähr 35 Millionen Euro zuzüglich der Maßnahmen, die in den Ressorthaushalten eingestellt werden. Bremen hat selbstverständlich für die Maßnahmen, die wir durchführen und für die wir also Geld zur Verfügung haben, einen sehr hohen energetischen Standard, und dieses Geld geben wir auch im Sinne energetischer Sanierung aus.
Diese zwei Millionen Euro, die der Senat plant auszugeben, sind für zusätzliche Maßnahmen. Das ist für ein Haushaltsnotlageland sehr viel Geld, und wir werden darüber Rechenschaft ablegen, ob es uns gelingt, es sinnvoll auszugeben und ob die Maßnahmen auch energetische Effekte erzielen.
Trotzdem ist es unstrittig, dass wir das weltweite Ziel, nämlich im Jahr 2050 den CO2-Ausstoß um 80 bis 90 Prozent zu reduzieren, einhalten wollen. Bremen steht dabei nicht nur beiseite und verlangt es von anderen, sondern trägt auch selbst seinen Anteil dazu bei. Ich glaube nicht, dass man das Ziel ausschließlich über Sanierungsmaßnahmen erreichen kann, sondern ich glaube, es kann und wird ein Bündel von Maßnahmen geben, die nur zum Teil mit Gebäudesanierungen zu tun haben. Sie sind ein wichtiger Baustein, aber angenommen, wir müssten dieses Ziel nur mit Gebäudesanierungen erreichen, dann müssten wir ungefähr 35 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, und das Jahr für Jahr bis zum Jahr 2050. Davon sind wir weit entfernt.
Noch einmal: Diese 35 Millionen Euro bewegen sich innerhalb des Rahmens von 400 Millionen Euro, das ist der Rahmen der Investitionen, die Bremen alljährlich tätigt. Wenn Sie sich als Haushaltsgesetzgeber dazu entscheiden, diesen Haushaltsanschlag zu erhöhen, steht dieser Anschlag in Konkurrenz zu dem, was wir für Straßensanierung, Krankenhäuser und Wirtschaftsförderung ausgeben können. In der Tat ist das ein schwerer Abwägungsprozess, den der Senat und Sie vornehmen müssen. Da gibt es keine leichten Wege und Antworten, außer man tut so, als käme das Geld aus der Steckdose.
Ein wichtiger Punkt für die Überlegungen des Senats ist das Nutzerverhalten. Nachher debattieren wir auch über Beschaffung. Das nächste Beschaffungsprojekt wird die Einführung der LED-Lampen in öffentlichen Gebäuden sein, die mit Sicherheit Energiespareffekte haben wird. Herr Dr. Kuhn hat in einem Zwischenruf schon darauf hingewiesen, dass natürlich einer der Gründe für gestiegenen Strombedarf die doch sehr weitgehende Nutzung von Rechnern ist, die in vielen Büros den ganzen Tag laufen. Ich glaube, dass wir uns das noch einmal anschauen müssen. Im Haus des Reichs, wo an einem viel gelobten Contractingmodell teilgenommen wird, hat sich am Nutzerverhalten sehr viel geändert, die Menschen bedienen die Stand-by-Schaltung mehr als vorher. Auch da kann man noch sehr viel erreichen.
Gern werden wir Ihnen einen jährlichen Energiebericht vorlegen, wobei ich noch einmal sagen möchte – Herr Gottschalk hat es angedeutet –, dass alle Maßnahmen, die wir dann im Rahmen des Gebäudesanierungsprogramms durchführen, einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterliegen, und in diese geht natürlich ein, wie viel Geld wir für den energetischen
Teil einsetzen und wie viel wir glauben, hinterher einsparen zu können. Am Ende bin ich sicher, dass wir bei einer standortbezogenen Betrachtung – jemand erwähnte die Universität oder das Gefängnis – noch einzelnen Verschwendungen besser auf die Spur kommen können.
Ich persönlich fände es gut, wenn wir für Gebäude, klassischerweise sind Schulen dafür geeignet, Anreizsysteme schaffen würden. Ich fände es auch gut, wenn wir für Schulen Daten erheben würden, wie viel Strom im Durchschnitt der letzten Jahre benötigt wurde, dann müsste man sich einigen, wie man Witterungsprobleme mit einberechnen kann, und dann könnten die Schulen im Rahmen dieser Anreizsysteme das Geld für sich verwenden. Auch Hausmeister könnten einen Anreiz bekommen, stärker darauf zu achten, dass das Licht ausgeschaltet wird. Es gibt Schulen, an denen das passiert. Ich glaube, dass wir das auch viel offensiver fördern sollten.
Ich habe gehört, dass es Kritik an der Beantwortung der Frage 12 durch den Senat gibt, nämlich in der Frage der zusätzlichen Kreditaufnahme. Contracting ist eine Art der zusätzlichen Kreditaufnahme, und ich habe gehört, dass es auch umstritten ist. Selbstverständlich hat Bremen Richtlinien zum Contracting, die eingehalten werden müssen, wenn wir es machen, aber es handelt sich um eine Kreditaufnahme außerhalb des Haushalts. In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage, Herr Gottschalk, steht sehr deutlich, dass wir unter den Bedingungen der Schuldenbremse nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterscheiden können. Eine Kreditaufnahme außerhalb des Haushalts ist untersagt, und ich stehe auch dafür, dass wir das einhalten.
Ich habe es mir hier viel zu lange mit ansehen müssen, wie eine Verschuldung über Zweite, Dritte, Vierte und Fünfte am Ende so berechnet wurde, dass diese Schulden eigentlich gar nicht so schlimm sind. Diese Schulden zahlen wir bis heute ab, und das ist auch einer der Gründe, warum unser Investitionshaushalt gern einmal ein bisschen höher sein könnte, als wir ihn tatsächlich ausweisen können, nämlich die Rückzahlung der Kredite über Zweite, Dritte und Vierte.
Ich kenne im Rahmen der Verabredung, die wir mit der Bundesregierung getroffen haben, keinen legalen Weg, wie wir für Sanierungen zusätzliches Geld außerhalb des Haushalts beschaffen können, weil die Frage, ob sich etwas rechnet, selbstverständlich im Rahmen jeder Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei allen Investitionen eine Rolle spielt, die der Staat tätigt. Wenn aber die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung besonders günstig ausfällt, was im Bereich der energetischen Sanierung mit Sicherheit in vielen Fällen der Fall ist, dann sind wir gehalten, sie prioritär durchzuführen, aber es ist nicht erlaubt, dafür zusätzliche Schulden zu machen. Den Weg kenne ich jedenfalls nicht.
Kredite in meinem Haus macht das und unterstützt Immobilien Bremen immer dann, wenn ein Projekt geeignet ist, eine KfW-Finanzierung zu erhalten. Wir haben ein großes Interesse daran, weil das unsere Zinsen senkt. Im Moment bekommt die KfW – so antwortet auch der Senat – 700 Millionen Euro von uns, also diese Schulden haben wir bei ihr, was auf ein Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro hinweist, weil die Finanzierung immer hälftig geschieht.
Wenn wir uns noch einmal anschauen, dass wir im Rahmen unseres Gebäudesanierungsprogramms ungefähr 25 bis 30 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung haben, dann sieht man, dass diese 1,4 Milliarden Euro, die wir mithilfe der KfW gehebelt haben, schon ein sehr stattlicher Anteil sind, aber wir werden dort bestimmt nicht nachlassen. Das ist günstiges Geld für uns, und ich will das Geld auch aus politischen Gründen, um nämlich der Bundesregierung zu zeigen, dass es nachgefragt wird. Diese vergünstigten Kredite sind ein sinnvolles Instrument, um insgesamt Anreize für energetische Sanierungen zu schaffen. Daran wollen wir sehr gern festhalten und immer dort, wo es geht, auf diese Kredite zurückgreifen.
Wer den Ziffern 1 und 3 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1040 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 18/1040 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 18/968, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.