Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1365, Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
Mitteilung des Senats vom 6. Mai 2014 (Drucksache 18/1379) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, Drucksache 18/1379, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 27 vom 14. Mai 2014
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Petitionen L 18/239 und L 18/244, über die die Fraktion DIE LINKE eine Aussprache beantragt hat, auszusetzen.
Wer mit der Aussetzung der Petitionen L 18/239 und L 18/244 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) setzt die Behandlung der Petitionen L 18/239 und L 18/244 aus.
Wir kommen jetzt zu den übrigen Petitionen.
Insoweit ist eine Aussprache nicht beantragt worden.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Zuerst lasse ich über die Petition L 18/284 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 18/284 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nun lasse ich über die Petition L 18/289 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 18/289 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Zum Schluss lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Meine Damen und Herren, das war für heute der letzte Tagesordnungspunkt, ich bedanke mich.
Ich schließe die Sitzung.