unsere Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Frau Linnert jeden Vorschlag ablehnt, der zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aus anderen Ländern kommt. Das kann man machen, teilweise haben Sie ja aber auch recht, aber immer nur Nein zu sagen, meine Damen und Herren, ist doch kein politischer Gestaltungswille! Irgendwann wird diese Regierung auch einmal sagen müssen, wie sie die Bremer Interessen in diesen Verhandlungen auch konkret wahrnehmen will, welche Verhandlungser gebnisse sie erzielen will, und dabei kann ich Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie das Parlament mit! Hier sitzen natürliche Verbündete dafür, dass das Land Bremen und seine beiden Kommunen auch in Zu kunft so ausgestattet sind, auskömmlich haushalten zu können. Durch Ihre Geheimdiplomatie und Ihre Hinterzimmerpolitik schaffen Sie diese Transparenz und dieses Bündnis für Bremen aber eben gerade nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Klartext reden, das kann noch ein bisschen konkreter werden! Wo ist denn die konkrete Verhandlungs position?
den der Senat irgendwann einmal vorgeschlagen hat, aber der ist ja ehrlicherweise an Abstraktheit kaum noch zu überbieten!
man eben nicht in solche Verhandlungen, sondern man muss es so machen wie andere Länder auch: Man muss konkret sagen, was man verhandeln will, um dann auch zu einem positiven Verhandlungs ergebnis zu kommen. Das habe ich auch in Ihrer Regierungserklärung vermisst, Herr Bürgermeister!
damit Bremen auch über die Konsolidierungshilfen hinaus dauerhaft in die Lage versetzt wird, seine ver bindlichen Ausgaben auch durch eigene Einnahmen zu decken und zu erreichen, dass die Zinslast uns den Hals nicht immer enger zuschnürt. Natürlich ist dieser Vorschlag gut, und natürlich ist er auch aus unserer Sicht im Bremer Interesse. Deswegen sagt die CDUFraktion, ja, auch wir wollen diesen Altschuldenfonds. Wir sind dafür, dass der Solidaritätszuschlag auch über das Jahr 2019 hinaus weiterhin erhoben wird, damit die Zinsen aus diesen gepoolten Schulden bedient und die Länder in die Lage versetzt werden, diese Schulden auch zu tilgen, denn eines ist klar: Zurzeit reden wir nur darüber, dass wir keine neuen Schulden machen, aber die Schulden sind auch im Jahr 2020 noch da, meine Damen und Herren. Wenn wir über Generationen gerecht sein wollen, müssen wir auch darüber reden, wie viele dieser Schulden in welcher Zeit getilgt werden sollen.
gleich in seiner Grundstruktur erhalten wollen, aber in welcher Höhe zum Beispiel, hat der Bürgermeister nicht erklärt. Ich kann für die CDU-Fraktion sagen, wir wollen den Länderfinanzausgleich in der augen blicklichen Höhe beibehalten. Wir wollen ihn um die besonderen Lasten der Hauptstadt Berlin entlasten, damit auf der einen Seite die Verteilungsmasse größer wird und auf der anderen Seite die Verteilungsge rechtigkeit unter den Geber- und Nehmerländern auch entsprechend größer wird, denn es kann ja nicht auf Dauer in Deutschland gerecht sein, dass zwei oder drei Länder in den Länderfinanzausgleich einzahlen und die anderen Länder Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. So war das Konst rukt nie gedacht, und deswegen muss man darüber reden, dass es an dieser Stelle auch Veränderungen gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
dass sich wirtschaftliche Anstrengung lohnt, meine Damen und Herren. Deswegen hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, den Tarifverlauf der Ausgleichsme chanismen zu glätten, und wir wollen, dass natürlich auch darüber diskutiert wird, dass von der eigenen, hier erwirtschafteten Steuer, bevor sie zerlegt und verteilt wird, ein Teil hier bleibt. Dabei reden wir hier nicht nur über die Frage des Wohnsitzes und des Ar beitsortes, sondern über den konkreten Vorschlag der CDU zu sagen, zehn Prozent der Gemeinschaftsteuern sollen dem jeweiligen erhebenden Land verbleiben,
und nur der Rest soll dann zwischen dem Bund und den Ländern in die Ausgleichsmechanismen bei der Erhebung und Zerlegung eingezahlt werden.
CDU-Fraktion hat sehr konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie man einen solchen Länderfinanzaus gleich neu strukturieren kann. Wir haben mit unsere Vorschläge mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den fünf norddeutschen Ländern diskutiert, und ich kann Ihnen sagen, es gibt eine große Über einstimmung in diesen Themen, bis hin zur Frage der Einkommenssteuerzerlegung. Wir brauchen möglichst viele Verbündete, Herr Bürgermeister Böhrnsen, und deswegen müssen wir auch offen über die Anforderungen Bremens an eine Neustruk turierung des Länderfinanzausgleichs miteinander reden und eine gemeinsame Verhandlungsposition festlegen. Das habe ich in der Vergangenheit, Herr Bürgermeister, vermisst.
das Land Bremen und seine beiden Kommunen in den letzten Jahren schon erheblich entlastet hat. Man kann immer sagen, das meiste zählte, und das reicht noch nicht, es muss noch mehr dazukommen. An dieser Stelle muss man aber schon sagen, durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung ab dem laufenden Jahr 2014 werden in den Haushal ten Bremens und Bremerhavens 45 Millionen Euro eingespart, durch die Übernahme der BAföG-Kosten ab dem Jahr 2015, mit der Konditionierung – dazu sage ich gleich noch etwas, Stichwort Kooperations verbot –, spart das Land 10 bis 14 Millionen Euro, wir bekommen bis zum Jahr 2019 vom Bund und den Ländern solidarisch Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro. Wir werden für den Kita-Ausbau eine weitere Million Euro in unserem Haushalt verzeichnen können, wir werden durch den Bund für die Kita-Betriebskosten mit 845 Millionen Euro bundesweit entlastet, wir werden in den KitaAusbau insgesamt 5,4 Milliarden Euro bundesweit investieren, Bremen ist bei den Kosten der Unterkunft um 48 Millionen Euro und bei dem Bildungs- und Teilhabepaket um weitere 14 Millionen Euro entlastet worden. Der Bund zahlt für Hafenlasten 10 Millionen Euro, es gibt Bundesergänzungszuweisungen von 190 Millionen Euro, es gibt Sonderbundesergänzungszu weisungen von 60 Millionen Euro, und es gibt den Länderfinanzausgleich, der im Jahr 2013 immerhin 588 Millionen Euro ausgemacht hat.
einmal an der Zeit, die Entlastungen zu nennen, die der Bund in den vergangenen Jahren für Bremen und Bremerhaven erbracht hat – es ist eine ansehn liche Summe –, und das, was die Bundesregierung verabredet hat, hat Bremen und Bremerhaven in der finanzpolitischen Entwicklung nachhaltig geholfen.
angesprochen, erleben wir zurzeit ein wunderbares Steuerjahr für die öffentlichen Haushalte. Wie im Jahr 2008 werden auch in diesem Jahr die Bremerinnen und Bremer so viele Steuern erwirtschaften wie nie zuvor. Wir werden Steuereinnahmen in Rekordhöhe erzielen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das natürlich deswegen, weil Bremen Potenziale hat. Wir haben eine gut aufgestellte mittelständische Wirtschaft, die viele neue Arbeitsplätze geschaffen hat, wir haben eine Industrieinfrastruktur in Bre men und Bremerhaven, die durch Wertschöpfung und Arbeitsplätze einen großen Beitrag dazu leis tet, dass auch das Geld in die öffentlichen Kassen sprudelt, und wir haben eine exzellent aufgestellte wissenschaftliche Infrastruktur, die mit den vielen dort Beschäftigten auch dafür sorgt, dass in Bremen und Bremerhaven Einkommenssteuer gezahlt und auch konsumiert wird.
diesen zusätzlichen Entlastungen, die sich direkt in unseren Haushalten abgebildet haben, auch in der Vergangenheit von den bundespolitischen Entwick lungen auf dem Arbeitsmarkt und durch das Wirt schaftswachstum nachhaltig profitiert, und deswegen muss es eigentlich auch Aufgabe des Senats sein, sehr geehrter Herr Bürgermeister, diese Potenziale für Bremen und Bremerhaven weiter zu heben. Wir müssen weiter in die wirtschaftliche Infrastruktur unseres Landes investieren, wir müssen weiter da ran arbeiten, dass die Menschen, die in Bremen und Bremerhaven immer noch arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt integriert werden, damit sie die frei werdenden und die neu geschaffenen Stellen in Bremen und Bremerhaven bekommen und nicht die Einpendler, die uns auch noch in der Einkom menssteuerzerlegung schaden, und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bildungs- und Wissenschafts infrastruktur perspektivisch langfristig grundsolide finanziert und mit den richtigen Schwerpunkten auch in den Wettbewerb mit den anderen Ländern tritt, meine Damen und Herren.
lischen Reichtum werden nicht in Bund-LänderFinanzbeziehungen, sondern durch praktische Politik dieses Senats vor Ort geschaffen, und dazu, Herr Bürgermeister, habe ich in Ihrer Regierungserklärung alles vermisst. Zu den Potenzialen unseres Landes, zu den Reichtümern in der industriellen Infrastruk tur und in der mittelständischen Wirtschaft, zu den hohen Potenzialen der gut ausgebildeten Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt auch zu unserer wissenschaftlichen Infrastruktur haben Sie nichts gesagt. Meine Damen und Herren, ohne diese hohen Potenziale wären die öffentlichen Haushalte in Bremen und Bremerhaven überhaupt nicht zu sanieren, und deswegen müssen wir diese hohen Potenziale auch in Zukunft stärken.
unterschiedlichen Konkretheit der Forderungen in den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Län dern verbindet, aber damit sind die hausgemachten Probleme in Bremen und Bremerhaven nicht gelöst, und diese sind auch Anlass der heutigen Debatte.
ziale unserer wissenschaftlichen Infrastruktur bereits hingewiesen. Die Diskussionen, die wir zurzeit über den von der Wissenschaftssenatorin vorgelegten Wissenschaftsplan erleben, haben natürlich ihre Ur sache auch darin, dass der letzte Wissenschaftsplan im Jahr 2010 endete und die Beratungen über den nächsten erst im Jahr 2014 beginnen sollen. Meine Damen und Herren, wer das hohe Potenzial unserer wissenschaftlichen Infrastruktur schätzt, der kann keine vier Jahre Planlosigkeit für sich akzeptieren;
das natürlich insbesondere auch dann, wenn man weiß, dass es auf dem Konsolidierungspfad unseres Landes vielleicht auch Einschnitte bei den konsum tiven Ausgaben dieser Haushalte geben muss.
Senat dazu aufgefordert, einen Wissenschaftsplan vorzulegen, der den immer geringeren öffentlichen Ausgaben auch gerecht wird. Wir wissen, dass man eine wissenschaftliche Infrastruktur nicht von heute auf morgen ändert, dass man Studiengänge nicht von heute auf morgen schließt und man den Hochschulen auch Zeit geben muss, sich mit solchen inhaltlichen Vorgaben auseinanderzusetzen. Wir wären viel weiter, sehr geehrte Frau Senatorin Professor Dr. QuanteBrandt, wenn Sie nicht so lange gewartet hätten, den Hochschulen eine Orientierung an die Hand zu geben, wohin Sie die Wissenschaftsinfrastruktur in Bremen und Bremerhaven entwickeln wollen, wo Sie die wissenschaftlichen Schwerpunkte Ihrer Politik sehen. Wenn sie ihnen frühzeitig eine Verlässlichkeit gegeben hätte, dann hätten sich viele der Diskus sionen der letzten Tage und Wochen auch erübrigt.
in Bezug auf die industrielle Infrastruktur fehlt es an Verlässlichkeit, ich will nur daran erinnern, dass wir den Offshore-Terminal Bremerhaven aus zusätzlichen Unternehmensgewinnen finanzieren wollen. Das ha ben Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Linnert, damals in das Finanzierungskonzept geschrieben. Nun hören wir heute, dass die Unternehmensgewinne der BLG niedriger ausfallen als in den öffentlichen Haushalten veranschlagt und dass deswegen unter anderem auch eine Haushaltssperre erforderlich ist. Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam
mit dem Bundestagsabgeordneten der SPD, Herrn Dr. Sieling, von Anfang an gesagt, ein so großes Infrastrukturvorhaben, das fünf Prozent unseres Ge samthaushaltsvolumens beträgt, finanziert man nicht in fünf Jahren aus spekulativen Unternehmensgewin nen, das finanziert man seriös – fiskalisch, sicherlich kreditfinanziert über einen längeren Zeitraum –, weil sich die Rendite auf ein solches Investitionsprojekt auch nur über einen längeren Zeitraum einstellt. Hätten wir die großen Infrastrukturprojekte CT 3, CT 3 a, CT 4 oder Kaiserschleuse so geplant, wie Sie sich das dort vorgenommen haben, meine Damen und Herren, dann wären diese Projekte bis heute nicht realisiert.