Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1436 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und weiterer schulrechtlicher Gesetze in erster Lesung abstimmen.
Wer die Ziffer 35 des Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes und weiterer schulrechtlicher Gesetze in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer die restlichen Ziffern des Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes und weiterer schulrechtlicher Gesetze in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die restlichen Ziffern des Gesetzes in erster Lesung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich ein bisschen daran gewöhnt, dass wir hier eine Reihenfolge haben, nach der die großen Fraktionen den kleineren Fraktionen einmal sagen, wonach sie sich zu richten haben, und wir dann sagen, dass wir uns nicht danach richten. Jetzt machen wir es vielleicht einmal ein bisschen andersherum.
Ich muss Ihnen sagen, als ich mich gestern noch einmal mit diesem Bericht beschäftigt habe, habe ich mit einem halben Ohr und mit einem halben Auge die Tagesschau gehört und gesehen.
Ich muss Ihnen sagen, ich war tendenziell fassungslos, und ich war mir auch danach nicht mehr sicher, ob ich – –. Meine Lust, über kleine und mittelständische Unternehmen zu diskutieren, war gesunken, denn es kamen Berichte aus Afrika, aus dem Irak, dort fallen Zehntausende Krieger über das Land her, in der Ukraine gibt es Krieg, und in Nigeria nehmen Menschen Frauen gefangen und schlachten sie ab.
Dann erhielt ich die Nachricht, dass die Bundesregierung eine Panzerfabrik an Algerien schicken will. Da, muss ich Ihnen ehrlich gestehen, war ich für einen Augenblick vollständig fassungslos, weil ich der Überzeugung bin, dass das, was wir da machen, der Export von Krieg in andere Länder ist, und das erhöht die Wahrscheinlichkeit und verkürzt möglicherweise auch die Zeit, bis wir den Krieg hier vor der Haustür haben. Dann müssen wir uns über den Zustand der mittelständischen Wirtschaft in Bremen nicht mehr unterhalten. Deswegen habe ich auch deutliche Schwierigkeiten gehabt, mich auf dieses Thema
vorzubereiten, weil ich das alles im Hinterkopf habe und einfach nicht fassen konnte, was da passiert.
Ich habe mich dann wieder darauf besonnen, dass ich als Abgeordneter eine Pflicht habe, mich an der inhaltlichen Auseinandersetzung hier zu beteiligen, und das will ich jetzt auch tun.
Der Bericht besagt im Kern, dass die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen wie auch Kleinstunternehmen in Bremen ausgesprochen gut sind. Die Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen ist im Wesentlichen stabil. Es lohnt sich vielleicht auch noch einmal hinzuschauen, wie die Definition ist, nach der dieser Bericht geschrieben wurde. Kleine Unternehmen haben einen Jahresumsatz von unter einer Million Euro, mittlere Unternehmen unter 50 Millionen Euro und große Unternehmen über 50 Millionen Euro.
Alle Unternehmen zusammen haben im Jahr 2011 einen Jahresumsatz von 65 Milliarden Euro erwirtschaftet, davon aber die 85 Prozent Kleinunternehmen nur 5,3 Prozent. Das heißt also, was die Umsatzstärke angeht, klafft natürlich eine große Lücke zwischen den 183 großen Unternehmen, die 65 Prozent des Umsatzes erzeugen, und dem Rest. Dessen ungeachtet spielen natürlich hinsichtlich der Arbeitsplätze und der Ausbildung kleine und mittlere Unternehmen in Bremen eine herausragende Rolle, in ihnen sind insgesamt deutlich mehr Personen beschäftigt als in den großen Unternehmen.
Ich fand interessant – ich gehe jetzt einmal meine Anmerkungen durch –, dass ungefähr 22 600 kleine Unternehmen in Bremen umsatzsteuerpflichtig sind, allerdings sind es nur 16 100 kleine Unternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Da besteht also eine ziemlich große Lücke, und es gibt sehr viele Unternehmen, wahrscheinlich auch Kleinstunternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder wo es einfach nicht sozialversicherungspflichtige Selbstständige gibt. Ich wollte das nur einmal anmerken, denn das hat bestimmte Konsequenzen. Das heißt, 77 Prozent aller Beschäftigten in den kleinen und mittelständischen Unternehmen verdienen ungefähr 35 Prozent des Umsatzes.
Ich fand auch interessant, dass die Anzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen vom Jahr 2009 bis 2011 nur um 18 gestiegen ist. Ich erhalte an anderen Stellen immer Zahlen über Gründungen, Ausweitungen, Betriebsgründungen und Existenzgründungen. Wenn dabei unter dem Strich in drei Jahren nur 18 Unternehmen herauskommen, dann finde ich das bemerkenswert, und ich muss noch einmal nachschauen, an welcher Stelle eigentlich die Lücke ist, wo diese Zahl von Neugründungen, die
Betrachtet man die Auswertung unter verschiedenen Gesichtspunkten, hat dieser Bericht eine entscheidende Lücke oder deckt bestimmte Dinge nur begrenzt auf. Er besagt, dass Männer 56 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Jobs haben. Das ist ein größerer Anteil als der der Frauen. Frauen haben einen kleineren Anteil an sozialversicherungspflichtigen Jobs. Ich finde, ein Bericht über die mittelständische Wirtschaft muss auch in Zukunft den GenderAspekt und die Entwicklung auf diesem Gebiet besser betonen, weil nämlich Frauen in diesem Bereich mindestens eine genauso gute Rolle spielen wie Männer und einfach unverzichtbar sind. Aus meiner Sicht muss man auch darauf hinwirken, dass dort eine Gleichbehandlung und Chancengleichheit eingeführt werden.
Ich fand es auch interessant, dass 55 Prozent der Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben einen anerkannten Berufsabschluss aufweisen, 13 Prozent Akademiker sind, aber dass 30 Prozent keinen oder einen unbekannten Berufsabschluss haben. Meiner Meinung nach kann man einmal schauen, was sich dahinter eigentlich verbirgt. Aus welchen Gründen sind diese Abschlüsse eigentlich unbekannt, und warum haben manche Beschäftigte keinen?