Sie haben uns an Ihrer Seite, aber um eines bitte ich Sie: Hören Sie auf mit solchen Show-Anträgen, um von Ihrer eigenen – ich will nicht Unfähigkeit sagen – Untätigkeit abzulenken! Es ist in den letzten sieben Jahren nichts passiert, und Sie schieben es wieder auf andere, Berlin muss Geld geben,
Das ist eine Kurzintervention. Ich will nur kurz sagen, es geht um hoch rentable Maßnahmen. Diese finden vor allem in der Industrie statt.
Der Grund dafür, dass sie nicht umgesetzt werden, liegt nicht an der Untätigkeit des Senats – wir haben dafür ein Förderprogramm –, sondern es liegt daran,
dass die Unternehmen das entweder nicht wissen oder eben nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung haben.
Frau Kollegin Dr. Schierenbeck, eine Kurzintervention kann man nur machen, wenn der Redner seine Rede beendet hat. Wir betrachten das jetzt als Frage an den Kollegen Strohmann.
Vielen Dank für die Frage! Wir haben in Bremen wirklich sehr gute Beratungsangebote für die Industrie, aber die Industrie hat natürlich schon selbst ein Interesse, Energie einzusparen, da es auch ein Kostenfaktor ist, abzüglich natürlich der Verrechnungseinheiten nach dem Energieeinspeisegesetz. Wir arbeiten auch in Berlin daran, aber bei dieser Richtlinie geht es auch um öffentliche Gebäude, und darüber reden wir heute. Das ist schon wieder eine Nebelkerze. Ich erwarte von Ihnen als Regierung und als Grüne, die mit dem Anspruch, eine Energiewende umzusetzen, seit Jahren Politik machen, auch einmal als Vorbild voranzugehen, und da haben Sie völlig versagt!
Es ist in diesem Land nichts passiert, keine Innovationen, keine Vorschläge, wie man öffentliche Gebäude vernünftig sanieren kann, bis auf die Tatsache, dass Sie den Neubaubereich drangsalieren, noch ein bisschen mehr und noch ein bisschen mehr! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung und dann eine Anmerkung zu einem, wie ich finde, sicherlich wichtigen Thema!
Die Vorbemerkung: Der Sinn dieses Antrags, Herr Strohmann, hat zum Schwerpunkt die Forderung, die Sie auch teilen, dass wir ein Bundesförderprogramm benötigen, damit wir diese Aufgaben, die wir alle hier für sinnvoll halten, auch finanzieren können. Daneben gibt es die Aufforderung, was sich hier beschleunigen soll. Auch wir sind dabei, wenn die Energiepolitik des Bundes mit hohem Tempo geht. Wenn ich mich richtig erinnere, ist sie schon schneller gewor
Ich möchte noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Wir haben bei diesen Investitionen das Problem, dass sie sich rentieren, aber sie rentieren sich nicht in sehr kurzen Abständen. Deshalb stehen wir in diesem Bereich vor der Problematik, wie wir sie finanzieren sollen, und das betrifft auch den Bund. Wir werden hier genau das Problem bekommen, dass natürlich einige sagen werden, auch im Bund ist das Geld dafür nicht vorhanden, wir haben wichtigere Aufgaben. Deshalb möchte ich auf zwei Punkte hinweisen, die man sich bei diesen ganzen Fragestellungen dann doch auf allen Seiten dieses Hauses noch einmal zu Gemüte führen muss.
Ist es wirklich sinnvoll gewesen, im Bereich der Schuldenbremse, die wir auch verabschiedet haben, tatsächlich nicht zwischen Investitionen und Konsumausgaben zu unterscheiden? Ich glaube, das ist ein Punkt, den man noch einmal überdenken sollte, sowohl im Bereich der Energie als auch im Bereich der Infrastruktur. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt.
Ein zweiter Punkt, Herr Strohmann, richtet sich gerade auch dahin, ob es nicht gewissermaßen ein Fetisch ist, wenn man im Bund die Neuverschuldung auf null bringen will, und die schwarze Null als die Priorität über alles setzt. Wir haben über die Schuldenbremse die Möglichkeit, gerade im Bund 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich an Neuverschuldung aufzunehmen. Wenn man diese fast 15 Milliarden Euro in Investitionen steckt, die sich für diese Volkswirtschaft rentieren, dann frage ich mich, mit welchem Sinn und Verstand man dies eigentlich ablehnen kann. Ich bitte, darüber einmal nachzudenken! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist gleich 18 Uhr, aber hier sind doch eben einige Dinge gesagt worden, die man so unwidersprochen nicht im Raum stehen lassen kann, deshalb gestatten Sie mir noch ein paar Minuten, sehr lange wird es nicht dauern!
Zunächst einmal, ich kann mich den Feststellungen des Antrags uneingeschränkt anschließen. Die Energieeffizienz ist ein zentraler Ansatzpunkt für den Ressourcenschutz und für die Senkung der Treibhausgasemissionen. Sie ist auch, das muss man immer wie
der sagen, die vernachlässigte Säule der Energiewende. Es geht mehr Gehirnschmalz in die erneuerbaren Energien, und die Effizienzmaßnahmen werden vernachlässigt. Dabei ist das ein Ansatz, der ökologisch, ökonomisch und sozial ist, wenn wir Energiekosten durch Effizienzmaßnahmen sparen. Das heißt, es ist ein klassischer Win-win-Ansatz im Sinne der Nachhaltigkeit, und deswegen ist Bremen hier auch so aktiv. Das ist mir wichtig: Bremen hat überhaupt nichts verschlafen!
Der Senat ist auch nicht untätig, meine Damen und Herren von der CDU, sondern wir haben in den letzten sieben Jahren sehr viel getan. Häufig haben Sie dem widersprochen, wenn wir für Bremen anspruchsvollere Gebäudeenergiestandards vorschreiben als im Bund gelten. Wir haben das Förderprogramm REN, wir haben die Elektroheizung wegen ihrer Ineffizienz aus den Wohnungen entfernt.
Wir vollziehen die EnEV in vorbildlicher Weise, und wir haben im Moment jedes Jahr zwei Millionen Euro im Haushalt für die öffentlichen Gebäude, das heißt, wir haben wirklich sehr, sehr viel getan.
Deswegen bitte ich Sie, Herr Strohmann, nicht solche Nebelkerzen zu verbreiten, als sei der Bund besonders aktiv, aber in Bremen würde nichts getan, es ist nämlich genau umgekehrt! Es besteht erheblicher politischer Handlungsbedarf auf der Bundesebene.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich schon im Jahr 2007 auf 20 Prozent Effizienz bis zum Jahr 2020 verständigt. Wir haben die Energieeffizienzrichtlinie seit Ende 2012, und dann laufen immer Fristen in der EU, die die Umsetzung betreffen, und diese Fristen sind von der Bundesregierung versäumt worden.
Der Abgeordnete Gottschalk hat das Kunststück versucht, einerseits die Bundesregierung in Schutz zu nehmen, andererseits darauf hinzuweisen, wann die entscheidenden Verzögerungen eingetreten sind. Ich will ihm an dieser Stelle nicht widersprechen, ich habe es auch so beobachtet, dass die entscheidenden Verzögerungen und die entscheidende Unlust, an dieses Thema heranzugehen, schon ein paar Monate her ist. Es wird im Moment zum Glück ein bisschen besser.
Der Senat wird in dem Antrag aufgefordert, sich für die zügige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie auf Bundesebene einzusetzen, und genau das macht der Senat. Zuletzt haben wir uns auf der Umweltministerkonferenz im Mai stark dafür eingesetzt. Die Umweltministerkonferenz hat das Thema behandelt und geschlossen eine ambitionierte Umsetzung von der Bundesregierung verlangt, das heißt, ich versichere Ihnen, dass wir hier konsequent dran sind. Genauso setzen wir uns auch dafür ein, dass auf Bundesebene das Drei-Prozent-Ziel für die Gebäudesanierung, für die Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude entsprechend hinterlegt wird, damit die Länder das machen können.
Bremen geht in vielen Punkten voran, das, was wir als Haushaltsnotlageland machen können, machen wir. Wir haben auch ein Berichtswesen, das wissen Sie, und deswegen bitte ich auch, den Änderungsantrag, zusätzliche Berichte über etwas anzufertigen, das wir noch gar nicht kennen, heute hier abzulehnen, denn er ergibt keinen Sinn! Wir berichten über unser Klimaschutz- und Energieprogramm, über unsere Gebäudeenergieeffizienz, das werden wir auch weiterhin tun. Man kann die Informationen daraus ableiten, und wenn wir dann kennen, was die Bundesregierung vorhat, was sie an Energieeffizienzprogrammen machen möchte, dann können wir uns darüber verständigen, ob das ein zusätzliches Berichtswesen braucht. Ich glaube, wir müssen jetzt tatsächlich sehen, dass wir gemeinsam den Bund hier einmal in Wallung bringen, damit es dort vorangeht. – Ich danke für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit!