Ihr Flickenteppich, Frau Bürgermeisterin Linnert – als Wunschprinzessin lieben Sie ja Märchen –, fliegt schon lange nicht mehr. Damit wird sich die Koalition in Bremen finanziell auch nicht bis zur nächsten Bürgerschaftswahl hinüberretten können. Da spricht und beschließt vor dem sich abwendenden Wähler zunächst noch einmal der Stabilitätsrat.
Alle Denkfehler haben eines gemeinsam: Sie kosten uns Geld – manche können sogar ein Vermögen kosten – oder die stadtstaatliche Selbstständigkeit. In Griechenland ist vielleicht das Wetter schöner, aber ansonsten möchten wir mit den Griechen in naher Zukunft gar nichts eintauschen. – Danke schön!
) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verzeihen, wenn ich in einer Art Stakkato durch mein Redekonzept gehe, weil die Zeit knapp ist. Ich möchte damit beginnen, Herr Kau, zu gestehen, dass ich als Privatmann Schulden gemacht habe, obwohl oder vielleicht gerade weil ich keine schwäbische Hausfrau bin. Ich habe damit ein Haus gekauft. Ich habe als Unternehmer Schulden gemacht, weil ich in mei
nen Laden investiert habe, um langfristig existieren zu können, um modernisieren zu können, damit ich überlebe. Deswegen sind Ihre Bilder von der schwäbischen Hausfrau und vom Haushalt – Ausgaben dürften nur so hoch wie die Einnahmen sein – zumindest schräg, entsprechen überhaupt nicht der Realität in diesem Land und sind unter dem Strich Quatsch!
Als Deutschland, als Bundesland, als Kommune ist man nicht nur für die Ausgaben verantwortlich, sondern auch für die Einnahmen, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn eine Position erreicht ist, in der man offensichtlich grundgesetzlich verankerte Pflichten nicht mehr erfüllen oder Aufgaben nicht mehr lösen kann, dann ist man gezwungen, Einnahmen zu erhöhen. Diese Verantwortung hat man auch, und das ist etwas, was sich die CDU überhaupt nicht traut.
Der Stabilitätsrat hat gesagt, wir sollten noch mehr kürzen. Sparen ist das nicht, was er von uns verlangt; es ist Kürzen. Meiner Meinung nach haben wir ihn verwöhnt. Er ist daran gewöhnt, dass wir 200 bis 250 Millionen Euro Abstand zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme haben. Jetzt sagt er, wir sollen ihn wieder haben, und wir sagen: Jetzt geht es leider nicht mehr. Ich denke, wir haben es uns auch ein Stück weit selbst zuzuschreiben, dass wir von ihm in der Weise gerügt worden sind. Bis zum Jahr 2017 reicht der Finanzplan, der besagt, dass wir im Jahr 2018 möglicherweise die Sanierungsschritte nicht einhalten. Das ist vorhersehbar, und auf diese Situation müssen wir uns zumindest einstellen und dafür sorgen, dass wir nicht zu weiteren Kürzungen gezwungen werden.
Ich schließe mich an dieser Stelle dem Dank des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und meiner Kollegen an. Als Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses sind wir von der Verwaltung und von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses hervorragend unterstützt worden. Vielen Dank dafür! Das ist nicht selbstverständlich. Haushaltstransparenz ist gut und erlaubt es der Opposition zu kritisieren. Das ist der Punkt, an dem ich dem Finanzressort und auch diesem Hause wirklich dankbar bin.
Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Abgeordneten meiner Fraktion. Wir sind nur 5 Abgeordnete und haben 60 Änderungsanträge gestellt, von denen wir der Meinung sind, dass sie taugen. Das ist nur möglich gewesen, weil wir gute Mitarbeiterinnen und Mit
arbeiter haben, weil wir in dieser Beziehung – nicht quantitativ, aber qualitativ – gut ausgestattet sind. Daher vielen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fraktion!
Wir haben es in dieser Situation in Bremen im Kern mit drei Problemen zu tun, die immer wieder deutlich werden: Wir haben mittlerweile an vielen Stellen des öffentlichen Dienstes einen Personalmangel, wir haben einen zunehmenden Investitionsstau zu verzeichnen, und wir haben noch kein einziges Mittel gegen die zunehmende soziale Spaltung in dieser Stadt gefunden. An keinem dieser Punkte sind wir unseres Erachtens einen Schritt weiter oder dabei, das Problem Schritt für Schritt zu lösen. Vielmehr sind wir im Begriff, Schritt für Schritt zurückzubleiben: Es geht in diesem Zusammenhang auch nicht um „Wünsch dir was“ oder „Schöner wohnen“, es geht um schlichte Notwendigkeiten. Ich will das an einigen Punkten aufzeigen.
Personalmangel: Wir wissen, es sind einige zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden, es sind Maßnahmen getroffen worden, um den Unterricht abzusichern; aber wir wissen, es ist in Bremen und Bremerhaven immer noch zu wenig. Es sind Maßnahmen ergriffen worden, um Feuerwehrleute und Polizisten zu entlasten; wir wissen aber, es sind zu wenig. Wir wissen, dass Justizvollzugsbeamte schwierige Aufgaben zu bewältigen haben; sie haben einfach zu wenig Leute. Wir wissen, es gibt zu wenige Steuerprüfer und Betriebsprüfer. Ich könnte diese Liste fortführen. An vielen Stellen ist die Wahrnehmung von Aufgaben gefährdet. Schaut man sich die Überstunden der Polizistinnen und Polizisten im Land an, weiß man, dass dort zu wenig Leute sind, und das wird mit diesem und dem nächsten Haushalt in keiner Weise geändert.
Wir haben keine gerechte Tarifpolitik. Tariferhöhungen müssen durch weitere Kürzungen im Personalbereich erbracht werden. Die sogenannte PEPQuote wird fortgeschrieben, im Jahr 2020 werden acht Leute dort arbeiten, wo heute zehn sind. Das ist dann noch weniger und hat einen Effekt wie beim Mainzer Bahnhof: Wenn acht Leute die Arbeit von zwölf machen, kommt es zu Totalausfällen.
Wir haben in ganz vielen Bereichen einen Investitionsstau zu verzeichnen. Während der Haushaltsverhandlungen hat man uns ein Papier gegeben, in dem steht: Die elf Bäder in Bremen brauchen insgesamt eigentlich 75 Millionen Euro, damit man sie wieder instand setzt. Der Rechnungshof hat gesagt, bei unsere Straßen bestehe ein Investitionsstau von 240 Millionen Euro. Ihn gibt es an den Hochschulen, ihn gibt es an den Schulen und Sportstätten. Wir wissen,
dass auch bei den Häfen nicht alles so glänzend ist, wie es immer dargestellt wird, und dass wir in die Kliniken investieren müssen. Das alles zusammengenommen, kann man mit einem Euro durchführen, aber der Investitionsstau wird nicht weniger, er wird Jahr für Jahr mehr, und diese Problem löst auch dieser Haushalt nicht.
In diesem Zusammenhang habe ich noch gar nicht davon gesprochen, dass wir an einigen Stellen auch in die Zukunft investieren müssen. Wir haben ein Sondervermögen vorgeschlagen, um Wohnungsnotlage zu vermeiden. Wir haben vorgeschlagen, in Windenergie zu investieren, wir werden im Gegensatz zu der CDU vorschlagen, dass man sich ernsthaft Gedanken darüber macht, die Abfallwirtschaft zu rekommunalisieren. Das alles sind Zukunftsinvestitionen, und alle diese Investitionen werden in der Zukunft Ausgaben senken und vermeiden; deswegen sind sie richtig.
An vielen Stellen wird nicht einmal der Nachweis erbracht, dass es besser ist, Schulden beziehungsweise eine Kreditaufnahme zu vermeiden, anstatt zu investieren, sondern es wird immer einfach blind gesagt: Wir können nicht anders.
Ich diskutiere mit Ihnen auch gerne die Frage, wie weit wir eigentlich mit der Bekämpfung von sozialer Spaltung sind. Es gibt überhaupt kein Indiz dafür, dass wir hierbei in den letzten sechs Jahren einen Schritt weitergekommen sind. Die Sozialhilfekosten insgesamt sind gestiegen, die Sockelarbeitslosigkeit ist nicht gesunken, die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von ALG II ist nicht wesentlich reduziert worden. Wir müssen also feststellen: Dieses Land hat bei der Bekämpfung der sozialen Spaltung ein Stück weit versagt, wir sind noch keinen Schritt weiter, und das muss sich dringend ändern.
Wir haben 3 000 bis 4 000 Jugendliche in Bremen, die in Bremen keinen Ausbildungsplatz finden. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt und vorgeschlagen, etwas dagegen zu tun. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger in dieser Stadt, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, soziale Spaltung zu bekämpfen, sind seit Jahren gezwungen, mit gleichbleibenden Mitteln auszukommen. Die kalte Kürzung ist mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem viele einfach nicht mehr weiterarbeiten können. Ich sage hier auch ganz deutlich: Die vielen Initiativen, die es im Land gibt, die vielen Zuwendungsempfänger, die teilweise mit kleinsten Summen arbeiten, leisten einen mindestens so wichtigen Beitrag für die Zukunft
Das sind die Leute, die Bremen lebenswert halten und die sozialen Probleme konkret vor Ort bekämpfen. Ihnen gebührt nicht nur Anerkennung auf dem Papier, ihnen gebührt auch eine solide Finanzausstattung!
Die Impulsmittel wurden gestrichen. Also bitte, so sympathisch ich Energieberatung und kreative Wirtschaft finde, ausgerechnet die Impulsmittel, die in den Stadtteilen ankommen, zu streichen, finde ich ausgesprochen kontraproduktiv!
Wir haben 60 Anträge gestellt, konkrete Einzelbedarfe aufgezeigt, wir haben gesagt, wir wollen strukturelle Veränderungen. Wir haben gesagt, wir haben Verantwortung für dieses Land. Einen Teil der Risiken, die wir im sozialen und investiven Bereich haben, müssen wir vielleicht dadurch bekämpfen, dass wir bei den Zinsen Risiken eingehen. Ich meine, das ist vertretbar.
Wir haben erneut vorgeschlagen – diese beiden Haushalte sind die letzten Chancen hierfür –, den jetzt noch vorhandenen Abstand zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Das ist nicht erfolgt.
Wir sind froh, dass unsere Änderungsanträge dazu beigetragen haben, dass an der einen oder anderen Stelle Korrekturen vorgenommen worden sind – meine Kollegen sagen noch etwas dazu –, aber – das sage ich hier ganz deutlich – man darf sich nicht feiern, wenn man die Probleme nur zu 90 Prozent angeht. Eine Lösung ist erst dann erreicht, wenn wir den Investitionsstau tatsächlich beseitigen, und den Personalmangel und die soziale Spaltung in dieser Stadt wirksam bekämpfen. Das tun diese beiden Haushalte letztendlich nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über den bremischen Doppelhaushalt für 2014/2015 ab. Die bekanntesten Zahlen daraus sind: 4 Milliarden Euro Einnahmen jährlich, 4,5 Milliarden Euro Ausgaben, und das bei Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro. Wir von BÜRGER IN WUT bedanken uns auch bei den Damen und Herren aus der Verwaltung und Politik für ihre Arbeit an diesen Haushaltsentwürfen. Wir lehnen ihn ab. Das will ich kurz begründen.
höre zu den reichen. Inzwischen bezeichnen wir uns selber als Haushaltsnotlageland. Wie das Wort „Altschulden“ halte ich dies für einen Euphemismus; mir fehlt dabei das handelnde Subjekt. Oder war es ein Erdbeben, das über Bremen gekommen ist? Oder ein Tsunami? Ich höre immer wieder, Bremen habe Pech gehabt. Die Strukturkrisen wie die Schiffbaukrise, die Verlagerung der Steuerpflicht der Arbeitnehmer an den Wohnsitz, das alles habe Bremen schwer geschadet. Das stimmt wohl, allerdings hätten wir die Entwicklungen entsprechend berücksichtigen und darauf reagieren müssen. Wir haben sie ignoriert.
Anstatt wirtschaftspolitisch gegenzusteuern und zu sparen, haben wir weiterhin immer Geld ausgegeben nach dem Motto: Es wird schon gut gehen. Nun sind die Kassen leer. 19 Milliarden Euro Schulden – das ist genau die Summe – wir haben es heute gehört –, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung steht, wenn der Mindestlohn eingeführt wird, bundesweit aber bitte schön!
Die Bremer CDU hat darauf hingewiesen, dass es 50 Jahre dauern werde, bis Bremen seine Schulden zurückgezahlt habe. Das wäre ja immerhin eine Aussicht. Ich habe aber meine Zweifel daran. Bund, Länder und Gemeinden können uns nicht helfen; sie zusammen sind selbst mit zusammen 2 Billionen Euro verschuldet. Ich lese, dass es fünf Städte in Deutschland gibt, in deren Haushalt schwarze Zahlen geschrieben werden. Die meisten Länder Europas sind hoch verschuldet, am meisten, wie bekannt und erwähnt, die südeuropäischen Staaten.
Ich frage Sie: Wie konnte es dazu kommen? Ich weiß es nicht. Hat jemand von Ihnen eine Erklärung dafür? Gab es denn keinen, der zwischenzeitlich „Halt!“ rief? Ja, doch! Ich erinnere mich: Horst Werner Franke. Er war Senator für Kultur und Bildung. 1981 plante er, das Theater am Goetheplatz zu schließen, weil Bremen kein Geld mehr habe. Ein bundesweiter Protest „Gegen den Bremer Theatertod“ brach los. Er gab nach. Ich glaube, es war 1985, da gab es eine Personalversammlung der Lehrkräfte in der „Glocke“, ich war dabei. Senator Franke warb um Verständnis dafür, dass bei der Bildung gespart werden solle. Wir protestierten, eine Kollegin hatte sich als Zeichen des Protests angekettet. Senator Franke warnte davor, andernfalls werde aus Bonn ein Sparkommissar kommen. Wir alle waren froh, dass er damals überstimmt wurde, aber sein Grundgedanke, Bremen müsse radikal sparen, war richtig.
Nun stehen wir ziemlich dumm da, die vielen Löcher im Haushalt lassen sich nicht stopfen. Die Decke ist viel zu kurz. Worüber sollen wir denn heute noch streiten? Das sind doch Scheingefechte. Herr Kau hat darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft floriert und die Steuern sprudeln. Was machen wir denn,
wenn Mercedes 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlässt? Wir bezahlen 600 Millionen Euro Zinsen an Banken für die Schulden. Was passiert denn, wenn der Zinssatz um nur einen Prozentpunkt steigt? Dann sind wir erledigt. – Darf man das aussprechen? – Ich wollte, es wäre anders.
Sind wir noch zu retten? Lassen Sie uns einen Haushalt aufstellen, der einigermaßen zukunftsträchtig ist. Das ist er aus unserer Sicht nur dann, wenn er von folgenden vier Leitideen geprägt ist: Er muss erstens geprägt sein vom Eingeständnis, dass wir beziehungsweise unsere Vorgänger in diesem Hohen Haus diese miese Finanzlage Bremens mit verschuldet haben. Mea culpa, dieses Eingeständnis ist das Wichtigste. Zweitens hat die Aufstellung des Haushalts nach hierarchisierten und öffentlich benannten Kriterien zu erfolgen. Drittens dürfen wir nur so viel versprechen, wie wir einhalten können. Viertens liegt – ich weiß, es tut weh – immer noch ein hohes Sparpotenzial im Bereich mancher senatorischer Behörden und mancher outgesourcter Gesellschaften und Eigenbetriebe. Nun ja, das hätten wir vielleicht schon etwas eher verkünden sollen. Das war mein Fehler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von mir ganz herzlichen Dank an alle, die bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zuallererst – bis zur zweiten Lesung war es ja Ihr Beitrag –, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaft und in den Ressorts, die Fragen beantwortet haben, alles vorbereitet haben, und in meinem Haus besonders an Herrn Meyer und Herrn Fehren. Ich weiß, das waren ziemlich viele aufregende und arbeitsintensive Monate. – Jetzt wird es auch anstrengend; jetzt müssen wir aufpassen, dass der Haushalt eingehalten wird. – Auch an die Staatsräte, an Herrn Lühr und an Herrn Strehl, meinerseits einen ganz herzlichen Dank!
Mit dem heute zu erwartenden Beschluss der Bürgerschaft wird der Haushalt für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Gesetz. Dieses Gesetz ist die Grundlage des Regierungshandelns der nächsten zwei Jahre. Sie als Haushaltsgesetzgeber bestellen bei der Exekutive, welche Taten des Staats Sie haben möchten und wie diese ausgestattet sein sollen. Der Haushalt, der hier vorgelegt wurde, ist von den Leitgedanken der Nachhaltigkeit, der Gerechtigkeit, der Sparsamkeit und der Transparenz gekennzeichnet, und wir benennen die Risiken ehrlich und ernsthaft. Herr Kau, einen Teil Ihrer Rede habe ich überhaupt nicht ver