Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1448 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür CDU, DIE LINKE und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1373 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Es ist 18.03 Uhr. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Ich schließe die Sitzung.