Der finanzielle Ausgleich auf Kosten der Erzieher ist doch im jetzigen System der Fall. Schauen Sie sich das doch an! Wir haben doch genau darüber gerade diskutiert. Was hat denn die Erzieherin in dem sozial benachteiligten Stadtteil in der Index-Kita davon,
wenn ihr die Zweitkraft abgezogen wird, um damit andere finanzielle Löcher zu stopfen? Sagt sie Hurra, ich finde das Zuwendungssystem toll? Sie hat genau jetzt schon konkret diese strukturelle Unterfinanzierung zu tragen, und das Zuwendungssystem sorgt in seiner Perversion auch noch dafür, dass man es nicht so einfach versteht.
Beim Entgeltsystem würde es sofort klar werden, dass die Stadt hier an der Stelle spart, meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen auch, natürlich haben wir nicht die Entgeltumstellung mit Gesetzestext und allem hier schon ausgeführt. Wir haben doch gerade einen Antrag formuliert, in dem wir der Behörde den Auftrag geben, das genau an der Stelle auszuarbeiten, und das ist auch die Aufgabe eines Antrags. Wir geben den Auftrag an die Verwaltung, wir sehen uns hinterher das Ergebnis an, wir bewerten das und sagen, ob es in Ordnung ist oder nicht, meine Damen und Herren!
Jetzt möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen, das Entgelt passe eben nicht zu Bremen und auch nicht zu Bremerhaven: Ich meine, wahrscheinlich haben Sie die „Nordsee-Zeitung“ in letzter Zeit nicht gelesen. Was ist denn da passiert?
Da wurde an der Stelle gerade darüber diskutiert, 21. Mai 2014, dass Gelder in Höhe von 1,11 Millionen Euro, die eigentlich für den Krippenausbau im nächsten Jahr vorgesehen waren, zur Stopfung finanzieller Löcher bei der dortigen Seestadt Immobilien ausgetauscht wurden.
Die Zuwendung, die sogenannte zentralistische Planung, sorgt dann dafür, dass eben kein Ausbau in Auftrag gegeben wird, weil man die 1,11 Millionen Euro ja nicht mehr hat, man hat sie schon woanders ausgegeben. Das Entgeltsystem würde aber an der Stelle
dazu führen, dass Eltern ihren Rechtsanspruch auch tatsächlich durchsetzen können, denn wenn ein Träger kommt und sagt, ich baue trotzdem, und Eltern kommen und sagen, ich nehme diesen Platz in Anspruch, dann müssen Sie sie bezahlen, dann hätten Sie sehen müssen, wie Sie die 1,11 Millionen Euro anderweitig irgendwie aufbringen.
Das ist der Unterschied! Es hilft den Eltern und den Kindern, und es sorgt dafür, dass Sie hier nicht bestimmen können, wer einen Kindergartenplatz bekommt und wer eben nicht. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lese jetzt schon zum dritten Mal Ihren Antrag, Frau Ahrens. Da steht, ich lese den ganzen Teil jetzt vor, damit da keine Missverständnisse entstehen: „Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, erstens, in Absprache mit den freien Trägern der Kindertagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2015/2016 die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Land Bremen von einer Zuwendungsfinanzierung auf eine Finanzierung durch Entgeltvereinbarungen umzustellen und dafür die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Ich sehe nicht, dass Sie auch mit kommunalen Trägern darüber verhandeln wollen.
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Das ist wie im Bauausschuss, da reden wir immer über die Behörde! Da haben Sie es auch gemacht!)
Sie wollen also mit den freien Trägern verhandeln, und ich sage Ihnen, wenn überhaupt über solche Dinge zu reden ist, dann dürfen wir nicht nur mit KiTa Bremen und den freien Trägern reden, sondern dann müssen wir mit allen darüber reden, die sich mit der Kinderbetreuung beschäftigen.
Sie wollen die Entgeltfinanzierung bis zum Jahr 2015/2016 umsetzen – Herr Dr. Schlenker hat ja gerade gesagt, dass sich auch Hamburg auf solch einen Weg begeben hat und wie lange es dort gedauert hat, bis man das dann tatsächlich eingeführt hat –, und das mitten in einer Situation, in der wir überhaupt froh sind, dass wir den Rechtsanspruch umgesetzt haben, ohne dass es Klagen gegeben hat. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs bedeutet doch nicht
das sagt auch Herr Dr. Schlenker nicht! –, dass es dort keine Ausbaunotwendigkeiten gibt. Das behauptet hier niemand.
Ich würde mir wünschen, dass Sie in diesen Fragen die Welt etwas positiver sehen würden. Ich habe schon einmal gefragt, aus welchem Raum der Düsternis Sie eigentlich entsprungen sind. Es ist alles immer nur schlecht, was hier gemacht wird, alles ist nicht gut und verkehrt, und Sie haben die Patentlösung. Ihre Patentlösung reduziert sich in diesem Antrag jedenfalls auf eine Finanzierungsoption. Das kann doch nicht wahr sein!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen. – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Vor allem, was da al- les hineingebracht wird!)
Wir haben ein so unglaubliches Problem, diese Aufgabe in ihrer Gänze zu lösen, und Sie reduzieren es in dieser Situation, in der wir alle Kräfte dafür benötigen, den Aufbau und Ausbau zustande zu bringen, bei all den Schwierigkeiten, die wir doch auch sehen.
Natürlich haben wir Probleme, Erzieherinnen und Erzieher einzustellen, weil der Markt leer ist. Genau aufgrund dieses Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ist der Arbeitsmarkt der Erzieherinnen und Erzieher leer. Wir haben große Probleme, das Personal zu akquirieren, wir haben große Probleme auch deshalb, weil die Altersstrukturen teilweise, zum Beispiel bei KiTa Bremen, deutlich ungünstig und die Mitarbeiter recht alt sind. Das heißt, es werden in nächster Zeit sehr viele in Rente gehen.
Liebe Frau Ahrens, ich habe eben die ganze Zeit sehr ruhig zugehört, obwohl mir ganz anders zumute war. Versuchen Sie das doch auch einfach einmal! – Danke schön!
Wir haben deutlich erkennbare Probleme, wir arbeiten daran, sie zu lösen, und ich sage Ihnen, Ihr Antrag – ich möchte diese Debatte auch gar nicht mehr weiterführen, ich glaube, ich verkürze es einfach – hilft in keiner Weise, weder den Kindern noch den Eltern und schon gar nicht den Erzieherinnen, der Behörde im Übrigen auch nicht! – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich einmal ein wenig sortieren. Ich fange einmal folgendermaßen an, weil mir das auch wirklich stinkt, das muss jetzt einfach einmal heraus: Eine Behörde, Herr Tuncel, Frau Ahrens, deren Mitarbeiter immer dargestellt werden, als wären sie eine Horde von herzlosen Aliens, die die Eltern an der Tür abweisen und sagen, ihr bekommt keinen Platz, weil euer Kind erst im März geboren wurde, das ist Schwachsinn!
Verzeihung! Wenn das unparlamentarisch ist, dann bitte ich darum, dass es dann auch abgeklingelt wird. Eltern haben einen Rechtsanspruch, und Eltern setzen diesen Rechtsanspruch auch durch, und wenn sich Eltern melden, bekommen sie auch einen Platz. Wir haben den Anspruch auf Kindertagesbetreuung im Jahr 2012 und im Jahr 2013 umgesetzt, und wir werden ihn auch im Jahr 2014 umsetzen.
Frau Ahrens, 98 Prozent der Kinder unter drei Jahren hatten im März bereits einen Platz, das ist ein Spitzenwert! Vergleichen wir das einmal mit der Schulanwahl, dort waren es unter 90 Prozent, nämlich 88 Prozent in dem Bereich! Zwei Prozent dagegen ist doch nichts! Wir reden hier über zwei Prozent der Kinder, die wir noch vermitteln müssen, für die wir noch Plätze suchen, die jünger als ein Jahr alt sind und bei denen sich die Eltern noch nicht sicher sind, ob sie ihr Kind in die Betreuung geben wollen. Es gehört einfach auch zu den Hausaufgaben des Amtes für Soziale Dienste und einer senatorischen Behörde, das zu regeln. Das haben wir im letzten Jahr gemacht, und das werden wir auch in diesem Jahr mit dieser Koalition wieder zusammen mit den Trägern schaffen. Das haben wir auch bewerkstelligt.
„Kurze Beine, kurze Wege“ ist ein Argument, das bei der Grundschuldebatte immer gern angeführt wird, auch zu recht. Wer hier aber davon redet, dass Kinder unter drei Jahren zu einer Einrichtung laufen, der ist doch nicht ganz ehrlich.
Welches Kind unter einem Jahr kann denn schon allein laufen? Sie werden doch alle mit dem Fahrrad oder mit dem Auto gefahren, oder sie werden dahin getragen.
Also wirklich! Ich bin gern bereit, mich hier mit Argumenten auseinanderzusetzen, aber das ist eine Veralberung des Parlaments, und dabei fühle ich mich selbst auch veralbert!
Wir wollen die Einrichtungen dazu bringen, dass sie Angebote für die ganz Kleinen bis hin zu den Sechsjährigen schaffen, damit wir dort keine Brüche haben. Darüber diskutieren wir. Dazu haben wir auch schon eine ganze Menge auf die Beine gestellt, und wir werden einen Entwicklungsplan vorlegen, so wie Herr Dr. Schlenker und Herr Möhle das angesprochen haben, einerseits mit dem Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und andererseits mit dem Ziel der Erhöhung der Bildungsbeteiligung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts, deswegen haben wir das verglichen.