Dieser Gesetzentwurf führt aber dazu, dass mit ihm ganz wesentliche Elemente der Förderung von Langzeitarbeitslosen entfallen, das muss man ganz deutlich sagen. Nur der Personenkreis, der nah am Arbeitsmarkt ist, wird im Wesentlichen weiter gefördert werden können. Im Übrigen entfallen im ganz großen Umfang Fördermöglichkeiten. Daher, denke ich, kann man diesem Dringlichkeitsantrag auf gar keinen Fall zustimmen.
Es geht um die Eingliederungschancen insbesondere von Personen, die arbeitsmarktfern sind, für sie müssen Beschäftigungsmöglichkeiten auch aufrecht erhalten werden, das ist in Bremen mit bremischen Mitteln nur sehr eingeschränkt möglich, das wird die Träger negativ treffen, aber natürlich auch einen großen Teil der Langzeitarbeitslosen.
Der Entschließungsantrag der SPD geht aus meiner Sicht genau in die richtige Richtung, davon können wir im Arbeitsressort jedes Wort unterschreiben. Natürlich wäre es gut, wenn wir diesen Gesetzentwurf verhindern könnten. Unsere Möglichkeiten sind eingeschränkt, wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass er sich im Prinzip so nicht durchsetzt.
Ich möchte noch auf einen bundespolitischen Zusammenhang hinweisen, der mir auch ganz besonders unter den Nägeln brennt! Wenn man auf der einen Seite die Mittel für die Arbeitsförderung herunterfährt, in ganz zentralen Bereichen also richtig strukturell Blöcke herausnimmt, auf der anderen Seite über Steu
Die Steuerbelastung soll reduziert werden, und auf der anderen Seite wird bei dem Personenkreis, der besondere staatliche Förderung braucht, in ganz großem Umfang die Förderung eingeschränkt. Der Senat empfiehlt Ihnen, den Dringlichkeitsantrag der CDU abzulehnen und den Entschließungsantrag der SPD anzunehmen! – Vielen Dank!
(Heiterkeit – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wir würden uns eben kurz beraten, weil wir nicht wissen, wie wir damit umgehen sol- len!)
Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/69, Neufassung der Drucksache 18/67, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/68 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Mit Beendigung dieses Tagesordnungspunktes haben wir für heute unsere Tagesordnung erledigt. Ich darf Ihnen dann für den weiteren Tag alles Gute wünschen.