Sie werden keinen Erfolg damit haben, und Sie werden niemals eine grüne Partei sehen, die ein Parteioder Wahlprogramm auf den Tisch legt, in dem keine Maßnahmen stehen und sich die Frage, wie viel sie denn kosten und wie sie möglicherweise finanziert werden könnten, deswegen nicht stellt, weil sie gar keine hat und weil sie der Bevölkerung keinen reinen Wein einschenkt.
Hier gilt – und das trifft die SPD genauso wie die Grünen –: Es wird sich auf lange Sicht, gerade in der finanziellen Entwicklung, über die wir heute bei der Aufstellung dieser Haushalte bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus sprechen, nur noch derjenige durchsetzen und in dieser Republik ernst genommen werden, der sagt, was er machen möchte, der ehrlich und nachvollziehbar sagt, was das kosten könnte, und der dann auch sagt, wie er es finanzieren möchte.
Wenn Sie jetzt wie durch die Popularität von Frau Merkel und viele Dinge, die Sie möglicherweise richtig gemacht haben, einen Wahlerfolg erzielt haben und
sich darauf ausruhen wollen, viel Vergnügen! Diese Haltung, dass Fachwissen, Konkretisierung und Finanzierbarkeit einer solchen Politik zusammengehören, wird sich am Ende durchsetzen, da bin ich mir sehr sicher.
Ich möchte Punkte nennen, die aus Sicht der grünen Fraktion in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen deswegen eine Rolle spielen! Ich kann dabei unmittelbar daran anknüpfen, was der Kollege Tschöpe sagte, weil wir nun als Parlament den Auftrag haben, uns mit ganz konkreten Problemen, die in diesem Haushalt auch noch enthalten sind, auseinanderzusetzen und dann im Dezember eine Lösung zu finden. Das sind mit Sicherheit der weitere Ausbau der U3-Betreuung und auch der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Hier bleibt die Entwicklung sehr wahrscheinlich nicht stehen, und das ist gut. Ich habe gesagt, dazu gehören bessere Chancen für die Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, deswegen werden wir dort weiter investieren. Es ist mit Sicherheit die Bildungspolitik mit ihrem ganzen Strauß von Themen wie der Ganztagsbetreuung, der Inklusion und der Umsetzung der Schulreform. Gerade bei der Ganztagsbetreuung muss man, glaube ich, sehr intensiv darüber nachdenken, ob wir Mittel auftreiben können, um diese Entwicklung, die so positiv für die Familien in unserem Land ist, weiter voranzutreiben.
Wir werden uns als grüne Fraktion mit der Frage der Energiewende, der Energieeffizienz, der energetischen Sanierung und allem, was damit zusammenhängt, auseinandersetzen. Wir müssen, aber ich kann auch sagen, wir wollen auch – da sind wir uns hier einig mit dem Koalitionspartner – keine Diskussion führen, die infrage stellt, dass man Flüchtlinge, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, hier in diesem Land ordentlich aufnimmt. Es ist einfach eine Pflicht, und dieser Pflicht werden wir uns selbstverständlich stellen.
Wir werden alles tun, damit wir hier, im Vergleich zum Rest der Welt ja eigentlich reichen Deutschland und im eigentlich reichen Bremen, diese Flüchtlinge ordentlich und angemessen aufnehmen und willkommen heißen. Es gehört einiges dazu, wie wir wissen. Daran hängen sehr viele Dinge, und dafür werden wir Lösungen finden müssen, weil wir sie auch finden wollen, weil wir sie politisch unterstützen, meine Damen und Herren.
Wir haben einige Themen, die uns über mehrere Jahre im Haushalt begleiten, wo bei Anti-Gewalt- und Frauenprojekten sicherlich noch einmal genauer geschaut werden muss, wie sie eigentlich ausgestattet
sind. Wir haben ein relativ großes Problem, auch das hat der Kollege Tschöpe angesprochen, aber auch der Kollege Röwekamp, wir werden uns noch einmal anschauen müssen, wie die Situation an der Universität Bremen und an den Hochschulen ist. Als grüne Fraktion werden wir uns in diesen Haushaltsberatungen ernsthaft auch damit befassen, ob wir etwas tun können, was wir tun können und was bisher schon getan worden ist. Das ist nämlich sehr viel. Es wird immer so getan – das habe ich heute auch wieder in einem Flugblatt gelesen –, als ob die Tariferhöhungen an den Hochschulen zum Beispiel nicht finanziert worden wären, obwohl dies der Fall ist. Hier haben wir es also auch wieder einmal mit der Frage zu tun: Ist das alles richtig, was da öffentlich über einen angeblichen Kurs gegenüber den Hochschulen gesagt wird?
Die Hochschulen und die Universität gehören aber mit Sicherheit auch zu den Themen, mit denen wir uns – jedenfalls hat es sich die grüne Fraktion vorgenommen – in diesen Haushaltsberatungen beschäftigen werden, um dann auch gegebenenfalls Lösungen zu finden. Es gibt also einen ganzen Strauß von Problemen, sicherlich noch eine Menge mehr, weil diese Liste, die ich gerade vorgetragen habe, bestimmt auch nicht vollständig ist, sondern es werden in den Beratungen der einzelnen Ausschüsse wohl auch noch andere Probleme hinzukommen.
Diese Probleme in einer stabilen und mit klarem Kurs ausgestatteten Koalition anzugehen, wird sicherlich nicht einfach sein, aber die Grundlagen dafür sind meines Erachtens durch den Senat gelegt worden. Die beiden Fraktionen sind im guten Benehmen miteinander, das anzugehen und sehr zielorientiert zu beraten. Dann werden wir – unter den Umständen, die nun einmal in Bremen über Jahrzehnte hinweg so aufgelaufen sind, wie wir sie heute vorfinden – im Dezember einen Haushalt vorlegen, der auch die wesentlichen Schwerpunkte unserer Politik abbildet. Ich bin zuversichtlich, dass wir dann hier mit geschwellter Brust und breiter Mehrheit diesen Haushalt beschließen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute eigentlich meines Erachtens zwei Dinge: die vorgelegten Ent––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
würfe zu den Haushalten der Jahre 2014 und 2015. Ich würde aber ganz gern auch noch einmal den Finanzplan der Jahre 2012 bis 2017, der hier vorgelegt worden ist, mitdiskutieren, denn es gibt hier eine zwischen den Fraktionen ausgewiesene Debatte, ob man jetzt auf Sicht fährt oder Politik nach Excel-Tabellen macht.
Ich habe die Neigung, beides zu tun. Wenn ich mich in mein Auto setze, habe ich entweder eine Karte, oder ich weiß, wo es entlanggeht und wohin ich will. Das heißt also, ich mache eine Projektion in die Zukunft, wissend, dass etwas dazwischenkommen kann, beispielsweise ein Stau oder etwas anderes, aber ich weiß, wohin ich will, und das bekomme ich nur heraus, indem ich mir Gedanken und in dem Haushalt Projektionen mache, wie es denn werden kann. Auf der anderen Seite fahre ich selbstverständlich auf Sicht, denn mit geschlossenen Augen im Straßenverkehr zu fahren ist gefährlich. Das ist auch in der Haushaltspolitik gefährlich, und deswegen ist es natürlich immer notwendig, beides zu machen: ein Ziel zu haben und auf Sicht zu agieren.
Der Finanzplan ist deswegen interessant, weil im Jahr 2020 zum ersten Mal eine schwarze Null stehen muss. Der jetzige Finanzplan in der Projektion bis zum Jahr 2020 sagt, wir müssen im Jahr 2020 116 Millionen Euro Schulden aufnehmen, neu verschulden dürfen wir uns dann nicht mehr. Ich frage mich, wie wir das Dilemma eigentlich lösen wollen. Warten wir ab, machen wir so weiter wie bisher und machen dann im Jahr 2018 Schnitte, oder berücksichtigen wir das jetzt schon? Darauf gibt der Finanzplan meines Erachtens keine Antwort, und dies beweist auch ein weiteres Mal, dass der Weg, den wir vor zwei Jahren eingeschlagen haben, ein Weg ist, der kein vernünftiges Ende nimmt.
Zweite Vorbemerkung: Es wurde eben noch einmal die Schuldenbremse im Zusammenhang mit Krankenhäusern und Netzen diskutiert. Der Kollege Röwekamp hat Investitionen in Netze und Investitionen in Krankenhäuser gegeneinander ausgespielt. Ich teile seine Ansicht, dass man früher, schon vor zwei Jahren, in diese Krankenhäuser hätte investieren müssen, das hätte Kosten vermieden, selbstverständlich! Wenn Sie sich erinnern, hatten wir entsprechende Anträge gestellt, und jetzt ist es auch so oder zumindest so ähnlich, wie wir es damals beantragt haben, wahr geworden. Stattdessen nicht in Netze zu investieren, halte ich für falsch. Eigentlich brauchen wir beides: Wir müssen in der Lage sein, in Netze zu investieren, wenn dies Einnahmen generiert, und wir müssen auch in der Lage sein, in Krankenhäuser zu investieren – wozu wir übrigens gesetzlich verpflichtet sind –, um Kosten zu vermeiden. Wenn uns die Schuldenbremse daran hindert, so etwas zu tun, dann haben wir die absurde Situation, dass uns die Schul
denbremse zwingt, Schulden zu machen. Das kann doch wohl nicht die Grundlage sein, um mit dieser Schuldenbremse weiterzumachen!
Ich bin auch sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen, die Genossinnen und Genossen in Sachsen das wissen und sie im Rahmen eines Kompromisses gemeint haben, es sei vielleicht eine gute Idee, zuzustimmen, sicherlich nicht in der Überzeugung, dass das jetzt das Ende aller Tage sei.
Es ist ja immer die Frage, ob man einen grundsätzlichen Standpunkt hat, den man kritisiert. Manchmal haben auch die Grünen schon Kompromisse bezüglich Sachentscheidungen gemacht, die sie vorher anders gewollt hatten. Das ist aber eine andere Debatte.
Ich würde jetzt gern zum Haushalt kommen! Wir haben in den nächsten beiden Jahren 4,1 beziehungsweise 2,4 Milliarden Euro Einnahmen und 4,8 Milliarden Euro Ausgaben. Die Neuverschuldung sinkt, das muss so sein im Rahmen des Konsolidierungspfades, ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Allein diese beiden Zahlen zeigen schon den Weg der Schuldenbremse. Die Ausgaben steigen zwar im Vergleich zum Jahr 2012 um 2,5 Prozent, aber danach nur um 0,9 Prozent. Die Einnahmen sollen im Jahr 2013 um 4,9 Prozent und dann um 3,5 Prozent steigen. Das sind exorbitante Einnahmesteigerungen, die wir in der letzten Zeit nur deswegen erreicht haben, weil wir vorher die Krise hatten, ob wir diese beiden Einnahmesteigerungen erreichen werden, ist offen. Schon diese beiden Annahmen sind meines Erachtens unrealistisch.
In den nächsten beiden Jahren wird es weiterhin eine Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen geben, das zeigen die Zahlen, die vorliegen. Die Sozialleistungen sollen um 1,7 Prozent steigen, die Personalausgaben um 1,5 Prozent und sonstige konsumtive Ausgaben um 0,7 Prozent. Bei einer durchschnittlich angenommenen Inflationsrate von 1,7 Prozent und der Tatsache, dass die Sozialleistungen selten in diesem Steigerungsbereich bleiben, werden wir im Wesentlichen auch weiterhin zwar keine nominellen Kürzungen haben, aber eine schleichende Kürzung durch kalte Progression und Preissteigerungen, weil die Preissteigerungsraten einfach nicht aufgefangen werden und in einigen Bereichen die Kosten zwangsläufig steigen. Wie bei den Zinsen und bei den Versorgungslasten wird es für sonstige konsumtive Ausgaben in
anderen Bereichen eben deutlich weniger geben, als allein zum Ausgleich der Inflation notwendig ist.
Zu den Tarifabschlüssen wurde schon gesagt, dass sie in aller Regel höher ausfallen und dann entweder weitere Personalkürzungen erforderlich sind oder wir das Ziel der 1,5-prozentigen Steigerung nicht halten können.
Gehen wir einmal ins Detail! Wir haben uns vorgenommen, für diese Haushaltsberatungen drei Dinge zu debattieren. Das eine ist – das haben die Kollegen vorher schon angesprochen –, dass wir an sehr konkreten Stellen, da, wo es um Beträge von 20 000, 30 000, 50 000 oder 100 000 Euro geht, hinschauen werden, ob wir nicht viele Dinge durch kleine Kürzungen zerstören, die diese Stadt dringend braucht. Da sind natürlich die Beratungsstellen für Kinderschutz, „Schattenriss“, für vergewaltigte und misshandelte Mädchen, und die Jungenberatung, da ist natürlich so etwas wie das Rat & Tat Zentrum. Es kann einfach nicht sein, dass eine solche Einrichtung, die in Bremen dringend notwendig ist und für die es dann auch keinen vernünftigen Ersatz gibt, jetzt schon ihren Mitarbeitern kündigen muss, weil nicht sichergestellt ist, dass sie im nächsten Jahr noch Geld bekommt.
Wir werden genau hinsehen, wie es mit der Altenund Jugendarbeit aussieht. Das Jugendanpassungskonzept leidet unter jahrelangen kalten und starken Kürzungen. Man ist in dem Bereich kaum noch in der Lage, alle Einrichtungen aufrechtzuerhalten und braucht nach eigenen Angaben ungefähr 2 Millionen Euro mehr. Mit diesen 2 Millionen Euro erhalten wir Einrichtungen, die diese Stadt dringend braucht, und wenn wir das nicht machen, dann wird es für viele Jugendliche in dieser Stadt keine vernünftigen Anlaufstellen mehr geben, und dies wird Segregation und Ähnliches vorantreiben. Deswegen werden wir hinschauen, ob die Jugendzentren und die stadtteilbezogene Jugendarbeit in den nächsten zwei Jahren überhaupt arbeitsfähig sind.
Wir haben die Situation der Tagesmütter gestern diskutiert, wir brauchen einen Sockelbetrag für Tagesmütter von ungefähr 250 Euro im Monat, damit diese prekären Situationen beendet werden. Wir brauchen unserer Meinung nach Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Wir brauchen eigentlich auch 500 Ausbildungsplätze in Bremen, wir wissen in diesem Haus, dass ungefähr 40 Prozent der Jugendlichen in Bremen keinen Ausbildungsplatz finden, und ich finde, das muss man ändern. Auch dafür muss der Haushalt Vorsorge treffen. Wir brauchen die 50 Stellen bei den sozialen Stadtteilprojekten, wir brauchen die Rücknahme der Kürzungen bei Drogenprojekten und so weiter.
Wir werden also wieder eine ganze Reihe sehr konkreter Vorschläge machen, wie unserer Meinung nach dieser Haushalt geändert werden muss, aber natürlich werden wir zunächst prüfen, ob sich in der nächsten Zeit an der einen oder anderen Stelle etwas ändert.
Meiner Meinung nach muss man bei diesen beiden Haushalten auch damit beginnen, bestimmte strategische Projekte in Bremen genauer unter die Lupe zu nehmen, strategisch deswegen, weil hier mit Recht schon gesagt worden ist, dass die Einwohnerentwicklung einen entscheidenden Anteil an der Haushaltssituation in Bremen hat, und die Frage, ob Menschen hier wohnen bleiben oder hierherziehen, hängt von ganz vielen dieser sogenannten weichen Standortfaktoren ab, und da spielen eben Schule und Hochschule in den nächsten Jahren eine ganz gewichtige Rolle.
Ja, es wird in diesen Haushalten an der einen oder anderen Stelle mehr Geld für Schulen und auch für Kindertagesstätten ausgegeben, aber die Frage ist doch in der Regel nicht, ob mehr oder weniger, die Frage ist, ob es reicht,
und wir haben den Eindruck gewonnen, dass es an vielen Stellen hinten und vorn eben noch nicht reicht, um eine anständige Versorgung der Kindertagesstätten und vor allem eine anständige Versorgung mit Schulen in Bremen sicherzustellen. Es werden irgendwie 190 neue Stellen versprochen, schaut man aber genauer hin, bleiben am Ende nur acht Stellen übrig. Wir brauchen unbedingt an jeder Schule einen Schulsozialarbeiter, weil es einfach notwendig ist, eine solche Stelle zu haben, und dort reichen eben 30 Schulsozialarbeiter nicht aus.
Das sind Dinge, mit denen wir hier in Bremen Lebensqualität programmieren, die die Menschen hier hält und sie nicht wegziehen lässt.
Zu den Hochschulen und Universitäten in Bremen haben auch schon meine Vorredner etwas gesagt. Meines Erachtens ist das auch eine richtig strategische Herausforderung. Es kann doch nicht sein, dass wir ausgerechnet an der Stelle, an der Bremen stark ist, sparen. Bremen bildet mehr Akademiker aus als alle anderen Bundesländer zusammen, Bayern und Baden-Württemberg profitieren von diesen Hochschulen und Universitäten. Wenn wir aber aufhören, in diesen Bereich zu investieren – der Investitionsstau wird im Moment bei ungefähr 200 Millionen Euro angesiedelt –, dann zertreten wir das Saatgetreide und schlachten die Milchkuh. Es kann doch nicht sein, dass wir so etwas tun!
Ich fordere Sie deswegen auf, diese Kürzung noch einmal anzuschauen, die Hochschulen anständig auszustatten und sie nicht wie die Universitäten zu zwingen, 80 wissenschaftliche Mitarbeiter und 50 Techniker zu entlassen und jeden dritten Studienplatz abzubauen! Das kann es doch nicht sein! Damit verbauen wir nicht nur die Zukunft der Studentinnen und Studenten, wir verbauen auch die Lebensqualität und Attraktivität in Bremen, und wir verbauen das, was angeblich immer von allen so bewundert wird: Deutschland hat keine Rohstoffe, sondern seine Bildung. Das dürfen wir nicht zerstören.
Es gibt strategische Herausforderungen beim Thema Wohnen. Ich habe gestern erfreut gehört, dass wider Erwarten und anderen Informationen das Wohnbauförderungsprogramm in Bremen angenommen wird. Die interessante Frage ist, wie viele Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment geschaffen werden. Das wird sich herausstellen. Unserer Meinung nach werden es zu wenige sein. Es wird einen Schwerpunkt bei Eigentumswohnungen im höheren Preissegment geben. Aus diesem Grund ist eine der strategischen Herausforderungen – möglicherweise zusammen mit der GEWOBA und öffentlichen Mitteln –, neue Wohnungen zu bauen. Ich bin mir sicher, dass die GEWOBA das kann, und ich bin mir auch sicher, wenn wir ihr mehr Kapital zur Verfügung stellen, dass dies gut angelegtes Geld ist.
Wir haben damit nicht nur eine finanzielle Rendite, das heißt, dass wir unsere Zinsen damit bezahlen können, sondern wir haben auch eine Stadtrendite, sodass mehr Menschen hierbleiben und hier wohnen. Unter Umständen sind auch bei den Kosten der Unterkunft Wirkungen zu erzielen, deswegen ist Wohnen ein strategisches Projekt. Wir haben ein Sondervermögen Wohnen vorgeschlagen,ich denke, wir werden an einer anderen Stelle noch einmal darüber reden. (Beifall bei der LINKEN)
Selbstverständlich ist Rekommunalisierung ein strategisches Projekt. Ich finde es in Ordnung, dass man eine stille Beteiligung an den Netzen hat. Mehr als eine stille Beteiligung wäre meiner Meinung nach auch nicht schlecht, und eigene Stadtwerke zu haben wäre auch gut. Das ist in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht mehr zu schaffen.