Mit dem heute zu erwartenden Beschluss der Bürgerschaft wird der Haushalt für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Gesetz. Dieses Gesetz ist die Grundlage des Regierungshandelns der nächsten zwei Jahre. Sie als Haushaltsgesetzgeber bestellen bei der Exekutive, welche Taten des Staats Sie haben möchten und wie diese ausgestattet sein sollen. Der Haushalt, der hier vorgelegt wurde, ist von den Leitgedanken der Nachhaltigkeit, der Gerechtigkeit, der Sparsamkeit und der Transparenz gekennzeichnet, und wir benennen die Risiken ehrlich und ernsthaft. Herr Kau, einen Teil Ihrer Rede habe ich überhaupt nicht ver
standen. Wir gebieten dem Schuldenmachen Einhalt, indem wir von Jahr zu Jahr die Kreditaufnahme senken.
Wir, der Senat, wissen, dass es sich bei der Aufstellung des Haushalts immer und in der besonderen Lage, in der Bremen ist, noch einmal besonders um ein Abwägen handelt, um einen Spagat, um Kompromisse zwischen der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und der Aufgabe, Bremen zukunftssicher zu machen und die Auflagen des Sanierungsweges einzuhalten. Sie selbst müssen beurteilen, ob und inwieweit uns dieses Abwägen, dieser Versuch, das Gemeinwohl aus all dem herauszudestillieren, gelungen ist. Wir als Senat sagen jedenfalls: Das ist das, was wir Ihnen verantwortlich vorlegen können.
Wir machen auch mit diesen beiden Haushalten Fortschritte bei der Konsolidierung. Wir werden wie in diesem Jahr auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren 2014 und 2015 unsere 300 Millionen Euro bekommen, wenn sich keine Katastrophen ereignen. Die Schätzungen und Prognosen, die wir haben, stellen das auf jeden Fall sicher.
Wir senken die Kreditaufnahme von Jahr zu Jahr. Wir machen im Jahr 2014 noch 338 Millionen Euro und im Jahr 2015 noch 258 Millionen Euro Schulden. Das ist unbestritten immer noch viel, aber schauen Sie sich einmal an, woher wir kommen!
Das ist das, was die Debatte meiner Meinung nach zum Teil zu sehr prägt: Es ist alles schlecht! Das kommt dann vor allen Dingen von der Opposition und zum Teil auch von der Öffentlichkeit. Sehen Sie das doch:, Bremen ist es gelungen, die Kreditaufnahme zu senken, und das ist für ein Bundesland wie unseres, das über viele Jahre versucht hat, sich mit verschiedenen Methoden, auch mit Hilfe von außen, aus dem Sumpf der Verschuldung zu ziehen, eine ungeheuer große Leistung!
Wir werden die Menschen nur bei der Stange halten und zum Mitmachen motivieren, wenn wir ihnen zeigen, dass es Fortschritte gibt, die auch objektiv vorhanden sind.
Es ist unbestritten, dass uns die Konjunkturlage und das niedrige Zinsniveau helfen, aber nachdem jahrelang die Zinsen wie verrückt in die Höhe geschossen sind und sie zum Teil durch zusätzliche Kreditaufnah
me, zum Teil aber auch durch Kürzungen und Einsparungen finanziert werden mussten, ist es legitim, wenigstens einen Teil der zusätzlichen Aufgaben, die wir bewältigen müssen – darüber spreche ich gleich noch –, auch aus diesen Einsparungen und eigenen Leistungen zu finanzieren. Das gilt insbesondere auch insoweit, als wir, wenn wir uns hier in Bremen anstrengen und zusätzliche eigene Einnahmen erzielen, diese dann gezielt für politische Schwerpunkte einsetzen dürfen.
In diesem Haushalt finden Sie eine weitere Verbesserung der Lehrerausstattung und das Angleichen der Niveaus und Standards für Bremen und Bremerhaven. Daran werden wir jetzt im Haushaltsvollzug arbeiten. Die Bereiche der Kindertagesheime, der U3Betreuung und der energetische Sanierung werden ausgebaut. Es wird in den Hochschulbau investiert, und es wird eine Aufstockung für die Verbesserung der Lehre geben. Dieser Haushalt enthält IT-Investitionen für einheitliche Arbeitsplätze, die Voraussetzung für das Dokumentenmanagementsystem sind, um unsere Aktenführung in Bremen in Zukunft nachhaltiger, sparsamer, ökologischer und auch kostengünstiger zu bewältigen.
Der Haushalt beinhaltet einen Finanzausgleich zwischen dem Land und den beiden Stadtgemeinden, bei dem für unsere Stadtgemeinde in Bremerhaven eine Lösung gefunden wurde, die bundesweit beispiellos ist. Das ist die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit und dafür, dass Bremerhaven mit uns gemeinsam an einem Strang zieht, um die Auflagen des Sanierungswegs einzuhalten.
Wir nehmen Flüchtlinge auf und versuchen, es so gut zu machen, wie es geht. Wir investieren in die Zukunft, indem wir beginnen, den Offshore-Terminal zu finanzieren. Wir fördern den Wohnungsbau, und wir haben mühsam ziemlich viel Geld aufgebracht, um es in die Krankenhäuser zu stecken. Ich glaube unerschütterlich, dass Bremen mit einem gut ausgebauten, zukunftssicheren Gesundheitswesen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor hat, dass wir in der Region ein Anlaufpunkt sein können und dass es die Krankenhäuser am Ende auch schaffen werden, Geld zu verdienen.
Dieser Haushalt enthält Einsparungen und Einnahmeverbesserungen. Die Grunderwerbssteuer und die Gewerbesteuer werden erhöht, und auch die Personaleinsparquote von durchschnittlich 200 Stellen pro Jahr in Stellen oder Geld wird aufrechterhalten. Das geht gar nicht anders. Wir versuchen, die Prozesse durch Verwaltungsvereinfachungen so zu verschlanken, dass wir sie mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch meistern können. In diesem Zu
sammenhang weise ich auf das Personalabrechnungssystem KoPers hin. Wir bauen die Möglichkeiten, Videokonferenzen abzuhalten, aus, um Reisekosten zu sparen, wir haben ein raffiniertes Zinsmanagement, das sicherstellt, dass wir alles, was möglich ist, ohne anderen, die nach uns kommen, Schwierigkeiten zu bereiten, heben.
Der heutige Tag ist eine Zäsur. Ich habe es eben schon gesagt: Ab dem 1. Januar 2014 wird der Senat Ihren Auftrag umsetzen, und es ist vor allem die Rolle der Finanzsenatorin, aufzupassen, dass er eingehalten wird. Wenn es irgendwo Entwicklungen gibt, die durch unsere Controllingberichte frühzeitig aufgespürt wurden, die besagen, Risiken seien eingetreten, oder aber wenn sich manche Probleme im Haushaltsvollzug anders darstellen, dann werden wir Ihnen wie auch in der Vergangenheit frühzeitig Bescheid geben und mit Ihnen gemeinsam Lösungen suchen. Natürlich ist solch ein Haushalt nicht ohne Risiken, aber wir haben sie hier offengelegt und verstecken sie nicht.
Zum CDU-Antrag! Ich will vor allem noch einmal auf die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder eingehen. Sie wird ja jetzt jedes Mal zum Joker bei der CDU. In Ihrem Antrag steht, dass wir die Personalkosten, die in der Tat in den nächsten beiden Haushaltsjahren um über 50 Millionen Euro steigen, nicht aufstocken sollen. Dieses Geld brauchen wir, um die Versorgungsleistungen im Personalhaushalt zu bezahlen, und Sie wissen auch, dass die Versorgungsansprüche an den Staat in den nächsten Jahren, wie übrigens in allen Bundesländern, steigen werden. Bremen wird es wohl bezahlen müssen. Wenn Sie dann trotzdem nicht möchten, dass der Personalhaushaltsansatz steigt, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als dem über weitere Personalkosteneinsparungen entgegenzuwirken. Einen Vorschlag, wo wir Personalkosten einsparen sollen, außer durch einen Austritt aus dem TV-L, habe ich nicht gehört.
Wenn Bremen das tut, was Sie gern möchten, nämlich mit den Gewerkschaften über eine Sondertariflösung in Bremen zu verhandeln, dann fehlt uns als Erstes der Partner. Es gibt keine Gewerkschaft, die bereit wäre, in Bremen mit uns für die Angestellten einen eigenen Tarifvertrag zu verhandeln. So, und dann war es das! Trotzdem hält Sie das nicht davon ab, dies in jeder Bürgerschaftssitzung wieder als Ei des Kolumbus hervorzuzaubern. Das ist eine Luftbuchung!
Ich weise Sie noch einmal auf Hessen hin. Dort ist man aus dem TV-L ausgetreten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind teurer dort. Auch Berlin kehrt reumütig zurück. Wenn man das macht – natürlich könnten wir ihn theoretisch kündigen –, dann endet sofort die Friedenspflicht. Vielleicht ist es ja auch das, was Sie gern möchten. Mir ist es sehr wichtig, dass
alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wissen, wir tun alles, was in unserer Macht steht, um ein Abkoppeln von dem Tarifgefüge in Deutschland zu verhindern.
Die Kritik in dem Antrag der CDU, dass wir nicht ausreichend Personalkosten einplanen und damit wieder Probleme bekommen, wenn es Tariferhöhungen gibt, will ich hier auch noch einmal zurückweisen! Wir haben uns extra einen Überblick über die Prognosen der Neueinstellungen anderer Bundesländer im Personalhaushalt verschafft. Bremen ist mit seinen 1,5 Prozent, die wir für das Jahr 2015 einplanen, auf keinen Fall ein Ausreißer in die negative Richtung. Das Saarland rechnet mit null Prozent und Sachsen-Anhalt mit 0,7 Prozent, und da sind wir mit unseren 1,5 Prozent, so denke ich, ganz gut dabei.
Zu dem Vorschlag der LINKEN bezüglich der Zinsen! Ihr Vorschlag würde bedeuten, dass wir ab sofort nur noch mit Kassenkrediten agieren und bei jedem auslaufende Kredit sofort Geld zu solchen günstigen Konditionen. Ich weiß nicht, wie man das anderen Menschen erklären soll. Ich glaube, diese Treiben würde auch Berlin ziemlich interessieren.
Wir haben eine Richtlinie, die der Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen hat, nämlich auf 30 Prozent des Geldes mit kurzfristigen Krediten aufzunehmen und den Rest abzusichern, und die halten wir ein. Wenn man sich in Deutschland umschaut, was andere Regierungen machen, ist das mit Sicherheit nicht das Konservativste. Für mich und für den Senat insgesamt ist das sehr wichtig, damit man uns nicht vorwerfen kann, dass wir den Sanierungsweg durch ein für heutige Bedürfnisse passendes Zinsmanagement beschädigen. Ihr Antrag und Ihr Denken durchzieht immer wieder dieselbe Idee: Heute soll es uns besser gehen, und was morgen ist, das wollen wir gar nicht wissen. Das geht so nicht!
Selbstverständlich will ich hier gern auf die Kritik, die der Stabilitätsrat an uns geübt hat – das ist ja auch unbestreitbar – eingehen. Es ging um den sogenannten Sicherheitsabstand. Das ist die Differenz zwischen der zulässigen Neuverschuldung und der tatsächlich vorgenommenen beziehungsweise geplanten Neuverschuldung.
Der Sicherheitsabstand ist in der Tat in diesem Jahr besonders hoch. Das hängt mit den Steuerschätzungen zusammen. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich es für keine gute Idee halte, sich aus kurzfristigen Überlegungen am Sicherheitsabstand zu schaffen zu machen und zu sagen, dieses Geld könn
ten wir ruhig ausgeben. Damit kann man keinen nachhaltigen Effekt erzielen; die Probleme kommen dann in den nächsten Jahren. Ich glaube, dass Bremen auch dann noch eine Regierung braucht, die in der Lage ist, sie zu bewältigen. Der Sicherheitsabstand wird in der Tat auf 154 Millionen Euro im Jahr 2014, auf 115 Millionen Euro im Jahr 2015 und auf 70 Millionen Euro im Jahr 2016 sinken. Die beiden Haushalte 2014 und 2015 werden heute mit einem Sicherheitsabstand beschlossen, den ich für ausreichend und akzeptabel halte, zumal er eine Momentaufnahme ist. Wenn wir die Novembersteuerschätzung bei der Meldung an den Stabilitätsrat zugrunde gelegt hätten, dann wäre die Summe schon wieder deutlich höher. Das heißt, wir haben den Sicherheitsabstand genutzt, um die schwankenden Prognosen der Steuerschätzungen abzupuffern. Das ist haushaltspolitisch richtig und seriös, und daran wollen wir auch festhalten.
Das ändert nichts daran, dass es unbestreitbar ist, der jetzt prognostizierte Sicherheitsabstand des Jahres 2016 von 70 Millionen Euro zu knapp ist und einen nicht ruhig schlafen lässt. Deshalb hat der Senat schon bei der Aufstellung der Haushalte Begleitbeschlüsse gefällt, wie wir es schaffen können, im Verlauf der Haushaltjahre – gleich zu Beginn, im Jahr 2014, geht es los –, zu weiteren Einsparvorschläge zu bekommen, wie wir bis zum Ende des Sanierungszeitraums – zum Beispiel durch weitere Umbaumaßnahmen, aber vielleicht auch durch das Zusammenlegen von Institutionen, durch eine bessere Vernetzung und Koordinierung der Arbeit in Bremen und Bremerhaven und was einem dazu sonst noch einfällt – dafür sorgen können, dass der Sicherheitsabstand wieder steigt. Das ist die Aufgabe. Wir haben jetzt zwei Haushaltsjahre Zeit, um das zu erreichen, und das werden wir sicherlich auch schaffen.
Im Übrigen muss man den Stabilitätsrat darauf hinweisen, dass Bremens Ausgaben durch die Ausgaben in Bremen und Bremerhaven sehr stark kommunal geprägt sind und die Kritik, wir lebten durch Zinsen und Steuermehrausgaben in einem wunderbaren, paradiesischem Zustand und hätten dies nicht ausreichend genutzt, um zu konsolidieren, nicht zutreffend ist. Die Mehrausgaben für Kindergärten, Flüchtlinge und Ganztagsschulen mussten auf jeden Fall getätigt werden. Teilweise haben wir diese Haushaltsanschläge dazu genutzt, und das ist auch richtig gewesen weil es keinen Primat der reinen Sparpolitik gibt, sondern immer nur ein Abwägen zwischen dem, was passiert, wenn wir Kredite aufnehmen, und dem, was passiert, wenn wir uns mit unserem Schulsystem abhängen lassen. Das jedenfalls wollen wir nicht.
Es ist auch nicht so, dass hier alles ganz furchtbar ist, Herr Rupp. Das ist immer das, was Ihre Rede prägt.
Das nächste Mal wird es wieder Benchmarking-Berichte geben. Schauen Sie doch einmal, wo wir sowohl im Bereich der Kindergärten als auch in der Schulausstattung stehen. Im Bereich der Jugendhilfe wurden die Ausgaben in den letzten Jahren verdoppelt. Können Sie nicht irgendwann auch einmal einen Punkt finden, bei dem Sie sagen, das sei jetzt genug gewesen? Darauf warte ich immer noch. Irgendwann muss es auch genug sein!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Ich werde Ihnen sagen, wenn es so weit ist!)
Der Stabilitätsrat hat uns in der Tat aufgefordert, den Kurs zu verstärken. Wie der Senat damit umgehen will, habe ich schon gesagt, und ich bin auch ganz sicher, dass wir noch eine ganze Menge Dinge finden werden. Wir haben nie gesagt, dass es leicht wird. Ich weiß nicht, Herr Kau hat, glaube ich, „Wunschprinzessin“ zu mir gesagt. Da kann ich mir jetzt etwas wünschen, aber ich sage: Haushaltkonsolidierung wäre, glaube ich, für alle der größte Wunsch.
Wir haben uns wie in den Jahren zuvor alle sehr stark bemüht, unseren Haushalt verständlich und transparent aufzustellen. Dass dies ein ewiges Ringen ist, weiß ich wohl. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nur kurz auf den Finanzplan 2012 bis 2017 hinweisen, den Sie mit Ihren Unterlagen bekommen haben und den man auch im Internet finden kann. Dort nehmen wir ab Seite 23 einen Vergleich der Finanzplanungen der anderen Länder inklusive der Gemeinden mit unserer eigenen Finanzplanung vor. Wenn man den Zeitraum 2013 bis 2017, also den Zeitraum des Finanzplans, anlegt, stellt man fest, dass Bremen seine Primärausgaben um 0,8 Prozent steigert; alle anderen steigern sie im Durchschnitt um 2,5 Prozent. Darauf muss man nicht stolz sein, aber wie man aus dieser Tatsache die Behauptung konstruieren kann, hier werde nicht ausreichend oder nicht engagiert genug gespart, das würde ich doch ganz gern von Herrn Kau erfahren.
Wichtig ist für uns – das können Sie im Finanzplan sehen; das hat auch mit der Frage unserer weiteren Aufgabenkritik und Sanierung zu tun –, dass wir allen Ressorts über den Zeitraum des Finanzplans sagen, was in den nächsten Jahren passieren wird. Wir brauchen Sie alle in den Deputationen, im Parlament und in der Verwaltung, um die Ansätze für Personalausgaben, die wir in der Planung auf die jeweiligen Ressorts heruntergebrochen haben, einhalten zu können. Niemand soll sagen, man könne jetzt erst einmal die beiden Haushalte verabschieden und ansonsten wegschauen und darauf warten, dass es dann, wie Herr Dr. Korol sagte, nicht so schlimm kommt.
So wird es nicht sein. Es ist ernst. Wir wollen, dass die Planungen ernst genommen werden und als Grundlage für die politischen Anstrengungen der nächsten Jahre dienen.
Der letzte Punkt aus der Finanzplanung, auf den ich hinweisen möchte, findet sich auf Seite 66, wo wir den Finanzrahmen über den Sanierungszeitraum hinweg bis zum Jahr 2020 fortschreiben. Dort ist in der Tat ersichtlich – das wurde auch schon erwähnt –, dass der Sicherheitsabstand erstens schmilzt und wir zweitens auch am Ende dieses Jahrzehnts nach den jetzt vorhandenen Steuerschätzungen unter Wasser geraten. Das heißt, wir würden, wenn sich nichts ändert und wir das so machen würden, was aber niemand vorhat, die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe dann nicht bekommen. Das ist die große Herausforderung. Wir müssen in den nächsten Jahren einen neuen Anlauf und eine neue Anstrengung unternehmen und mit neuer Kreativität daran arbeiten, dass wir die nächsten Finanzplanungen wie folgt aufstellen: Wir fahren auf Sicht, aber es gibt Planungen, wie wir die nächsten Jahre schaffen können. Es ist nämlich so, dass wir es schaffen können, wir uns zusammen anstrengen und es sich lohnt, für Bremen zu kämpfen.
Die Alternative, wie sie vielleicht DIE LINKE hier gern möchte, heißt, dass wir die Verantwortung abgeben und in Berlin erzählen: Wir können das, wozu wir uns vertraglich verpflichtet haben, nicht einhalten. Wenn Sie dann aber die Zahlenebene zwischen der gefühlten Realität anschauen und sehen, dass hier zum Teil kaputtgespart wird, so, wie Sie das immer sagen, und das mit anderen Gebietskörperschaften vergleichen, dann ergibt sich – nicht dass wir noch viel Luft haben; das glaube ich nicht! –, dass wir noch viele Möglichkeiten haben, Dinge zu verbessern und uns anzustrengen, ohne dass für Bremen ein Schaden entsteht, sondern dass wir vielmehr den Nutzen einer finanzpolitischen Perspektive haben.