Protokoll der Sitzung vom 26.02.2014

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1250, Neufassung der Drucksache 18/1220, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gleich 17.45 Uhr. Für den nächsten Tagesordnungs

punkt haben wir vereinbart: Redezeiten von zweimal 5 Minuten.

Ich schlage Ihnen vor, dass ich noch den einen Tagesordnungspunkt für heute aufrufe, der als „ohne Debatte“ deklariert ist, wenn Sie damit einverstanden wären. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren

Mitteilung des Senats vom 4. Februar 2014 (Drucksache 18/1248) 1. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren, Drucksache 18/1248, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Danke!

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Enthaltungen?

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Meine Damen und Herren, mit Beendigung dieses Tagesordnungspunkts schließe ich die Sitzung. Wir sehen uns morgen pünktlich um 10.00 Uhr wieder. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!

(Schluss der Sitzung 17.45 Uhr)