(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Neubildung eines Landesjugendhilfeausschusses
Mitteilung des Senats vom 20. September 2011 (Drucksache 18/56)
Die Wahlvorschläge sind in der Mitteilung des Senats enthalten.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Stiftung Deutsches Schiffahrtsmuseum
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Stellungnahme des Senats zum 33. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz
Mitteilung des Senats vom 23. August 2011 (Drucksache 18/37)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vorgesehen.
Wer der Überweisung der Stellungnahme des Senats zum 33. Jahresbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 18/37 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Mitteilung des Senats vom 30. August 2011 (Drucksache 18/40) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 18/40, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, es ist Einigung erzielt worden, den Gesetzesantrag nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.
Ich lasse deshalb jetzt über diese Überweisung abstimmen.
Wer der Überweisung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages mit der Drucksachen-Nummer 18/40 an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig)
Damit treten wir in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung 12.47 Uhr)
Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Gleiche finanzielle Ausstattung für Elternvereine und freie Träger
Antrag der Fraktion der CDU vom 31. August 2011 (Drucksache 18/43)