Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, das Gesetz nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung zu überweisen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist an die staatliche Deputation einstimmig.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 23 vom 4. Dezember 2013
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt.
Zuerst lasse ich über die Petitionen L 18/177 und L 18/187 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petitionen L 18/177 und L 18/187 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Jetzt lasse ich über die Petition L 18/195 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 18/195 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nun lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des staatlichen Petitionsausschusses
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Faktische Barrieren für die Ausübung des Wahlrechts senken
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 10. Dezember 2013 (Drucksache 18/1208)
Die Beratung ist eröffnet. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1208 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.