von Investitionen unter den Bedingungen unserer Konsolidierungsvereinbarung könnten Sie gleich auf Wiedersehen sagen, wenn Sie damit in Berlin ankommen,
de, dass sich die Debatte um die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen so entwickelt hat, denn eigentlich – auch das noch einmal, wenn ich mir die Diskussion so anhöre – gibt es natürlich bei allen noch zusätzliche Ideen und Vorstellungen, aber es gibt einen breiten Fundus an gemeinsamen Ideen über die bremischen Interessen sind und was wir vertreten sollten. So habe ich das eigentlich heraus gehört. Was Sie darüber hinaus gemacht haben, Herr Röwekamp, in einer Zuspitzung und was wir deshalb
nach wie vor einfach zurückweisen müssen, weil es nicht sachdienlich ist, sind Ihre Formulierungen in Ihrem Antrag, und darüber reden wir ja.
darlegen, „wie sein konkreter Vorschlag zur Lösung der Altschuldenproblematik aussieht“. Dazu haben wir uns gemeinsam überlegt, dass es besser ist, dass der Senat dem Haushaltsauschuss einmal drei Vari anten vorlegt, aus denen wir uns informieren können. Das war unsere gemeinsame Auffassung, das so zu machen, und keine Vorabentscheidung. Weiter soll er sich dazu erklären, wie er einen möglichen Schuldenfonds in der Kommission „durchsetzen“ will. Wie stellen Sie sich das vor?
erklären, wie er „konkret sicherstellen“ will, dass die Freie Hansestadt Bremen weiterhin Finanzhilfen für die Hafenlasten erhält. Wir haben uns darauf verständigt, dass das unser Interesse und unsere Forderung ist, aber eine konkrete Darstellung, wie wir sicherstellen, mit dieser Forderung auch durchzukommen, ist doch offensichtlich nichts, was vernünftig ist und nichts, was dem Land Bremen in den zukünftigen Verhandlungen nützt. Darauf habe ich mich bezogen, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag in dieser Beziehung ab, Herr Röwekamp,
und eigentlich sollten wir trotzdem versuchen, auf die sachlichen Gemeinsamkeiten zurückzukommen und überall dort, wo wir es können, auch dafür zu werben.
ich immer noch nicht verstanden: Sie haben noch einmal Ihre Kritik wiederholt, dass der Senat gar nicht spart, aber ich erlebe dennoch in jeder Debatte hier und bei jeder Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss, dass Ihre Fraktion mehr Geld ausgeben will.
halts- und Finanzausschuss zu, das können Sie mir glauben, das wissen Sie auch aus eigener Erfahrung noch!
die Beamtenbesoldung! Wir können ja gern unter schiedlicher Auffassung sein bezüglich der Konse quenzen, das nehme ich wahr, das ist ja auch völlig in Ordnung. Ich gebe auch gern zu, dass wir Ihnen heute keinen ganz genauen Vorschlag in Zahlen
präsentieren – das wollen wir auch ausdrücklich nicht, weil wir darüber noch reden wollen –, aber zur Interpretation des Urteils möchte ich Folgendes festhalten und noch einmal aus der zusammenfas senden Randziffer 97 dieses Urteils vorlesen, wo das Gericht sagt, was man differenzieren darf, und das heißt ja offensichtlich auch ungleich behandeln, wenn ich das Wort richtig verstehe: „Dabei“, sagt es, „ist eine lineare Übernahme von Tarifabschlüssen ebenso wenig geboten“ – das ist der erste Punkt – „wie eine völlige Gleichbehandlung aller Besoldungsgruppen.“ Auch diese ist nicht geboten, also man kann sie ungleich behandeln, sagt das Gericht ausdrücklich, und man darf auch die Bezüge der aktiven und der im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter unterschiedlich behandeln.
das Gericht, auch wenn es nicht konkret begründet hat, warum die Lösung aus Nordrhein-Westfalen dem nicht entspricht. Im Grundsatz haben wir aber Handlungsspielraum, und wir werden sorgfältig darüber nachdenken, wie wir diesen nutzen.
ja jetzt schon so sein, dass ich diese Frage an DIE LINKE richte –: Wenn wir mehr Schulden aufnehmen und auf jeden Fall aber Zinsen dafür zahlen müssen , auch, wenn wir dafür gegenwärtig niedrige Zinsen haben, aber wie lange dauert das, wie lange wird der Zinssatz so bleiben, , was ist daran sozial, wenn wir immer mehr Zinsen an Banken zahlen? Diese Frage müssen Sie mir endlich einmal beantworten! – Vielen Dank!
rungserklärung des Senats zum Thema „Finanzpo litische Perspektiven der Freien Hansestadt Bremen gestalten“ Kenntnis.