Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten guten halben Stunde eine ganze Menge Themen gestreift, bis hin zu den Großraum- und Schwerlasttransporten, bei denen ich mich schon gewundert hatte, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Mainz ist überall, wurde gesagt. Wir haben uns über die Quellen, die uns zugänglich sind, erkundigt, ob Verhältnisse wie in Mainz auch hier in Bremen drohen, und die Deutsche Bahn AG, bei der wir uns erkundigt haben, hat uns versichert, dies sei hier anders als in Mainz.
Ich kann es nur so sagen! Wenn wir unterschiedliche Informationen haben und wenn Sie andere Quellen haben, Herr Jägers, müssen wir uns austauschen! Mich haben Dinge hellhörig gemacht, die Sie angesprochen haben. Dass aktuell in Hannover tatsächlich wieder Personal abgebaut werden soll, diese Information hatte ich noch nicht.
Ich bin interessiert daran, ich möchte dem nachgehen, damit wir auch bei der Deutschen Bahn AG nachfragen können, denn vonseiten der Deutschen Bahn erfahren wir, in Mainz hätten die Probleme an älterer, personalintensiverer Technik und an der Kombination aus Urlaubszeiten und Erkrankungen gelegen.
Es ist aber offensichtlich so, dass bei der Bahn in den letzten Jahren viele Fehler gemacht worden sind. Man hat mir zum Beispiel mitgeteilt, dass man vermutlich das Personal, das man hoffte, durch die Umstellung auf die moderne Stellwerkstechnik einzusparen, bereits abgebaut hat, bevor die neuen Stellwerke auch wirklich alle vollständig aufgebaut und zum Laufen gebracht wurden. So kann man natürlich nicht handeln, und so kann man auch ein Unternehmen nicht gut führen.
Ich möchte auch noch einmal – Herr Jägers hat das eben schon getan –, Herr Röwekamp, ganz deutlich den Vergleich mit der GEWOBA und der BLG zurückweisen, denn er passt überhaupt nicht!
Beide, die GEWOBA und die BLG, sind exzellent geführte Unternehmen, die sich hervorragend entwickeln. Ich habe Einblicke bei der GEWOBA, weil ich dort auch dem Aufsichtsrat vorsitze, und ich kann Ihnen sagen, die GEWOBA hat ein einwandfreies Produkt, das ist vollständig verfügbar und entspricht jederzeit den Anforderungen. Ich würde mich freuen, wenn das bei der Deutschen Bahn auch der Fall wäre.
Dass das bei der GEWOBA so ist, hat einen Grund, den hat Herr Jägers auch genannt. Es wird nämlich im notwendigen Umfang in das Produkt reinvestiert, um es immer auf dem aktuellen Stand zu halten, es wird in Bäder, in energetische Sanierung und in Barrierefreiheit investiert. Das heißt, in all das, was wir an steigenden Anforderungen haben, investiert die GEWOBA die Gewinne zurück und schafft es trotzdem noch, ein vergleichsweise niedriges Mietniveau in Bremen zu halten. Die GEWOBA wirkt sich dämpfend auf die Durchschnittsmiete in Bremen aus, sie ist jetzt im Moment, glaube ich, bei 5,15 Euro pro Quadratmeter, andere Vermieter sind deutlich darüber. Wenn ein so gut geführtes Unternehmen, das die notwendigen Reinvestitionen vornimmt, trotzdem einen Gewinn erzielt und einen Teil davon als Dividende abführt, denke ich, ist das absolut zulässig und überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was bei der Deutschen Bahn passiert ist.
Es wurde schon angesprochen, und ich komme jetzt darauf zurück, weil wir eigentlich über die Bahn sprechen und nicht über die GEWOBA, aber, Herr Röwekamp, Sie haben das Stichwort ja in Ihrem Zwischenruf gegeben – –.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Weil Sie da auch Rendite abwerfen lassen und ander- weitig ausgeben, bei der BLG sogar vorfi- nanzierte Gewinne abschöpfen, um sie im Haushalt zu verbraten!)
Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, wo der Widerspruch bei Ihnen liegt, aber offensichtlich fällt es Ihnen schwer, dem zu folgen!
Wir kommen zurück zur Bahn! Die Deutsche Bahn hat uns mitgeteilt, dass für die Region Nord und speziell für Bremen auf Grundlage des aktuellen Personalbestands eine Situation wie in Mainz nicht zu erwarten ist. Der Bremer Hauptbahnhof wird seit September 1999 durch ein modernes elektronisches Stellwerk gesteuert. Die aus der Betriebszentrale Hannover von sechs Mitarbeitern je Schicht bediente Anlage ersetzte seinerzeit 14 ältere Stellwerke. Das ist der Zusammenhang, bei dem ich hellhörig werde, Herr Jägers! Wenn Sie neue Informationen haben, dass in Hannover Personal abgebaut werden soll, werden wir dem nachgehen, denn uns wird bisher mitgeteilt, das durch die Umrüstung von Stellwerken frei werdende Personal – Herr Saxe hat noch eines in Stubben genannt, das jetzt auch umgestellt wird – werde hier in der Region verbleiben, um auf anderen Stellwerken eingesetzt zu werden und um die Flexibilität des Personaleinsatzes zu vergrößern.
Meine Damen und Herren, wir werden dem nachgehen! Ich denke, wir sollten unsere Informationen besser austauschen, aber – und da schließe ich mich einigen meiner Vorredner an – wir müssen dafür sorgen, dass bei der Deutschen Bahn grundsätzlich eine andere Politik verfolgt wird, dass das Personal tatsächlich dem Bedarf entsprechend geführt und entwickelt wird und die notwendigen Investitionen in das Netz, in die Waggons und in die Züge tatsächlich stattfinden, damit wir nicht die vielen Ausfälle haben, die wir an verschiedenen Stellen leider ertragen mussten. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute wieder über die EEGUmlage und darüber, dass Stromkunden für Industrierabatte zahlen. Warum ist das Thema aktuell? Uns liegen jetzt aus einer Studie der Deutschen Umwelthilfe aktuelle Zahlen darüber vor, und uns liegen die aktuellen Prognosen der Deutschen Energieagentur vor, wie sich die EEG-Umlage im nächsten Jahr entwickeln wird. Ganz deutlich wird, die Kosten laufen aus dem Ruder. Im Jahr 2012 haben wir 2,7 Milliarden Euro für die von der Industrie eingesparten Kosten aufbringen müssen, in diesem Jahr sind es 5 Milliarden Euro, und im Jahr 2014 sollen es 7 Milliarden Euro sein.
Die Einsparungen der einen, das ist ganz klar, sind die Kosten der anderen, und jeder von Ihnen hat es erlebt, die Strompreise steigen, und sie steigen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber für die sogenannten energieintensiven Unternehmen sind die Preise sogar gefallen. Das hat auch die EU gesehen, und auch Folgendes ist aktuell: Im Juli 2013 gab es eine Rüge der EU und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, weil die deutschen sogenannten energieintensiven Unternehmen nämlich durch diese Regelung übervorteilt werden.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Bevorteilt! – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Wie auch immer! Ich habe es verstanden!)
Im Jahr 2014 soll ein Fünftel der gesamten Stromerzeugung von der EEG-Umlage befreit werden. Also, ein Fünftel des Stroms geht in sogenannte energieintensive Unternehmen, und da stellt sich natürlich die Frage: Was sind das für Unternehmen? Nun, die Liste der Ausnahmeunternehmen lässt die Leserinnen und Leser staunen. Es handelt sich um Fleischfabriken, Toilettenpapierproduzenten und Süßwarenwerke, also beileibe keine Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, so wie die Ausnahmen ursprünglich einmal gedacht waren.
Ganz schräg wird es dann, wenn Fleischfabriken aus ihren normalen Arbeitnehmern Leiharbeitnehmer machen, um den Energiekostenanteil an ihrer Bruttowertschöpfung zu steigern, denn 14 Prozent Energiekostenanteil sind die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt diese Ausnahme beantragen kann. Letztendlich heißt das also, die Stromkunden subventionieren den Abbau regulärer Arbeitsplätze.
Was tut die Bundesregierung? Die CDU gefällt sich darin, das EEG immer weiter auszuhöhlen. Herr Rösler und Herr Brüderle kämpfen gegen die Energiewende im Ganzen. Dabei ist das EEG weltweit vorbildlich, immer mehr Länder haben ähnliche Regelungen. Unsere Bundesregierung sichert aber lieber die Gewinne der großen Energieversorgungsunternehmen, die Gewinne der Industrie, statt die Verbraucher zu entlasten und die Energiewende voranzutreiben.
Nach der Bundestagswahl werden wir eine schnelle EEG-Novelle brauchen. Für uns Grüne ist klar, mit uns wird es keine Ausbaubremse geben,
sondern es wird uns darum gehen, die Kosten zu reduzieren und eine faire Verteilung der Kosten anzustreben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufregung der SPD hier um das Stellwerk war ja schon Wahlkampf, aber das, Frau Dr. Schierenbeck, was Sie hier machen, das muss ich ehrlicherweise sagen, ist schon grob fahrlässig und ärgerlich.
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen als die Verfechterin der Strompreise und für die kleinen Leute, ich meine, das ist an Populismus wirklich nicht zu übertreffen. (Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Die Deutsche Umwelthilfe ist Populismus, oder was?)
Sie nehmen sich hier irgendwelche Zahlen heraus. Fakt ist doch, wir wollten alle, und Sie schon, seit es die Grünen gibt, den Atomausstieg. Den haben wir gemeinsam gemacht. Wir wollten alle die Energiewende.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Und Sie haben sich lange da- gegen gewehrt! Ich erinnere mich echt an die Debatte, wo Sie sich gegen die Energie- wende ausgesprochen haben!)
Nur starrsinnige Ideologen bleiben bei ihrer Meinung. Manchmal kann man ja auch eine andere Meinung aus bestimmten Zusammenhängen heraus gewinnen. Jedenfalls haben wir irgendwo einen Punkt erreicht, dass wir es gemeinsam wollten. Wir wussten alle, dass dieser Ausstieg nicht kostenlos sein wird. Wir wussten auch, dass es für das EEG damals, als es eingeführt wurde, eine bestimmte Begründung gab, um bestimmte Entwicklungen zu unterstützen und zu subventionieren, und dazu gab es auch Tatbestände. Eines ist aber auch klar, ich finde es wirklich nicht in Ordnung, was Sie machen, die energieintensiven Industriebetriebe jetzt hier an den Pranger zu stellen, weil sie schuld seien, Sie haben auch eine Zahl von 2,2 Milliarden Euro genannt, dass die kleinen Leute so hohe Strompreise – –.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Die Bürger zahlen dafür, das ist doch nicht gerecht!)
Die Hauptbelastungspunkte im EEG sind nämlich die Subventionen für die Solarenergie. Da waren es Ihre Partei und die SPD –
als Herr Röttgen und Herr Dr. Rösler sie vor zwei Jahren frühzeitig absenken wollten, weil sie nämlich ziemlich kostendeckend waren und wir die ganzen Anlagen aus China importiert haben –, die dies zurückgewiesen haben, damit nämlich die Besserverdienenden aus Ihrer Partei auf ihren Dächern schöne Gewinne machen.
Dazu kann ich auch den Bürgermeister als Kronzeugen berufen, der hat es nämlich moniert. Ja, genau diese ganzen Lehrerehepaare, die die Solaranlagen auf dem Dach haben! Eines ist klar – –.