weil wir der Auffassung sind, dass Ihre Fragen im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms, mit der wir noch in diesem Jahr rechnen, sowieso beantwortet werden.
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Ach so! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Dann kann man es auch beschließen!)
Einige Punkte aus dem geforderten Bericht kann ich Ihnen heute schon beantworten. Erstens kann man zum Beispiel auf den Internetseiten des Statistischen Landesamtes nachlesen, wie sich der Energieverbrauch im Land Bremen entwickelt. Der Primärenergieverbrauch ist im Land Bremen seit dem Jahr 1990 nicht gesunken, sondern im Gegenteil bis zum Jahr 2010 um 2,44 Prozent angestiegen. Der Endenergieverbrauch ist gesunken, aber nur um circa 5 Prozent, von 20 Prozent sind wir also noch weit entfernt.
Zweitens, die öffentlichen Gebäude in Bremen! Es gibt von der EU keine Vorgabe, die öffentlichen Gebäude der Bundesländer oder Kommunen zu sanieren, daher greift das an dieser Stelle nicht. Bremen hat aber beschlossen, energetisch mit höchsten Standards zu bauen und auch zu sanieren, aber genau an diesem Punkt fordern wir ja auch ein Förderprogramm des Bundes für Länder und Kommunen.
Drittens, wir wissen noch nicht, wie die Bundesregierung, wenn überhaupt, den Effizienzmarkt in Deutschland gestalten wird.
Wird es eine Verpflichtung der Energieversorger geben, jährlich 1,5 Prozent Energie einzusparen und da
für entsprechende Förder- und Beratungsprogramme aufzulegen – das hat sich in vielen europäischen Ländern bewährt, wird aber von deutschen Energieversorgungsunternehmen abgelehnt –, oder läuft es auf ein Ausschreibungsmodell hinaus, bei dem Energieversorger, Kommunen, Ingenieurbüros und so weiter in einen Wettbewerb um die besten und kostengünstigsten Lösungen eintreten?
Viertens: Die Größenordnung, um die es hier geht, möchte ich dennoch schon nennen. Es handelt sich um über 500 Millionen Kilowattstunden Energie, das sind mindestens 25 Millionen Euro Energiekosten pro Jahr, die im Land Bremen eingespart werden könnten. Dafür müssten natürlich auch entsprechende Investitionen getätigt werden, die im Übrigen in der Regel hoch rentabel sind. Wir reden also auch für Bremen über ein gigantisches Investitionsprogramm, das der Bund mit der Umsetzung der Richtlinie auslösen kann.
Bremen hat im Rahmen seiner Möglichkeiten schon einiges für die Energieeffizienz getan. Ich habe es schon angesprochen, wir bauen und sanieren öffentliche Gebäude nach höchsten energetischen Standards, damit Wärme und Beleuchtung in Schulen und Verwaltungsgebäuden auch in Zukunft bezahlbar bleiben.
Wir unterstützen die Unternehmen bei der Umsetzung von Effizienzmaßnahmen mit dem Programm zur rationellen Energienutzung in Industrie und Gewerbe, kurz REN-Programm, und wir unterstützen unter anderem mit dem Netzwerk „partnerschaft umwelt unternehmen“ die Vernetzung von Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich in besonderer Weise für Umwelt- und Klimaschutz engagieren.
Seit dem Jahr 2008 wird eine Auszeichnung für Unternehmen vergeben, die ihre CO2-Emissionen zum größten Teil durch Energieeffizienzmaßnahmen in fünf Jahren um 20 Prozent gesenkt haben. Seit dem Jahr 2008 haben 40 Bremer Unternehmen dieses Ziel erreicht.
Dabei ist die Beratung ein wichtiger Ansatz, aber nur mit freiwilligen Beratungsangeboten allein können wir auch in Bremen unsere Ziele im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz nicht erreichen. Auch deshalb ist es wichtig, dass der Bund die Energieeffizienzrichtlinie nun endlich angeht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen festlegt
Kommen wir von Bremen wieder nach Deutschland und Europa! Es gibt auch eine gute Nachricht: Deutschland und auch Europa können sich unabhängiger von Öl- und Erdgasimporten machen. Eine ak
tuelle Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt zu dem Schluss, dass durch eine konsequente und volkswirtschaftlich rentable Weiterverfolgung der Energiewende im Jahr 2030 rund 400 Terrawattstunden Erdgasimporte nach Deutschland eingespart werden können. Das entspricht den Importen aus Russland im Jahr 2013. Dies erfordert aber einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Umsetzung der Energieeffizienzmaßnahmen, gerade im Gebäudebereich, sowie Anreize für eine alternative Wärmebereitstellung durch neue Wärmekonzepte und Technologien.
aber wenn eine Investition rentabel ist, dann lohnt sich das, dafür kann man Anreize schaffen, und dann fördert das die Wirtschaft. Ich weiß nicht, wo das Problem ist!
Die Energieeffizienzlinie der EU zielt auf das Jahr 2020. Das Thema wird darüber hinaus aber noch weiterhin wichtig sein, deshalb lohnt es sich jetzt schon, auch über Ziele für das Jahr 2030 nachzudenken, denn das grundsätzliche Problem ist ja, dass Europas eigene Erdgas- und Erdölressourcen schon heute nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Etwa 160 Milliarden Kubikmeter Erdgas erzeugt die EU. In Russland war die Menge zuletzt gut viermal so groß. Während Russland seine Produktion nach einer Prognose der Internationalen Energieagentur bis zum Jahr 2030 noch steigern kann, gehen die Vorräte in der Nordsee langsam, aber stetig zur Neige. Wir benötigen daher bis zum Jahr 2030 eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Wenn wir in Europa und Deutschland jetzt mit der konsequenten Umsetzung der Ziele bis zum Jahr 2020 beginnen, ist dies realistisch. So können wir auf lange Sicht volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten sicherstellen und das Klima schützen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Anmerkungen noch zu dem, was die Energieeffizienzrichtlinie auch noch besagt, und zu dem Debattenverlauf: Erstens spricht die Energieeffizienzrichtlinie auch von Energieaudits bei großen Unternehmen, ich finde, das ist mehr als notwendig, insbesondere weil diese Audits in aller Regel nicht nur eine Kontrolle mit Bestrafung sind, sondern auch einfach dazu dienen, bisher in Unternehmen nicht erkannte Sparpotenziale zu heben und umzusetzen.
Zweitens gibt es eine Pflicht zur Wärmeauskopplung bei neuen fossilen Kraftwerken. Das ist, finde ich, eine Selbstverständlichkeit, wenn solche fossilen Kraftwerke noch gebaut werden, dann eine entsprechende Wärmeauskopplung vorzunehmen.
Ich sage nur, dass diese Energieeffizienzrichtlinie in vielen Aspekten vielleicht auch noch ausbaufähig ist, aber die Umsetzung dieser Punkte ist, finde ich, sehr wichtig. Deswegen werden wir diesen Antrag auch unterstützen, damit es in der Bundesregierung weitergeht, denn wir haben über diese Fragen schon diskutiert. So wie ich es interpretiere, gab es einen gemeinsamen Antrag auf eine Anhörung von der SPD, den Grünen und der LINKEN, und sie haben dort über diese Fragen diskutiert, haben Stellungnahmen eingeholt vom BDI, vom Verband der Stahlindustrie und anderen, und alle haben im Wesentlichen gesagt, dass sie so eine Verpflichtungserklärung nicht wollen und sich lieber auf freiwillige ordnungspolitische Maßnahmen einigen, wohl in der Hoffnung, dann mehr Zeit zu haben, so weitermachen zu können wie bisher.
Was ich in diesem Zusammenhang interessant fand, war ein Hinweis, dass ein Großteil des Stromverbrauchs eigentlich auch in privaten Haushalten stattfindet, und ich glaube, es gibt einen Zusammenhang zwischen der Möglichkeit, neue, energiesparende Geräte zu kaufen, und dem Haushaltseinkommen. Ich befürchte, dass ein Großteil der Haushalte, die eben über ein geringes oder mittleres Einkommen verfügen, einfach nicht in der Lage sind, sich energiesparende Geräte anzuschaffen. Solch eine Investition für eine Waschmaschine, einen Kühlschrank, ein Tiefkühlgerät oder Ähnliches sprengt in der Regel deren Haushalte, und deswegen sind sie froh, wenn die alten Geräte noch eine Weile halten. Ich finde, man kann in diesem Zusammenhang durchaus über eine Abwrackprämie für ganz alte Geräte nachdenken.
Wir haben jetzt gerade diskutiert, das fand ich interessant, was Bremen eigentlich unternehmen kann und wie es eigentlich mit den Investitionen in Energiesparmaßnahmen ist. Frau Dr. Schierenbeck hat ja
mit Recht gesagt, in aller Regel ist es auch finanziell oder wirtschaftlich eine lukrative Sache. Das ist also eine echte Investition.
Wenn man sozusagen Geld in die Hand nimmt und ein Gebäude saniert, hat man oft, wenn man es vernünftig macht, hinterher geringere Energiekosten. So!
In dem Zusammenhang frage ich mich, welches Instrument für Bremen denn eigentlich das richtige ist und ob Bremen in diese Richtung schon etwas unternommen hat. Ich sage einmal, ja, man kann natürlich Förderprogramme auflegen, auch vom Land. Man kann solche Umbauten fördern, man kann diese Contractingmodelle durchführen, bei denen jemand anderer den Umbau erledigt, von dem erzielten Gewinn seine Kosten deckt und seinen Gewinn macht. Das hat dann aber keine positive Auswirkung auf den Haushalt. Die einzige Möglichkeit, eine positive Wirkung auf den bremischen Haushalt langfristig zu sichern, ist, wenn Bremen selbst Geld in die Hand nimmt und die eigenen Gebäude energetisch saniert. Das ist ein Stück weit gemacht worden.
Ich finde, wenn man in den letzten drei Jahren ungefähr 500 Millionen Euro Kredite nicht aufgenommen hat und wenn man auf Forderungen verzichtet hat, auch in den Haushaltsverhandlungen, in denen wir gesagt haben, schaut doch einmal, ob nicht eine Möglichkeit besteht, etwas zu machen – –. Im Übrigen haben wir auch einmal genau diese Flanke diskutiert, dass man nämlich die Heizkosten der Unterkunft einmal überprüfen kann, ob man nicht durch gezielte Sanierung etwas macht: Das ist nicht gemacht worden, und ich denke, da gibt es einen deutlichen Nachholbedarf.
Ich fordere an dieser Stelle noch einmal den Nachweis, dass es für den Haushalt besser ist, mehrere 100 Millionen Euro Kredit nicht aufzunehmen, um die Zinsen zu sparen, anstatt einen Teil dieses Geldes zu nutzen, um bremische öffentliche Gebäude zu sanieren. Ich befürchte, das geht in der Finanzpolitik nach hinten los. Langfristig wäre es einfach der viel bessere Weg gewesen, so lange es noch geht, in öffentliche Gebäude zu investieren. Das hätte langfristig deutlich bessere Auswirkungen auf den Haushalt gehabt. Diese Chancen hat diese Landesregierung mit Sicherheit schon verschlafen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Schierenbeck, das ist mir alles zu theoretisch, und es ist viel heiße Luft. Ich neh
me jetzt mit: Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundeswirtschaftsminister sagen wir, dass er nicht schnell genug arbeitet, die SPD macht das mit, dann werden wir uns nicht verweigern, keine Frage, eigentlich hat Berlin Schuld, weil sie zu wenig Geld bereitgestellt wird, wir haben hier eigentlich noch nichts gemacht, wir wissen eigentlich auch gar nicht, wo wir was machen!
Sie haben nichts Konkretes zu dem Änderungsantrag der LINKEN gesagt, Sie haben nur gesagt, was man theoretisch machen müsste.
In einem hat Herr Rupp ja recht, wenn das wirklich so eins zu eins finanztechnisch wäre, würde es ja wirklich Sinn machen, dass man investiert und anhand der Energiekosten dann einspart, sodass unter dem Strich eine schwarze Null steht. Das scheint ja nicht so zu sein, denn sonst hätten Sie es ja in den letzten sieben Jahren schon machen können, irgendetwas stimmt da nicht!
Sie haben uns an Ihrer Seite, aber um eines bitte ich Sie: Hören Sie auf mit solchen Show-Anträgen, um von Ihrer eigenen – ich will nicht Unfähigkeit sagen – Untätigkeit abzulenken! Es ist in den letzten sieben Jahren nichts passiert, und Sie schieben es wieder auf andere, Berlin muss Geld geben,