Carl Kau

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorredner der Koalition, aber auch der LINKEN haben das in der Tat diskussionswürdige Thema bereits von vielen Seiten beleuchtet, und manches muss man auch, Herr Dr. Kuhn, zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Ja, es ist richtig, es hat sich ein Wandel im Denken eingestellt, und das Kavaliersdelikt von früher ist heute ein Thema, das man als solches nicht mehr abtun kann. Es ist auch richtig, dass die kleinen mittelständischen Unternehmen und der Mittelstand, von dem wir in Deutschland leben, gegen Konzerne nicht ausgespielt, nicht pauschal verurteilt und als Bösewichte hingestellt werden dürfen. Die erzeugte Transparenz ist in der Tat ein Fortschritt.

Dass zu einer einheitlichen europäischen Währung und deren Erhalt und Stabilität derzeit intensiv gerungen, man kann sogar sagen: gekämpft wird, unter allmählicher Angleichung der Lebens- und Rechtsverhältnisse in ganz Europa letztlich auch ein vergleichbares Steuerrecht im Sinne einer Steuerharmonisierung gehört, ist meines Erachtens selbstredend. Nur bis dahin wird es nach meiner Wahrnehmung noch ein Stück Wegstrecke sein, und es ist ein dickes Brett zu bohren.

Herr Dr. Kuhn weist zu Recht auf die inakzeptable Steuerflucht und die systematische Steuervermeidung hin. Aggressiver Steuerwettbewerb, wie er beschrieben wurde, insbesondere europäischer Mit

gliedsländer, kann auf Dauer kein Modell zunehmend harmonisierter Zusammenarbeit in einem einheitlichen Wirtschaftsraum sein.

Daraus resultierende hochbezifferte Steuermindereinnahmen sind EU-Bürgern auch nicht mehr vermittelbar, zumal ihnen die horrenden Summen zur Rettung von Finanzsystemen, zur Vermeidung von Staatspleiten und zur Stabilisierung von maroden Haushalten, insbesondere in fremden Ländern, kaum darstellbar erscheinen. Wer hat schon als Normalbürger noch messbare Vorstellungen von Milliarden und Billionen. Wer weiß auf Anhieb, dass die Billion zwölf Nullen hat?

Die Billion, die Sie zitieren, Herr Dr. Kuhn, stammt meines Wissen – Herr Gottschalk wird es wissen – aus einer Auftragsstudie der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Der Großteil von 58 Milliarden war sowieso auf strafbare Steuerhinterziehungen zurückzuführen. Schätzungen bezüglich der sogenannten Schattenwirtschaft – nur der Rest von ungefähr 150 Milliarden – bezogen sich auf die hier in Rede stehende Steuergestaltung und dabei über alle Steuerarten neben all den Schätzunsicherheiten, die Herr Gottschalk eben beziffert hat.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist erklärtermaßen Attac-Gedankengut. Herr Gottschalk hat die Ablehnung schon begründet. Meines Erachtens belegt es erneut ihre schwarz-weiß-gezeichnete RobinHood-Methode. Man müsste nur grundsätzlich den bösen Reichen möglichst viel oder alles wegnehmen und an die guten Armen verteilen, dann wäre die Welt nachhaltig in Ordnung. So leicht, Herr Rupp, ist es nicht!

Staaten brauchen eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage, und da ist Steuerdumping von Land zu Land auf Dauer keine sinnvolle Praxis und deshalb einzustellen. Wer Infrastruktur lokal, regional und international nutzt, muss seinen Beitrag überall dort leisten, wo er Wertschöpfung betreibt. Dabei stehen wir voll und ganz zu dem im Englischen genannten ability to pay principle, das heißt, dass an den Leistungsmaßstäben auch die Steuerpflicht anknüpft.

Gezielte Steuervermeidung oder gar kriminelle Steuerflucht lehnen wir natürlich auch ab, dabei ist nicht jede Art von steuerlicher Behandlung und Gestaltung, wie auch Bremen sie öffentlich-rechtlich betreibt, auch mit seinen Gesellschaften und privatrechtlichen Beteiligungen, von Anfang an gleich illegal, verwerflich oder gar zu kriminalisieren. Offensichtliche Briefkastenfirmen und Steueroasen müssen aber in einem künftig harmonisierten Europa der

Vergangenheit angehören, und geradezu unglaubliche Steuerprivilegien, wie sie zum Beispiel aus dem klammen Griechenland bekannt werden, kann man treu steuerzahlenden Europäern nicht länger erklären.

Zur geforderten Steuergerechtigkeit gehört aber – und nun kommt unser Einwand von der Union – vice versa natürlich auch die konsequente Eindämmung von Steuerverschwendung, die uns von sämtlichen Rechnungshöfen, dem Bund der Steuerzahler und anderen immer wieder mit erschreckenden Zahlen vor Augen geführt wird. Wer andere konsequent und solidarisch zur exakten Steuerbegleichung heranzieht, hat auch die Verpflichtung, verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umzugehen und sein Tun gegebenenfalls durch klarere Staatshaftung seitens der Handelnden zu verantworten.

Ist es wirklich verantwortbar und vermittelbar, dass ein Gemeinwesen bei ständig ergiebigen, sprudelnden Steuerquellen nie mit den über Jahrzehnten wachsenden Einnahmen auskommt? Dazu gehört sinnvollweise auch und gerade in Bremen die dringend und immer wieder notwendige Aufgabenkritik, was der Staat wirklich besser und wirtschaftlicher erledigen darf, kann und muss als die Privatwirtschaft: Bankgeschäfte Straßenreinigung und Abfallbeseitigung? Energieerzeugung und Energieverteilung? Netzbetreibung und vieles mehr, was Ihnen in der Koalition noch alles als einflussreich vorschwebt?

Abschließend: Die von uns in Bremen forcierte, inzwischen verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse, die allgemeine Steuergerechtigkeit und die Verfolgung von Steuerverschwendung gehören meines Erachtens in ein und dasselbe Paket. Diese Forderungen werden zwar in ihrer Ausgestaltung durchaus schon lange in der internationalen Steuerliteratur von Sachverständigen und Politikern kontrovers diskutiert, sind aber grundsätzlich nicht mehr abzulehnen. Komplexes internationales Steuerrecht, meine Damen und Herren, wird jedoch noch nicht in Bremen entschieden und gestaltet, an politischen Initiativen auf europäischer Ebene mangelt es wahrlich nicht. Die Europäische Kommission ist durchaus aktiv und in Prüfungen, aber, Herr Gottschalk, verheimlichen darf man auch nicht, dass der deutsche Fiskus im Vergleich zu anderen Staaten eventuell der Verlierer einer gemeinsamen Besteuerungsgrundlage sein wird.

Ich komme zum Schluss! – Wir stellen fest, dass man das vom Antragsteller beschriebene Problem so, wie von mir ausgeführt,

nicht kleinreden, aber auch nicht übertreiben sollte. Das deutsche Körperschaftssteueraufkommen ist sta

bil, die Anliegen zur Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung in Europa sind grundsätzlich berechtigt, wir lehnen diese Anträge jedoch als so nicht zielführend ab, teilweise übertrieben, teilweise überflüssig, teilweise sogar kontraproduktiv. Das Meiste kann man bereits in vorhandenen Registern einsehen und erkennen. Die aufgezeigte teils sehr weitgehende Regulierungswut wirkt eher wie linke Schaufensterpolitik im Wahlkampf, manches ist viel zu bürokratisch und aufwendig. Wir von der CDU vertrauen den gegebenen erkennbaren Bestrebungen in Brüssel und unserem europapolitischen Einfluss der CDU und der EVP. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir erörtern diesen Antrag der LINKEN vor einer Situation, die wir inzwischen alle deutlich spüren. Das heißt, es klemmt im Haushalt und unser Land hat erhebliche Finanzierungsprobleme. Wir kommen in bestimmten Bereichen wirklich an die Grenze unserer Handlungsfähigkeit und sind sehr stark eingeschränkt.

Das wird ja zum Beispiel an der Besoldungsproblematik und an dem Motivationsverlust bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich, wir haben die Anhörung gerade hinter uns. Handelnde in der Stadt, also Mitarbeiter, die Institutionen leiten, schildern eigentlich immer wieder, dass es inzwischen wenig Spaß macht, weil selbst Notwendiges nicht mehr möglich ist und Dringendes zurückgestellt werden muss. Das heißt, durch die Einschränkungen seitens des Stabilitätsrats und durch die Konsolidierungshilfen ist Bremen jetzt wirklich in einer Situation, die mehr als bedenklich ist.

Die Haushaltssperre vom Juli, die interessanterweise – ich habe es hier schon einmal kritisiert – ohne Bremerhaven vollzogen worden ist, hat dann anfänglich nur von Risiken gesprochen, die mit 60 Millionen Euro beziffert wurden. Risiken haben ja nun unterschiedliche Qualitäten. Die einen sind die, die Sie kennen und benennen, Frau Linnert. Dann gibt es solche, die eigentlich bekannt sein müssten, die auch von uns oft angesprochen werden, aber immer wieder geleugnet werden. Dann gibt es eben noch die unbekannten Risiken, wie zum Beispiel jetzt die Flüchtlingsproblematik. Das sind ja Imponderabilien, die konnte nun wirklich keiner vorhersehen, sie schlagen aber auch ganz erheblich zu Buche.

Mit Ihrem Deckungskonzept vom 30. September 2014 waren die Mehrausgaben schon auf 102,7 Millionen Euro gestiegen, das muss man sich einmal vor Augen führen. Zu dem Zeitpunkt waren die Budgetrisiken schon bei 72,7 Millionen Euro und die Beamtenbesoldung, die ja jetzt in einem ersten Schritt vorübergehend vollzogen wird, kommt noch einmal mit 30 Millionen Euro dazu. Das soll hier heute in zweiter Lesung beschlossen werden. Darin stecken auch noch erhebliche Imponderabilien. Wir wissen, dass Klagen anhängig sind. Wir wissen, dass das höchstwahrscheinlich noch einmal entschieden werden wird, und im Zweifel ist auch noch einmal nachzulegen. Die nächste Besoldungserhöhung steht jetzt im Frühjahr auch schon an.

Welche Quellen nutzen Sie? Sie verschieben einerseits teilweise dringende Investitionen. Ich erinnere nur einmal an meinen Rechnungsprüfungsbericht, aus

dem hervorgeht, dass allein im „Pavement“, also bei der Straßenoberfläche, ein Investitionsstau von 240 Millionen Euro besteht. Man müsste über zehn Jahre 24 Millionen Euro jährlich ausgeben, wir geben dafür im Jahr lediglich acht Millionen Euro aus. Infrastruktur ist eines der riesigen Themen, die in Bremen anstehen.

Ich rede von Bremen! Ich weiß es!

Dann kommen als Hauptquelle die Zinsminderausgaben hinzu, also das, was man höher kalkuliert hat, das aber glücklicherweise nicht eintritt. Am Anfang waren es einmal 65 Millionen Euro, Herr Rupp spricht jetzt von 85 bis 90 Millionen Euro. Das heißt, es kommen weitere dazu. Das ist jetzt kein Verdienst von Sparanstrengungen, sondern das ist der Glücksfall eines historischen Zinstiefs, das wir so noch nie erlebt haben. Es ist meiner Meinung nach ein politischer Zins, es ist kein Marktzins mehr. Wir dürfen dabei auch nicht verkennen, dass Stiftungen, die Gutes leisten, Sparer, Rentner, die wir darauf verwiesen haben, dass ihre gesetzliche Rentenvorsorge nicht ausreichend ist, sondern dass sie privat vorsorgen müssen, keinen Cent Zins mehr bekommen. Im Grunde genommen ist es das, was Sie gern mögen, Herr Dr. Güldner, die Enteignung der Sparer und der vermögenden Leute.

Das ist eine Situation, in der diese Ausgaben drastisch sinken und gleichzeitig die Steuereinnahmen wie nie zuvor sprudeln. Auch die Steuerprognose, die gerade vorgelegt worden ist, sieht weitere Einnahmensteigerungen vor. Das ist eigentlich die ideale Situation für eine Finanzsenatorin.

In der Situation werden dann einmal diese 18 Millionen Euro von den Ressorts verlangt, das kann man nicht ganz leugnen, gleichzeitig nimmt man sich noch einmal einen Schluck aus der Derivatenpulle. Bei den Derivaten möchte ich noch einmal mit einem ganz kleinen Exkurs etwas zu den Zinsänderungsrisiken sagen.

Herr Dr. Kuhn, Sie haben ja im Haushalts- und Finanzausschuss angefragt, die Zinsänderungsrisiken sollen ja alle optimal gesichert sein. Die Einnahmen aus zusätzlichen Geschäften, hängen dann von der Qualität ab. Derivate bergen eine Menge an Risiken,

es ist eine Meinung am Tage X auf einen Tag Y in der Zukunft, und die Frage ist dann, ist es ein negativer oder ein positiver Marktwert.

Es landen also nicht längst alle Derivate auch auf einem positiven Ertragswert, sondern sie können einem auch ganz erheblich auf die Füße fallen. Dann stellt sich in der Tat die Frage, wenn wir es für die nächsten Haushaltsjahre verhandelt haben, ist es nicht doch irgendwo – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – ein Finanzpuffer, der angelegt wird, um dann, wenn die Zeiten kommen, in denen man wieder Geld braucht, aus den positiven Marktwerten der Derivate dann andere Geschenke zu machen und andere Wünsche zu erfüllen.

Herr Rupp, ich möchte zu Ihnen kurz etwas sagen! Sie sagen, der Haushaltszustand sei nicht alarmierend. Diese Auffassung teile ich nicht. Ich finde, die finanziellen Verhältnisse, die wir vorfinden, sind inzwischen in der Tat alarmierend. Ich halte Derivate nur dann für eine vernünftige Sache, wenn es wirklich um Zinsbegrenzungen geht, aber risikoreiche Derivate, das haben wir ja mit den negativen Marktwerten bei der Subprime-Krise in aller Deutlichkeit gesehen, dabei ist Stroh zu Gold gesponnen worden und über Hedgefonds sind Milliardenwerte auf der Welt vernichtet worden, die ja in diese Haushalte hineingespielt haben.

Herr Dr. Kuhn, Gesetzesbruch haben wir an anderer Stelle ja inzwischen hinreichend. Ich meine, es werden Gesetze aufgehoben, es werden Gebührenerhöhungen wieder zurückgenommen, die Verfassungsgerichte urteilen über Dinge, und es stehen noch Urteile aus, wie Herr Liess es im Haushalts- und Finanzausschuss dargestellt hat. Gesetzesbruch haben wir in dieser Koalition nun wirklich in Hülle und Fülle jetzt erlebt.

Herr Liess sagt, es wäre das erste Mal, dass sich jemand zum Haushalt bekennt. Wir können das als Oppositionspartei nicht tun. Das unterscheidet uns sowohl von den Sozialdemokraten als auch von den LINKEN.

Was den Antrag anbelangt, so würden wir vom Grundsatz her dem Antrag der LINKEN sehr ungern zustimmen. In der Thematik trifft es teilweise wirklich die Jonglage, die hier im Haushalt vorgenommen wird. Die Antragspunkte sind allerdings mit einigen Fehlern versehen, und nicht alle sind sinnhaft. Aus diesem Grund werden wir uns von der CDUFraktion aus enthalten. – Danke sehr!

Herr Präsident, werte Kolleginnen

und Kollegen! Bevor ich zu den beiden Berichten komme, will ich Ihnen einfach noch einmal, weil ich verstehen könnte, wenn nicht jeder diese beiden Berichte gelesen hat, ein paar Zahlen des bremischen Haushalts und vor allem die Entwicklung vor Augen führen. Ich fange mit den Ausgaben an, und zwar mit den bereinigten Ausgaben. Sie sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, ich erwähne das, weil hier immer so getan wird, als würden wir uns kaputtsparen und als würden wir Sie mit Sparvor schlägen vor uns hertreiben.

Die Wahrheit ist, die Ausgaben sind im Jahr 2012

um 3 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro gestiegen, im Jahr 2013 um 4Prozent, und im Anschlag 2014 ist es wieder ein Ausgabenwachstum um 4 Prozent. Das ist im Wesentlichen auf die Personalkosten zurück zuführen, das wissen Sie, und diese sind im Ist-Wert des Jahres 2013 mit einem Prozent veranschlagt. Das heißt, die zusätzlichen Ausgaben für die Erhöhung der Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 kommen erst noch in den Haushalt hinein, deswegen ist der Anschlag für das Jahr 2014 noch nicht einmal ausreichend. Die Zinsentwicklung ist glücklich ver laufen, darauf komme ich gleich noch einmal zurück, das ist aber nicht Ihr Verdienst.

Die Sozialleistungen sind in den letzten Jahren

regelmäßig gestiegen, im Jahr 2010 um 9 Prozent, in den Jahren 2011 und 2012 um 4 Prozent, im Jahr 2013 liegt der Ist-Wert bei 6 Prozent, und Sie stellen in den Haushalt ein Prozent ein, wohlwissend trotz der Absehbarkeit und auch Warnungen, dass die in keiner Weise genügen kann. Die konsumtiven Ausgaben sind um 4, um 3 und um ein Prozent gestiegen, ich könnte das so fortsetzen, und die Primärausgaben sind auch regelmäßig gestiegen. So zu tun, als würde man sich hier kaputtsparen, das wäre effektiv falsch.

Wenn Sie auf die Einnahmeseite schauen, dann

profitieren Sie von glücklichen Situationen, nämlich von sprudelnden Steuerquellen. Die steuerabhängi

gen Einnahmen sind regelmäßig gestiegen, im Jahr 2011 um 17 Prozent, im Jahr 2012 um 2 Prozent, im Jahr 2013 um 5 Prozent. Die neueste Steuerschätzung prophezeit Ihnen auch einen weiteren zusätzlichen Anstieg um 22 Millionen Euro. So gute Ausgangslagen auf der Einnahmeseite haben Sie für Sanierungsbe mühungen noch nie gehabt und nicht gekannt. Die bereinigten Einnahmen sind in der Summe im Jahr 2011 um 13 Prozent, im Jahr 2012 um 2 Prozent, im Jahr 2013 um 7 Prozent gestiegen, daher hat der Steuerzahler Ihnen die Voraussetzungen für eine Sanierung Ihres Haushalts geschaffen.

Ich möchte als Letztes noch einmal einen Blick auf

die Neuverschuldung werfen, weil wir immer von der Nettokreditaufnahme reden, aber die Gesamt neuverschuldung nicht richtig im Blick haben. Die Neuverschuldung ist auch stetig gestiegen, und zwar auch in den letzten Jahren. Sie ist im Jahr 2010 um 9 Prozent, im Jahr 2011 um 4 Prozent, im Jahr 2012 um 3,8 Prozent und im Jahr 2013 um 3,6 Prozent gestiegen. Das heißt, Sie wissen selbst, der Schul denstand ist in den letzten Jahren von 16 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf inzwischen 20 Milliarden Euro gestiegen.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen, Daten und

Fakten, die ganz sachlich einfach nur zitiert sind, debattieren wir heute den Bericht zur Haushaltslage Bremens, den sogenannten Stabilitätsbericht und das Sanierungsprogramm. Das ist meines Erachtens die spannendste finanzpolitische Agenda, die man sich vorstellen kann. Aus den gemeinsamen Verab redungen im Berliner Koalitionsvertrag ergibt sich ein klarer Auftrag zu folgendem Themenkatalog: Haushaltskonsolidierung zwecks dauerhafter Einhal tung der Schuldenregelungen, neue Einnahmen- und Ausgabenverteilung mit größerer Eigenverantwor tung der föderalen Ebenen, Reform des Länderfi nanzausgleichs, Umgang mit den Altschulden und den Finanzierungsmodalitäten sowie Zinslast und die Zukunft des Solidaritätszuschlags.

Der bekannte Zeitrahmen ist eng gesteckt, denn

nach all den Jahren diverser Befassungen der Ver fassungsgerichte auf Bundes- und Landesebene geht es eben darum, die notwendigen fiskalischen Handlungsspielräume wiederzugewinnen. Die BundLänder-Arbeitsgruppe ist ja bekanntlich am Werk. Uns wurde am Freitag im Haushalts- und Finanz ausschuss dazu noch einmal aktuell berichtet. Das heißt, wenn es nach dem Zeitplan geht, werden dem Regierungschef, Herrn Böhrnsen, Mitte Oktober in Potsdam die Ergebnisse des vertikalen und dann im Dezember die des horizontalen Finanzausgleichs berichtet werden. Wenn die Themen abgearbeitet sind, ist es eventuell schon möglich, zum neuen Jahr die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu zu konstituieren, und das wäre nach Ansicht meiner Fraktion ein echter Meilenstein.

Hier wird es natürlich wieder ganz schwierig wer

den, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu kombinieren.

Die Zahlen haben auf der einen Seite schon einmal

ganz deutlich für sich gesprochen!

Davon war keine Zahl falsch, das waren Original

zahlen aus den uns bekannten Haushalten.

Es besteht zwischen allen Einigkeit, auch bei

unterschiedlichen Sichtweisen, dass wir die Gleich wertigkeit der Lebensverhältnisse in den Ländern wiederherstellen müssen. Ob sich dabei aber ein grundlegender Systemwechsel im Länderfinanzaus gleich durchsetzt, das ist offen. Ich halte es eher für zweifelhaft, denn es handelt sich um eine durchaus komplexe Reform- und Verteilungsmaterie bei einem ganz deutlichen Zwang zur Kompromissbereitschaft und dann auch zur Lösungsorientierung.

Wenn wir noch einmal, Herr Dr. Güldner, wie Sie

gern möchten, auf die bremische Ausgangslage eingehen, dann stellen wir fest, es ist seit Langem eine extreme Haushaltsnotlage vorhanden. Sie ist im Bericht noch einmal für die Jahre 2013/2014 ganz deutlich dargestellt, wir übertreffen sämtliche Kennzahlen deutlich, und zwar nicht nur die Län derdurchschnitte, sondern auch die Stellenwerte.

Das gilt für den strukturellen Finanzierungssaldo,

das gilt für die Kreditfinanzierungsquote, das gilt für die Zins-Steuer-Quote und auch für den Schul denstand. Wenn man dann die Fortschreibung der Finanzierung in der Tabelle auf Seite 80 anschaut, dann stellt man für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 fest, die Haushaltsnotlage bestehen bleibt und dass wir alle Kennzahlen bedauerlicherweise nicht einhalten beziehungsweise übertreffen werden.

Dabei sind die Haushaltsrisiken noch gar nicht

berücksichtigt, das heißt, wir wissen heute schon, dass durch die Beamtenbesoldung enorme weitere Ausgaben auf uns zukommen, schätzungsweise 75 bis 80 Millionen Euro. Sie wissen auch, dass im März schon wieder Neuverhandlungen anstehen. Sie wissen, dass die Sozialausgaben steigen werden, pro Jahr in den letzten Jahren durchschnittlich um 3,7 Prozent, Sie haben aber nur ein Prozent eingestellt. Es bestehen Risiken wegen der Kliniken und des Teileersatzneubaus, die noch nicht absehbar sind. Es stehen enorme Anschaffungen bei der BSAG an.

Ich komme zum Schluss. Sie wollen auch noch

durch die Rekommunalisierung der Müllentsorgung weitere Kosten produzieren. Daher ist der Haushalt mit den Risiken, die ich gerade nur angerissen habe, heute schon Makulatur, und Sie haben ihn nicht mehr im Griff. – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen

und Herren! Herr Dr. Kuhn, Sie haben aus dem Sa nierungsprogramm nur das zitiert, was Ihnen gefallen hat. Sie können aber auch nicht leugnen, dass auf Seite sieben die Veränderungen und Risiken deutlich dargestellt werden. Das heißt, man spricht deutlich an, dass die steuerabhängigen Mehreinnahmen zu keinen Verbesserungen führen. An dieser Stelle muss ich noch einmal sagen, dass Steuereinnahmen korrekt und kein Glücksfall oder Lottogewinn sind, es ist das Ergebnis der Arbeit unserer Wirtschaft.

Das ist das Ergebnis der Einkommensteuer, insofern

ist es in der Tat ein Glücksfall, dass die Wirtschaft trotz aller Bedenken so wunderbar funktioniert und wir so hohe Steuereinnahmen haben. Das verdient Lob und Anerkennung für unsere Bürger.

Dass die Sozialausgaben zu erheblichen Mehraus

gaben führen, ist in der Tat nicht Ihre Schuld. Das gebe ich zu, aber es ist auch nicht zu leugnen. So wie sie im Haushalt veranschlagt sind, sind sie Makulatur und keine Wirklichkeit, weil sie nicht dem Durch schnittswachstum der letzten Jahre entsprechen. Insofern ist darin ein ganz klares Haushaltsrisiko enthalten, das bisher nicht so verbucht ist.

Die Tarifthematik ist auch noch ein Thema, und das

nicht nur für ein Jahr, damit wir uns bei den Zahlen nicht missverstehen, die Jahre 2013 und 2014 sind nachzuzahlen, und die Besoldungsanpassung für das Jahr 2015 steht in wenigen Monaten bevor. Zudem haben wir – das wurde noch nicht erwähnt – in aller Deutlichkeit eine Haushaltssperre, eine Haushalts sperre, die aber noch Stadtträume am Utbremer Ring ermöglicht und den Verkehr zum Erliegen bringt.

Trotz allem müssen Sie die Leserbriefe, den Volks

mund, einmal zur Kenntnis nehmen, gestern war im „Weser-Kurier“ zu sehen, was die Leute über das Thema denken und dazu geschrieben haben, das ist eine weit verbreitete Meinung in der Stadt! Man kann nicht Tourismuszahlen loben, man kann keine Musikwoche organisieren und eine Maritime Woche veranstalten und gleichzeitig den Menschen die Zugänge in die Stadt versperren.

Was die Haushaltssperre angeht, stellt sich die

Frage, wieso sich Bremerhaven als ein wesentlicher Teil unseres Gemeinwesens dieser Maßnahme nicht anschließt.

Sie zeigen Einsparpotenziale, die sich auf in der

Tat bescheidene 15 Millionen Euro beschränken. Es sind Sachen darin enthalten, die einmal ganz deut lich erwähnt werden müssen. Die Bündelung von Einkaufsdienstleistungen wird uns von Frau Linnert seit Jahren als Erfolg präsentiert, ist aber immer noch nicht abgeschlossen. Elektronische Akten gibt es schon seit Jahren in Unternehmen, und das Forde rungsmanagement, das insgesamt Außenstände von 53 Millionen Euro beziffert, ist doch skandalös! Es kann doch nicht sein, dass die Behörden den effektiv bestehenden Forderungen und Ansprüchen nicht in angemessenem Maße nachgehen!

Dann bin ich schon beim Thema Zinsen, das uns

auch beschäftigt. In den USA ist jetzt bereits eine deutliche Zinswende zu erkennen. Mancher glaubt, wenn die Fed ihre Einkaufsstrategie eingestellt hat, wird es wahrscheinlich dazu kommen, dass die Markt zinsen steigen. Wenn die Marktzinsen in Amerika steigen, ist es in der Regel absehbar, dass sie auch an anderen Märkten steigen, und da die Banken schon weitgehend begonnen haben, ihre Kredite zu rückzuzahlen, ist es auch im Euro-Raum keineswegs unabsehbar, dass auch hier die Zinswende kommen wird, wahrscheinlich schneller und deutlicher als gedacht. Bei der Zinsquote, die wir insgesamt haben, wird das wahrscheinlich eine deutliche Mehrausgabe für Bremen.

Kommen wir jetzt noch einmal abschließend zu

ihrer Aufgabenwahrnehmung! Wenn Sie jemandem in einer Firma vorlesen, mit welchen Themen Sie sich jetzt, im Jahr 2014, beginnen zu beschäftigen! Das ist viel zu spät! Sie beginnen mit Prozessopti mierungen, mit Steuerungsfunktionen. Sie bedenken jetzt erst Standortkonzepte und möchten jetzt erst die Einnahmesituation verbessern. Das haben doch sämtliche Firmen in den Krisen der Jahre 2000 und 2008 schon gemacht. Das sind doch Maßnahmen, bei denen die öffentliche Verwaltung den Gegebenhei ten in der Privatwirtschaft deutlich hinterherhinkt, dort sind ganz erhebliche Potenziale enthalten, die es noch zu heben gilt.

Unser Appell an die Verantwortlichen: Zeigen

Sie wenigstens nach außen – leider ist nur Herr Staatsrat Frehe da – etwas mehr Engagement sowie Gesprächs- und Verhandlungsgeschick als nach innen, denn die Misere Bremens lässt sich in der Tat allein nicht mehr lösen! Wir bleiben jetzt auf fremde Hilfe angewiesen und auf das Einsehen und Wohlwollen der verschiedenen Mitspieler. Ich wäre aber nicht so zuversichtlich. Die Zauberfee, die uns die Altschulden in einem Altschuldentilgungsfonds abnimmt, sehe ich definitiv nicht.

Wir werden irgendwelche Maßnahmen bekommen,

die es uns erleichtern, aber wir brauchen nach wie vor mehr Mut, Mut zu strukturellen Veränderungen im Zwei-Städte-Staat. Wir haben auch nach wie vor mit 40 000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu viele Beschäftige in Lohn und Brot. Wir brauchen eine ähnliche Aufgabenkritik,

und Sie sollten sich auf das Wesentliche der Aufgaben beschränken und nicht noch durch Rekommunalisie rung, zum Beispiel der Müllentsorgung, Aufgaben an sich nehmen, von denen der Staat schon vor Jahren gezeigt hat, dass er sie nicht besser beherrscht als die Privaten. – Danke sehr!

Herr Präsident, meine Damen und

Herren! Herr Liess, ich danke Ihnen noch einmal ganz herzlich, dass Sie am Freitag so freundlich waren, mich krankheitsbedingt zu vertreten und auch hier die Berichterstattung zu übernehmen!

Liebe Kollegen, dem Artikelgesetz in der vorgeleg

ten Form können wir nur im ersten Punkt, nämlich bei der Anpassung der Reisekostenregelung, zustim men. Daran kann man einen Haken setzen, das ist gesetzlich so wie beschrieben, das ist unstrittig, das ist in Ordnung so. Dem zweiten Punkt, der Legitima tion zur vorzeitigen Entnahme von voraussichtlich etwa 25 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Versorgungsrücklage, wird die CDU-Fraktion al lerdings ihre Zustimmung verweigern müssen, da wir dem Landesrechnungshof, der leider nicht mehr hier vertreten ist, und seinen Bedenken vollum fänglich recht geben. In seinem Jahresbericht 2014 beschreibt der Rechnungshof nachvollziehbar, dass nach früheren Beanstandungen des Finanzressorts zunächst eigentlich geplant und angekündigt war, Frau Linnert, im Jahr 2014 das Rechnungswesen des Sondervermögens neu aufzustellen.

Ferner war bereits im Oktober 2012, also vor fast

zwei Jahren, im Rechnungsprüfungsausschuss für die Haushaltsberatungen 2014/2015 schon avisiert worden, es werde ein Konzept der Senatorin für Fi nanzen vorgelegt, um grundsätzlich zu entscheiden, ob und wann die angesparten Mittel eingesetzt, also verausgabt würden, und dies ist bis heute, Frau Lin nert, trotz Aufforderung und Zusage nicht geschehen. Ein solches Konzept für die konkrete Verwendung des Sondervermögens Versorgungsrücklage müsste erst einmal erstellt und dann den politischen Gremi en, dem Haushalts- und Finanzausschuss sowie der

Bürgerschaft, zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Es fehlt bis heute, und stattdessen wird uns wieder einmal ein haushaltspolitisches Flickwerk vorge legt und rückwirkend einfach einmal die Schleuse geöffnet, um laufende Aufwendungen abzudecken, frei nach dem üblichen Koalitionsmotto, dass man plötzlich und unerwartet Geld brauche und sich fragt, wo denn überhaupt noch etwas übrig sei und woher es denn zu nehmen sei, um es dann aus der Versorgungsrücklage zu nehmen;

der Ursprungsgedanke, Herr Dr. Kuhn, hin oder her, und die konzeptionelle Rücklagenbildung für Versorgungsempfänger, ganz egal, was kümmert mich mein Plan von gestern!

Ich finde das Artikelgesetz so nicht in Ordnung,

dessen Wirkung erkennt sowieso kaum jemand, der es sich hier angeschaut hat, weil im Hintergrund wesentlich komplexere Verhältnisse stehen, als man bei der ersten Lektüre auf Anhieb erfassen kann. So, meine Damen und Herren, kann man nach unserer Auffassung nicht mit seriöser Rücklagenauflösung umgehen!

Als Haushaltspolitiker und auch als Mitglied im

Rechnungsprüfungsausschuss muss ich von Ihnen, Herr Dr. Kuhn, erwarten können, dass Hinweise und Bedenken – ja, sogar klare Rügen! – des Landes rechnungshofs vom Finanzressort ernst genommen und auch abgearbeitet werden! Wenn die Finanz verwaltung beabsichtigt, im Jahr 2014, das jetzt bekanntlich auch schon zur Hälfte vorbei ist, eine neue, langfristige Versorgungsprognose zu erstel len, die unter anderem auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die aktuell jetzt notwendigen Versorgungsanpassungen berücksichtigen soll, zum Beispiel für Teilzeitbeschäftigte, dann kann man doch wohl erwarten, dass vorher den Gremien keine rückwirkenden Entnahmebeschlüsse ohne Vorlage dieser avisierten Prognose abgerungen werden.

Ich empfehle Ihnen, noch einmal die einschlägigen

Passagen auf den Seiten 111 bis 116 im Bericht 2014 zu lesen – das sind wenige Kapitel –, und Sie werden sowohl die Zielsetzung der Rücklagen als auch die absehbaren Entwicklungen der Versorgungsausga ben, die nämlich dramatisch steigen werden, rasch verstehen! Damit wird auch der Neubewertungsge danke des Landesrechnungshofs verständlich und die inzwischen scheinbar vergessene Absicht der Senatorin, die Erstellung eines Konzeptes und eine langfristige Prognose, nachvollziehbar.

Machen Sie also zuerst einmal Ihre Hausaufgaben,

Frau Linnert, und stellen Sie die Entscheidungen dazu, meines Erachtens bis zur Vorlage Ihrer Analyse und der langfristigen Handlungsempfehlungen, zurück! So ist das Anliegen inakzeptabel, es ist Flickschusterei

und respektlos gegenüber den bemühten Rechnungs prüfern und den eigenen Ankündigungen. Wie schon am 11. Juli 2014 im Haushalts- und Finanzausschuss lehnen wir diese Vorgehensweise ab und erbitten deswegen getrennte Abstimmung! – Danke sehr!

Herr Präsident, meine Damen und

Herren! Ich möchte einmal, Herr Liess, ausdrücklich richtigstellen, dass ich hier keine zweckentfremdete Entnahme beklagt habe. Das wäre ja noch schöner! Wir haben zwei Methoden der Versorgungsrücklage

Sie kennen die, ich brauche das hier nicht zu reka pitulieren –, und eine ist die Versorgungsrücklage. Wenn wir diese jetzt auch noch zweckentfremdet verwenden würden, dann wäre das ja nun gar nicht zulässig. Das habe ich aber auch nicht behauptet, sondern mir geht es zum einen um einen methodi schen Ansatz.

Ich will jetzt nicht diese Formeln und Grafiken

zitieren, die kennen Sie, vor allem diejenigen, die hier heute gesprochen haben. Wenn wir schon diese Versorgungsrücklage mit ihrer besonderen Bedeutung haben und dann sagen, darin stecken verschiedene Risiken, weil die Versorgungsleistungen zunehmen, weil jetzt die Teilzeitbeschäftigten dazukommen, weil da auch verschiedene Anlagen zusammenkommen – wir haben noch gar nicht über die Anlageformen und über das Portfolio und die Zinsveränderungen gesprochen wie bei den Lebensversicherungen –,

und dann die Senatorin schon im Jahr 2012 ankündigt, dass dort eine Neubewertung notwendig ist, dass sie das konzeptionell angehen muss und da eine Progno seentscheidung fallen soll, dann, finde ich, ist es die erste Pflicht, diese Analyse vorzunehmen und diese langfristigen Handlungsempfehlungen vorzulegen, und dann kann man auch um eine Entscheidung und auch um unsere Zustimmung bitten. Auf dieser Basis kann man dann sagen, jawohl, wenn die Entscheidung reif ist und die Vorwürfe des Landesrechnungshofs abgearbeitet sind, dann entscheiden wir darüber, aber Sie machen es umgekehrt. Sie machen es so ähnlich wie beim Hafentunnel, wo erst entschieden und später die Wirtschaftlichkeit nachgerechnet wird.

Das weckt bei mir auch Assoziationen wie bei den

Lebensversicherungen, da ist es ja genauso, da ist bundesgesetzlich eingegriffen worden. Da werden Altverträge noch hoch verzinst mit schönen Anlagen, und bei den Neuverträgen läuft man Gefahr, zulasten dieser Leute benachteiligt zu werden.

Hier fehlt das von Ihnen, Herr Dr. Kuhn, avisierte

geforderte Konzept, und das, finde ich, muss als Entscheidungsgrundlage für die Frage miteinbe zogen werden, wie man mit der Versorgungsrück lage umgeht. Hier wird das eine vor dem anderen gemacht, das habe ich kritisiert, und dabei bleibe ich. Deswegen werden wir dem Artikel 2 nicht zu stimmen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der viel geforderte Mindestlohn war zwar 2013 nicht das Wort des Jahres, aber die damit ausgezeichnete GroKo hat ihn zumindest zum Thema des Jahres und zum großen SPDKnackpunkt der Berliner Koalitionsverhandlung gemacht. Sie hat ihn bekommen als ihren Verhandlungserfolg. Wir sowie die betroffenen Teile der Arbeitnehmerschaft werden ihn bekommen, und die CDU trägt ihn koalitionär mit. Damit ist eine lange arbeitsmarktpolitische Diskussion nun hoffentlich zu einem Ende gekommen, und der Gesetzgebungsauftrag mit Sigmar Gabriels sozialdemokratischer Handschrift ist an das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium erteilt worden.

Damit ist eine Ihrer Kernbedingungen erfüllt, und die SPD-Mitglieder haben dies auch bei ihrer Mitgliederbefragung deutlich durchgewunken. Frau Nahles startet also jetzt die Vorbereitungen – wir haben es ja gestern bei dpa gelesen –, und sie hat in einem Schreiben an die Spitzenorganisationen um Hinweise gebeten, wo nach Einschätzung der Sozialpartner ganz besondere Problemlagen bestehen. Sie versichert: „Wir sind gesprächsbereit und werden in den kommenden Wochen mit allen Branchen reden, denen die Umsetzung des Mindestlohns Sorgen bereiten.“ Das heißt, auch wir können hier konzedieren, dass sie in diesem Punkt die nötige Sensibilität besitzt. Stellungnahmen sind bis nächsten Freitag, bis zum 7. März, erbeten, und wir können damit einen

flächendeckenden Mindestlohn zum 1. Januar 2015 verbindlich regeln. Natürlich bestehen auch noch in der Wirtschaft und in der Union verschiedene Forderungen nach Ausnahmen.

Nun, meine Damen und Herren, mag man, so wie ich, dies als bedauerlichen Eingriff in die Tarifautonomie beklagen, auf die wir alle immer so stolz gewesen sind, allen voran die deutschen Gewerkschaften. Aber beschlossen ist beschlossen. Nicht zu leugnen ist, dass der größte Teil – und damit die große Mehrheit des Wahlvolkes – ja schließlich dafür gewesen ist. Demoskopen zufolge gab es Zustimmungszahlen, die zwischen 65 und 75 Prozent schwankten. Dass gelegentlich der Eindruck erweckt wurde, als arbeite eine große Mehrzahl unterhalb des Mindestlohns, bedarf aber noch einmal einer Präzision. Von je 100 Arbeitnehmern verdienen weniger als 8,50 Euro in Westdeutschland gerade einmal 15, leider bedauerlicherweise im Osten des Landes nach diesen verheerenden Jahren der Diktatur der SED jedoch immerhin noch 27 Prozent, und das hängt zusammen, Herr Pohlmann!

Bei Vollzeitbeschäftigten sind es laut DIW – das ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – gerade einmal 10 Prozent. Bei Vollzeitbeschäftigung 10 Prozent, bei Teilzeitbeschäftigung 18! Eines ist zugegeben, meine Damen und Herren: Bei ganz einfachen Jobs für Schüler, Studenten, macht es noch 43 Prozent aus und bei geringfügig Beschäftigten leider noch 54 Prozent. Es ist außer branchen- und regionenabhängig insbesondere – Frau Professor Dr. Quante-Brandt ist leider gegangen – qualifikationsabhängig.

Das muss man sich ja vor Augen führen. Denn von denen, die keinerlei berufliche Qualifikationen besitzen, sind 40 Prozent betroffen, der höchste Anteil. Bei denen, die einen Lehr- und Fachschulabschluss besitzen, sind es nur noch 12 Prozent, und bei denen, die einen Hoch- und Fachhochschulabschluss erlangen, sind es nur noch 4 Prozent. Das heißt, vernünftige Bildung – das hätte ich Frau Dr. Quante-Brandt zugerufen – ist also unmittelbar kausal für angemessene Vergütung und sicheren eigenen verdienten Lebensunterhalt. Von daher ein Appell an die Senatorin: An der Bildung hier in Bremen muss deutlich gearbeitet werden, dann werden auch die Mindestlohnanteile abnehmen!

Nun bleiben nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen über die Auswirkungen. Frau Merkel hat gesagt, für sie überwiegen die Chancen des flächendeckenden Mindestlohns die Risiken des Arbeitsplatzverlustes. Vizekanzler Gabriel ist stolz auf die sozialdemokratische Handschrift im gesamten Koalitionsvertrag, und der BDI-Präsident Grillo sieht auf seiner Seite vertane Chancen und eher ein Signal des Stillstands als des Aufbruchs. Kurzum, man wird nicht ausblenden können: Der ökonomische Streit wird bleiben. Wie was wirken wird, werden wir dann bei

den Arbeitsmarktzahlen zeitversetzt sehen. Bei Erfolg wird es wie immer, lieber Herr Willmann – den gönne ich Ihnen –, viele Väter geben, und beim Versagen des Instrumentes erinnern wir uns dann an den mit der viel zitierten Handschrift.

Bremen mit der hiesigen Koalition kann sich anheften, vorangegangen zu sein. Das möchten wir Ihnen auch faktisch in keiner Weise nehmen. Den bürokratischen bis teilweise akribischen Aufwand einer SoKo Mindestlohn, deren Berichte wir ja in der Deputation für Wirtschaft und Häfen gehört und erlebt haben, mag jeder selbst beurteilen. Ich persönlich fand ihn übertrieben bis gelegentlich zumindest in der Wortwahl kriminalisierend.

Wer einmal in einem Betriebsausschuss von Musikschule, Volkshochschule und Stadtbibliothek miterlebt hat, welchen Aufwand externe Wirtschaftsprüfer betreiben mussten, um im Jahresabschluss zu bestätigen, dass selbst Zulieferer und externe Dienstleister dieser Einrichtung die Einhaltung des Bremer Mindestlohngesetzes belegen sollten, hat sich zusammen mit den politisch völlig neutralen Prüfern an den Kopf gefasst, so laut hat dort der Amtsschimmel gewiehert.

Jetzt sollten wir nach den Beschlüssen unseres Erachtens dem Berliner Gesetzgebungsprozess vertrauen. Vertrauen ist ja ein ganz großes Thema, Herr Dr. Kuhn, in der derzeitigen Koalition. Über sinnvolle Ausnahmen wird man sich regional nach Branchen und speziellen Gegebenheiten verständigen, wie Frau Nahles auch angekündigt hat. Dann wird voraussichtlich schon in zwei Monaten, im April, das Bundeskabinett entscheiden, und der gesetzliche Bundesmindestlohn wird kommen. Davor jetzt noch parallel am Bremer Landesgesetz zu schrauben und linke Rechenschiebereien zu bemühen, ist unseres Erachtens überflüssig, wenn nicht gar kontraproduktiv.

Schenken Sie in diesem Punkt Frau Nahles und ihrem Handschriftexperten doch bitte das notwendige Vertrauen, das wir ausnahmsweise in diesem Vorgang in ihn setzen! Freuen Sie sich als Bremer Senat, dass Sie Vorreiter waren, wo Sie sonst immer Schlusslicht sind,

und karten Sie nicht weiter nach! Ihre diesbezüglichen Anträge, Herr Rupp, erscheinen obsolet, bringen im Zweifel lediglich schwer erklärbare Lohndifferenzen und werden von uns abgelehnt. Wo demnächst Bundesrecht gilt, tritt abweichendes Landesrecht sinnvollerweise zurück. – Ich danke Ihnen!

Man kennt es ja, das Parkett ist ja politisch schon glatt genug! Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Einen Blick in das aktuelle Mindestlohntableau des Arbeitnehmerentsendegesetzes zeigt doch deutlich, dass die Forderungen schon in weitesten Bereichen erfüllt sind. Wir haben für die Abfallwirtschaft im Bundesgebiet schon seit Februar 2013 8,68 Euro, wir haben für Ausund Weiterbildungsdienstleistungen ab 2014 13 Euro, wir haben im Baugewerbe – nach West und Ost unterschiedlich, je nachdem, wo die Leute arbeiten – schon ab 1. Januar 2011 13,95 Euro, im Bergbau haben wir schon 11,92 Euro, im Dachdeckerhandwerk haben wir 11,55 Euro. Ich will das nicht alles vorlesen. Wenn Sie sich die Tabelle einmal ansehen, dann sehen Sie, dass das alles über die Forderung von 8,50 Euro doch längst weit hinaus und schon vernünftig eingerichtet ist.

Zweitens. Ich habe das nicht verwechselt, und ich habe auch von der Soko Mindestlohn gesprochen. Das war die, die uns in der Wirtschaftsdeputation regelmäßig mit akribischer Vielfalt dargestellt hat, wer bisher noch nicht darauf geantwortet hat, wer die „Arroganz“ besessen hat, wie zum Beispiel die Handelskammer, sich vornehm aus diesen Dingen herauszuhalten. Ich bleibe dabei, die Notwendigkeit des gesetzlichen Eingriffs war ein Eingriff in die Tarifautonomie, das können Sie in allen Arbeitsrechtskommentaren nachlesen. Das mag zwar notwendig gewesen sein, so, Herr Reinken, wie sich die Koalitionäre jetzt verabredet haben, aber es war auf jeden Fall nicht das Ergebnis von freien Tarifverhandlungen der Tarifpartner.

Nun noch einmal zu dem Thema, Frau QuanteBrandt ist ja wieder da! Natürlich ist die Abhängigkeit der Einkommensuntergrenzen von Bildung eklatant und auch in Bremen eklatant. Natürlich ist es so, dass diejenigen, die keinerlei Abschluss besitzen, die geringsten Qualifikationen haben, die größte Mühe haben, an vernünftige Löhne heranzukommen und deswegen ja auch auf Sozialleistungen und Hartz IV angewiesen sind. Das ist in Bremen in besonderer Weise der Fall.

Wenn in Bremerhaven zum Beispiel jedes Jahr 400 Schüler – wir haben es gerade in der Wirtschaftsdeputation gehabt, Herr Günthner – ohne Abschluss auf den Arbeitsmarkt kommen, dann ist doch klar, dass sie keine Löhne erreichen, die in der Kategorie lie

gen, wie ich sie eben aus dem Entsendegesetz vorgelesen habe.

Die letzte Aussage zu der LINKEN: Wenn wir so weit sind, dass wir Wahlkampf mit Lohnforderungen führen, dann ist das meines Erachtens ein eklatanter Beleg dafür, dass unsere Tarifautonomie an den Stellen nicht funktioniert und dass sich Politik zu Unrecht in Lohnfindung einmischt. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kuhn, ich bin doch froh, dass auch Sie scheinbar ab und zu ein Kalenderblatt in die Hand bekommen. Ich habe es mir heute erspart, und von daher herzlichen Dank für Ihr heutiges Tageszitat!

Wir haben bereits gestern im Landtag auf Veranlassung der CDU-Fraktion über Armut debattiert. Dabei stört uns alle, parteiübergreifend, die teils doch verfestigte Armut in großen Teilen der Bremer Bevölkerung. Wir wollen für die betroffenen Menschen, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen und Sichtweisen, doch rasch gemeinsam nach konkreten und pragmatischen Lösungsansätzen suchen, und zwar

mittels Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen. Soweit die Armutsproblematik aufseiten des Individuums und leider in Bremen doch allzu großer Gruppen und Stadtteile. Das alles ist uns noch in guter Erinnerung. Von meiner Seite nochmals ein ganz ausdrückliches Kompliment an die meines Erachtens erfrischenden, wohltuenden, unverkrampften Impulse, die uns gestern hier Frau Wendland zum allgemeinen Umgang mit Themen gegeben hat!

Nun, auf der anderen Seite parallel, wenn nicht sogar ähnlich gelagert zur Armutsproblematik unseres Gemeinwesens, unseres Stadtstaates, unseres Haushaltsnotlagelandes – immer wieder ein Begriff, der mir schwer über die Lippen kommt –, aber Bremen steckt nun einmal in der Schuldenfalle! Es wurden genannt: aufgetürmte Schuldenberge aus Jahrzehnten in Höhe von 20 Milliarden Euro, und seit einigen Tagen – es wurde ja pressewirksam überall gezeigt – mit 30 000 Euro pro Einwohner. Das kann der Einzelne, selbst wenn er bereitwilligst wäre oder gar gesetzlich gezwungen oder zur Kasse gebeten würde, effektiv nicht mehr zurückzahlen. Unsere Schatzmeisterin im Amt muss aufgrund objektiver Unmöglichkeit passen. Ich gestehe Ihnen aufrichtig, dass auch meine oppositionelle Fantasie nicht mehr ausreicht, um zu wissen oder gar vorzuschlagen, woher man in Bremen und Bremerhaven diese Summen zur eigenständigen Schuldentilgung nehmen sollte, denn weit und breit, wohin man schaut: leere Taschen, leere Kassen.

Ich will ganz bewusst auf jedwede Polemik verzichten und auch hier nicht weiter auf den „Spiegel“Artikel vom 20. Januar eingehen, aber ein paar Anmerkungen dann doch dazu: Es ist Zeit für einen Kurswechsel oder ein Umdenken. Es ist doch erstaunlich, dass offensichtlich Westländer bislang weniger Handlungsdruck verspüren als unsere Kollegen in Ostdeutschland, die zum Teil – so wird hier behauptet – den Spardruck ernster nehmen. Vielleicht, so sagt der Autor Sven Böll, hängt es damit zusammen, dass die Lebensbrüche der Biografien im Osten doch mehr Veränderungsbereitschaft hervorgebracht haben, als es vielleicht bei uns hier in den Altländern der Fall ist.

Ich persönlich möchte die Thematik, wie andere auch, ein wenig erweitern. Erlauben Sie mir einige kurze Ausführungen.

Nehmen wir den derzeitigen und aktuellen Schuldenstand einfach mal als vorhanden und gegeben und als nun mal nicht mehr wegzuleugnen hin, lassen wir bewusst alle Schuldzuweisungen und Kausalzusammenhänge weg, nicht, weil wir uns aus der Verantwortung stehlen wollen, dass auch wir in der Großen-Koalitions-Zeit mitgemacht haben, aber ich denke, wir müssen jetzt wirklich nach vorne blicken und nicht zurück, und suchen dann wirklich, wie von allen hier vorgeschlagen, nach gemeinsamen konstruktiven Lösungsansätzen!

Angefangen hat ja 2007 Oettinger – ich will das jetzt nicht wiederholen; Sie sind darauf eingegangen – zusammen mit dem zu früh verstorbenen Peter Struck, der damals den Vorsitz der Föderalismuskommission hatte, Olaf Scholz – Sie erwähnten ihn – hat das am Wochenende bei der Eiswette in seiner Rede noch einmal aufgegriffen und ergänzt und sein Konzept vorgeschlagen, und auch die Bremer SPD hat im Januar 2013 dazu einen Beschluss gefasst, der auf die Scholz-Überlegungen zurückgeht.

Wir von der CDU-Bürgerschaftsfraktion haben Anfang Mai 2013 ein umfängliches Positionspapier erarbeitet, das ausdrücklich den Hamburger Vorschlag als gangbaren Weg bezeichnet und den Bremer SPDVorschlag für die Einbeziehung der kommunalen Altschulden jedoch als aus gesamtstaatlicher Sicht nicht notwendig erachtet, zumal dies speziell, so meine ich, für unseren Stadtstaat in seinem Status keine Vorteile brächte. Einen wesentlichen Unterschied sehe ich in den Tilgungszeiten. Wir glauben, das muss innerhalb von 50 Jahren – in dem Zeitraum, in dem es aufgebaut worden ist – wieder abgebaut werden. Mehr als zwei Generationen sollte man damit nicht belasten. Deswegen finden wir die hundertjährige Variante nachteilig.

Es gilt nun, aus all dem möglichst rasch, zumindest vor 2019, eine konkrete, verlässliche und in der Tat nachhaltige Altschuldenregelung zu erarbeiten, wobei auch uns die zentrale Fondslösung als die beste erscheint. Fortschritt versprechen wir uns von der aktuellen Großen Koalition in Berlin, die ja, wie alle sagen, für große Aufgaben geschaffen ist. Im Koalitionsvertrag heißt es nun auch lobenswerterweise, dass man bis spätestens 2019 die Bund-Länder-Finanzbeziehungen komplett neu ordnen will, was auch für den Länderfinanzausgleich gilt. Ich will nicht alles wiederholen. Aber es steht ganz klar drin: die Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregelung in den Länderhaushalten, Einnahmen-/ Ausgabenverteilung, Reform des Länderfinanzausgleichs und eben Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten sowie die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Dafür möchte ich die Koalition ausdrücklich loben, auch im Zusammenhang mit der vollständig entlastenden Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen, die Bremen erhebliche Millionenvorteile bringt. Ich nenne auch die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe.

Persönlich möchte ich abschließend anfügen, dass ich mir, so wie von dem SPD-seitig leider völlig zu Unrecht geschmähten Professor aus Heidelberg, Ferdinand Kirchhof, vorgeschlagen, eine baldige völlige Überarbeitung unserer Finanzverfassung im Grundgesetz wünsche, und zwar eine, die die Gesamtbeziehungen zwischen den drei Ebenen komplett neu regelt, weil der vorhandene Flickenteppich noch aus Nachkriegsbesatzungszeiten stammt, als man jedwe

de zentrale Macht und Geldanhäufung föderal vermeiden wollte. Parallel sollte man uns Bürger endlich durch eine verständliche –

ich komme zum Schluss! – Steuervereinfachung entlasten und beglücken, die ihren Namen wirklich verdient. Ich empfehle Ihnen allen den wirklich wegweisenden Artikel von Professor Kirchhof in der „FAZ“ vom 10. Januar. In diesem Gesamtkontext können wir Ihren Antrag, den ich insgesamt für etwas bescheiden formuliert halte – er soll ja niedrigschwellig sein, wie Herr Dr. Kuhn mir beigebracht hat, um uns das Springen über das Stöckchen zu ermöglichen –, dann verstehen und auch zustimmend begleiten. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, rein persönlich geschätzte Frau Bürgermeisterin Linnert! Schaut man wie ich altmodisch immer noch in den guten alten Duden – zeitgemäß allerdings online –, findet man unter dem Begriff „haushalten“ die Bedeutungen: sparsam wirtschaften, mit etwas sparsam, haushälterisch vernünftig umgehen. Synonyme für „haushalten“ lauten: „sich einschränken, einteilen, rationieren, rechnen, sein Geld zusammenhalten, sparsam sein mit, umgehen mit, wirtschaften“.

Das, Herr Kuhn, kommt aus dem Mittelhochdeutschen, von „hushalten“, das Haus bewahren, also letztlich seinem Haus oder hier besser seinem Land durch sparsames Wirtschaften die Existenz bewah

ren. Man muss also mit etwas sparsam – haushälterisch – umgehen wollen und können, Frau Bürgermeisterin Linnert. Noch, meine Damen und Herren, darf man hoffentlich unstrittig und eigentlich allgemeingültig, ich hoffe, sogar parteiübergreifend festhalten: Der Mensch muss ein Auskommen mit dem Einkommen haben. Das, was Sie, liebe SPD-Fraktion, demnächst Neukoalitionäre in Berlin, auf der Einnahmenseite mit dem gesetzlichen Mindestlohn immer einfordern und postulieren, dass man nämlich vom Einkommen auch leben können muss, ist nur eine Seite der Medaille. Die zweite Seite ist – durchaus auch bei sprudelnden Steuereinnahmen –, dass man mit den Einnahmen, die die Menschen und die Wirtschaft als Steuerzahler abliefern, auf Dauer sein hinlängliches Auskommen haben muss.

Die Grünen hier, Herr Dr. Güldner, nennen das, als wäre es eine neuzeitliche Erfindung von Ihnen, Nachhaltigkeit. Das gilt aber für jedes Kind beim Taschengeld, das gilt für jeden Studenten bezüglich des elterlichen Dauerauftrags oder des BAföGs, nicht nur für die schwäbische Hausfrau und für jeden privaten Haushalt, wenn er denn nicht über kurz oder lang in der Schuldenfalle landen will.

Wie sieht es mit der finanziellen Lebenswirklichkeit aus? Jean-Jacques Rousseau, immerhin 18. Jahrhundert, hat gesagt: „Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft.“ Die in Deutschland und Bremen überwiegend mittelständische Wirtschaft, der ich mich seit drei Jahrzehnten beruflich verbunden fühle, weiß genau: Man kann nur kurzfristig Verluste gegen das Eigenkapital buchen. Sobald bilanzielle Überschuldung oder, wie heute immer häufiger, Illiquidität eintritt, ist Schluss mit der finanziellen Selbstbestimmung und der unternehmerischen Freiheit; dann tritt der Insolvenzverwalter auf die Bühne. Das weiß es jeder Privatmann, und so lebt es jede Firma, ganz egal, in welcher Rechtsform und wo auch immer auf dieser Welt.

Nur beim Staat, speziell beim Fiskus, sind alle diese Regeln außer Kraft. Hier gilt der selbstbetrügerische Allgemeinplatz: Der Staat kann nicht pleitegehen. Pustekuchen, meine Damen und Herren! Der Staat ist längst pleite, der Kaiser trägt auch mit dem neuen Haushalt immer noch keine Kleider. So sehr man ihn auch bestaunen mag, er ist nackt, splitternackt!

Alle, meine Damen und Herren, spüren längst die Knechtschaft leerer Kassen, von der auch Sie, Herr Dr. Kuhn, sprechen, nachdem man hier inzwischen wirklich nachhaltig einnahmeüberschreitende Dauerausgaben beschlossen und verkündet hat. Dabei richtet sich im Moment mein besorgter Blick nur auf

das Hier und Heute. Von unseren Altschulden aus dieser Art des angeblichen Haushaltens wollen wir noch gar nicht sprechen. Es rächt sich eben morgen, Herr Dr. Kuhn, was heute falsch entschieden wird.

Das ist bei Regierungswechseln immer so, dass die Vorgängerregierung schuld ist.

Herr Dr. Güldner, lassen Sie uns regieren, und ich übernehme dann anschließend Ihre Probleme!

In einer modernen bargeldlosen Gesellschaft landet die finanzielle Auswirkung jeder Fehlentscheidung nun einmal auf irgendeinem Konto oder eben auf irgendeiner Haushaltsstelle. Wie spottet bekanntlich der Banker beim Kreditausfall? Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anders! Bezüglich der Schulden, die unsere Generation absehbar hinterlassen wird, ist dies eben kein Spaß mehr, Herr Dr. Güldner; denn jene, die sie abtragen sollen, sind die kommenden Generationen. Wer Kinder hat und über den eigenen Lebensrand hinausschaut, muss dem Schuldenmachen Einhalt gebieten. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.

Herr Dr. Güldner, ein bisschen zuhören können Sie doch auch!

Warten Sie es doch ab! Nein, das ist die Wahrheit!

Die verabredete Schuldenbremse ist ein Befreiungsschlag für die nach uns Kommenden, und sie wird eines Tages im Rückblick als finanzpolitischer Wendepunkt in die staatliche Haushaltsgeschichte eingehen; da bin ich mir sicher.

Nun zu Ihnen, Frau Bürgermeisterin Linnert. Haushaltsberatungen sind die Stunde der Opposition. Von daher: Herzlich willkommen in der Schuldnerberatung! Friedrich Schiller, der Autor von „Die Räuber“, sagt:

„Ein schwankendes Gebäude braucht des Erdbebens nicht!“ Das Kartenhaus, das Sie vorweihnachtlich zusammengebastelt haben, steht weder auf einem sicheren Einnahmefundament noch ist das Ausgabengerüst stabil. Auf beiden Seiten kann Ihnen der Wind jederzeit durch den Zahlenwald fegen. Als letztes, bildlich übertragenes Beispiel dafür kommt mir der Orkan Xaver in Erinnerung.

Das fällt aber echt schwer, Herr Fecker, einfach einmal andere Meinungen zu hören.

Da drängt das Weserhochwasser sturmbedingt bis an den Rand der über Jahre erhöhten und befestigten Deiche, die ein Überschwemmen des Weserstadions verhindern können. Hier gab es also wenigstens schon einmal einen Sicherheitsabstand, und niemand käme auch nur auf die Idee, diesen aufzugeben. Eher würde man beim Deichverband an ein Aufstocken denken. Sicherheitspuffer sind nämlich durchaus sinnvoll und helfen auch anderen.

Wenn Sie den Strudel eines Abstiegskampfes verhindern wollen, dann ist jeder Punkt Sicherheitspolster bis zum Relegationsplatz Gold wert. Was beim akuten Hochwasserschutz und beim Bundesligaklassenerhalt gilt, das sollte auch auf dem Konsolidierungspfad eines Haushaltnotlagelandes beachtet werden. Da hilft eben die neueste Parole, sich zu verschanzen, wenig. Herr Dutt empfiehlt in der Situation, die Ohren auf Durchzug zu stellen. Er will die Schotten herunterlassen. Frau Bürgermeisterin Linnert, einen ähn

lichen Eindruck hatten wir auch von Ihnen in Bezug auf die – –.

Den gleichen Eindruck, Frau Bürgermeisterin Linnert, hatten wir auch in Bezug auf die besorgt vorgetragene Kritik und die Ihnen bekannte, wenn auch nicht formale Rüge des Stabilitätsrats. Wir fanden es schon bemerkenswert: Da steht uns das Wasser bis zum Halse, und wir wissen nicht mehr, uns selbst aus dem Sumpf der Defizite und Schulden zu befreien. Dann hilft man uns mit großzügigen Mitteln über einen verlässlichen Zeitraum von mehreren Jahren und schickt uns auf einen steinigen, aber gangbaren Konsolidierungspfad. Am Ende wollen wir noch – Herr Böhrnsen hat es erwähnt –, dass zum Beispiel die Altschulden in einem gemeinsamen Fonds landen und wir von den im wahrsten Sinne des Wortes lästigen Zinslasten befreit werden.

Aufgrund Ihres Berichts vom 15. September stellt der Stabilitätsrat fest, dass die Maßnahmen nicht zu einer hinreichenden Entlastung der bremischen Haushalte führen und eine Verstärkung des Konsolidierungskurses bislang nicht erkennbar ist. Der Stabilitätsrat sieht den erfolgreichen Abschluss des vereinbarten Sanierungsprogramms sogar als gefährdet an und fordert die Verantwortlichen in Bremen klar zu einer Verstärkung des Konsolidierungskurses auf. Das ist verständlich; denn Ihr Sicherheitsabstand schmilzt von 2014 bis 2018 von 140 Millionen Euro auf dann nur noch 27 Millionen Euro ab. Ob der Deich dann noch hält, um uns allen gegebenenfalls das Schuldenwasser von der Oberkante Unterlippe beziehungsweise das Bundesland Bremen vom Abstiegsplatz in die Unselbstständigkeit fernzuhalten, weiß ich momentan nicht.

Uns wäre es lieber, Sie würden diese Rüge ernsthaft beherzigen, statt auf eine Wagenburgmentalität zu setzen. Andere sprechen bei Ihnen sogar von übersichtlichem Unrechtsbewusstsein.

Statt Asche auf Ihr Haupt zu streuen, beklagen Sie sich im Interview mit Unschuldsmiene, lediglich am eigentlichen Thema vorbei, über die angebliche Verschärfung des Tons. Dabei haben Sie eigentlich alle Voraussetzungen, Frau Bürgermeisterin Linnert, sich an die Haushaltssanierung zu machen: Die Steuerquellen sprudeln. Die Wirtschaftsprognosen stehen günstig. Sie haben klare Mehrheiten, die Sie für all Ihre Beschlüsse nutzen können; denn in den Jahren 2013 und 2014 stehen in Bremen keine Wahlen an. Selbst die Opposition, zumindest meine Fraktion, würde Sie unterstützen. Die Zinsen sind nach wie vor his

torisch niedrig, und obendrein haben Sie, nein, wir gar keine andere Wahl, meine Damen und Herren!

Nun haben wir Ihnen nicht nur Gespräche angeboten, sondern einen eigenen Haushaltsantrag vorgelegt. Sie werden ihn – wir haben es ja schon gehört – routinemäßig belächeln, schlechtreden und reflexartig ablehnen. Ich erläutere ihn, Herr Dr. Güldner, trotzdem!

In Übereinstimmung mit meiner CDU-Fraktion müsste eigentlich jeder hier im Hause diesen Haushalt ablehnen, der den Stabilitätsrat respektiert und künftig noch Freundschaftsdienste anderer Bundesländer in Anspruch nehmen möchte, wenn es um die notwendige Neuregelung der Länderfinanzen und die ungeklärte Altschuldenthematik geht. Machen Sie sich also an die Arbeit, überarbeiten Sie Ihr Stückwerk, gehen Sie endlich an eine ergebnisoffene Aufgabenkritik, und seien Sie mutiger beim Abbau von Doppelstrukturen! Man kann sich in schwierigen Zeiten und bei knappen Kassen eben nicht alles leisten, und schon gar nicht doppelt.

Die anstehende Kammerfusion halten wir für ein vorbildliches Beispiel. Erstens: Der Personalbestand in den Produktplänen Bundes- und Europaangelegenheiten, Arbeit und Allgemeine Finanzen sollte unseres Erachtens nicht noch über den jetzigen hinaus aufgestockt werden. Die Sozialleistungen sollte man an die durchschnittlichen Leistungen auf Bundesebene beziehungsweise anderer Großstädte anpassen. Schaffen Sie das Stadtticket ab, und investieren Sie das eingesparte Geld lieber für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher! Das ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition, die auch ihre soziale Rendite abwerfen wird.

Bauen Sie lieber die Ganztagsschulen zügig aus, und verzichten Sie auf den freiwilligen Zuschuss zum Mittagessen, und sprechen Sie vor allem auch in Ihrem eigenen Interesse unverzüglich mit den Tarifpartnern und Personalräten im öffentlichen Dienst über eine verlässliche, zeitlich befristete Vereinbarung zur Einkommensentwicklung. Den Leuten ist sicherlich der Spatz in der Hand lieber als keine Taube auf dem Dach ihres Hauses.

Unter dem Thema „wachsende Stadt“ stellen Sie bitte attraktive Bauflächen für jährlich 500 junge Familien zur Verfügung, damit wir Neubürger in die Stadt bekommen, und verzichten Sie – das ist mir ganz wichtig! – auf jegliche Art der völlig unnötigen Beteiligung an einer Netzgesellschaft. Diesen Zukauf wie auch andere überflüssige Rekommunalisierungs

vorhaben versteht kein Mensch mehr in dieser Stadt und in einem Haushaltsnotlageland.

Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Staat in Bereichen, die nach dem hier in Bremen leider vernachlässigten Subsidiaritätsprinzip auch in privater Hand gut aufgehoben sind oder sein können.

Zu Ihrem Thema Großveranstaltungen! Herr Dr. Kuhn, das befindet sich doch seit 10 Jahren in der Prüfung, und bis heute wurde keine ordentliche rechtliche Grundlage geschaffen. Zu fragen ist: Wen wollen Sie einbeziehen, wen wollen Sie nicht einbeziehen? Die schwierige Frage für die Polizei lautet nach dem Kostenstellenprinzip: Wo hört allgemeine Gefahrenabwehr auf, und wo beginnt besondere Gewaltprävention? Wie wollen Sie denn bei einem Polizisten, der einen Tag mit Werder unterwegs ist, unterscheiden, wofür er gerade tätig ist? Ich halte das nicht für den richtigen Weg.

Last, but not least, um Ihre Aufregung zu vervollständigen:

Ihr Flickenteppich, Frau Bürgermeisterin Linnert – als Wunschprinzessin lieben Sie ja Märchen –, fliegt schon lange nicht mehr. Damit wird sich die Koalition in Bremen finanziell auch nicht bis zur nächsten Bürgerschaftswahl hinüberretten können. Da spricht und beschließt vor dem sich abwendenden Wähler zunächst noch einmal der Stabilitätsrat.

Alle Denkfehler haben eines gemeinsam: Sie kosten uns Geld – manche können sogar ein Vermögen kosten – oder die stadtstaatliche Selbstständigkeit. In Griechenland ist vielleicht das Wetter schöner, aber ansonsten möchten wir mit den Griechen in naher Zukunft gar nichts eintauschen. – Danke schön!

Meine Damen und Herren! Es geht Ihnen wahrscheinlich genauso wie mir: Es bleibt, wenn man der Debatte wirklich gefolgt ist, doch so ein gewisser Nachgeschmack über, wenn man reflektiert und auch den Einzelnen zuhört, und zwar deswegen, weil wir hier letztlich einen klassischen Zielkonflikt bearbeiten, den wir weder politisch noch sachlich auflösen können. Das zeigt ja der Streit, in dem wir uns befinden.

Das eine ist die Bottom-up-Betrachtung. Natürlich gibt es vonseiten der Bedarfe und der Hilfsbedürftigkeit, die wir alle haben, eine riesige Menge an verständlichen Wünschen, an Vorschlägen, an tollen Ideen. Da kann man im Einzelnen auch jedes Mal sagen: Jawohl, es ist schön, wenn man sich das leisten kann, es macht uns Freude, das zu unterstützen, das ist ein sinnvolles Anliegen, das habe ich voll verstanden. Aber wir schauen doch zurzeit – und das gilt auch für die anderen, die uns beobachten – top-down auf ein Haushaltsnotlageland, und zwar mit Beobachtung durch den Stabilitätsrat, mit knapper werdendem Sicherheitsabstand, mit Risiken auf beiden Seiten. Weder die Einnahmeseite mit diesen wunderbar sprudelnden Steuerquellen, die wir uns wünschen, noch die Ausgabeseite ist wirklich fixiert. Eins steht fest: Wir haben ja diese von den LINKEN geleugnete Deadline 2009.

Da helfen auch verdeckte Rücklagen – wir haben sie einmal mit 35 Millionen Euro ermittelt – in den Haushalten nicht. Also, Frau Linnert, in der Tat, wir wollen die Anstrengungen nicht leugnen, aber wir diskutieren darüber, ob man sie verstärken muss oder ob man bereits an seine Grenzen gestoßen ist.

Zu Ihrer Antragsforderung, Frau Wendland, sage ich ganz ehrlich – weil Sie auch solche Worte wählen –: Die sind wirklich scheinheilig und unehrlich. Ich habe ja den Fleiß der LINKEN, die nun wirklich nicht meine Ansichten teilen, bewundert, die zig Änderungsanträge geschrieben, gerechnet, begründet haben, und die wir – wir haben mitgemacht – alle komplett pauschal abgelehnt haben. Da fordern Sie weitere Fraktionen auf, das zu tun, damit sie an den Mehrheiten hier im Haus abperlen sollen! Das ist doch unmöglich!

Das Phänomen der LINKEN habe ich – das müssen Sie mir einmal in einer ruhigen Stunde erklären – noch nicht ganz erkannt. Zum einen ist da eine Menge Fleiß, das gebe ich zu. Da sind Sie anerkennenswert. Zum anderen ist da so ein gewisser Masochismus, wie man in Haushaltsdebatten eine solche Fülle von Anträgen vorlegen kann, von denen man weiß, dass sie komplett abgelehnt werden. Ich habe noch nicht verstanden, was das ist. Das andere ist die Frage, ob das nicht reine Schaufensterpolitik ist, ob sie – 165 Millionen wurden hier vorgeschlagen – nicht nur dazu da sind, den einzelnen Leuten zu zeigen: Ja, wenn wir regieren würden, dann würdet ihr dieses Geld bekommen. Das, Herr Rupp, ist eine Methode, die lehnen wir ab!

Warum also, Frau Wendland, Änderungsanträge stellen? Sie sind doch weder im Ganzen bereit, Ihren Haushalt neu aufzustellen, noch dazu, sich mit Details von Oppositionsparteien zu beschäftigen. Sie lassen doch alles an Ihren temporären Mehrheiten abprallen. Das nennt man eigentlich die Arroganz der Macht.

Ganz kurz zu den Haushaltskritikern! – Über das Wahlergebnis sprechen wir 2015. Herr Güldner, Sie haben das Wahlergebnis für 2015 für Ihre Koalitionsbindung ja schon vorweggenommen, aber es ist in

Ihrer Partei nicht ganz unumstritten. Ganz kurz noch: Erstens – –.

Ich mache zügig weiter. Dass Sie die Kritik des politischen Gegners ablehnen, kann ich hundertprozentig verstehen. Das tun wir auch, denn hier trennen uns Grundansichten; wir haben grundlegend andere Schwerpunktsetzungen. Der Gesamtpersonalrat hat Recht, wenn er sagt, dass die öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr in vollem Umfang und in der gewünschten Qualität erbracht werden können. Aber wenn man dafür kein Geld mehr hat und keine Neueinstellungen möglich sind, muss man diese Leute auch einmal von der Fülle an unnötigen Aufgaben und Prozessen befreien.

Das Dritte ist die Handelskammer. Das ist ein wechselndes Gremium von gewählten Mitgliedern, die unseren Mittelstand und unsere Wirtschaft mit 30 000 Kammerunternehmen repräsentieren. Wie man da die Arroganz besitzen kann und deren Kritik in Bausch und Bogen ablehnt, Herr Saxe, ist mir unbegreiflich. Das sind Leute, die bringen unsere Steuereinnahmen, die leisten die ganze Ausbildung für unsere Auszubildenden hier in der Stadt, die leisten das ganze Spenden und Sponsoring für Ihre CityInitiativen.

Diese Leute haben in vorbildlicher Weise ihre beiden Kammern in Bremerhaven und in Bremen fusioniert. Da stehen Sie noch am Anfang Ihrer Aufgaben.

Herr Liess, bei aller Wertschätzung – ich komme zum Ende –: Die Kritik der Kammer geht nicht ins Leere, sie trifft nur bei Ihnen auf taube Ohren! Sie haben wie Werder Bremen schon die Schotten heruntergezogen und sich in der Wagenburg verschanzt. Als Fazit sage ich Ihnen: Gehen Sie an eine Aufgabenkritik, überarbeiten Sie diesen Haushalt! Wer Respekt vor dem Stabilitätsrat hat, kann diesem Haushalt grundsätzlich nicht zustimmen, denn er bleibt Flickwerk, und er ist mit bloßem Pflaster nicht zu heilen. Wir brauchen Wachstum, Einwohner- und Gewerbegewinnung, und wir brauchen Beschäftigung, und bei Ihnen kann man nur sagen, die Aufregung, die ich immer spüre: Was am meisten trifft, trifft meistens zu! – Danke sehr!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Grunde genommen ist dazu eigentlich alles gesagt worden. Wir haben heute Morgen noch einmal eine ausführliche Debatte zu dem Thema Mindestlohn geführt, und die Vorredner haben das Wesentliche noch einmal zusammengetragen.

Ich habe mir den Zuwendungsbericht 2011 noch einmal angeschaut. Insgesamt sind institutionelle Zuwendungen in einem Volumen von 168 Millionen Euro und noch einmal Projektförderungen in Höhe von 116 Millionen Euro gezahlt worden, sodass mir im Jahr 2011 Zuwendungen in Höhe von 284 Millionen Euro bekannt sind. Sie nannten eben 300 Millionen; da kenne ich die Quelle nicht.

Sie sprachen das Besserstellungsverbot an, das aber eben nicht die Verpflichtung beinhaltet, die Beschäftigten der Zuwendungsempfänger alle gleichzubehandeln. Das ist eben nicht gegeben; deswegen ja jetzt auch ihre neue Einführung. Die LINKE hat die Differenzen zu den Bruttolöhnen abgefragt, aber eben keine für sie befriedigende Antwort erhalten. Ich halte das auch für die falsche Stoßrichtung.

Ich will zwei Themen in die Debatte einführen, die ich bei Zuwendungsempfängern für wesentlicher halte. Das eine ist die Frage der Kontrolle der Zuwendungsempfänger. In der Landeshaushaltsordnung ist ganz klar geregelt, dass Zuwendungen nur an solche Empfänger gezahlt werden dürfen, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gewährleisten und die einen Verwendungsnachweis erbringen, und das möglichst innerhalb von sechs Monaten. Aber diese Fristen werden in Bremen von den Zuwendungsempfängern leider häufig nicht eingehalten.

In der Vergangenheit hat es sogar eklatante Fälle von Veruntreuung und Steuerhinterziehung gegeben. Das unrühmliche Beispiel der Beschäftigungsträger war die Interkulturelle Werkstatt Tenever, die es mittlerweile nicht mehr gibt. Selbst drei Jahre nach Aufdeckung der Vorgänge kann der Senat die tatsächliche Schadenshöhe nicht beziffern. Es hat auch noch keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen für die für Planung und Durchführung Verantwortlichen der ehemaligen bremer arbeit GmbH gegeben. Das ist ein Kapitel, das bis heute nicht abgeschlossen ist.